Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2013 Nr. 31 vom 11.12.2013 Seite 531 bis 542
| Satzung der Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen Anstalt des öffentlichen Rechts vom 18.11.2013 |
|---|
| Normkopf Norm Normfuß |
Satzung der Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen Anstalt des öffentlichen Rechts vom 18.11.2013
764
Satzung
der
Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen
Anstalt des öffentlichen Rechts
vom 18.11.2013
I.
Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§
1
Name, Rechtsnatur, Sitz
1.1.
Die Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen (Akademie) ist eine rechtsfähige Anstalt
des öffentlichen Rechts.
1.2
Die Akademie hat ihren Sitz in Düsseldorf und Münster.
§
2
Aufgaben
2.1
Die Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe, die Mitarbeiter
(einschließlich der Auszubildenden) der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in
Nordrhein-Westfalen und ihrer Gemeinschaftseinrichtungen in ihrer Ausbildung
sowie in ihrer weiteren beruflichen und persönlichen Entwicklung zu fördern.
Diese Förderung erfolgt insbesondere durch Angebote für die berufliche
Ausbildung, Lehr- und Studiengänge, Seminare und Tagungen und
Verhaltenstrainings mit dem Ziel, die zur erfolgreichen Aufgabenerfüllung in
Sparkassen notwendige Fach-, Methoden- und Sozialkompetenz zu erwerben. In
Ausnahmefällen können Leistungen auch für Dritte erbracht werden.
2.2
Die Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen führt Prüfungen nach Maßgabe der
jeweiligen Prüfungsordnungen durch.
2.3
Die Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen berät und unterstützt die
öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Nordrhein-Westfalen und deren
Gemeinschaftseinrichtungen auch bei Maßnahmen der Personalberatung und
-entwicklung, insbesondere bei Potenzialanalysen und Auswahlverfahren, die über
die Aufgaben nach Absatz 1 und 2 hinausgehen. Sie führt die Maßnahmen auch
selbst durch.
§
3
Träger
Träger der Akademie sind der Rheinische Sparkassen- und Giroverband (RSGV) und der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband (SVWL).
II.
Abschnitt
Verfassung der Akademie
§
4
Organe
4.1
Organe der Akademie sind
- die Trägerversammlung,
- der Verwaltungsrat und
- der Vorstand.
4.2
Die Funktionsbezeichnungen dieser Satzung werden in weiblicher und männlicher
Form geführt.
§
5
Zusammensetzung der Trägerversammlung
5.1
Die Trägerversammlung besteht aus 6 Mitgliedern. Der Trägerversammlung gehören
an:
5.1.1
der Verbandsvorsteher des RSGV,
5.1.2
der Vorsitzende des Verbandsvorstands des SVWL,
5.1.3
die beiden Landesobleute der Sparkassenvorstände des RSGV und des SVWL,
5.1.4
der Vorsitzende des Verbandsvorstands des RSGV und
5.1.5
der Vorsitzende des Verbandsverwaltungsrats des SVWL.
5.2
Im Falle der Verhinderung werden vertreten:
5.2.1
der Verbandsvorsteher des RSGV und der Vorsitzende des Verbandsvorstands des
SVWL durch ihren jeweiligen satzungsmäßigen Vertreter,
5.2.2
die Landesobleute durch die jeweiligen stellvertretenden Landesobleute,
5.2.3
der Vorsitzende des Verbandsvorstands des RSGV und der Vorsitzende des
Verbandsverwaltungsrats des SVWL durch ihre jeweiligen satzungsmäßigen
Vertreter, die aus dem Kreise der kommunalen Träger von Sparkassen stammen.
5.3
Die Mitgliedschaft in der Trägerversammlung endet, wenn ein Mitglied das in
§ 5.1 für die Mitgliedschaft vorausgesetzte Amt verliert. In diesem Fall
gehört der Nachfolger im Amt der Trägerversammlung an.
§
6
Vorsitzender der Trägerversammlung
6.1
Die Trägerversammlung wählt eines der beiden Mitglieder nach § 5.1.1 und §
5.1.2 zum Vorsitzenden und das andere Mitglied nach § 5.1.1 und § 5.1.2 zum
stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz
wechseln jeweils nach Ablauf von vier Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der
Wahl. Der stellvertretende Vorsitzende hat in allen Fällen, in denen er bei
Verhinderung des Vorsitzenden in dessen Stellvertretung handelt, die gleichen
Rechte und Pflichten wie der Vorsitzende.
