Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2007 Nr. 33 vom 26.11.2007 Seite 755 bis 766

Feststellung gemäß § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung Bek. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – IV-2/IV-4 - 811/4-24459/8 v. 7.11.2007
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Feststellung gemäß § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung Bek. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – IV-2/IV-4 - 811/4-24459/8 v. 7.11.2007

Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Feststellung
gemäß § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung

Bek. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz – IV-2/IV-4 - 811/4-24459/8
v. 7.11.2007

Auf Antrag der BellandVision GmbH, Bahnhofstraße 9, 91257 Pegnitz (nachstehend Antragstellerin genannt) vom 14.08.2007, ergänzt durch Nachträge vom 21.08., 31.08. und 14.9.2007 sowie Schreiben vom 11., 12. und 13.9.2007, ergeht gemäß § 6 Abs. 3 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 19.07.2007 (BGBl. I S. 1462), der folgende Bescheid:

I.

Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin unter dem Namen BELLANDDual auf dem Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen ein System eingerichtet hat, das eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen aus Glas, Weißblech, Aluminium, Kunststoff, Papier, Pappe und Karton sowie Verbunden beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe gewährleistet.

II.

Die Feststellung ergeht unter folgenden Nebenbestimmungen:

1.
Im Hinblick auf den vollständigen Nachweis der flächendeckenden Erfassung von Verkaufsverpackungen hat die Antragstellerin innerhalb von vier Monaten nach Bekanntgabe dieses Bescheids für diejenigen Vertragsgebiete, für die noch keine Verträge abgeschlossen wurden, rechtsverbindlich unterzeichnete Verträge mit Entsorgern (sog. Leistungsverträge) über die regelmäßige Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen vorzulegen. Können für einzelne Vertragsgebiete keine Verträge innerhalb dieser Frist vorgelegt werden, so ist nachzuweisen, dass den Entsorgungsdienstleistern angemessene Vertragsangebote unterbreitet wurden und dass tatsächlich die Sammlung und Verwertung ungeachtet fehlender Vertragsabschlüsse durchgeführt wird.

2.
Für die Vertragsgebiete, in denen eine Sortierung der (Leicht-)Verpackungen nicht bereits Gegenstand des Leistungsvertrages ist, hat die Antragstellerin innerhalb von vier Monaten nach Bekanntgabe dieses Bescheids entsprechende Sortierkapazitäten nachzuweisen.

3.
Die Antragstellerin hat Leistungsverträge und Sortierverträge, die erst nach dem Zeitpunkt dieser Feststellung rechtsverbindlich unterzeichnet werden sollen (s. Auflagen zu Ziff. 1 und 2), mit zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Bescheides rückwirkender Geltung abzuschließen.

4.
Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe dieses Bescheids sind für alle entsorgungspflichtigen Körperschaften rechtsverbindlich unterzeichnete Abstimmungserklärungen vorzulegen. Soweit Abstimmungserklärungen nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt werden können, ist nachzuweisen, dass den entsorgungspflichtigen Körperschaften geeignete und den Anforderungen des § 6 Abs. 3 VerpackV entsprechende Abstimmungsangebote vorgelegt wurden.

5.
Hinsichtlich der Auflagen zu Ziff. 1 bis 4 hat die Antragstellerin der Feststellungbehörde monatlich über den aktuellen Sachstand zu berichten.

6.
Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe dieses Bescheids hat die Antragstellerin der Feststellungsbehörde eine Aufstellung darüber vorzulegen, welche Verpflichteten sich mit welchen Mengen an ihrem System beteiligen.

7.
Die Verwertung der Verpackungen aus Kunststoff und Kunststoffverbunden ist nur in Betrieben zulässig, die von einer unabhängigen sachverständigen Stelle geprüft und zertifiziert worden sind. Vor einer Belieferung muss die sachverständige Stelle zumindest im Anschluss an die Erstbegehung die vorläufige Unbedenklichkeit der Belieferung bescheinigen.

