Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2004 Nr. 28 vom 4.8.2004 Seite 419 bis 426
| Bekanntmachung des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen |
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Bekanntmachung des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen
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Bekanntmachung
des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages
über die Regionalisierung von Teilen der von
den Unternehmen des Deutschen
Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen
Vom 21. Juli 2004
Nachdem die von den Ländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden rechtzeitig bis zum 30. Juni 2004 bei der Bayerischen Staatskanzlei hinterlegt wurden, ist der Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen nach § 7 Abs. 1 am 1. Juli 2004 in Kraft getreten.
Düsseldorf, den 21. Juli 2004
Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen
Peer S t e i n b r ü c k
(L. S.)
GV. NRW. 2004 S. 422