Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 1999 Nr. 29 vom 17.5.1999 Seite 529 bis 546
Aufhebung der geltenden Geschäftsstellenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit |
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Aufhebung der geltenden Geschäftsstellenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
304
Aufhebung
der geltenden Geschäftsstellenordnung für die
Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Justiz
- 6303- I A.18 - v. 22.12.1998
Die mit Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 5. Dezember 1984 (SMBl. NRW. 304) erlassene Geschäftsstellenordnung für die Sozialgerichte hebe ich mit Ablauf des 31.12.1998 auf.
Mit Schreiben vom heutigen Tage habe ich den Präsidenten des Landessozialgerichts ermächtigt, in eigener Zuständigkeit eine Organisationsordnung für den Geschäftsstellenbereich zu erlassen.
MBl. NRW. 1999 S. 535