Zusätzlich ist bei einer Verwertung im Ausland außerhalb des OECD-Raumes von der Antragstellerin eine Genehmigung des zuständigen Ministeriums des Importlandes vorzulegen, soweit die Verwertung nicht einer Notifizierung gemäß EG-Abfallverbringungsverordnung bedarf. Den Originaldokumenten sind Übersetzungen in deutscher Sprache von vereidigten Übersetzern beizufügen.

8.
Soweit im Rahmen des Systems die Zwischenlagerung aussortierter Wertstoffe vorgesehen ist, hat die Antragstellerin dies der Feststellungsbehörde unter Benennung der Anlage unverzüglich mitzuteilen.

9.
Die Antragstellerin hat dafür Sorge zu tragen, dass die im Rahmen des Systems betriebenen Anlagen den rechtlichen Anforderungen entsprechend zugelassen sind.

Die Antragstellerin hat sicherzustellen, dass der Feststellungsbehörde oder von ihr beauftragten Dritten Zutritt zu den im Rahmen des Systems genutzten Anlagen und die erforderliche Einsicht in Unterlagen gewährt wird.

10.
Die Antragstellerin hat dafür zu sorgen, dass die Anteile der ihr im Verhältnis zu anderen Systemen nach § 6 Abs. 3 VerpackV zuzuordnenden Verpackungsmengen regelmäßig ermittelt werden. Ist zu diesem Zweck eine Clearingstelle der Systeme nach § 6 Abs. 3 VerpackV eingerichtet, hat sich die Antragstellerin hieran zu beteiligen. Die Angaben zu den Anteilen der Verpackungsmengen sind den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Berechnung von Kosten- und Entgeltansprüchen im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV erforderlich ist.

11.
Der von der Antragstellerin bis zum 1. Mai eines jeden Jahres nach Anhang I (zu § 6) Nummer 3 Abs. 4 VerpackV zu erbringende Nachweis der erfassten und verwerteten Mengen hat gemäß der ,,LAGA-Richtlinie über die 'Anforderungen an Mengenstromnachweise und deren Prüfung durch Sachverständige' gemäß Anhang I zu § 6 VerpackV", Mitteilung der LAGA Nr. 37 (veröffentlicht unter www.laga-online.de), in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen.

Da die Antragstellerin die Erfassungslogistik des bisher tätigen dualen Systems mitbenutzt, muss die Aufteilung der Sammelmengen und ihre Zuordnung zum System der Antragstellerin in Abgrenzung zum anderen System transparent und nachvollziehbar dargestellt werden.

In den Mengenstromnachweis dürfen nur Mengen aufgenommen werden, die aus Gebietskörperschaften stammen, für deren Bundesland die Antragstellerin eine Anerkennung als System nach § 6 Abs. 3 VerpackV besitzt. Insoweit ist auch der Ausgleich von Mehrmengen zwischen Gebietskörperschaften beschränkt.

12.
Die Antragstellerin hat unmittelbar nach der Bekanntgabe der Feststellung Sicherheit für den Fall zu leisten, dass der Betrieb des Systems eingestellt wird, damit die Entsorgung der in den Sammeleinrichtungen des Systems tatsächlich erfassten Verpackungen finanziell gewährleistet wird. Dieses kann durch eine Bankbürgschaft in ausreichender Höhe erfolgen.

13.
Weitere Auflagen sowie Ergänzungen von Auflagen bleiben vorbehalten.

14.
Die Feststellung kann gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NRW widerrufen werden, wenn die Antragstellerin eine der in Ziff. 1 bis 6 genannten Auflagen nicht oder nicht innerhalb der dort genannten Frist erfüllt. Sie kann auch widerrufen werden, wenn die Antragstellerin keine ausreichende Sicherheit gemäß Ziff. 12 gewährleistet.

III.

Der Bescheid ist sofort vollziehbar.

IV.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ergeht durch gesonderten Bescheid.

- MBl. NRW. 2007 S. 758