Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2008 Nr. 18 vom 9.7.2008 Seite 323 bis 346

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Änderung der Satzung des Versorgungswerkes der Apothekerkammer Nordrhein vom 18. Juni 2008
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Änderung der Satzung des Versorgungswerkes der Apothekerkammer Nordrhein vom 18. Juni 2008

21210

Änderung der Satzung des Versorgungswerkes
der Apothekerkammer Nordrhein
vom 18. Juni 2008

Die Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein hat in ihrer Sitzung am 18. Juni 2008 aufgrund des § 6 Abs. 1 Nr. 10 des Heilberufsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. 2000 S. 403), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2007 (GV. NRW. 2007 S. 572) - in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 3 Landesversicherungsaufsichtsgesetz vom 20. April 1999 (GV. NRW. 1999 S. 154) -, folgende Änderung der Satzung des Versorgungswerkes beschlossen, die durch Erlass vom 25. Juni 2008 vom Finanzministerium des Landes NRW – Vers 35 – 00 1. (12) III B 4 – genehmigt wurde:

Artikel I

Die Satzung des Versorgungswerkes der Apothekerkammer Nordrhein vom 9. Juli 2003 (MBl. NRW. 2003 S. 810, SMBl. NRW. 21210), zuletzt geändert durch Beschluss vom 29. November 2006 (MBl. NRW. 2007 S. 79, SMBl. NRW. 21210), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Die Worte "rechtlich nicht“ werden durch das Wort "teilrechtlich" ersetzt. Hinter die Worte "mit Sitz in Düsseldorf" werden ein Komma und die Worte "im Sinne des § 6a Abs. 3 des Heilberufsgesetzes" eingefügt.

2. § 1 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt neu eingefügt:

"Das Versorgungswerk kann im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden."

3. § 1 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

Die Worte "Präsidentin oder den Präsidenten der Apothekerkammer Nordrhein" werden durch die Worte "Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses" und die Worte "§ 26 Abs. 1" durch die Worte "§ 6 a Abs. 2" ersetzt.

4. § 1 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt neu eingefügt:

"Die oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden im Falle der Verhinderung."

5. § 3 Abs. 4 wird wie folgt ersetzt:

"Das Versorgungswerk verwaltet ein eigenes Vermögen, das nicht für Verbindlichkeiten der Apothekerkammer Nordrhein haftet; das Vermögen der Apothekerkammer Nordrhein haftet nicht für Verbindlichkeiten des Versorgungswerkes."

6. § 4 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt ergänzt:

Hinter die Worte "zur Erhöhung der Leistungen" werden die Worte "oder zur Stärkung der Rechnungsgrundlagen" eingefügt.

7. § 8 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

Das Wort "vier" wird durch das Wort "fünf" ersetzt.

8. § 8 Abs. 2 Nr. 5 wird neu eingefügt:

"der Kammerversammlung Vorschläge zu Satzungsänderungen zu unterbreiten,"

Die bisherigen Nummern 5 bis 10 des § 8 Abs. 2 werden zu Nummern 6 bis 11 (neu).

9. § 9 Abs. 1 Nr. 8 wird wie folgt neu eingefügt:

"Der oder die Vorsitzende bzw. der oder die stellvertretende Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses vertritt das Versorgungswerk gerichtlich und außergerichtlich."

10. § 9 Abs. 1 Nr. 9 wird wie folgt neu eingefügt:

"Die detaillierten Rechte und Pflichten des Geschäftsführenden Ausschusses sind in der Geschäftsordnung niedergelegt."

11. § 11 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Die Zahl 65 wird durch die Zahl 67 ersetzt.

12. § 12 Abs. 1 Buchstabe c) wird wie folgt geändert:

Hinter das Wort "Berufssoldaten" werden die Worte "bzw. Soldatinnen oder Soldaten auf Zeit oder Beamtinnen oder Beamte auf Widerruf oder auf Probe" eingefügt, der Punkt wird durch ein Semikolon ersetzt.

13. § 12 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

Die Zahl 65 wird durch die Zahl 67 ersetzt.