6.2
Der Vorsitzende beruft die Sitzungen der Trägerversammlung ein und leitet die
Sitzungen.
6.3
Der Vorsitzende übt die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Vorstands aus.
§
7
Aufgaben der Trägerversammlung
7.1
Die Trägerversammlung legt die allgemeinen Grundsätze fest, nach denen die
Aufgaben der Akademie zu erfüllen sind. Sie wählt die Mitglieder des
Verwaltungsrats sowie den Vorstand.
7.2
Die Trägerversammlung ist insbesondere zuständig für:
7.2.1
die Wahl und Bestellung der Mitglieder des Vorstands sowie deren Abberufung aus
wichtigem Grunde und die Festlegung der Bedingungen für ihre Anstellung,
7.2.2
den Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand,
7.2.3
die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Stellvertreter und deren
Abberufung aus wichtigem Grunde,
7.2.4
die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans,
7.2.5
die Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des
Jahresergebnisses, die Entlastung des Vorstands und des Verwaltungsrats,
7.2.6
die Bestimmung des Abschlussprüfers,
7.2.7
die Änderung der Satzung der Akademie,
7.2.8.
die Zustimmung zum Erlass einer Akademieordnung und
7.2.9
die Festlegung der Zahlung und Höhe von Sitzungsgeldern.
7.3
Der vorherigen Zustimmung der Trägerversammlung bedürfen:
7.3.1
Gründung, Erwerb, Auflösung und Veräußerung von Beteiligungen im Sinne von §
271 HGB;
7..3.2
Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;
7.3.3
Darlehensaufnahme und Umlageerhebung gem. § 22;
7.3.4
Errichtung und Auflösung von Studienorten.
7.4
Die Trägerversammlung kann anordnen, dass weitere Arten von Geschäften nur mit
ihrer Zustimmung vorgenommen werden dürfen.
§
8
Sitzungen der Trägerversammlung
8.1
Die Trägerversammlung wird vom Vorsitzenden der Trägerversammlung mindestens
einmal im Jahr einberufen. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn dies ein Drittel
der satzungsmäßigen Zahl der Mitglieder der Trägerversammlung, der
Verwaltungsrat oder der Vorstand unter Angabe des Beratungsgegenstandes
verlangt.
8.2
Die Einladung mit Tagesordnung muss mindestens einen Monat vor der Sitzung an
die Träger zu Händen der Mitglieder der Trägerversammlung abgesandt werden. In
Fällen besonderer Dringlichkeit kann die Frist durch den Vorsitzenden der
Trägerversammlung abgekürzt werden.
8.3
Die Trägerversammlung kann Änderungen der Tagesordnung mit Stimmenmehrheit von
drei Vierteln beschließen. Jedes Mitglied der Trägerversammlung kann zu einem
Tagesordnungspunkt Vorschläge machen.
8.4
Die Sitzungen der Trägerversammlung sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende der
Trägerversammlung kann nach Anhörung der Trägerversammlung Dritten die
Teilnahme gestatten.
8.5
Die Trägerversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß
geladen und drei Viertel der satzungsmäßigen Zahl der Mitglieder – unter ihnen
der Vorsitzende der Trägerversammlung oder der stellvertretende Vorsitzende –
anwesend oder vertreten sind. Ist die Trägerversammlung nicht beschlussfähig,
kann eine neue Sitzung zur Erledigung der gleichen Tagesordnung mit einer
Einladungsfrist von zwei Wochen einberufen werden. Diese Sitzung ist ohne
Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig, wenn in der ersten
Einladung darauf ausdrücklich hingewiesen wird.
8.6
Die Mitglieder des Vorstands nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme
teil; in Angelegenheiten, die der Überwachung des Vorstands oder eines
Vorstandsmitglieds dienen oder andere Rechtsverhältnisse zwischen der Akademie
und dem Vorstand betreffen, berät und beschließt die Trägerversammlung nach
Anhörung des Vorstands in Abwesenheit der Mitglieder des Vorstands.
8.7
Die Abstimmung in der Trägerversammlung erfolgt nach gleichem Stimmrecht. Jedes
Mitglied in der Trägerversammlung hat eine Stimme.
