Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2009 Nr. 14 vom 22.5.2009 Seite 225 bis 252

Bekanntgabe der Zuweisungen an Gemeinden (GV) nach Maßgabe des Landeshaushalts 2009 Gem. Bek. d. Innenministeriums - 33 - 47.04.03 / 01 - 2542/09 ( 0 ) - u. d. Finanzministeriums - KomF - 5010 - 09 - IV B 3 - v. 27.2.2009
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Bekanntgabe der Zuweisungen an Gemeinden (GV) nach Maßgabe des Landeshaushalts 2009 Gem. Bek. d. Innenministeriums - 33 - 47.04.03 / 01 - 2542/09 ( 0 ) - u. d. Finanzministeriums - KomF - 5010 - 09 - IV B 3 - v. 27.2.2009

Bekanntgabe der Zuweisungen an Gemeinden (GV)
nach Maßgabe des Landeshaushalts 2009
Gem. Bek. d. Innenministeriums - 33 - 47.04.03 / 01  - 2542/09 ( 0 ) -
u. d. Finanzministeriums - KomF - 5010 - 09 -  IV B 3 -
v. 27.2.2009

Gemäß § 22 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2009 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2009) () (GV. NRW. 2009 S. 54), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in Nordrhein-Westfalen vom 2. April 2009 (GV. NRW. 2009 S. 187) geben wir die haushaltsmäßige Zuordnung und die Zweckbestimmung mit den Haushaltsansätzen für die Zuweisungen bekannt, die den Gemeinden (GV) nach Maßgabe des Landeshaushalts für das Haushaltsjahr 2009 gewährt werden sollen.


Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände

nach Maßgabe des Landeshaushalts 2008

Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2009

EUR

Einzelplan 02

Staatskanzlei NRW

40219 Düsseldorf, Tel.: (0211) 83701, Email: poststelle@stk.nrw.de

02

060

633

63

Zuweisungen an die Stadt Köln und an den Landschaftsverband Rheinland für die Sicherungsverfilmung kommunalen Archivguts

53.000  

02

062

633

00

Sonstige Erstattungen an Gemeinden (GV) wg. Unterhaltspflichten des Landes

14.000  

02

062

633

10

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Förderung von Einrichtungen zur Organisation überörtlicher kultureller Zusammenarbeit

2.000.000  

02

062

633

60

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für komm. Orchester, Musikschulen und Musikfeste (früher Kap. 20 030 Titel 633 22)

5.240.000  

02

062

633

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Filmförderung

430.000  

02

062

682

61

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (Internationale Kurzfilmtage Oberhausen)

300.000  

02

062

883

61

Zuweisungen für Inv. an Gemeinden (GV) für die Filmförderung

30.000  

02

062

633

62

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für kommunale Theater (früher Kap. 20 030 Titel 666 21)

16.020.000  

02

062

684

62

Zuschüsse an Landestheater

13.700.000  

02

062

633

64

Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche -

3.600.000  

02

062

633

65

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Substanzerhaltung von Kulturgütern

3.200.000  

02

062

883

65

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) zur Substanzerhaltung von Kulturgütern

300.000  


Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2009

EUR

02

062

633

67

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Förderung des Bibliothekswesens (Vorjahr: 02 061 633 60)

1.400.000  

02

062

883

67

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für die Einrichtung öffentlicher Bibliotheken (Vorjahr: 02 061 883 60)

570.000  

02

062

633

70

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Förderung von Zwecken der bildenden Kunst

1.850.000  

02

062

883

70

Zuweisungen an die Träger öffentlicher Museen und Kunstsammlungen  für den Ankauf von Werken bildender Kunst sowie kommunale Museumsbauten

800.000  

02

062

633

80

Zuweisungen an Gemeinden (GV) Literaturförderung (Teilansatz der TGr.)