14. § 12 Abs. 5 wird neu eingefügt:

"Kammerangehörige, die nach § 3 Abs. 3 der Hauptsatzung der Apothekerkammer Nordrhein freiwillig ihre Mitgliedschaft in der Apothekerkammer Nordrhein fortsetzen, sind von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein ausgeschlossen, sofern sie beitragspflichtiges Mitglied eines anderen auf Gesetz beruhenden Versorgungsträgers im Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (mit Ausnahme der Deutschen Rentenversicherung) sind."

15. § 13 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Die Worte "weniger als 3 Monate" werden durch die Worte "bis zu 3 Monaten" ersetzt.

16. § 13 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

Hinter die Worte "Absätzen 1, 2 und 3" werden die Worte "ist nur möglich, sofern die Satzung des erstzuständigen Versorgungswerkes eine analoge Regelung hat und" eingefügt.

17. § 15 wird wie folgt geändert:

Das Komma sowie der Satzteil "im Widerspruchsverfahren der Aufsichtsführende Ausschuss" entfallen.

18. § 17 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Das Wort "ausdrücklich" wird durch das Wort "schriftlich", das Wort "Pflichtmitgliedschaft" durch das Wort "Mitgliedschaft" und das Wort "aufrechterhalten" wird durch die Worte "freiwillig fortführen" ersetzt.

19. § 17 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

Die Worte "Fortsetzung einer Pflichtmitgliedschaft ist ausgeschlossen" werden durch die Worte "freiwillige Mitgliedschaft ist immer dann ausgeschlossen" ersetzt, die Worte "im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag" entfallen.

20. § 21 Abs. 2 Satz 5 wird wie folgt ergänzt:

Hinter das Wort "möglich" wird ein Komma und die Worte "sofern dem Antrag der geforderte Nachweis beigefügt ist, sonst mit dem Ersten des Monats, der dem Eingang des Nachweises folgt" eingefügt.

21. § 21 Abs. 2 Satz 8 wird neu eingefügt:

"Wurde einer Beitragsherabsetzung entsprochen, handelt es sich in diesem Fall bis zur Vorlage des geforderten endgültigen Nachweises um eine vorläufige Beitragsfestsetzung."

22. § 21 Abs. 6 Satz 2 wird neu eingefügt:

"Werden freiwillige Beiträge gezahlt, sind diese der zusätzlichen Höherversorgung zuzuordnen."

23. § 25 Abs. 2 wird neu eingefügt:

"Zur Berücksichtigung der sich pro Jahrgang verlängernden Lebenserwartung und der sich damit erhöhenden Bezugsdauer der Altersrenten wird ab dem 01.01.2009 ein Generationenfaktor eingeführt. Der Generationenfaktor beträgt für den Geburtsjahrgang 1944 100,00% und verringert sich bei jedem darauffolgenden Jahrgang um 0,25%-Punkte, höchstens um 5,00%-Punkte. Dieser Generationenfaktor wird auf die sich nach der Satzung ergebende Rentenanwartschaft des Mitgliedes angewandt."

Die bisherigen Absätze 2 und 3 des § 25 werden zu Absätzen 3 und 4 (neu)

24. § 27 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

Die Zahl 65 wird durch die Zahl 67 ersetzt.

25. § 27 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Das Wort "Das" wird durch die Worte "Ausschließlich das" ersetzt.

26. § 27 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:

Die Worte "In diesem Falle" werden durch die Worte "Im Falle der Vorziehung auf einen Zeitpunkt vor Vollendung des 65. Lebensjahres", die Worte "die bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres" durch das Wort "noch" ersetzt.

27. § 27 Abs. 3 Sätze 3 und 4 werden neu eingefügt:

"Die Anzahl der Monate der Vorverlegung rechnet sich von der Vollendung des 65. Lebensjahres. Im Falle der Vorziehung auf einen Zeitpunkt nach Vollendung des 65. Lebensjahres und vor Vollendung des 67. Lebensjahres besteht Anspruch auf die bis dahin erworbene Anwartschaft ohne Abschläge."