8.8
Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen
gefasst, der Beschluss zu § 7.2.7 mit einer Mehrheit von drei Viertel
aller vorhandenen Stimmen. Grundsätzlich wird offen durch Handzeichen
abgestimmt. Beantragt ein Mitglied der Trägerversammlung geheime Abstimmung,
ist über diesen Antrag offen abzustimmen. Der Antrag ist angenommen, wenn ihm
mehr als ein Viertel der anwesenden Mitglieder der Trägerversammlung zustimmen.
8.9
Eine schriftliche Abstimmung ist auch per Telefax zulässig, wenn kein Mitglied
dieser Art der Beschlussfassung widerspricht und alle Mitglieder daran
teilnehmen.
8.10
Über das Ergebnis der Sitzung und die Beschlüsse der Trägerversammlung ist eine
Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss den Tag und Ort der Sitzung,
die Namen der Anwesenden, die wesentlichen Inhalte der Beratung und das
Abstimmungsergebnis ersehen lassen. Sie ist vom Vorsitzenden und von der
schriftführenden Person zu unterschreiben und an die Mitglieder der
Trägerversammlung zu übersenden.
§
9
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
9.1
Der Verwaltungsrat besteht aus 22 Mitgliedern. Dem Verwaltungsrat gehören an:
9.1.1
der Verbandsgeschäftsführer des RSGV und ein Mitglied des Verbandsvorstands des
SVWL,
9.1.2
jeweils der Landesobmann oder der stellvertretende Landesobmann der Sparkassen
des RSGV und des SVWL,
9.1.3
je weitere 2 von der Trägerversammlung auf Vorschlag des jeweiligen Trägers aus
den Reihen der Mitglieder des Verbandsverwaltungsrats bzw. des
Verbandsvorstands des jeweiligen Trägers für die Dauer der Wahlzeit des
jeweiligen Verbandsvorstands bzw. Verbandsverwaltungsrats gewählte Mitglieder,
9.1.4
je 6 vom RSGV und vom SVWL entsandte Mitglieder aus den Reihen der
Mitgliedssparkassen der Träger,
9.1.5
zwei Dienstkräfte der Akademie. Diese werden von der Trägerversammlung aus
einem Vorschlag der Personalversammlung der Akademie für die Dauer der
Wahlzeit, die für die Vertretungen der Träger der Sparkassen in
Nordrhein-Westfalen gilt, gewählt. Der Vorschlag muss mindestens die doppelte
Anzahl der zu wählenden ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder
enthalten. Die Verordnung über das Wahlverfahren zur Aufstellung des Vorschlags
der Personalversammlung für die Wahl des Verwaltungsrats der Sparkassen
(Wahlordnung für Sparkassen in NRW) findet entsprechende Anwendung.
Für die Mitglieder können jeweils Stellvertreter benannt werden.
9.2
Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat endet, wenn ein Mitglied das in § 9.1
für die Mitgliedschaft vorausgesetzte Amt verliert.
9.3
Nach Ablauf ihrer Wahlzeit üben die bisherigen gewählten Mitglieder des
Verwaltungsrats ihre Tätigkeit bis zur Wahl des an ihre Stelle tretenden
gewählten Mitglieds weiter aus.
9.4
Jedes gewählte Verwaltungsratsmitglied kann sein Amt ohne Einhaltung einer
Frist aus wichtigem Grund durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
Vorsitzenden des Verwaltungsrats niederlegen.
9.5
Im Fall der Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, ist
unverzüglich ein neues Mitglied nach Maßgabe von § 9.1 zu entsenden bzw.
zu wählen.
§
10
Vorsitzender des Verwaltungsrats
10.1
Der Verwaltungsrat wählt eines der beiden Mitglieder nach § 9.1.1 für
jeweils vier Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Wahl, zum Vorsitzenden und
das andere Mitglied nach § 9.1.1 zum stellvertretenden Vorsitzenden. Der
stellvertretende Vorsitzende hat in allen Fällen, in denen er bei Verhinderung
des Vorsitzenden in dessen Stellvertretung handelt, die gleichen Rechte und
Pflichten wie der Vorsitzende.
10.2
Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Verwaltungsrats ein und leitet die
Sitzungen.
10.3
Der Vorsitzende überwacht den Vollzug der Beschlüsse des Verwaltungsrats.
§
11
Aufgaben des Verwaltungsrats
11.1
Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung. Der Verwaltungsrat legt die Inhalte
der Studien- und Regellehrgänge der Akademie sowie entsprechende
Zulassungsregelungen und Prüfungsordnungen fest.
