Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2009 Nr. 26 vom 8.10.2009 Seite 445 bis 452
| Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – V-5 – 8827.5 v. 16.9.2009 |
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Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – V-5 – 8827.5 v. 16.9.2009
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Messung,
Beurteilung und Verminderung
von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen
RdErl. d. Ministeriums
für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz – V-5 – 8827.5
v. 16.9.2009
Der RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 23.10.2006 (MBl. NRW. S. 566) wird wie folgt geändert:
1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 4 werden nach dem Wort „Volksfeste“ die Wörter „ und ähnliche Traditionsveranstaltungen“ eingefügt.
b) Die Sätze 5 und 6 werden gestrichen.
c) Satz 7 wird wie folgt geändert:
aa) Am Satzanfang wird das Wort „Die“ durch die Wörter „Bei der“ ersetzt.
bb) Die Wörter „, fallen in den Geltungsbereich des Gesetzes“ werden durch die Wörter „und beim Schutz der Nachtruhe ist außerdem das Gesetz“ ersetzt.
cc) Nach der Angabe „ (GV. NRW. S. 139)“ werden ein Komma und die Wörter „zu beachten“ eingefügt.
d) Die Sätze 10 bis 12 werden gestrichen.
e) In Satz 13 wird die Angabe „nach 22.00 Uhr“ ersetzt durch „über 22:00 Uhr hinaus“.
f) Satz 14 wird
durch die Sätze
„Dieser Erlass ist nicht zur Beurteilung von Geräuschbelastungen von
Sportanlagen, die der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV)
unterliegen oder einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG) bedürfen, und Gaststätten mit Ausnahme des Außengastronomiebetriebs
anzuwenden.
Er gilt auch
nicht für Kinderspielplätze, die die Wohnnutzung in dem betroffenen Gebiet
ergänzen; die mit ihrer Nutzung unvermeidbar verbundenen Geräusche sind
sozialadäquat und müssen deshalb von den Nachbarn hingenommen werden.“
ersetzt.
g) In Satz 15 wird nach dem Wort „sind“ das Wort „ebenfalls“ eingefügt.
2. Nummer 3 wird wie folgt geändert:
a) Satz 4
erhält folgende neue Fassung:
„Die im Laufe der Zeit gewonnenen akustischen Erkenntnisse haben in der TA Lärm
ihren Niederschlag gefunden.“
b) Nach Nummer
3.3 wird folgende Nummer 3.4 angefügt:
„3.4
Ausnahmen
Insbesondere bei Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen können häufig auch unter Nutzung aller zumutbaren Lärmschutzmaßnahmen die Immissionsrichtwerte der Nummer 3.1 und 3.2 nicht eingehalten werden. Jedoch besteht gerade hier oftmals ein öffentliches Interesse an der Durchführung einer solchen Veranstaltung innerhalb oder in unmittelbarer Nähe zu einer Wohnnutzung.
Diese Immissionsrichtwerte sind jedoch nicht abschließend. Gemäß der §§ 9 und 10 LImschG können bei einem öffentlichen oder einem überwiegenden privaten Interesse Ausnahmen zugelassen werden, ggf. mit entsprechenden Auflagen zum Schutz der Anwohner. Im Rahmen dieser Ausnahmen kommen auch Überschreitungen der unter Nummer 3.2 benannten Werte für seltene Ereignisse in Betracht. Bei der Ausnahmeerteilung sind die öffentlichen bzw. privaten Interessen und die Interessen der vom Lärm betroffenen Personen gegeneinander abzuwägen. Voraussetzung für die Erteilung derartiger Ausnahmegenehmigungen ist es, dass die zumutbaren technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Nachbarschaft vor Lärm getroffen werden. Dabei ist gegebenenfalls auch zu prüfen, ob geeignete alternative Standorte vorhanden sind.
Bei der Abwägung des Interesses der Allgemeinheit mit dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft können bei Veranstaltungen insbesondere deren historische, kulturelle oder sonst sozialgewichtige Grundlagen, die Häufigkeit und Dauer sowie ähnliche auf den Immissionsort einwirkende Veranstaltungen und in geeigneten Fällen auch die Möglichkeit des passiven Lärmschutzes berücksichtigt werden.
Bei Erteilung der Ausnahmegenehmigung soll in der Regel eine deutliche Reduzierung der Lärmbelastung nach 22:00 Uhr gefordert werden, soweit dies technisch und / oder organisatorisch möglich ist, ohne den Charakter der Veranstaltung zu verändern. Des Weiteren soll die Ausnahme bei einer mehrtägigen Veranstaltung im Durchschnitt nicht über 24:00 Uhr hinaus erteilt werden.“
3. Nummer 4 wird wie folgt geändert:
In Satz 6 werden die Wörter „außerhalb von Kerngebieten, Gewerbegebieten, Sondergebieten für Freizeitparks, des Außenbereichs sowie von“ durch die Wörter „in Kleinsiedlungsgebieten, reinen, allgemeinen, besonderen Wohngebieten, Dorf- und Mischgebieten sowie in“ ersetzt.
Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
- MBl. NRW. 2009 S. 450