Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2013 Nr. 1 vom 9.1.2013 Seite 1 bis 14
| G r u ß w o r t an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2012 / 2013 |
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| Normkopf Norm Normfuß |
G r u ß w o r t an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2012 / 2013
G r u ß w o r t
an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in
Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2012 / 2013
Ein Jahreswechsel ist für viele von uns ein Wendepunkt. Wir blicken stolz zurück auf das, was wir geschafft haben. Wir ärgern uns über Dinge, die uns nicht so gelungen sind, wie wir es uns gewünscht haben. Und vielleicht fragen wir uns schließlich: War es ein gutes Jahr?
Das zurückliegende Jahr war nicht arm an erfreulichen Ereignissen.
Wir, die Landesregierung, haben im Oktober die ersten Mittel aus dem Stärkungspakt ausgezahlt. Mit der Auszahlung haben wir einen großen Schritt getan, um die kommunale Familie zu entlasten und finanziell zu unterstützen. Wir gehen diesen Weg konsequent weiter, denn an seinem Ende soll die vollständige Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen stehen. Dazu stellen wir bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro bereit.
Für eine Verteilung dieser Mittel ist Fairness das oberste Gebot. Somit war es richtig und wichtig, eine Datenbasis zu ermitteln, auf dessen Grundlage nun die Gelder gerecht verteilt werden. Viele Kommunen sehen sich dadurch als Gewinner oder Verlierer. Ich hingegen bin davon überzeugt, dass alle Kommunen, die am Stärkungspakt teilnehmen, letztlich davon profitieren werden. Der Stärkungspakt ist ein Prozess, bei dem es nur Gewinner gibt.
Als erfolgreich bewerte ich auch unseren Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Demokratie ist eines der höchsten Güter, die unsere Bundesrepublik auszeichnet. Es ist jede Anstrengung wert, sie zu schützen.
Vor diesem Hintergrund haben wir die Maßnahmen unseres Acht-Punkte-Programms zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und -terrorismus konsequent durchgeführt und dabei viel erreicht.
Wir werden auch in Zukunft nicht nachlassen, sondern weiterhin auf präventive wie auch auf repressive Maßnahmen setzen. Ich glaube fest daran, dass wir keinen Kampf gegen Windmühlen führen. Wenn wir ihn gewinnen wollen, sind wir aber auch auf die Unterstützung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger angewiesen. Es reicht nicht aus, dass die Politik eine Zielrichtung vorgibt. Wir brauchen auch klare Signale aus der Mitte der Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die die Werte unserer Demokratie vorleben, sie auch an andere weitergeben. Ich bin zuversichtlich, dass wir stark genug sind, um braune Parolen mit bunten Argumenten zu verdrängen.
Zum Schutz der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben wir auch in anderen Bereichen die Initiative ergriffen und wichtige Vorhaben in die Tat umgesetzt.
Das gilt beispielsweise für die Sicherheit im Straßenverkehr. Mit unserer Kampagne "Brems Dich - rette Leben!" haben wir ein Zeichen gesetzt. Am dritten Blitzmarathon haben sich auch die Niederlande und Niedersachsen beteiligt. Was mich besonders gefreut hat, war der unmittelbare Kontakt zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern. Viele haben sich einsichtig gezeigt und konnten mit guten Argumenten von den Gefahren überhöhter Geschwindigkeit überzeugt werden. Diesen Dialog wollen wir auch zukünftig weiterführen, damit die Polizei ihren guten Ruf in unserer Gesellschaft auch weiterhin genießt.
Zur Verbesserung der Sicherheit bei Fußballspielen haben wir das Nationale Konzept Sport und Sicherheit grundlegend überarbeitet und fortgeschrieben. Wir setzen auf eine verantwortungsbewusste Fankultur, bewährte Sicherheitsstandards und eine exzellente Netzwerkarbeit. Um gemeinsam mit den friedlichen Fans für mehr Sicherheit zu sorgen, verfolgen wir eine Doppelstrategie: Dialog und Unterstützung für Fans auf der einen und konsequentes Vorgehen gegen Fehlverhalten auf der anderen Seite. Entscheidend ist nun, dass das Konzept von allen Beteiligten vollständig und flächendeckend umgesetzt wird. Hierfür werden wir uns auch im Jahr 2013 weiterhin einsetzen.
Das Jahr 2013 hält für uns noch viele weitere Herausforderungen bereit, die es zu bewältigen gilt.
Wir wollen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurück gewinnen. Denn er ist eine wesentliche Institution, die ein sicheres und friedliches Zusammenleben gewährleistet.
Wir werden zudem mit der Modernisierung unseres Dienstrechts beginnen. Unser erklärtes Ziel ist es, die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten. Dafür brauchen wir in Nordrhein-Westfalen ein attraktives, zukunftsweisendes Dienstrecht.
Um die Herstellung eines zukunftsfähigen Systems wird es auch bei der Reform im Feuer- und Rettungsdienst gehen. Die vielen ehrenamtlich Tätigen in diesen Bereichen haben sich unverzichtbar gemacht. Gerade was die Förderung dieses Ehrenamtes im Feuer- und Rettungsdienst angeht müssen wir dafür sorgen, dass sich die Rahmenbedingungen verbessern.
Das ist nur eine kleine Auswahl von Dingen, die wir im Jahr 2013 angehen wollen. Letztlich läuft es darauf hinaus, dass sich jeder von uns in Nordrhein-Westfalen wohl fühlen, hier gerne leben soll. Das ist das Ziel, das wir uns als Landesregierung gesetzt haben. Dass wir auf dem Weg dorthin auch Rückschläge erfahren werden, ist nur natürlich. Wichtig ist, dass wir uns treu bleiben und uns davon nicht unterkriegen lassen.
War das Jahr 2012 also ein gutes Jahr? Ich meine, es war ein Jahr, in dem wir gemeinsam viele gute Dinge erreicht haben. Dinge, die dieses Land sicherer, lebenswerter und schöner gemacht haben und auch in Zukunft machen werden.
Ich bin froh, dass Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Landesregierung und auch mich tagtäglich dabei unterstützen. Ohne Ihren Einsatz und Ihr Engagement wäre das, was wir bisher erreicht haben, nicht möglich gewesen. Viele von Ihnen leisten mehr als bloßen „Dienst nach Vorschrift“. Sie stellen Ihren Beruf oftmals über Ihre privaten Belange, leisten Überstunden und tun damit mehr, als ich von Ihnen verlangen könnte. Dafür zolle ich Ihnen allen meinen größten Respekt. Ich danke Ihnen von Herzen für Ihre Mitarbeit und Ihren Einsatz.
Ihnen und Ihren Angehörigen und Freunden wünsche ich, dass Sie am Ende des Jahres 2013 sagen können: es war ein gutes Jahr. Ich wünsche Ihnen für das Jahr 2013 alles Gute, persönliche Zufriedenheit und vor allem Gesundheit.
- MBl. NRW. 2013 S. 1