15.000  

02

062

883

80

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für den Ankauf wertvoller literarischer Sammelobjekte

13.000  

02

062

633

90

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) für allgemeine Kulturförderung und internationalen Kulturaustausch

936.000  

02

062

883

90

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) zur Förderung kultureller Einrichtungen und Projekte

700.000  

02

062

883

91

Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden

7.717.000  

02

062

633

97

Regionale Kulturförderung (Teilansatz)

1.400.000  


Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2009

EUR

Einzelplan 03

Innenministerium NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 871 01, Email: poststelle@im.nrw.de

03

020

685

10

Sorgepflichten für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

8.845.400  

03

020

633

10

Kostenerstattung an die Gemeinden für die Kommunalwahl

330.000  

03

020

633

11

Kostenerstattung an die Gemeinden für die Landtagswahl

25.000  

03

020

633

12

Kostenerstattung an die Gemeinden für die Bundestagswahl

15.000.000  

03

020

633

13

Kostenerstattung an die Gemeinden für die Europawahl

15.000.000  

03

020

685

13

Landeszuschuss an die Gemeindeprüfungsanstalt gem. § 11 des Gesetzes zur Einrichtung einer Gemeindeprüfungsanstalt

3.300.000  

03

030

633

10

Erstattung der Kosten für die zentralen Ausländerbehörden (ZAB)

11.000.000  

03

030

633

20

Landeszuweisung nach § 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG - für ausl. Flüchtlinge nach § 2 FlüAG

31.296.000  

03

030

633

30

Kostenerstattung an die LV gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 FlüAG sowie an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 5 Abs. 2 FlüAG i.V.m. § 2 Nr. 1 FlüAG

1.000.000  

03

030

633

50

Erstattung der Aufwendungen an Gemeinden für die Unterhaltung der Unterbringungsplätze, die Betreuung sowie die Leistungen an ausländische Flüchtlinge bei den Zentralen Ausländerbehörden

1.500.000  

03

310

633

20

Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Bewohner der Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) des Landes

2.200.000  

03

310

633

81

Kompetenzzentrum für Integration
Kostenerstattung an den Träger der Sozialhilfe für seine Ausgaben für Bewohner der Landesstelle (früher Kap. 15 510, Titel 633 10)

150.000  


Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2009

EUR

03

310

633

83

Landessammelstelle für radioaktive Abfälle des Landes NRW
Kostenerstattung an die Ordnungsbehörden (früher: Kap. 11 120, Titel 633 10)

1.000  

03

500

633

60

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) insbesondere zur Unterhaltung von Leistungszentren und Olympiastützpunkten

13.000  

03

500

686

60

Bauunterhaltungsmaßnahmen bei den Leistungszentren für Kanu (Duisburg) und Leichtathletik (Dortmund) (Teilansatz)

24.000  

03

710

883

10

Landeszuschüsse an Gemeinden (GV) zur Förderung des Feuerschutzes und der Hilfeleistung

36.273.000  

03

710

633

11

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Einsätze auf Anordnung des Landes

1.000.000  

03

710

633

12

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Übungen der Großverbände

800.000  

03

710

633

13

Sonstige Zuweisungen und Kostenerstattungen an Gemeinden (GV), § 40 Abs. 5 FSHG

4.000.000  

03

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

190.000  

03

910

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Polizeibeamte an die Gemeinden

450.000  

03

910

637

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Polizeibeamte an Zweckverbände

5.000  


Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2009

EUR

Einzelplan 04

Justizministerium NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 8792 0, Email: poststelle@jm.nrw.de

04

210

633

00

Kostenerstattung an Landschaftsverbände für Unterbringung nach der StPO und dem Jugendgerichtsgesetz

10.290.000  

04

210

633

10

Kosten der nachsorgenden Betreuung entlassener Gefangener in forensischen Ambulanzen

2.000.000  

04

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

69.900  

Einzelplan 05

Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 896 03, Email: poststelle@msw.nrw.de

05

072

633

20

Zuweisungen für Einrichtungen der Weiterbildung in der Trägerschaft der  Gemeinden

34.776.000  

05

072

633

21

Förderung schulabschlussbezogener Lehrgänge (Leistungen nach dem Weiterbildungsgesetz NRW - WbG)

5.000.000  

05

300

883

62

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) für Unterrichtshilfen im Sonderschulbereich

20.500  

05

300

633

70

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für außerunterrichtliche Förderangebote für ganztägige Betreuung in der Sek. I und Durchführung von Silentien

5.350.000  

05

300

633

72

Offene Ganztagsschule im Primarbereich

140.391.300  

05

300

633

74

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen der pädagogischen Übermittagsbetreuung / Ganztagsangebote in der Sekundarstufe I "Geld oder Stelle"

3.700.000  

05

300

633

82

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Schulversuche (Schulentwicklungsfonds)

