Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2013 Nr. 4 vom 27.2.2013 Seite 65 bis 78
| Anlaufstelle für VOB-Beschwerden Gem. RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - I A 1 81-00/3-8- u. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales -55-22.04.02- v. 29.01.2013 |
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Anlaufstelle für VOB-Beschwerden Gem. RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - I A 1 81-00/3-8- u. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales -55-22.04.02- v. 29.01.2013
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Anlaufstelle für VOB-Beschwerden
Gem. RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Energie,
Industrie,
Mittelstand und Handwerk - I A 1 81-00/3-8-
u. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales -55-22.04.02-
v. 29.01.2013
Der Gem. RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr u. d. Innenministers - Anlaufstelle für VOB-Beschwerden - v. 10.2.1977 (MBl. NRW. S. 247) wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 werden nach Satz 1 folgende Sätze eingefügt:
"Dies gilt nicht für die Landschaftsverbände. Diese richten für ihre eigenen Vergabeentscheidungen jeweils eine interne, von fachlichen Weisungen ungebundene, Prüfstelle ein, an die die Beschwerden gerichtet werden können. Die Prüfstelle darf dabei in keiner Weise an den Vergaben beteiligt sein und muss Weisungsbefugnis gegenüber der vergebenden Stelle besitzen."
2. In Absatz 2 wird die Angabe "63" durch die Angabe "34" ersetzt.
3. Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"Dieser RdErl. tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft."
Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
- MBl. NRW. 2013 S. 66