Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2009 Nr. 1 vom 12.1.2009 Seite 1 bis 18

Grußwort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2008 / 2009
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Grußwort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2008 / 2009

Grußwort
an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen
zum Jahreswechsel 2008 / 2009

Auch das vergangene Jahr war - insbesondere für Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - geprägt von vielen Veränderungen und Herausforderungen. Verwaltungsstrukturreform und Bürokratieabbau stehen nach wie vor im Fokus der Landesregierung und sind wichtige Meilensteine auf dem Weg, unser Land weiterzuentwickeln. Wir alle können stolz auf die deutlichen Fortschritte sein, die wir erreicht haben: so sind beispielsweise die Auflösung und Kommunalisierung der Versorgungs- und Umweltverwaltung in der Verwaltungspraxis erfolgreich verlaufen. Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens, verbunden mit der Stärkung der Anhörungs- und Ausgangsverfahren, lässt die positiven Änderungen der Verwaltungskultur bereits jetzt klar erkennen. Die Ressortübergreifende Normprüfung hat weiterhin erfolgreich die Schaffung überflüssiger Normen verhindert notwendige Normen verschlankt und dabei auf eine vor allem für die Bürgerinnen und Bürger verständliche Sprache geachtet. Die seit 2008 in der Staatspraxis verankerte Befristung von Gesetzen ist Garant dafür, dass das Landesrecht aktuell und zeitgerecht bleibt. Auch das zeigt die Leistungskraft der staatlichen und kommunalen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen, aber auch die hohe Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne die Veränderungen wie diese nicht möglich sind.

Herausragende Leistungen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch nicht nur bei der Bewältigung der Reformaufgaben gezeigt. Eine weitere große Herausforderung war beispielsweise die Fußballeuropameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz. Hier hat die Polizei des Landes erstmalig einen anderen Staat durch die Entsendung von Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei bei einem herausragenden Polizeieinsatz unterstützt. Der große Erfolg der EURO 2008 hätte ohne diese internationale Unterstützung, zu der Nordrhein-Westfalen einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, nicht erreicht werden können.

Ein wichtiges Ziel für 2009 für die Landesregierung bleibt es, die Verwaltung weiter zu modernisieren und die Angebote für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Zugleich muss der Kosten- und Personalaufwand im Interesse der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit des Landes für nachfolgende Generationen so gering wie möglich gehalten werden. Mir ist bewusst, dass dieser Spagat nur gelingt, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Verwaltungsebenen weiterhin engagiert und mit hoher Leistungsbereitschaft daran mitarbeiten. Dazu gehört auch, dass dem öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen Perspektiven aufgezeigt werden.

So wurden unter anderem bei der Polizei die Einstellungen für 2008 bis 2011 von 500 auf 1.100 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte jährlich erhöht. Durch dieses zusätzliche Personal wird die innere Sicherheit gestärkt, eine verlässliche Personalplanung gesichert und ein Beitrag zur Verbesserung der Altersstruktur in der nordrhein-westfälischen Polizei geleistet. Darüber hinaus wurden das Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen und die praktische Ausbildung an die qualitativ gestiegenen Bedürfnisse angepasst und erfolgreich auf den Bachelor-Studiengang „Polizeivollzugsdienst“ umgestellt.

Verwaltungsstrukturreform, Bürokratie- und Stellenabbau haben nicht nur Auswirkungen auf Ihren Arbeitsplatz und die künftige Aufgabenbewältigung, sondern auch auf persönliche Verhältnisse. Die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen wir ernst. Wir alle müssen uns darüber im Klaren sein, dass der Weg, den wir gemeinsam beschreiten, kein leichter ist. Mit gegenseitigem Verständnis, Vertrauen und Rücksichtnahme bin ich mir aber sicher, dass auch im neuen Jahr alle mit ihrem Engagement und ihren bürgernahen Dienstleistungen vor Ort in den Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden genauso wie in der unmittelbaren Landesadministration eine stabile und leistungsfähige Verwaltung des Landes repräsentieren.

Für Ihr hohes persönliches Engagement bedanke ich mich herzlich. Diesen Dank verbinde ich mit meinen Wünschen für das Jahr 2009: Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich Gesundheit, persönliche Zufriedenheit und beruflichen Erfolg. Meinen Wunsch richte ich in besonderer Weise auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen, die fern der Heimat und von ihren Familien ihre Arbeit im Ausland, insbesondere in Krisenregionen, versehen.

Dr. Ingo Wolf MdL
Innenminister des Landes
Nordrhein-Westfalen

- MBl. NRW. 2009 S. 1