1.238.300  


Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2009

EUR

05

360

633

00

Zuweisungen für die von anderen zu unterhaltenden öffentlichen Kollegs

60.000  

05

390

633

00

Zuweisungen an die Landschaftsverbände gem. § 4 Schulfinanzgesetz (für Sonderschulen)

243.000  

05

390

633

10

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Förderberufskollegs für Hörgeschädigte und Blinde

999.400  

05

410

633

00

Zuweisungen an die Landschaftsverbände gem. § 4 Schulgesetz (für Berufskollegs)

2.615.100  

05

410

633

10

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Berufskollegs auf Grund von Verträgen

490.000  

05

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

43.000  

05

910

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Lehrer an die Gemeinden

400.000  

Einzelplan 06

Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 896 4791, Email: poststelle@miwft.nrw.de

06

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

20.200  

Einzelplan 08

Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 837 02, Email: poststelle@mwme.nrw.de

08

031

633

64

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) im Rahmen des  Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen  Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013 - Landesanteil -

1.000.000  


Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2009

EUR

08

031

682

64

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen  und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013 - Landesanteil -

1.500.000  

08

031

883

64

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) im Rahmen des  Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaft-lichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen  Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013 - Landesanteil -

8.000.000  

08

031

891

64

Zuweisungen für Investitionen an öffentliche Unternehmen im Rahmen des  Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen  Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013 - Landesanteil -

9.830.000  

08

031

633

65

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) im Rahmen des  Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen
Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013 - EU-Anteil -

4.000.000  

08

031

883

65

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) im Rahmen des  Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen
Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013 - EU-Anteil -

25.000.000  


Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2009

EUR

08

031

891

65

Zuweisungen für Investitionen an öffentliche Unternehmen im Rahmen des  Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen
Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013 - EU-Anteil -

52.000.000  

08

031

891

70

Zuweisungen für Investitionen an öffentliche Unternehmen Europäische Territoriale Zusammenarbeit für die Jahre 2007 bis 2013 - Landesanteil -

4.000.000  

08

031

682

71

Zuweisungen für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen Europäische Territoriale Zusammenarbeit für die Jahre 2007 bis 2013 - EU-Anteil -

120.000  

08

031

633

80

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) im Rahmen des  Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen
Ziel 2 für die Jahre 2000 bis 2006 - Landesanteil -

500.000  

08

031

682

80

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblem;  Ziel 2 für die Jahre 2000-2006 - Landesanteil -

500.000  

08

031

891

80

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
Ziel 2 für die Jahre 2000-2006 - Landesanteil

3.000.000  

08

031

682

81

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblem;  Ziel 2 für die Jahre 2000-2006 - EU-Anteil -

20.000.000  

Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2009

EUR

08

031

891

81

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
Ziel 2 für die Jahre 2000-2006 - EU-Anteil -

14.000.000  

08

031

682

83

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen - Ziel 2 -(Auslaufförderung für die Jahre 2000 - 2005); Teilansatz der Titelgruppe

500.000  

08

031

891

83

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
Ziel 2 - (Auslaufförderung für die Jahre 2000 - 2005)

500.000  

08

050

633

62

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV)
Programm Rationelle Energienutzung (REN-Programm)

50.000  

08

050

883

10

Finanzhilfen des Bundes zum Investitionspakt von Bund, Ländern und Gemeinden

1.235.000  

08

050

883

62

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV)
REN-Programm

260.000  

08

050

891

62

Zuschüsse für Inv. an öffentliche Unternehmen REN-Programm

300.000  

08

070

637

10

Zuweisung an den Regionalverband Ruhr

200.000  

Einzelplan 10

Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4566 0, Email: poststelle@munlv.nrw.de

10

011

613

10

Erledigung von Umweltaufgaben durch kommunale Stellen - für Personalaufwand für übergeleitete Beamte

9.069.300  

10

011

613

11

Erledigung von Umweltaufgaben durch kommunale Stellen - für den Nachersatz ausgeschiedener Beschäftigter

345.600  

10

011

613

12

Erledigung von Umweltaufgaben durch kommunale Stellen - Ausgleich für den allgemeinen Sachaufwand

1.313.300  


Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2009

EUR

10

020

633

00

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Informationen über die Umwelt an Dritte

1.000  

10

020

637

00

Zuweisungen an den RVR für Pflege und Unterhaltung im Emscher-Landschaftspark

2.300.000  

10

020

883

10

Zuweisungen zu Maßnahmen zur ökologischen Gestaltung im Emscher-Lippe-Raum (ÖPEL)

