Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2007 Nr. 26 vom 26.9.2007 Seite 589 bis 614

Vertretungsbefugnisse für die Rheinischen Kliniken Bek. d. Landschaftsverbandes Rheinland v. 9.8.2007
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Vertretungsbefugnisse für die Rheinischen Kliniken Bek. d. Landschaftsverbandes Rheinland v. 9.8.2007

Landschaftsverband Rheinland

Vertretungsbefugnisse für die Rheinischen Kliniken

Bek. d. Landschaftsverbandes Rheinland
v. 9.8.2007

Veröffentlichung der Vertretungsbefugnisse für die Rheinischen Kliniken

Bedburg-Hau

Bonn

Düren

Köln

Langenfeld

Mönchengladbach

Viersen

Düsseldorf  - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Essen  - Kliniken/ Institut der Universität/ Gesamthochschule Essen

Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen

Gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb gemeindlicher Krankenhäuser - Gemeinde-krankenhausbetriebsverordnung - vom 17. Oktober 1977 (GV. NRW. S. 360) i.V.m. § 6 Abs. 2 der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen vom 7.9.2005 (GV. NRW. Nr. 36 vom 30.9.2005 - S. 798) wird hiermit die Vertretungsbefugnis für die Rheinischen Kliniken und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen veröffentlicht.

Mitglieder der Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau sind:

Kaufmännischer Direktor als Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes:

Lahr, Stephan

Ärztliche Direktorin und Fachbereichsärztin Erwachsenenpsychiatrie als Leitende Ärztin:

Dr. Brill, Marie

Leiter Fachbereich Forensik

Dr. Kreutz, Jack

Pflegedirektorin als Leitende Pflegekraft:

komm. Kreuzhof, Christa

Stellvertreter der Betriebsleitungsmitglieder sind:

stellvertretender Kaufmännischer Direktor:

Seeber, Edgar

stellvertretender Ärztlicher Direktor:

Dr. Kreutz, Jack

stellvertretender Pflegedirektorin:

NN

Mitglieder der Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken Bonn sind:

Kaufmännischer Direktor als Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes:

Hiller, Michael

Ärztlicher Direktor als Leitender Arzt:

Prof. Dr. Lemke, Matthias.

Pflegedirektor als Leitende Pflegekraft:

Lepper, Heinz

Stellvertreter der Betriebsleitungsmitglieder sind:

stellvertretender Kaufmännischer Direktor:

Ehm, Hans-Jürgen

stellvertretender Ärztlicher Direktor:

Prof. Dr. Biniek, Rolf

stellvertretender Pflegedirektor:

Mück, Ferdinand

Mitglieder der Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken Düren sind:

Kaufmännischer Direktor als Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes:

Schulz, Friedel

Ärztlicher Direktor als Leitender Arzt:

Dr. Knauer, Erhard

Pflegedirektorin als Leitende Pflegekraft:

Schlegel, Jutta

Stellvertreter der Betriebsleitungsmitglieder sind:

stellvertretender Kaufmännischer Direktor:

Menzel, Frank

stellvertretende Ärztliche Direktorin:     

Dr. Beginn - Goebel, Ulrike

stellvertretender Pflegedirektor:

Cremer, Josef

Mitglieder der Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken Düsseldorf sind:

Kaufmännischer Direktor als Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes:

Heinlein, Joachim

Ärztlicher Direktor als Leitender Arzt:

Prof. Dr. Gaebel, Wolfgang

Pflegedirektor als Leitende Pflegekraft:

Maas, Klemens

Stellvertreter der Betriebsleitungsmitglieder sind:

stellvertretender Kaufmännischer Direktor:

Wurth, Ralf

stellvertretender Ärztlicher Direktor:

Prof. Dr. Dr. Tress, Wolfgang

stellvertretende Pflegedirektorin:

Foulon, Claudia

weitere Stellvertreter des Ärztlichen Direktors (nur im Falle der Verhinderung des 1. Stellvertreters):

Abteilungsarzt Allgemein Psychiatrie/Geronto

PD Dr. Supprian, Tillmann

Mitglieder der Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken Essen sind:

Kaufmännische Direktorin als Leiterin des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes:

Splett-Bambynek, Jane Elisabeth

Ärztlicher Direktor als Leitender Arzt:

Prof. Dr. Senf, Wolfgang

Pflegedirektor als Leitende Pflegekraft:

Pohl, Esengül

Stellvertreter der Betriebsleitungsmitglieder sind:

stellvertretende Kaufmännische Direktorin:

Ewert, Susanne

stellvertretender Ärztlicher Direktor:

Prof. Dr. Hebebrand, Johannes

stellvertretende Pflegedirektorin:

Bürger-Freund, Silvia

weiterer Stellvertreter des Ärztlichen Direktors:

Leiter des Instituts für forensische Psychiatrie

Prof. Dr. Leygraf, Norbert

Mitglieder der Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken Köln sind:

Kaufmännischer Direktor als Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes

Hauser, Gerhard

Ärztlicher Direktor als Leitender Arzt:

Dr. Mehne, Peter

Pflegedirektor als Leitende Pflegekraft:

Allisat, Frank

Stellvertreter der Betriebsleitungsmitglieder sind:

stellvertretender Kaufmännischer Direktor:

Monheimius, Bernd

stellvertretende Ärztliche Direktorin:

Müller-Kautz, Barbara

stellvertretender Pflegedirektor:

