Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2005 Nr. 7 vom 9.3.2005 Seite 87 bis 100
| Genehmigung der 11. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln im Gebiet der Stadt Hürth |
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Genehmigung der 11. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln im Gebiet der Stadt Hürth
Genehmigung der
11. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes
für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln
im Gebiet der Stadt Hürth
Der
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat in seiner Sitzung am 26. November 2004
die Aufstellung der Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den
Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln im Gebiet der Stadt Hürth
beschlossen (Allgemeine Siedlungsbereiche).
Diese
Änderung habe ich mit Erlass vom 21. Februar 2005 - V.2 - 30.16.04.11 - gemäß §
16 Abs. 1 des Landesplanungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
Februar 2001 (GV. NRW. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 2004 (GV. NRW. S. 96) im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Landesministerien
genehmigt.
Gemäß
§ 16 Abs. 3 des Landesplanungsgesetzes werden die in der Änderung des
Gebietsentwicklungsplanes enthaltenen Darstellungen mit der Bekanntmachung der
Genehmigung Ziele der Raumordnung und Landesplanung.
Die
11. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Köln,
Teilabschnitt Region Köln wird beim Ministerium für Verkehr, Energie und
Landesplanung (Landesplanungsbehörde), der Bezirksregierung Köln
(Bezirksplanungsbehörde) sowie dem Erftkreis und der Stadt Hürth zur Einsicht
für jedermann niedergelegt.
Die
Bekanntmachung der Genehmigung der Änderung des Gebietsentwicklungsplanes im
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen erfolgt nach § 16
Abs. 2 Satz 1 des Landesplanungsgesetzes.
Eine
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Landesplanungsgesetzes und
der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften bei der Erarbeitung
und Aufstellung der Änderung des Gebietsentwicklungsplanes ist unbeachtlich,
wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung der Verletzung innerhalb eines
Jahres nach dieser Bekanntmachung bei der Bezirksregierung Köln
(Bezirksplanungsbehörde) geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die
Vorschriften über die Genehmigung des Gebietsentwicklungsplanes oder deren
Bekanntmachung verletzt worden sind.
Düsseldorf,
den 21. Februar 2005
Der Minister
für Verkehr, Energie und Landesplanung
des Landes Nordrhein-Westfalen
Dieter
Krell
GV. NRW. 2005 S. 98