400.000  

10

020

883

11

Zuweisungen zur Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altablagerungen und Altstandorten

2.000.000  

10

020

883

26

Landesgartenschau 2010

2.500.000  

10

020

633

61

Verwendung der Reitabgabe als Ersatzleistung an Gemeinden (GV)

23.000  

10

020

883

61

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Verwendung der Reitabgabe

481.000  

10

020

883

65

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Kleingärten

320.000  

10

020

633

68

Sonstige Zuw. an Gemeinden (GV) für nachhaltiges Wirtschaften

125.000  

10

030

633

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) für die Förderung von Strukturmaßnahmen im Bereich Fischerei und Aquakultur, "FIAF"

85.000  

10

030

633

75

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für die Forstwirtschaft

30.000  

10

030

637

75

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände für die Forstwirtschaft

10.000  

10

030

633

78

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) für das Sonderprogramm "Kyrill"

2.000.000  

10

030

637

78

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände für das Sonderprogramm "Kyrill"

2.000.000  

10

030

633

82

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Landschaftsplanung und zu Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes

1.570.000  

10

030

637

82

Zuweisungen für Zweckverbände für Maßnahmen und Einrichtungen in Naturparken und bevorzugten Erholungsgebieten

600.000  


Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2009

EUR

10

030

883

82

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) für die Landschaftspflege und den Naturschutz

4.120.000  

10

030

883

84

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) 100-Alleen-Programm

300.000  

10

040

633

00

Erstattung von Verwaltungsausgaben an Gemeinden (GV) für Sachausgaben im Rahmen der 2. Staatsprüfung der Lebensmittelchemiker und die Untersuchung von Zollweinproben

10.000  

10

040

633

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Verbraucherschutz

30.000  

10

050

637

00

Zuweisungen an Zweckverbände
Bilgenentölung

1.180.000  

10

050

685

30

Beiträge an wasserwirtschaftliche Verbände

2.500.000  

10

050

883

00

Zuweisungen für Maßnahmen des Bodenschutzes

380.000  

10

050

887

00

Zuweisungen an Zweckverbände zur Altlastensanierung

2.000.000  

10

050

883

66

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für naturnahen Wasserbau und Gewässerunterhaltung, Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten

19.500.000  

10

050

887

66

Zuweisungen an Zweckverbände für naturnahen Wasserbau und Gewässerunterhaltung, Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten

17.000.000  

10

050

637

70

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände

1.000.000  

10

050

883

70

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) - Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie

3.200.000  

10

050

887

70

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände 

2.500.000  

10

050

633

71

sonstige Zuw. an Gemeinden (GV) zur Verwendung der Abwasserabgabe

500.000  

10

050

661

71

Schuldendiensthilfen zur Bildung von Kreditplafonds zur Verwendung der Abwasserabgabe

42.000.000  


Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2009

EUR

10

050

883

71

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Verwendung der Abwasserabgabe

23.800.000  

10

050

887

71

Zuweisungen an Zweckverbände zur Verwendung der Abwasserabgabe

3.000.000  

10

060

633

60

sonstige Zuweisungen an Gem. (GV) für die Erstellung von Maßnahmeplänen und Durchführung von Entwicklungsaufgaben zur Umsetzung der Luftqualitätsrahmenrichtlinie

100.000  

10

060

883

60

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Umsetzung von Maßnahmeplänen zur Luftqualität

140.000  

10

060

633

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Umsetzung der Umgebungsrichtlinie

150.000  

10

060

883

61

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Umsetzung von Lärmminderungsplänen

500.000  

10

080

887

62

Zuweisungen an Zweckverbände im Bereich Flurbereinigung  (Bundesanteil)

2.478.000  

10

080

887

72

Zuweisungen an Zweckverbände im Bereich Flurbereinigung  (Landesanteil)

1.652.000  

10

080

883

63

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Dorferneuerung (Bundesanteil)

600.000  

10

080

883

73

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Dorferneuerung (Landesanteil)

400.000  

10

080

883

66

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für naturnahen Wasserbau und Gewässerunterhaltung, Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten (Bundesanteil)

4.800.000  

10

080

883

76

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für naturnahen Wasserbau und Gewässerunterhaltung, Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten (Landesanteil)

