Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2005 Nr. 28 vom 30.6.2005 Seite 633 bis 648
| Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten für Beamtinnen und Beamte des Staatlichen Amtes für Umwelt und Arbeitsschutz im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
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Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten für Beamtinnen und Beamte des Staatlichen Amtes für Umwelt und Arbeitsschutz im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2030
Erste Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über beamtenrechtliche Zuständigkeiten
für Beamtinnen und Beamte des Staatlichen Amtes
für Umwelt und Arbeitsschutz
im Geschäftsbereich des Ministeriums für
Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Vom 22. Mai 2005
Aufgrund
des § 3 Abs. 3 und des § 180 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV. NRW. S. 234), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 624), des § 126 Abs. 3 Nr. 2
Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), zuletzt geändert durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3835), sowie des § 3 Abs. 1 der
Verordnung über die Ernennung, Entlassung und Zurruhesetzung
der Beamten und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 1978 (GV. NRW. S. 286), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. September 2003 (GV. NRW. S. 570), wird für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet:
Artikel 1
Die Verordnung
über beamtenrechtliche Zuständigkeiten für Beamtinnen und Beamte des
Staatlichen Amtes für Umwelt und Arbeitsschutz im Geschäftsbereich des
Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
vom 8. Mai 2004 (GV. NRW. S. 272) wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie
folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Nummern 7 und 8 gestrichen.
b)
Es wird folgender Absatz 3 neu eingefügt:
„(3)
Für Entscheidungen über Anträge von Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes
über Teilzeitbeschäftigung (§ 78b LBG), Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus
familienpolitischen Gründen (§ 85a LBG), Sonderurlaub und Elternzeit ist
Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter die Leiterin oder der Leiter des
Staatlichen Amtes für Umwelt und Arbeitsschutz. Für Entscheidungen über Anträge
auf Altersteilzeit (§ 78d LBG) ist die Leiterin oder der Leiter des Staatlichen
Amtes für Umwelt und Arbeitsschutz vorbehaltlich meiner Zustimmung zuständig.
Entscheidungen über Anträge auf Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nach
§ 78e LBG sowie auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienst werden von mir
getroffen.
Für
alle Entscheidungen über Anträge nach Absatz 1 der Beamtinnen und Beamten des
einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes ist Dienstvorgesetzte oder
Dienstvorgesetzter die Leiterin oder der Leiter des Staatlichen Amtes für
Umwelt und Arbeitsschutz.“
c)
Der Absatz 3 (alt) wird Absatz 4 und Absatz 4 (alt) wird Absatz 5.
Artikel 2
Diese
Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Düsseldorf,
den 22. Mai 2005
Die Ministerin
für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen
Bärbel
H ö h n