Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2006 Nr. 13 vom 21.4.2006 Seite 227 bis 238
11. Nachtrag vom 29.3.2006 zum Anhang 2 zur Satzung der AOK Westfalen-Lippe vom 18.2.1994 |
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11. Nachtrag vom 29.3.2006 zum Anhang 2 zur Satzung der AOK Westfalen-Lippe vom 18.2.1994
II.
11.
Nachtrag vom 29.3.2006
zum Anhang 2 zur Satzung der AOK
Westfalen-Lippe
vom 18.2.1994
Änderungen im Abschnitt A: Maßgebende Rechtsnormen
Anwendung sozialversicherungsrechtlicher Regelungen
Die für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden
Vorschriften und die Bestimmungen der Satzung der AOK Westfalen-Lippe finden
entsprechende Anwendung für den nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG)
durchzuführenden Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen, soweit im Folgenden
oder im AAG nichts anderes bestimmt ist.“
Änderungen im Abschnitt B: Ausgleichsberechtigte Arbeitgeber
Beteiligte Arbeitgeber
Änderungen im Abschnitt C: Erstattungen
a) Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1)
Die AOK erstattet den an dem Ausgleichsverfahren beteiligten Arbeitgebern
1.
70 v. H. des für den in § 3
und den in § 9 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) bezeichneten Zeitraum an
Arbeitnehmer fortgezahlten Arbeitsentgelts
(Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit). Dabei werden die Aufwendungen
höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen gesetzlichen
Rentenversicherung berücksichtigt.
b) Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„§
3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 gilt entsprechend.“
Änderungen im Abschnitt D: Umlagen
a)
in Absatz 2 werden die Worte „bei
Krankheit“ durch die Worte „für Entgeltfortzahlung“ sowie die Angabe „§ 14 Abs.
2 LFZG“ durch die Angabe „§ 7 AAG“ ersetzt.
b)
In Absatz 3 wird die Angabe „§ 14 Abs. 2
LFZG“ durch die Angabe „§ 7 AAG“ ersetzt.
c) Absatz 4 wird aufgehoben.
Änderungen im Abschnitt E: Widerspruchsstelle
Änderungen im Abschnitt G: Verwaltung der Mittel
In-Kraft-Treten
des Ausgleichs von Arbeitgeberaufwendungen bei
Krankheit und Mutterschaft
Dr. P r o j a h n
N a d o l n y
Genehmigung
II 1-3600.1-2-I
Nordrhein-Westfalen
Im Auftrag
M i c h a l s k i