3.200.000  

10

080

887

66

Zuweisungen an Zweckverbände für naturnahen Wasserbau und Gewässerunterhaltung, Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten (Bundesanteil)

6.600.000  


Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2009

EUR

10

080

887

76

Zuweisungen an Zweckverbände für naturnahen Wasserbau und Gewässerunterhaltung, Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten (Landesanteil)

4.400.000  

10

080

633

67

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für die Forstwirtschaft (Bundesanteil)

60.000  

10

080

633

77

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für die Forstwirtschaft (Landesanteil)

40.000  

10

080

637

67

Zuweisungen an Zweckverbände für die Forstwirtschaft (Bundesanteil)

30.000   

10

080

637

77

Zuweisungen an Zweckverbände für die Forstwirtschaft (Landesanteil)

20.000  

10

090

633

60

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) EU-VO "Ländlicher Raum"

285.000  

10

090

637

60

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände  EU-VO "Ländlicher Raum"

255.000  

10

090

883

60

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) EU-VO "Ländlicher Raum"

6.204.500  

10

090

633

75

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) im Rahmen EU-Ziel 2-Programm 2007 - 2013 "EFRE"

550.000  

10

090

883

75

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) im Rahmen EU-Ziel 2-Programm 2007 - 2013 "EFRE"

7.000.000  

10

090

887

75

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände im Rahmen EU-Ziel 2-Programm 2007 - 2013 "EFRE"

2.000.000  

10

400

633

63

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Verbesserung der Lebensmittelüberwachung

1.000.000  

10

410

633

10

Verwaltungskostenerstattung an Gem. (GV) für Sachverständigentätigkeiten in Gremien des Landes

3.100  

10

410

633

11

Zuweisungen an die Stadt Bielefeld im Rahmen des Projektes OWL

2.877.000  

10

410

633

62

Zuweisungen an die Stadt Bielefeld "BHV1-Sanierung"

20.000  


Einzelplan 11

      

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 855-5, Email: poststelle@mags.nrw.de

11

020

633

10

Weiterleitung der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II an die Kreise und kreisfreien Städte

960.000.000  

11

020

613

20

Zuweisungen an Gemeinden (GV) im Zusammenhang mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
(Vorjahr Kap. 20 030 Titel 613 20)

288.547.500  

11

020

633

20

Weiterleitung der Beteiligung des Bundes an den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit (bisher: Kap. 14 050,Titel 633 00)

109.898.300  

11

032

686

61

Teilansatz -Kofinanzierung der NRW/EU-Gemeinschaftsprogramme zu den Leitthemen Beschäftigungsfähigkeit, Zielgruppen und Jugend- und Berufsausbildung -Förderphase 2007 - 2013 - (Landesanteil)

2.700.000  

11

032

686

71

Teilansatz -Zuweisungen und Zuschüsse aus Mitteln der Europäischen Kommission zur Finanzierung von Förderungen im Rahmen des Leitthemas Beschäftigungsfähigkeit - Förderphase 2007 - 2013- (EU-Anteil)

4.400.000  

11

032

686

72

Teilansatz -Zuweisungen und Zuschüsse aus Mitteln der Europäischen Kommission zur Finanzierung von Förderungen im Rahmen des Leitthemas Zielgruppen - Förderphase 2007 - 2013- (EU-Anteil)

2.200.000  

11

032

686

73

Teilansatz -Zuweisungen und Zuschüsse aus Mitteln der Europäischen Kommission zur Finanzierung von Förderungen im Rahmen des Leitthemas Jugend und Berufsausbildung - Förderphase 2007 - 2013- (EU-Anteil)

8.000.000  

11

041

633

40

Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" - Zuweisungen an Gemeinden (GV) (neu: Kap. 11 041 Titel 633 40)

15.050.600  


Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2009

EUR

11

070

891

60

Zuweisungen für Inv. an kommunale Krankenhäuser

29.000.000  

11

070

891

61

Zuweisungen für kurzfristige Anlagegüter an kommunale Krankenhäuser

81.250.000  

11

070

682

62

Zuweisungen für laufende Zwecke für kommunale Krankenhäuser, soweit nach dem KHGG NRW förderungsfähig

1.000.000  

11

070

891

66

Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter für kommunale Krankenhäuser, soweit nach dem KHGG NW förderungsfähig

