Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2012 Nr. 25 vom 30.10.2012 Seite 641 bis 656
| Richtlinien zur Zusammenarbeit zwischen den Veterinär-, Lebensmittel- und Futtermittelüberwachungs- sowie den Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften |
|---|
| Normkopf Norm Normfuß |
Richtlinien zur Zusammenarbeit zwischen den Veterinär-, Lebensmittel- und Futtermittelüberwachungs- sowie den Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften
3214
Richtlinien
zur Zusammenarbeit zwischen
den Veterinär-, Lebensmittel- und Futtermittelüberwachungs-
sowie den Strafverfolgungsbehörden
bei der Bekämpfung von Verstößen gegen
lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften
Gem.
RdErl. d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz - VI-6 – 74.20.00.10,
d. Justizministeriums - 4640 - III. 5
u. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 42.2 - 62.18.03
v. 19.9.2012
Der Gem. RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Justizministeriums und des Innenministeriums v. 12.9.2007 (MBl. NRW. S. 927) wird wie folgt geändert:
1. Der Nummer 2.1.5 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt insbesondere vor einer Veröffentlichung von Informationen gemäß § 40 Absatz 1a Nummer 2 LFGB, soweit der Verdacht einer Straftat besteht, und in Fällen des § 3 Satz 3 des Verbraucherinformationsgesetzes.“
2. In Nummer 4 wird die Angabe „2012“ durch die Angabe „2017“ ersetzt.
Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
- MBl. NRW. 2012 S. 642