28. Aus § 27 Abs. 3 Satz 3 wird Satz 5 (neu)

29. § 27 Abs. 4 Satz 1 und 2 werden wie folgt geändert:

Die Zahl 65 wird jeweils durch die Zahl 67 ersetzt.

30. § 27 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Die Worte "innerhalb von 2 Monaten" werden gestrichen.

31. § 28 Abs. 1 Satz 9 wird neu eingefügt:

"Reise- und sonstige Kosten trägt das Mitglied."

32. § 28 Abs. 3 entfällt.

33. Aus § 28 Abs. 4 bis 6 werden die Absätze 3 bis 5 (neu)

34. § 29 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:

Die Zahl 65 wird durch die Zahl 67 ersetzt.

35. § 32 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Die Worte "von ihnen" werden gestrichen.

36. § 32 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

Das Wort "entrichtet" wird durch das Wort "gezahlt", das Wort "entrichteten" wird durch das Wort "gezahlten" ersetzt.

37. § 32 Abs. 2 Satz 4 wird neu eingefügt:

"Die Rückerstattung von Pflichtbeiträgen erfolgt erst, wenn seit dem Ausscheiden zwei Jahre abgelaufen sind und nicht erneut eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk oder einer anderen berufsständischen Versorgungseinrichtung entstanden ist."

38. § 35 Satz 2 wird wie folgt ergänzt:

Hinter das Wort "Berechnungsstichtag" werden die Worte "ausgeschiedenen Anwartschaftsberechtigten und den" eingefügt.

39. § 36 Abs. 6 Satz 1 wird wie folgt ergänzt:

Hinter das Wort "Angaben" wird das Wort "schriftlich" eingefügt.

40. Die Leistungstabelle 1 (gültig für Beiträge ab 01.01.2000) wird durch die folgende neue Leistungstabelle 1 (gültig für Beiträge ab 01.01.2009) ersetzt:

Leistungstabelle Nummer 1 (gültig für Beiträge ab 01.01.2009) für die Pflichtmitgliedschaft und die freiwillige Mitgliedschaft

Alter* monatliche Altersrente in € für 10,00 € Monatsbeitrag Alter* monatliche Altersrente in € für 10,00 € Monatsbeitrag 20 63,520 43 18,447 21 60,638 44 17,244 22 57,860 45 16,087 23 55,186 46 14,972 24 52,612 47 13,898 25 50,132 48 12,863 26 47,744 49 11,866 27 45,448 50 10,906 28 43,235 51 9,981 29 41,107 52 9,089 30 39,057 53 8,229 31 37,084 54 7,400 32 35,185 55 6,601 33 33,357 56 5,831 34 31,597 57 5,088 35 29,903 58 4,372 36 28,271 59 3,682 37 26,701 60 3,016 38 25,190 61 2,372 39 23,737 62 1,752 40 22,338 63 1,151 41 20,992 64 0,568 42 19,695 * = Kalenderjahr des Beginns der Beitragszahlung abzüglich Geburtsjahr des Mitgliedes.

41. Die Erläuterung zur Rentenberechnung wird wie folgt geändert:

a) Abs. 8:

Die Zahl 65 wird durch die Zahl 67 ersetzt.

b) Abs. 11 Satz 1 wird wie folgt ergänzt:

Hinter das Wort "einem" wird das Wort "angestellten" eingefügt.

c) Abs. 11 Satz 2 wird wie folgt ersetzt:

"Für die Berechnung der Versicherungszeit gilt als Beginn des Mutterschutzes oder der Elternzeit der erste Tag des Monats, in dem der Mutterschutz oder die Elternzeit beginnt."

d) Abs. 12 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Hinter das Wort "einem" wird das Wort "angestellten" eingefügt, hinter das Wort "Krankheitszeit" werden die Worte "oder bezieht ein angestelltes Mitglied Krankengeld" eingefügt, und die Worte "führt diese Krankheit zu einer Berufsunfähigkeit" werden durch die Worte "tritt während dieser Zeit eine Berufsunfähigkeit ein" ersetzt.

e) Abs. 12 Satz 2 wird wie folgt ersetzt:

"Für die Berechnung der Versicherungszeit gilt als Beginn der Krankheitszeit bzw. des Krankengeldbezuges der erste Tag des Monats, in dem die Beitragszahlung eingestellt wird bzw. der Krankengeldbezug beginnt."