2.000.000  

11

080

685

61

Zuweisungen an öffentliche Einrichtungen für die Ausbildung von Medizinalpersonen an Lehranstalten, die nicht mit einem Krankenhaus verbunden sind

555.800  

11

080

633

64

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur AIDS-Bekämpfung (Landesprogramm)  (Umstellung auf fachbezogene Pauschale)

2.347.800  

11

080

633

71

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Suchtbekämpfung (Umstellung auf fachbezogene Pauschale)

9.369.800  

11

080

633

81

Zuweisungen für lfd. Zwecke der Gesundheitshilfe und Gesundheits-erziehung an Gemeinden (GV)

153.400  

11

080

633

90

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für laufende Zwecke und Erstattungen der Seuchenbekämpfung

179.000  

11

130

633

10

Maßnahmen zur zeitlich befristeten Personalverstärkung im Maßregelvollzug

550.000  

11

130

633

11

Maßnahmen zur ambulanten Nachsorge im Maßregelvollzug

130.000  

11

130

633

13

Maßnahmen zur Verbesserung von Qualität und Akzeptanz im Maßregelvollzug 

120.000  

11

130

633

14

Maßnahmen zur Fortbildung in der Forensik

2.715.000  

11

130

633

20

Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in Anstalten anderer Verwaltungen

197.600.000  

11

130

883

60

Zuweisung an die LVe Rheinland und Westfalen-Lippe für Baumaßnahmen, insbesondere zur Dezentralisierung im Bereich LV Westfalen-Lippe

12.794.500  


Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2009

EUR

11

310

613

10

Belastungsausgleich für die Kreise und kreisfreien Städte für die Erledigung von Aufgaben des Schwerbehindertenrechts

16.800.000  

11

310

613

20

Belastungsausgleich für die Kreise und kreisfreien Städte für die Erledigung von Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

4.400.000  

11

310

613

30

Belastungsausgleich für die Kreise und kreisfreien Städte für die Erledigung von Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts einschließlich Kriegsopferversorgung

12.000.000  

11

310

613

40

Belastungsausgleich für die Kreise und kreisfreien Städte für die Erledigung von Aufgaben nach dem Gesetz über den Bergmannversorgungsschein

212.600  

11

320

633

10

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Beweiserhebung in Versorgungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten

33.370.800  

11

320

682

70

Erstattungen der Fahrgeldausfälle nach den Vorschriften über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Nahverkehr

95.000.000  

11

430

891

10

Zuschüsse an den kommunalen Staatbadbetrieb Oeynhausen zur Bestreitung von laufenden Instandsetzungsaufwendungen an denkmalwerten Gebäuden und sonstigen Denkmälern

1.433.000  

11

430

682

30

Zuschuss zum Ausgleich von Betriebsverlusten des kommunalen Staatbadbetriebes Oeynhausen

850.000  


Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2009

EUR

Einzelplan 12

Finanzministerium NRW,

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4972 0, Email: poststelle@fm.nrw.de

12

020

613

00

Belastungsausgleich für KFZ-Zulassungsstellen

2.817.000  

12

050

633

00

Erstattung von Verwaltungsausgaben für Bodengrabarbeiten zur Durchführung von Nachschätzungen nach dem BodenSchätzG

5.000  

Einzelplan 14

Ministerium für Bauen und Verkehr NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 3843 0, Email: poststelle@mbv.nrw.de

14

110

671

11

Erstattungen zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs - aus Landesmitteln -

130.000.000  

14

110

883

66

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV) nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz

9.760.500  

14

110

887

66

Zuweisungen für Inv. an Zweckverbände aus Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz

100.000.000  

14

110

891

66

Zuschüsse für Inv. an öffentliche Unternehmen aus Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz

20.000.000  

14

110

883

68

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV)  Finanzhilfen des Bundes nach dem GVFG zur Verbesserung des ÖPNV - Bundesprogramm -

35.500.000  

14

110

891

68

Zuschüsse für Inv. an öffentliche Unternehmen  Finanzhilfen des Bundes nach dem GVFG zur Verbesserung des ÖPNV - Bundesprogramm -

47.500.000  

14

110

883

69

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV) für Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen

40.000  

14

110

891

69

Zuschüsse zu Investitionen an öffentliche Unternehmen für Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen

240.000  


Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2009

EUR

14

110

682

70

Zuschüsse für lfd. Zwecke an öffentliche Unternehmen   Ausgleichzahlungen an nicht bundeseigene öffentliche Eisenbahnen

