Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2013 Nr. 4 vom 27.2.2013 Seite 65 bis 78

Feststellung gem. § 6 Abs. 5 Verpackungsverordnung; Erster Änderungsbescheid zum Feststellungsbescheid vom 29.9.2005 zugunsten der Interseroh Dienstleistungs GmbH, Stollwerckstr. 29, 51149 Köln Bek. des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz v. 4.10.2012
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Feststellung gem. § 6 Abs. 5 Verpackungsverordnung; Erster Änderungsbescheid zum Feststellungsbescheid vom 29.9.2005 zugunsten der Interseroh Dienstleistungs GmbH, Stollwerckstr. 29, 51149 Köln Bek. des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz v. 4.10.2012

II.

Feststellung gem. § 6 Abs. 5 Verpackungsverordnung;
Erster Änderungsbescheid zum Feststellungsbescheid vom 29.9.2005
zugunsten der Interseroh Dienstleistungs GmbH, Stollwerckstr. 29, 51149 Köln

 Bek. des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
v. 4.10.2012

Auf Grund des § 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 3 Verpackungsverordnung (VerpackV), in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 2009 wird Ziff. II. Nummer 9 des Feststellungsbescheides des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein – Westfalen vom 29.9.2005 (MBl. NRW. S. 1170) in der Fassung des Änderungsbescheides des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz vom 14.6.2011 (MBL. NRW. S. 365) wie folgt geändert:

1.
Zur Sicherstellung der Anforderungen gem. § 6 Abs. 5 Satz 3 (VerpackV) ist eine Sicherheitsleistung in Höhe von insgesamt 778.880,-- € in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft einer deutschen Sparkasse oder Großbank auf erste Anforderung unwiderruflich und unbefristet oder durch Einzahlung von Geld auf einem Konto bei der Landeskasse Düsseldorf zu erbringen. Die Bürgschaft hat zu Gunsten des Landes Nordrhein – Westfalen, vertreten durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, als Gläubiger zu erfolgen. Die Bankbürgschaft ist im Original bei dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zu hinterlegen.

Die Rückgabe der Bankbürgschaft erfolgt, wenn der Grund für ihre Anordnung entfallen ist oder Zug um Zug gegen Hinterlegung der neuen Bürgschaftsurkunde.

2.
Der bis zum 1. Mai eines jeden Jahres nach Anhang I (zu § 6) Nummer 2 Abs. 3 VerpackV zu erbringende Nachweis der erfassten und verwerteten Mengen hat gemäß der Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) Nr. 37, "Anforderungen an Hersteller und Vertreiber im Rahmen der Rücknahme von Verkaufsverpackungen, der Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung sowie zur Prüfung der Mengenstromnachweise durch Sachverständige" nach den §§ 6, 10 u. Anh. I der Verpackungsverordnung“ in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. Die in der Mitteilung gestellten Anforderungen sind insoweit bei der Nachweisführung sowie deren Prüfung und Bescheinigung durch einen unabhängigen Sachverständigen vollumfänglich zu beachten.

Die Nachweisführung schließt auch solche Verkaufsverpackungen ein, die vom Vertreiber selbst zurückgenommenen und verwertet werden.

Die Verpackungen sind differenziert nach den im Anhang I der Verpackungsverordnung genannten Materialien, ergänzt um die Angabe der Menge der Flüssigkeitskartons, aufzuschlüsseln.

3.
Der Bescheid ist sofort vollziehbar.

4.
Die Interseroh Dienstleistungs GmbH hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kostenbescheid ergeht durch gesonderten Bescheid.

- MBl. NRW. 2013 S. 76