Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2005 Nr. 9 vom 16.3.2005 Seite 141 bis 152
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen
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Verordnung
zur Übertragung von Befugnissen
nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung
im Geschäftsbereich des Ministeriums
für Schule, Jugend und Kinder
des Landes Nordrhein-Westfalen
Vom
23. Februar 2005
Auf Grund der §§ 57 Satz 2, 58
Abs. 1 Satz 2 und 59 Abs. 1 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung (LHO) in der
Fassung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158), zuletzt geändert durch Gesetz vom
2. Juli 2002 (GV. NRW. S. 284), wird die Übertragung von Befugnissen nach den
§§ 57 bis 59 der LHO wie folgt geregelt:
§ 1
Den
nachstehend aufgeführten Behörden und Einrichtungen werden – soweit sie den
Landeshaushalt für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule, Jugend und
Kinder ausführen – die Befugnisse übertragen, die nach den §§ 57 bis 59 LHO in
Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften zu den §§ 57 bis 59 LHO bis zu den
dort festgelegten Höchstgrenzen einer Einwilligung des Finanzministeriums nicht
bedürfen:
-
den Bezirksregierungen, auch für die ihnen nachgeordneten
Behörden und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule,
Jugend und Kinder,
-
den Landesjugendämtern bei den Landschaftsverbänden,
-
dem Landesamt für Besoldung und Versorgung des Landes Nordrhein-Westfalen,
soweit für die Besoldungs- und Vergütungsfälle des Geschäftsbereiches des
Ministeriums für Schule, Kinder und Jugend zuständig,
-
dem Landesinstitut für Schule,
-
den Jugendämtern mit Ausnahme für eigene Maßnahmen und Einrichtungen,
-
den Ämtern für Ausbildungsförderung bei den Kreisen und kreisfreien Städten.
§ 2
Die Verordnung zur Übertragung von
Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung vom 26. Oktober 1974 (GV. NRW. S. 1069), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. November 1994 (GV. NRW. S. 1090), wird hiermit aufgehoben.
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der
Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.
Düsseldorf, den 23. Februar 2005
Die Ministerin
für Schule, Jugend und Kinder
des Landes Nordrhein-Westfalen
UteS c h ä f e r
GV.NRW. 2005 S. 148
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