6.938.000  

14

110

637

71

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände  SPVN-Pauschale nach § 11 Abs. 1 ÖPNVG NRW

487.200.000  

14

110

887

71

Zuweisungen für Invest. an Zweckverbände, SPVN-Pauschale nach § 11 Abs. 1 ÖPNVG NRW

324.800.000  

14

110

883

72

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV) nach §§ 12 und 13 ÖPNVG NRW aus Regionalisierungsmitteln zur Verbesserung des ÖPNV

15.000.000  

14

110

887

72

Zuweisungen für Inv. An Zweckverbände nach §§ 12 und 13 ÖPNVG NRW aus Regionalisierungsmitteln zur Verbesserung des ÖPNV

50.000.000  

14

110

891

72

Zuschüsse für Inv. öff. Unternehmen nach §§ 12 und 13 ÖPNVG NRW aus Regionalisierungsmitteln zur Verbesserung des ÖPNV

70.259.700  

14

110

633

73

Sonstige Zuweisungen an Gem. (GV) , ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG

28.513.400  

14

110

637

73

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände, ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG

37.486.600  

14

110

883

73

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV), ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG

19.009.000  

14

110

887

73

Zuschüsse für Inv. an Zweckverbände, ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG

 

24.991.000  

14

110

633

80

Zuschüsse für laufende Zwecke an Gemeinden nach § 14 ÖPNV NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse

250.000  

14

110

637

80

Zuschüsse für laufende Zwecke an Zweckverbände  nach § 14 ÖPNV NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse

2.500.000  

14

110

682

80

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentl. Unternehmen  zur Förderung der Sicherheit und des Service im ÖPNV

6.500.000  


Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2009

EUR

14

110

891

80

Zuschüsse für Investitionen an öffentl. Unternehmen nach § 14 ÖPNV NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse

750.000  

14

111

613

10

Belastungsausgleich für Zweckverbände zur Erledigung von Aufgaben nach dem ÖPNVG NRW

 

705.800  

14

120

887

61

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände  Baumaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Umweltschutzes auf Flughäfen

200.000  

14

120

891

61

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen   Baumaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Umweltschutzes auf Flughäfen

2.600.000  

14

120

891

63

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen (Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit und zur Wahrnehmung der Luftaufsicht)

325.000  

14

120

682

67

Zuschüsse für lfd. Zwecke an öffentliche Unternehmen (Flughafen Essen-Mülheim)

238.000  

14

120

891

67

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen (Flughafen Essen-Mülheim)

165.000  

14

140

883

14

Zuweisungen nach Entflechtungsgesetz für Straßenbaumaßnahmen der Gemeinden und Kreise

129.760.000  

14

140

883

15

Zuweisungen an die Gem. und Kreise für Inv. im Bereich des kommunalen Straßenbaus nach Entflechtungsgesetz und FStrG

6.800.000  

14

140

883

16

Kostenbeiträge des Landes für Maßnahmen an Bahnübergängen

2.500.000  

14

140

883

17

Zuweisungen an die Gem. (GV) für Vorhaben des kommunalen Radwegebaus

7.100.000  

14

140

633

70

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Maßnahmen zur Sicherheit im Straßenverkehr

275.000  

14

140

883

70

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV) für Maßnahmen zur Sicherheit im Straßenverkehr

14.000  


Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2009

EUR

14

500

637

00

Zuweisungen an den RVR für Pflege und Unterhaltung bedeutender Standorte der Route der Industriekultur

3.600.000  

14

500

821

10

Grundstücksfonds für den Erwerb und die Nutzbarmachung von Brachflächen

26.000.000  

14

500

883

10

Finanzhilfen des Bundes für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

36.869.000  

14

500

883

11

Zuweisungen an die Gemeinden (GV) für die Förderung von Maßnahmen der Stadterneuerung (früher Kap. 20 030 Titel 883 11)

114.105.000  

14

500

883

12

Zuweisungen an die Gemeinden (GV) für Maßnahmen i.R.d. Investitionspakts von Bund, Ländern und Gemeinden zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen (Landesanteil)

7.522.000  

14

500

883

13

Finanzhilfen des Bundes für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt -

19.885.000  

14

500

883

14

Finanzhilfen des Bundes für Stadtteile zur Förderung der Innenentwicklung der Städte und Gemeinden