11.2
Der Verwaltungsrat ist insbesondere zuständig für:
11.2.1
den Erlass und die Änderung der Lehrpläne für die Studien-/Regellehrgänge;
11.2.2
den Erlass und die Änderung von Zulassungsbedingungen für die Studien-/
Regellehrgänge;
11.2.3
den Erlass und die Änderung der Prüfungsordnungen für die Studien- und
Regellehrgänge und Richtlinien für Prüfungen nach Fortbildungsveranstaltungen;
11.2.4
die Verabschiedung des vom Vorstand vorgelegten Preisverzeichnisses der
Studien- und Regellehrgänge;
11.2.5
die Beratung und eine Empfehlung zu den von der Trägerversammlung gemäß § 7.2.4
und § 7.2.5 zu fassenden Beschlüsse.
§
12
Sitzungen des Verwaltungsrats
12.1
Der Verwaltungsrat wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats mindestens zweimal
im Jahr einberufen. Er ist außerdem einzuberufen, wenn dies ein Drittel der
satzungsmäßigen Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats, die Trägerversammlung
oder der Vorstand unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen.
12.2
Die §§ 8.2 bis 8.10 gelten für den Verwaltungsrat entsprechend, soweit
nicht in diesem § 12 abweichende Regelungen getroffen sind.
12.3
Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse in offener Abstimmung mit der
einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
§
13
Aufgaben und Zusammensetzung des Vorstands
13.1
Der Vorstand ist das Geschäftsführungsorgan der Akademie. Er führt die
Geschäfte nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung und der Geschäftsordnung für
den Vorstand und vertritt die Akademie gerichtlich und außergerichtlich.
13.2
Der Vorstand besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern. Sie sind hauptamtlich
anzustellen. Die Mitglieder des Vorstands werden für bis zu fünf Jahre
bestellt. Die Trägerversammlung kann ein Mitglied zum Vorsitzenden des
Vorstands bestellen.
13.3
Der Vorstand kann Befugnisse im Rahmen der von der Trägerversammlung erlassenen
Geschäftsordnung für den Vorstand auf Vorstandsmitglieder oder andere
Beschäftigte der Akademie übertragen.
13.4
Für bestimmte Angelegenheiten und Arten von Geschäften kann der Vorstand
Vollmacht erteilen.
§
14
Ehrenamtlichkeit, Amtsverschwiegenheit
14.1
Die Mitglieder der Trägerversammlung und des Verwaltungsrats versehen ihre
Ämter ehrenamtlich.
14.2
Den Mitgliedern der Trägerversammlung und des Verwaltungsrats kann ein
Sitzungsgeld gezahlt werden (§ 7.2.9).
14.3
Die Mitglieder der Organe sind zur Amtsverschwiegenheit über den
Geschäftsverkehr und die sonstigen vertraulichen Angelegenheiten der Akademie
verpflichtet. Diese Verpflichtung bleibt auch nach dem Ausscheiden aus dem
Organ bestehen.
III.
Abschnitt
Akademiebetrieb
§
15
Zulassung zu den Veranstaltungen
15.1
Die Anmeldung von Teilnehmern zu Veranstaltungen ist grundsätzlich von dem in §
2.1 aufgeführten Arbeitgeber vorzunehmen. In begründeten Ausnahmefällen kann
die Akademie auch andere Anmeldungen entgegennehmen.
15.2
Für vom Verwaltungsrat festgelegte Veranstaltungen sind auch Anmeldungen bzw.
Anträge auf Zulassung durch die Bewerberinnen und Bewerber selbst möglich,
sofern Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 15.1 gegeben sind.
15.3
Über die Zulassung zu Veranstaltungen entscheidet der Vorstand nach Maßgabe
dieser Satzung und der vom Verwaltungsrat aufgestellten Zulassungsbedingungen.
§
16
Prüfungen
16.1
Die Aufnahme in einen Studien-/Regellehrgang kann vom Bestehen einer Prüfung
abhängig gemacht werden.
16.2
Nach Beendigung von Studien-/Regellehrgängen kann eine Prüfung durchgeführt
werden. Das Nähere regelt eine Prüfungsordnung.
16.3
Auch bei anderen Fortbildungsveranstaltungen kann die Akademie zur Ermittlung
des Lernergebnisses nach Festlegung entsprechender Vorschriften
Abschlussprüfungen und andere Erfolgskontrollen durchführen.
