Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2011 Nr. 20 vom 24.8.2011 Seite 283 bis 302

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Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 10. März 2011
Normkopf Norm Normfuß
zugehörige Anlagen :
Anlage5A
Anlage5B

 

Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 10. März 2011

20310

Änderungstarifvertrag Nr. 3
zum Tarifvertrag
zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L
und zur Regelung des Übergangsrechts
(TVÜ-Länder)
vom 10. März 2011

RdErl. d. Finanzministeriums – B 4410 – 1 – IV
v. 4.7.2011

Den nachstehenden Tarifvertrag, mit dem der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 (bekannt gegeben mit Teil A. des Gem. RdErl. d. Finanzministeriums u.d. Innenministeriums v. 8. November 2006 – SMBl. NRW. 20310) geändert worden ist, gebe ich bekannt:

Änderungstarifvertrag Nr. 3
zum Tarifvertrag
zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L
und zur Regelung des Übergangsrechts
(TVÜ-Länder)
vom 10. März 2011

Zwischen

der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,

vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,

einerseits

und*)

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

_______________

*)      Gleichlautende Tarifverträge sind abgeschlossen worden mit

a)

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

-          Bundesvorstand -,

diese zugleich handelnd für

-          Gewerkschaft der Polizei,

-          Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,

-          Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,

und
b)      mit der dbb tarifunion.

§ 1
Änderung des TVÜ-Länder

Der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 1. März 2009, wird wie folgt geändert:

1.
In Nr. 1 Satz 1 der Protokollerklärung zu § 4 Absatz 1 werden die Wörter "- für Beschäftigte, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden - gemäß" gestrichen.

2.
§ 8 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)      In Satz 1 wird das Datum "31. Dezember 2010" durch das Datum "31. Oktober 2012" ersetzt.

b)      In Satz 2 wird das Datum "31. Dezember 2010" durch das Datum "31. Oktober 2012" ersetzt.

c)      Die Protokollerklärung zu § 8 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

"Protokollerklärung zu § 8 Absatz 3:

Wäre die/der Beschäftigte bei Fortgeltung des BAT / BAT-O in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2011 wegen Erfüllung der Voraussetzungen des Absatzes 3 höhergruppiert worden, findet Absatz 3 auf schriftlichen Antrag vom 1. April 2011 an Anwendung."

3.
§ 9 wird wie folgt geändert:

a)      In Absatz 2a Satz 1 wird das Datum "31. Dezember 2010" durch das Datum "31. Oktober 2012" ersetzt.

b)      In Absatz 3 Buchstabe b Satz 1 wird das Datum "31. Dezember 2010" durch das Datum "31. Oktober 2012" ersetzt.

c)      In Absatz 3 Buchstabe c Satz 1 wird das Datum "31. Dezember 2010" durch das Datum "31. Oktober 2012" ersetzt.

d)      Die Protokollerklärung zu § 9 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

"Protokollerklärung zu § 9 Absatz 4 Satz 2:

Die Besitzstandszulage erhöht sich ab 1. April 2011 um 1,5 v.H. und ab 1. Januar 2012 um 1,9 v.H."

4.
Nach § 17 Absatz 9 wird folgende Protokollerklärung eingefügt:

 "Protokollerklärung zu § 17 Absatz 9 Satz 1:

¹Die Zulage für Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen nach dem 31. Dezember 2010 um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz.

²Sie erhöht sich ab 1. April 2011 um 1,5 v. H. und ab 1. Januar 2012 um 1,9 v.H."

5.
§ 19 wird wie folgt geändert:

a)   Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

"(1) Zwischen dem 1. November 2006 und dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung gelten für Beschäftigte, die in die Entgeltgruppe 2 Ü übergeleitetet worden sind oder in die Lohngruppe 1 mit Aufstieg nach 2 und 2a oder in die Lohngruppe 2 mit Aufstieg nach 2a eingestellt worden sind oder werden, besondere Tabellenwerte; sie betragen

a) in der Zeit vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011

Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6
1.682,21	1.862,07	1.930,84	2.015,49	2.073,68	2.121,28

b) ab 1. Januar 2012

Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6
1.731,17	1.914,45	1.984,53	2.070,78	2.130,08	2.178,58"

b)     Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

"¹Für Beschäftigte, die in die Entgeltgruppe 13 Ü übergeleitet worden sind, gelten folgende Tabellenwerte:

a) in der Zeit vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011

	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4a	Stufe 4b	Stufe 5
		Nach 2 Jahren in Stufe 2	Nach 4 Jahren in Stufe 3	Nach 3 Jahren in Stufe 4a	Nach 3 Jahren in Stufe 4b
Beträge aus	(E 13/2)	(E 13/3)	(E 14/3)	(E 14/4)	(E 14/5)
E 13 Ü	3.454,36	3.639,51	3.962,19	4.290,17	4.792,72

b) ab 1. Januar 2012

	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4a	Stufe 4b	Stufe 5
		Nach 2 Jahren in Stufe 2	Nach 4 Jahren in Stufe 3	Nach 3 Jahren in Stufe 4a	Nach 3 Jahren in Stufe 4b
Beträge aus	(E 13/2)	(E 13/3)	(E 14/3)	(E 14/4)	(E 14/5)
E 13 Ü	3.536,99	3.725,66	4.054,47	4.388,68	4.900,78"

c)      Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

"³Für sie gelten folgende Tabellenwerte:

a) in der Zeit vom 1. April 2011 bis 31. Dezember 2011

Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5
4.697,50	5.215,91	5.707,88	6.030,57	6.109,92

b) ab 1. Januar 2012

Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5
4.803,75	5.332,01	5.833,33	6.162,15	6.243,01"

6.
Die Protokollerklärung zu § 20 wird wie folgt gefasst:

"Protokollerklärung zu § 20:

Die Verminderungsbeträge nach Absatz 1 betragen

in den Entgeltgruppen	vom 1.4.2011 bis 31.12.2011	ab 1.1.2012
	Euro	Euro
5 bis   8	38,40	32,00
9 bis 13	43,20	36,00"

7.
§ 30 wird wie folgt geändert:

a)      In Absatz 4 wird das Datum "31. Dezember 2010" durch das Datum "31. Dezember 2012" ersetzt.

b)      Folgender Absatz 6 wird angefügt:

"(6) ¹Unabhängig von Absatz 4 kann § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 gesondert gekündigt werden, frühestens jedoch zum Tag des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung. ²Die Nachwirkung ist ausgeschlossen."

8.
Die Anlagen 5 A und 5 B werden durch die Anlagen 5 A und 5 B dieses Änderungstarifvertrages ersetzt.

§ 2
Inkrafttreten

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. April 2011 in Kraft.

- MBl. NRW. 2011 S. 285