2.689.000  

14

500

883

15

Finanzhilfen des Bundes zum Investitionspakt von Bund, Ländern und Gemeinden zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen

11.227.000  

14

500

881

90

Umgestaltung des Regierungs- und Parlamentsviertels in Bonn

10.790.000  

14

510

831

10

Zustiftung Preußen-Museum

2.000.000  

14

510

883

60

Zuweisungen zur Förderung von bau- und bodendenkmalpflegerischer Maßnahmen der Gemeinden (GV) (früher Kap. 20 030 Titel 883 16 und 883 22)

8.477.000  


Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2009

EUR


Einzelplan 15

Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 8618 50, Email: poststelle@mgffi.nrw.de

15

035

633

62

Berufliche Gleichstellung , Potenzialentwicklung Sonstige Zuweisungen an Gem. (GV) (Teilansatz der Titelgruppe)

190.000  

15

035

633

63

Gleichstellung in der Gesellschaft
Sonstige Zuweisungen an Gem. (GV) (Teilansatz der Titelgruppe)

15.000  

15

040

883

10

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zu Investitionen aus dem Bundesprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" - Bundesmittel -

82.673.000  

15

040

883

20

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zu den Investitionskosten für Tageseinrichtungen für Kinder

8.089.600  

15

040

883

30

Zuweisungen des Landes zu den Investitionen für Tageseinrichtungen für Kinder im Rahmen des Bundesprogramms Investitionspakt

1.235.000  

15

040

633

61

Zuweisungen an Träger d. öffentl. Jugendhilfe für Förderungen der Jugendarbeit (Kinder- und Jugendförderplan) (Teilansatz der Titelgruppe)

12.625.000  

15

040

633

69

Sonstige Zuweisungen der den örtlichen Trägern der Jugendhilfe durch Leistungsgewährung nach § 89d SGB VIII entstandenen Kosten (für minderjährige unbegleitete Asylsuchende)

4.500.000  

15

040

633

80

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zu den Betriebskosten für Tageseinrichtungen für Kinder

15.000.000  

15

040

633

90

Kindpauschalen und Zuschläge nach dem KiBiz

1.029.327.400  

15

040

633

91

Sprachförderung nach dem KiBiz

28.000.000  

15

040

633

92

Familienzentren nach dem KiBiz

20.000.000  

15

040

633

93

Zuschüsse für Mieten, eingruppige Einrichtungen und Soziale Brennpunkte nach dem KiBiz

30.800.000  

15

040

633

94

Tagespflege nach dem KiBiz

11.653.000  

15

055

633

10

Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

100.000.000  

15

055

633

60

Zuweisungen an öffentliche Träger für die Förderung der Familienhilfe

4.644.200  


Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2009

EUR

15

055

633

61

Schwangerenkonfliktberatung; Zuweisungen an öff. Träger

2.000.000  

15

055

633

64

Zuweisungen an Gemeinden zur Förderung von Einrichtungen der Familienbildung nach den Vorschriften des Weiterbildungsgesetzes

300.000  

15

055

633

68

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Schuldner- und Insolvenzberatung

511.300  

15

060

633

10

Kostenpauschalen gemäß § 10a Landesaufnahmgesetz (LAufG)

1.700.000  

15

060

633

30

Kostenpauschalen gemäß § 9 Abs 2 Landesaufnahmegesetz

1.500.000  

15

060

633

68

Förderung von Maßnahmen und Initiativen zur Integration Zugewanderter (Teilansatz der Titelgruppe)

5.500.000  

Einzelplan 20

Finanzministerium NRW,

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4972 0, Email: poststelle@fm.nrw.de

20

020

633

11

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Aachen                         § 17 Abs. 3 LHO

1.380.000  

20

020

633

12

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Bad Oeynhausen       § 17 Abs. 3 LHO

2.196.000  

20

020

633

13

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Dortmund                     § 17 Abs. 3 LHO

5.520.000  

20

020

633

14

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Duisburg                       § 17 Abs. 3 LHO

6.996.000  

20

020

636

00

Verwaltungskostenbeiträge des Landes an die Rheinische und Westfälisch- Lippische Versorgungskasse

110.000  

20

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Landesbeamte an die Gemeinden

250.000  

20

900

637

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Landesbeamte an Zweckverbände

110.000  

Gesamt:

5.825.810.500     

- MBl. NRW. 2009 S. 226