§
17
Preise
Höhe und Zahlungsweise der Studien-/Regellehrgangs- und Prüfungspreise richten sich nach dem vom Vorstand zu erstellenden und vom Verwaltungsrat zu beschließenden Preisverzeichnis.
§
18
Akademieordnung
18.1
Der Vorstand übt das Hausrecht aus.
18.2
Nähere Einzelheiten können in einer Akademieordnung geregelt werden, die der
Vorstand mit Zustimmung der Trägerversammlung erlassen kann.
IV.
Abschnitt
Wirtschaftliche Verhältnisse der Akademie
§
19
Haushaltsjahr
Das Haushaltsjahr der Akademie entspricht dem Kalenderjahr.
§
20
Haushaltsplan
20.1
Spätestens zwei Monate vor dem Beginn eines Haushaltsjahrs legt der Vorstand
der Trägerversammlung den Entwurf eines Haushaltsplans für das kommende Jahr
zur Genehmigung vor. Dem Haushaltsplan ist eine Stellenübersicht beizufügen.
Während des laufenden Haushaltsjahres unterrichtet der Vorstand die
Trägerversammlung über die Einhaltung der Vorgaben aus dem Haushaltsplan. Liegt
infolge von Mehraufwendungen oder von Mindererträgen eine erhebliche Abweichung
vom Haushaltsplan vor, ist der Trägerversammlung ein Nachtrag vorzulegen.
20.2
Die Trägerversammlung kann Grundsätze für die Aufstellung und Ausführung des
Haushaltsplans erlassen.
20.3
Bei den Haushaltsansätzen und der Führung der Geschäfte sind die Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu wahren.
§
21
Rechnungslegung
21.1
Die Akademie führt ihre Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten
Buchführung.
21.2
Der Vorstand hat innerhalb der gesetzlich zulässigen Frist für das vergangene
Geschäftsjahr den Jahresabschluss nach kaufmännischen Grundsätzen (§§ 242 bis
256 HGB) aufzustellen.
21.3
Der Jahresabschluss ist durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Abschlussprüfer) nach den allgemein für die
Jahresabschlussprüfung geltenden Grundsätzen (§§ 317 bis 324 HGB) zu prüfen.
Die Prüfung hat sich auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Akademie zu
erstrecken.
21.4
Der Vorstand legt den Jahresabschluss und den Prüfungsbericht der
Trägerversammlung vor, erstattet Bericht über die Einhaltung der
Haushaltsvorgaben im abgelaufenen Haushaltsjahr und erläutert etwaige
Abweichungen.
§
22
Haftung, Deckung der Akademieaufwendungen, Überschüsse
22.1
Die Akademie haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Die
Träger haften nicht für die Verbindlichkeiten der Akademie.
22.2
Soweit die Erträge der Akademie zur Deckung der Aufwendungen nicht ausreichen,
wird von den Trägern im Verhältnis der Bilanzsummen aller Mitgliedssparkassen
des jeweiligen Trägers zueinander am 31. Dezember des dem Haushaltsjahr vorangehenden
Jahres eine Umlage erhoben; die Trägerversammlung kann einen abweichenden
Verteilungsschlüssel beschließen. Für die Verteilung etwaiger Überschüsse gilt
Satz 1 entsprechend, sofern diese nicht in eine Gewinnrücklage eingestellt
werden.
22.3
Die Akademie kann für einen außerordentlichen Bedarf auf ihr Vermögen
zurückgreifen, eine Umlage erheben oder Darlehen aufnehmen.
§
23
Auflösung der Sparkassenakademie
Im Falle der Auflösung der Akademie findet eine Liquidation statt. Das verbleibende Vermögen wird an die Träger im Verhältnis der Bilanzsummen aller Mitgliedssparkassen des jeweiligen Trägers zueinander am 31. Dezember des der Liquidation vorausgehenden Haushaltsjahres zum Nutzen des Sparkassenwesens verteilt.
V.
Abschnitt
Schlussbestimmungen
§
24
Änderungen der Satzung
Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Sie sind im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen zu veröffentlichen.
§ 25
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Genehmigung der Satzung der Sparkassenakademie NRW
Gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Satz 2 des Gesetzes über die Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen genehmige ich hiermit die von der Trägerversammlung in der konstituierenden Sitzung am 18. November 2013 beschlossene Satzung der Sparkassenakademie NRW.
Im Auftrag
gez. E n g e l
Finanzministerium
des Landes Nordrhein-Westfalen
- MBl. NRW. 2013 S. 535