42. Die Leistungstabelle 2 (gültig für Beiträge ab 01.01.2000) wird durch die folgende neue Leistungstabelle 2 (gültig für Beiträge ab 01.01.2009) ersetzt:

Leistungstabelle Nummer 2 (gültig für Beiträge ab 01.01.2009) für die zusätzliche Höherversorgung

Alter* monatliche Altersrente in € für eine einmalige Zahlung von 100,00 € Alter* monatliche Altersrente in € für eine einmalige Zahlung von 100,00 € 20 2,531 44 1,034 21 2,438 45 0,997 22 2,347 46 0,961 23 2,261 47 0,926 24 2,177 48 0,893 25 2,097 49 0,860 26 2,019 50 0,829 27 1,945 51 0,799 28 1,873 52 0,770 29 1,804 53 0,742 30 1,738 54 0,715 31 1,674 55 0,689 32 1,613 56 0,663 33 1,554 57 0,639 34 1,497 58 0,615 35 1,442 59 0,592 36 1,389 60 0,569 37 1,339 61 0,547 38 1,290 62 0,526 39 1,243 63 0,505 40 1,198 64 0,486 41 1,155 65 0,453 42 1,113 66 0,465 43 1,073 67 0,474

43. Die Leistungstabelle 3 (gültig für Beiträge ab 01.01.2000) wird durch die folgende neue Leistungstabelle 3 (gültig für Beiträge ab 01.01.2009) ersetzt:

Leistungstabelle Nummer 3 (gültig ab 01.01.2009) Die zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichte monatliche Rentenanwartschaft wird ab Vollendung des 65. Lebensjahres wie eine zusätzliche monatliche Beitragszahlung gewertet und zusammen mit den Beiträgen, die nach dem 01.01. des Jahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, gezahlt werden, werden nach der nachfolgenden Tabelle für eine zusätzliche Erhöhung der monatlichen Altersrente verrentet.

Alter* Für einen Betrag von 100 € im Kalenderjahr 65 0,453 66 0,465 67 0,474 68 0,484 69 0,494 70 0,505 71 0,517 72 0,530 73 0,544 74 0,559 75 0,575

* = Kalenderjahr der Zahlung abzüglich Geburtsjahr.

44. Die Erläuterungen zur Leistungstabelle Nummer 3 entfallen.

Artikel II

Die Änderungen der Satzung zu § 1, § 3, § 4, § 8, § 9, § 12 Abs. 1, § 13, § 15, § 17, § 21, § 27 Abs. 3 Satz 1, § 27 Abs. 5, § 28, § 32, § 35 und § 36 sowie die Absätze 11 und 12 der Erläuterungen zur Rentenberechnung treten am Tage nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein Westfalen in Kraft.

Die Änderungen der Satzung zu § 11, § 12 Abs. 3, § 25, § 27 Abs. 2, § 27 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 und Abs. 4, § 29 sowie zu Abs. 8 der Erläuterungen zur Rentenberechnung und die Leistungstabellen 1 bis 3 sowie die Erläuterungen zu Leistungstabelle 3 treten am
1. Januar 2009 in Kraft.

Die Änderungen der Satzung zu § 12 Abs. 5 treten am Tage der Inkraftsetzung der am
18. Juni 2008 geänderten Hauptsatzung der Apothekerkammer Nordrhein in Kraft.

Genehmigt.

Düsseldorf, den 25. Juni 2008

Finanzministerium
des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Auftrag
gez. Dr. Siegel

Die vorstehende Änderung der Satzung des Versorgungswerkes der Apothekerkammer Nordrhein vom 18. Juni 2008 wird hiermit ausgefertigt und im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, in der Pharmazeutischen Zeitung und in der Deutschen Apotheker Zeitung bekannt gemacht.

Düsseldorf, den 26. Juni 20078

Gez. Lutz Engelen
Präsident der Apothekerkammer Nordrhein

- MBl. NRW. 2008 S. 334