Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2013 Nr. 4 vom 27.2.2013 Seite 65 bis 78
| Feststellung gem. § 6 Abs. 5 Verpackungsverordnung; Erster Änderungsbescheid zum Feststellungsbescheid vom 7.11.2007 zugunsten der EKO-Punkt GmbH, Brunnen Str. 138, 44536 Lünen Bek. des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz v. 4.10.2012 |
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Feststellung gem. § 6 Abs. 5 Verpackungsverordnung; Erster Änderungsbescheid zum Feststellungsbescheid vom 7.11.2007 zugunsten der EKO-Punkt GmbH, Brunnen Str. 138, 44536 Lünen Bek. des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz v. 4.10.2012
II.
Feststellung
gem. § 6 Abs. 5 Verpackungsverordnung;
Erster Änderungsbescheid zum Feststellungsbescheid vom 7.11.2007
zugunsten der EKO-Punkt GmbH, Brunnen Str. 138, 44536 Lünen
Bek. des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
v. 4.10.2012
Auf Grund des § 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 3 Verpackungsverordnung (VerpackV), in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 2009 wird Teil A. Ziff. II. 12 des Feststellungsbescheides des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein – Westfalen vom 25.6.2007 (MBl. NRW. S. 428) in der Fassung des Änderungsbescheides des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz vom 14.6.2011 (MBL. NRW. S. 365) wie folgt geändert:
1.
Zur Sicherstellung der Anforderungen gem. § 6 Abs. 5 Satz 3 (VerpackV) ist eine
Sicherheitsleistung in Höhe von insgesamt 31.597,-- € in Form einer
selbstschuldnerischen Bankbürgschaft einer deutschen Sparkasse oder Großbank
auf erste Anforderung unwiderruflich und unbefristet oder durch Einzahlung von
Geld auf einem Konto bei der Landeskasse Düsseldorf zu erbringen. Die
Bürgschaft hat zu Gunsten des Landes Nordrhein – Westfalen, vertreten durch das
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, als Gläubiger zu erfolgen.
Die Bankbürgschaft ist im Original bei dem Landesamt für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz zu hinterlegen.
Die Rückgabe der Bankbürgschaft erfolgt Zug um Zug gegen Hinterlegung der neuen Bürgschaftsurkunde.
2.
Der bis zum 1. Mai
eines jeden Jahres nach Anhang I (zu § 6) Nummer 2 Abs. 3 VerpackV zu
erbringende Nachweis der erfassten und verwerteten Mengen hat gemäß der
Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) Nr. 37,
"Anforderungen an Hersteller und Vertreiber im Rahmen der Rücknahme von
Verkaufsverpackungen, der Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung sowie zur
Prüfung der Mengenstromnachweise durch Sachverständige" nach den §§ 6, 10
u. Anh. I der Verpackungsverordnung“ in der jeweils geltenden Fassung zu
erfolgen. Die in der Mitteilung gestellten Anforderungen sind insoweit bei der
Nachweisführung sowie deren Prüfung und Bescheinigung durch einen unabhängigen
Sachverständigen vollumfänglich zu beachten.
Für Verpackungen, für die ein System die geleisteten Entgelte erstattet hat, sind Masse und Verwertung mit dem Mengenstromnachweis dieses Systems gesondert nachzuweisen.
Die Verpackungen sind differenziert nach den im Anhang I der Verpackungsverordnung genannten Materialien, ergänzt um die Angabe der Menge der Flüssigkeitskartons, aufzuschlüsseln.
3.
Der Bescheid ist sofort vollziehbar.
4.
Die EKO - Punkt GmbH hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der
Kostenbescheid ergeht durch gesonderten Bescheid.
- MBl. NRW. 2013 S. 75