Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2007 Nr. 3 vom 23.1.2007 Seite 27 bis 32

Verordnung zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
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Verordnung zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit

7831

Verordnung
zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit

Vom 10. Januar 2007

 

Auf Grund des § 79 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Absatz 1 sowie §§ 17 Abs. 1 Nr. 6, 18 und 19 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes in der Fassung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294), in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 Nr. 2 des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz in der Fassung vom 29. November 1984 (GV. NRW. S. 754), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2006 (GV. NRW. S. 622), und auf Grund des § 5 Abs. 3 der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit vom 22. März 2002 (BGBl. I S. 1241), geändert durch Verordnung vom 22. August 2006 (eBAnz AT43 V1), wird verordnet:

§ 1
Gefährdungsgebiet

Das gesamte Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen wird zum Gefährdungsgebiet entsprechend § 5 Abs. 3 der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit erklärt.

§ 2
Maßregeln im Gefährdungsgebiet

(1) Für Wiederkäuer im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit, die in dem in § 1 aufgeführten Gebiet gehalten werden, gilt Folgendes:

1. Alle empfänglichen Tiere stehen unter behördlicher Beobachtung;

2. die Genehmigung für das Verbringen von Schlachtwiederkäuern zur unmittelbaren Schlachtung im Sinne des § 1 Satz 2 der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit vom 31. August 2006 (eBAnz AT46 2006 V1) innerhalb des Gefährdungsgebiets gilt als erteilt, wenn

a) die Tiere beim Verladen und bei der Ankunft im Schlachtbetrieb keine auf eine Infektion mit dem Blauzungenerreger hindeutenden Krankheitssymptome aufweisen und

b) der Tierhalter das Verbringen der Schlachtwiederkäuer dem für den Schlachtbetrieb zuständigen Veterinäramt mindestens einen Werktag vorher angezeigt hat;

3. die Genehmigung für das Verbringen von Schlachtwiederkäuern zur unmittelbaren Schlachtung im Sinne des § 1 Satz 2 der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit aus dem Gefährdungsgebiet in das 150-Kilometer-Gebiet gilt als erteilt, wenn

a) die Schlachtwiederkäuer in dem abgebenden Betrieb mit einem Insekten abwehrenden Mittel behandelt worden sind;

b) die Wiederkäuer in dem abgebenden Betrieb mit einem Insekten abwehrenden Mittel behandelt worden sind;

c) das Transportfahrzeug mit einem Insekten abwehrenden Mittel behandelt ist;

d) die Tiere beim Verladen und bei der Ankunft im Schlachtbetrieb keine auf eine Infektion mit dem Blauzungenerreger hindeutenden Krankheitssymptome aufweisen und

e) der Tierhalter das Verbringen der Schlachtwiederkäuer dem für den Schlachtbetrieb zuständigen Veterinäramt mindestens einen Werktag vorher angezeigt hat;

4. in allen Betrieben sind regelmäßige klinische Untersuchungen der lebenden und pathologisch-anatomische Untersuchungen der verendeten Tiere durch den beamteten Tierarzt durchzuführen; seuchenverdächtige Tiere sind virologisch oder serologisch zu untersuchen;

5. in allen Betrieben sind Aufzeichnungen über den Bestand der Tiere zu führen und täglich an Bestandsveränderungen durch Verenden oder Geburt anzupassen;

6. verendete Tiere sind unschädlich zu beseitigen;

7. die Tiere sind täglich von 18.00 Uhr bis 7.00 Uhr des Folgetages aufzustallen. Wanderschafherden haben am Standort zu verbleiben. Das Aufstallungsgebot gilt nicht, wenn die empfänglichen Tiere sowie deren Ställe oder deren sonstige Standorte mit zugelassenen Insektiziden entsprechend den Empfehlungen des Herstellers behandelt sind.

(2) In den in § 1 bezeichneten Gebieten sind epizootiologische Nachforschungen durchzuführen.

§ 3
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 2 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 verstößt.

§ 4
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Düsseldorf, den 10. Januar 2007

Der Minister
für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen

Eckhard   U h l e n b e r g

GV. NRW. 2007 S. 30