Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2011 Nr. 1 vom 7.1.2011 Seite 1 bis 12
| G r u ß w o r t an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2010 / 2011 |
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G r u ß w o r t an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2010 / 2011
G r u ß w o r t
an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen
zum Jahreswechsel 2010 / 2011
Das Jahr 2010 war ein Jahr neuer politischer Weichenstellungen und vieler Veränderungen. Die nach dem Wahlergebnis vom 9. Mai 2010 von Sozialdemokraten und Bündnis 90 / Die Grünen gebildete erste Minderheitsregierung mit der ersten Ministerpräsidentin in der Geschichte dieses Landes bietet für das Land auf der einen Seite eine Chance für neu gelebte Demokratie. Auf der anderen Seite stellen die zum Teil schwierigen Abstimmungsprozesse mit erstmals fünf Fraktionen im Landtag auch insbesondere Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen, zusätzlich vor neue Herausforderungen. Ganz nach dem Leitsatz unserer Koalitionsvereinbarung wollen wir diese neuen Wege gemeinsam gehen.
Das Jahr 2010 war auch ein Jahr der besonderen Herausforderungen. Die tragischen Ereignisse der Loveparade, die anhaltende erhöhte Gefährdungslage, die kollabierenden Kommunalfinanzen, das Thema Sicherungsverwahrung, diese besonderen Aufgabenstellungen haben neben dem Alltagsgeschäft einen engagierten Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfordert. Dabei hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, gerade die hohen Anforderungen, die immer wieder an uns alle gestellt werden, in einem offenen und vertrauensvollen Umgang miteinander anzugehen. Für das entgegengebrachte Vertrauen und die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr möchte ich Ihnen allen herzlich danken.
Für das kommende Jahr 2011 haben wir uns viel vorgenommen: So muss für die über 600.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst Mitbestimmung wieder auf gleicher Augenhöhe stattfinden. Die Landesregierung hat deshalb in 2011 ein neues Landespersonalvertretungsgesetz zugesagt, das den sozialen, organisatorischen und technischen Veränderungen unserer Zeit Rechnung trägt. Ziel ist ein modernes, auf Partizipation und gegenseitiges Vertrauen setzendes Mitbestimmungsrecht. Durch die frühzeitige Einbeziehung der betroffenen Verbände und Gewerkschaften hat die Landesregierung sichergestellt, dass die Interessen aller im Verfahren berücksichtigt werden können. Auch und vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen wir in die Entscheidungsprozesse hineinholen, denn schließlich geht es hier um das Miteinander in den Behörden.
Die Finanzsituation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Noch nie gab es so viele Kommunen mit Nothaushalten wie im vergangenen Jahr. Die kurzfristigen Kredite zur Liquiditätssicherung sind sprunghaft auf über 21 Milliarden Euro angewachsen. Die neue Landesregierung betrachtet es deshalb als zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode, den Kommunen durch eine verbesserte Finanzausstattung zu helfen. Als Sofortmaßnahme haben wir parallel zum Nachtragshaushalt 2010 eine Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes eingebracht, um die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs um rund 300 Millionen Euro aufzustocken. Weitere 520 Mio. Euro sind für verstärkten Ausbau der U3-Plätze vorgesehen. Darüber hinaus soll es bereits von diesem Jahr an im Rahmen des "Stärkungspakts Stadtfinanzen" eine Konsolidierungshilfe für hoch belastete Kommunen geben, um ihnen wieder eine Perspektive für eine geordnete und solide Haushaltswirtschaft zu geben. Auf Bundesebene setzt sich die Landesregierung mit aller Kraft dafür ein, dass die Kommunen im Bereich der sozialen Leistungen dauerhaft entlastet werden.
Unser Alltag war im vergangenen Jahr von einer weiter anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus geprägt. Insbesondere zum Jahresende rückte die Gefährdungslage wieder verstärkt in das Bewusstsein der Menschen verbunden mit Sorgen und Ängste. Polizei und Verfassungsschutz waren und sind weiterhin besonders gefordert, um dieser Gefahr zu begegnen und die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu gewährleisten. In enger Abstimmung und mit hohem Einsatz haben sie umfangreiche Maßnahmen zur Aufhellung, Analyse und Bewertung der islamistischen Szene in unserem Land und von ihren ggf. ausgehenden Gefahren getroffen. Darüber hinaus hat die Polizei mit großem Aufwand den Schutz gefährdeter Personen und Objekte gewährleistet und war insbesondere an Orten mit hohem Publikumsverkehr verstärkt präsent. Der entscheidende Faktor zur erfolgreichen Bewältigung dieser umfangreichen Aufgaben ist dabei der engagierte und unermüdliche Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Sie haben sich den vielen Herausforderungen des letzten Jahres mit hohem persönlichem Engagement gestellt. Dafür danke ich Ihnen noch einmal und ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen für das Jahr 2011 persönliche Zufriedenheit, beruflichen Erfolg und vor allem Gesundheit.
Ralf J ä g e r
Minister für Inneres und Kommunales des Landes
Nordrhein-Westfalen