Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2009 Nr. 20 vom 29.7.2009 Seite 347 bis 368

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35. Nachtrag vom 23.6.2009 zur Satzung der AOK Westfalen-Lippe vom 18.2.1994
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35. Nachtrag vom 23.6.2009 zur Satzung der AOK Westfalen-Lippe vom 18.2.1994

35. Nachtrag vom 23.6.2009
zur Satzung der AOK Westfalen-Lippe
vom 18.2.1994

Die Satzung der AOK Westfalen-Lippe, zuletzt geändert durch den 34. Nachtrag vom 5.5.2009, wird wie folgt geändert:

Artikel 1
Änderungen der Satzung

1.
§ 8 d wird wie folgt geändert:

a)      In Absatz 3 wird Satz 2 gestrichen.

b)      Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Der Bonus wird den Versicherten als Sachprämie oder Geldprämie gegen Nachweis gemäß Abs. 3 zur Verfügung gestellt.“

2.
In § 26 werden die Angaben „§ 29“ und „§ 30“ durch die Angaben „§ 27“ und „§ 28“ ersetzt.

3.
§ 27 wird wie folgt geändert:

a)      In Abs. 8 Nr. 2 wird die Angabe „§ 30 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 28 Abs. 3“ ersetzt.

b)      In Abs. 8 Nr. 7 wird die Angabe „§ 31 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 29 Abs. 3“ ersetzt.

c)      In Abs. 8 Nr. 10 wird die Angabe „§ 27 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 25 Abs. 2“ ersetzt.

d)      In Abs. 8 Nr. 11 wird die Angabe „§ 33 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 31 Abs. 2“ ersetzt.

4.
In § 28 Abs. 3 wird die Angabe „§ 29 Abs. 8 Nr. 2“ durch die Angabe „§ 27 Abs. 8 Nr. 2“ ersetzt.

5.
In § 33 Abs. 3 wird die Angabe „§ 35 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 33 Abs. 1“ ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Überleitungsbestimmungen

In der Überleitungsbestimmung wird die Angabe „§ 31 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 29 Abs. 1“, die Angabe „§ 31 Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 29 Abs. 1 Satz 2“ und die Angabe „§ 31 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 29 Abs. 4“ ersetzt.

Artikel 3
In-Kraft-Treten

Dieser Nachtrag tritt am 1.7.2009 in Kraft.

Dortmund, den 23.6.2009

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates
Dr. P r o j a h n

Der Vorsitzende des Vorstandes
L i t s c h

Genehmigung

Der vorstehende Satzungsnachtrag Nr. 35 wird gemäß § 195 Abs. 1 SGB V genehmigt.

Essen, 30. Juni 2009

V B 2 -3600.1-2-l

Ministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Auftrag
M i c h a l s k i

-MBl. NRW. 2009 S. 363