Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2005 Nr. 13 vom 6.4.2005 Seite 201 bis 216

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung der mit Disziplinarbefugnissen ausgestatteten Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung der mit Disziplinarbefugnissen ausgestatteten Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

20340

Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung
zur Bestimmung der mit Disziplinarbefugnissen
ausgestatteten Dienstvorgesetzten
im Geschäftsbereich des Ministeriums
für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Vom 10. März 2005

Aufgrund des § 17 Abs. 5 Satz 2 des Disziplinargesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LDG NRW) vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 624) wird verordnet:

Artikel 1

Die Verordnung zur Bestimmung der mit Disziplinarbefugnissen ausgestatteten Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 6. März 1994 (GV. NRW. S. 130), geändert durch Verordnung vom 8. Mai 2004 (GV. NRW. S. 273), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

„Zu Dienstvorgesetzten im Sinne des § 17 Abs. 5 Satz 2 LDG NRW bestimme ich, soweit sich ihre Eigenschaft als Dienstvorgesetzte nicht bereits aus § 17 Abs. 5 Satz 1 LDG NRW ergibt,

a) die Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten,

b) die Präsidentin oder den Präsidenten des Landesumweltamtes,

c) die Präsidentin oder den Präsidenten der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten,

d) die Leiterin oder den Leiter des Landesamts für Ernährungswirtschaft und Jagd,

e) die Leiterin oder den Leiter des Landesbetriebes Wald und Holz

für die ihrer Dienstaufsicht unterstehenden Landesbeamtinnen und Landesbeamten meines Geschäftsbereichs.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Düsseldorf, den 10. März 2005

Die Ministerin
für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen

Bärbel  H ö h n

GV. NRW. 2005 S. 215

 
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