Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2004 Nr. 34 vom 1.10.2004 Seite 517 bis 532
| Genehmigung der 20. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Siegen |
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Genehmigung der 20. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Siegen
Genehmigung der
20. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes
für den Regierungsbezirk Arnsberg,
Teilabschnitt Oberbereich Siegen
Vom 14. September 2004
Der Regionalrat des Regierungsbezirks Arnsberg hat in seiner Sitzung am 11. Dezember 2003 die Aufstellung der Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Siegen beschlossen (regionalplanerische Umsetzung der gemeldeten FFH- und Vogelschutzgebiete).
Diese Änderung habe ich mit Erlass vom 14. September 2004 - V.2 - 30.13.05.21 - gemäß § 16 Abs. 1 des Landesplanungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2001 (GV. NRW. S. 50), zuletzt geändert am 17. Mai 2001 (GV. NRW. S. 195) im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Landesministerien genehmigt.
Gemäß § 16 Abs. 3 des Landesplanungsgesetzes werden die in der Änderung des Gebietsentwicklungsplanes enthaltenen Darstellungen mit der Bekanntmachung der Genehmigung Ziele der Raumordnung und Landesplanung.
Die 20. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Oberbereich Siegen wird beim Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung (Landesplanungsbehörde), der Bezirksregierung Arnsberg (Bezirksplanungsbehörde) sowie der Stadt Siegen, dem Kreis Siegen-Wittgenstein und dem Kreis Olpe sowie den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zur Einsicht für jedermann niedergelegt.
Die Bekanntmachung der Genehmigung der Änderung des Gebietsentwicklungsplanes im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen erfolgt nach § 16 Abs. 2 Satz 1 des Landesplanungsgesetzes.
Gemäß § 17 des Landesplanungsgesetzes weise ich auf folgendes hin:
Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des
Landesplanungsgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsvorschriften bei der Erarbeitung und Aufstellung der Änderung des
Gebietsentwicklungsplanes ist unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung
der Verletzung innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung bei der
Bezirksregierung Arnsberg (Bezirksplanungsbehörde) geltend gemacht worden ist.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung des
Gebietsentwicklungsplanes oder deren Bekanntmachung verletzt worden sind.
für Verkehr, Energie und Landesplanung
des Landes Nordrhein-Westfalen
Im Auftrag
Dieter K r e l l