Depiereux, Rene¿

Mitglieder der Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken Langenfeld sind:

Kaufmännischer Direktor als Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes:

Höhmann, Holger

Ärztlicher Direktor als Leitender Arzt:

Belitz, Hartmut

Pflegedirektor als Leitende Pflegekraft:

Styrnal, Rudolf

Stellvertreter der Betriebsleitungsmitglieder sind:

stellvertretende Kaufmännische Direktorin:

Weinhold, Ingrid

stellvertretende Ärztliche Direktorin:

Muysers, Jutta

stellvertretende Pflegedirektorin:

Schmid-Rüther, Isolde

Mitglieder der Betriebsleitung  der Rheinischen Kliniken Mönchengladbach sind:

Kaufmännischer Direktor als  Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes:

komm. Fechner, Udo Lothar

Ärztlicher Direktor als Leitender Arzt:

Dr.med. Rinckens, Stephan

Pflegedirektor als Leitende Pflegekraft:

Möller, Jochen

Stellvertreter der Betriebsleitungsmitglieder sind:

stellvertretender Kaufmännischer Direktor:

Grundmann, Elmer

stellvertretende Ärztliche Direktorin:

Dr. Schöller, Silvia

stellvertretender Pflegedirektor:

Meinhof, Johann

Mitglieder der Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken Viersen sind:

Kaufmännischer Direktor als Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes:

komm. Heinlein, Joachim

Ärztlicher Direktor als Leitender Arzt:

Dr. Pöppe,Rainer

Pflegedirektor als Leitende Pflegekraft:

Mielke, Jörg

Stellvertreter der Betriebsleitungsmitglieder sind:

stellvertretender Kaufmännischer Direktor:

Braun, Erhard

stellvertretender Ärztlicher Direktor:

Dr. Albrecht, Martin

stellvertretende Pflegedirektorin:

Jankowski, Edith

 

Mitglieder der Betriebsleitung der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen sind:

Kaufmännischer Direktor als Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes:

komm. Heinlein, Joachim

Ärztlicher Direktor als Leitender Arzt:

Prof. Dr. König, Dietmar Pierre

Pflegedirektorin als Leitende Pflegekraft:

van Haeff, Irmgard Katharina

Stellvertreter der Betriebsleitungsmitglieder sind:

stellvertretende Kaufmännische Direktorin:

Wozniak-Funken,Hildegard

stellvertretender Ärztlicher Direktor

komm. Dr. Küppers, Franz-Josef

stellvertretende Pflegedirektorin:

Martinez, Virginia

1
Formbedürftige Verpflichtungserklärungen

Verpflichtende Erklärungen der nicht laufenden Betriebsführung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gem. § 6 Abs. 3 der Satzung in Verbindung mit § 21 Abs. 1 der Landschaftsverbandsordnung der Unterzeichnung durch die Direktorin bzw. den Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland oder der allgemeinen Vertreterin bzw. des allgemeinen Vertreters und der/des sachlich zuständigen Landesrätin bzw. Landesrates.

Aufgrund der Betriebssatzung gehören insbesondere dazu:

- Versicherungsverträge, einschließlich Schadensregulierung,

- Rechtsstreitigkeiten aller Gerichtsbarkeiten ab der 2. Instanz,

- Miet- und Pachtverträge über Grundstücke und Räume - außer zu Wohnzwecken - außerhalb des Sondervermögens,

- Miet- und Pachtverträge über Grundstücke und Räume des Sondervermögens - außer zu Wohnzwecken - und mit einer Monatsmiete/ -pacht von mehr als  5.000,00 €,

- mittel- und langfristigen Investitionen, deren Gesamtkosten der Maßnahme 750.000,00 € überschreiten,

- An- und Verkauf von Grundstücken sowie Bestellung dinglicher Rechte an Grundstücken,

- Aufträge nach VOL bei einem Vergabewert von mehr als 150.000,00 €,

- Aufträge nach VOB bei einem Vergabewert von mehr als 150.000,00 €.

Das Formerfordernis wird auch insoweit gewahrt, als eine von der Direktorin bzw. dem Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland oder der allgemeinen Vertreterin bzw. des allgemeinen Vertreters und der/des sachlich zuständigen Landesrätin bzw. Landesrates unterzeichnete Vollmacht vorliegt (§ 21 Abs. 2 Landschaftsverbandsordnung ).

2.
Formfreie Verpflichtungserklärungen

Verpflichtungserklärungen bedürfen nicht der Formerfordernis des § 21 Abs. 1 der Landschaftsverbandsordnung, soweit sie im Rahmen der laufenden Betriebsführung abgegeben werden ( § 6 Abs. 3 Satz 2 der Betriebssatzung ).

2.1
Zuständigkeit der Betriebsleitung

Der Landschaftsverband Rheinland wird im Rahmen der laufenden Betriebsführung der Rheinischen Kliniken durch die Kaufmännische Direktorin bzw. den Kaufmännischen Direktor und eines weiteren Mitglieds der Betriebsleitung gemeinschaftlich vertreten.

Die Kaufmännische Direktorin bzw. der Kaufmännische Direktor und die übrigen Mitglieder der Betriebsleitung können durch ihre Stellvertreter vertreten werden.

Köln, 9.8.2007

Der Direktor
des Landschaftsverbandes Rheinland

M o l s b e r g e r

- MBl. NRW. 2007 S. 593