Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2004 Nr. 42 vom 2.12.2004 Seite 683 bis 694
| Änderung des Landesreisekostengesetzes (LRKG), des Landesumzugskostengesetzes (LUKG) und der Trennungsentschädigungsverordnung (TEVO) |
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Änderung des Landesreisekostengesetzes (LRKG), des Landesumzugskostengesetzes (LUKG) und der Trennungsentschädigungsverordnung (TEVO)
20320
Änderung
des Landesreisekostengesetzes (LRKG),
des Landesumzugskostengesetzes (LUKG)
und der Trennungsentschädigungsverordnung
(TEVO)
Vom
16. November 2004
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Änderung
des Landesreisekostengesetzes (LRKG),
des Landesumzugskostengesetzes (LUKG)
und der Trennungsentschädigungsverordnung
(TEVO)
Änderung des
Landesreisekostengesetzes
1. In § 2 Abs. 3 Satz
2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„beziehungsweise der
Teil der Dienststelle, dem sie organisatorisch zugeordnet sind.“
2. In § 3 Abs. 6 wird
folgender Satz 3 angefügt:
„Dienstreisende
können vor Antritt einer Dienstreise oder eines Dienstganges schriftlich
erklären, dass sie keinen Antrag nach Satz 1 stellen; die Erklärung ist
unwiderruflich.“
3. § 5 Abs. 1 Satz 2
wird wie folgt gefasst:
„Bei Bahnreisen,
deren Dauer mindestens drei Stunden (einschließlich der Umsteigezeiten)
beträgt, können die Kosten bis zur Höhe der ersten Klasse ersetzt werden.“
4. In § 7 Abs. 2 wird
hinter Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt; der bisherige Satz 2 wird Satz 3:
„In den Fällen, in
denen Frühstück, Mittag- und Abendessen unentgeltlich bereitgestellt werden,
wird kein Tagegeld gewährt.“
5. In § 7 Abs. 3 Satz
2, § 16 Abs. 2, § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2, § 19 Satz 2 und §
21 Abs. 1 und Abs. 2 wird jeweils die Bezeichnung „Ministerium für Inneres und
Justiz“ durch die Bezeichnung „Innenministerium“ ersetzt.
6. Nach § 22 wird
folgender § 23 eingefügt:
㤠23
Außer-Kraft-Treten
Änderung der
Trennungsentschädigungsverordnung
1.
In § 3 Abs. 1 wird Satz 3 gestrichen; die bisherigen Sätze 4 und 5 werden
Sätze 3 und 4.
2.
2. In § 7 Abs. 4 wird
in Satz 2 das Wort „Wahlstellen“ durch „Wahlstationen“ ersetzt und der
Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(§ 35 Abs. 2 Satz 1
Nr. 5 des Juristenausbildungsgesetzes vom 11. März 2003 – GV. NRW. S. 135, ber. S. 431)“.
3. § 12 wird wie folgt
geändert:
a) Die Überschrift
erhält folgende Fassung:
„In-Kraft-Treten,
Außer-Kraft-Treten“.
b) Folgender Satz 4
wird angefügt:
„Diese Verordnung
tritt am 31. Dezember 2009 außer Kraft.“
Artikel III
Änderung des
Landesumzugskostengesetzes
Nach § 3 wird
folgender § 4 eingefügt:
㤠4
Außer-Kraft-Treten
Rückkehr zum
einheitlichen Verordnungsrang
In-Kraft-Treten
Die Artikel I bis III
treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Artikel VI
Übergangsvorschriften
Für
Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die am 1. Juli 2003 den
Vorbereitungsdienst aufgenommen hatten, findet § 7 Abs. 4 Satz 2 der
Trennungsentschädigungsverordnung in der bis zum In-Kraft-Treten dieses
Gesetzes geltenden Fassung Anwendung.
Düsseldorf, den 16.
November 2004
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Peer S t e i n b r ü c k
(L. S.)
Der Finanzminister
zugleich für
den Innenminister
Jochen
D i e c k m a n
GV. NRW. 2004
S. 684