Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2015 Nr. 2 vom 23.1.2015 Seite 43 bis 64

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Studentenwohnheimbestimmungen (SWB) RdErl. des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – IV.2-2010- 10/15 v. 22.1.2015
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Studentenwohnheimbestimmungen (SWB) RdErl. des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – IV.2-2010- 10/15 v. 22.1.2015

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Studentenwohnheimbestimmungen
(SWB)

RdErl. des Ministeriums für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr – IV.2-2010- 10/15
v. 22.1.2015

Der RdErl. des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr vom 21.2.2013 (MBl. NRW. S. 98), geändert durch RdErl. vom 19.2.2014 (MBl. NRW. S. 134), wird wie folgt geändert:

1. Nummer 3.1 wird wie folgt gefasst:

a)    Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„3.1
Städtebauliche Qualitäten, Barrierefreiheit und energetischer Standard“

b)    Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Wohnheime für Studierende dürfen nur gefördert werden, wenn die Voraussetzungen zu den städtebaulichen Qualitäten gemäß Nummern 1.1.1 bis 1.1.3 Anlage 1 WFB, zur Barrierefreiheit gemäß Nummer 1.2 Anlage 1 WFB und zum energetischer Standard gemäß Nummer 1.7 Anlage 1 WFB erfüllt sind."

2. Nummer 3.2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Dabei zählen Wohnheimplätze in Wohngemeinschaften (Nummer 3.3.2) pro Person.“

3. Nummer 3.3 wird wie folgt gefasst:

„3.3
Wohnqualität

Wohnheimplätze für die Studierenden sind wie folgt auszustatten:

3.3.1
Individualwohnheimplätze sollen jeweils einen Wohnschlafraum, einen Vorraum, einen Sanitärraum und eine Kochgelegenheit erhalten. Der Wohnschlafraum zur Nutzung durch eine Person soll die Größe von 14 Quadratmetern nicht unterschreiten.

3.3.2
Wohnheimplätze in einer Wohngemeinschaft für zwei und mehr Personen sind mit einem Vorraum, ausgestattet mit Kochgelegenheit und einem Essplatz pro Person, einem Wohnschlafraum pro Person von je mindestens 14 Quadratmetern und mit Sanitärräumen für maximal je zwei Studierende zu errichten.

3.3.3
Zusätzlich sind für jedes Wohnheim mit bis zu 60 Wohnheimplätzen außer den Wohnheimplätzen Gemeinschaftsräume zum Aufenthalt für die Bewohner vorzusehen, deren Gesamtfläche insgesamt mindestens 1 Quadratmeter pro Wohnheimplatz beträgt. Für größere Wohnheime mit mehr als 60 Wohnheimplätzen und mehreren Eingängen sind darüber hinaus zusätzlich 0,5 Quadratmeter pro weiteren Wohnheimplatz hinzuzurechnen. Insgesamt müssen pro Wohnheim nicht mehr als 100 Quadratmeter Gemeinschaftsraumfläche errichtet werden. Darüber hinaus sind in jedem Wohnheim Wasch- und Trockenräume in angemessener Größe vorzuhalten.

3.3.4
Bei Baumaßnahmen gemäß Nummer 2 Buchstaben b) und c) kann in Abstimmung mit dem für das Wohnungswesen zuständigen Ministerium eine Abweichung von den Flächenvorgaben zugelassen werden, wenn dies aus planerischen Gründen im Sinne eines ausgewogenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses zweckmäßig ist und durch geeignete Ersatzmaßnahmen kompensiert werden kann.“

4. Nummer 4 wird wie folgt geändert:

a)    In Buchstabe b) werden die Überschrift und die Tabelle wie folgt gefasst:

„b)  pro Wohnheimplatz für jede weitere Person:

1	2	3
In Gemeinden mit Mietniveau	Neubau	Neuschaffung im Bestand
M 1	27 500 Euro	22 000 Euro
M 2	32 500 Euro	26 000 Euro
M 3	37 500 Euro	30 000 Euro
M 4	41 250 Euro	33 000 Euro“

b)    Vor den Wörtern „Das jeweilige Mietniveau“ wird mit neuer Zeile folgender neuer Buchstabe c) eingefügt:

       „c)   pro weiterem Bad 4 000 Euro.“

c)    Der Satz „Bei nachfolgenden platzbezogenen Vorgaben zählt ein Wohnheimplatz für zwei Personen jeweils doppelt (pro Nutzer).“ wird gestrichen.

d)    Im letzten Satz wird nach dem Wort „(Passivhausstandard),“ die Angabe „2.5.2.7 WFB (Zusatzdarlehen im Zusammenhang mit der Erstellung von Quartierskonzepten),“ eingefügt und nach der Angabe „Nummer 4 WFB“ die Wörter im Klammerzusatz durch die Wörter „Darlehen für die Standortaufbereitung“ ersetzt.

5. Nummer 5 wird wie folgt geändert:

a)    In Satz 1 wird der zweite Halbsatz gestrichen und das Komma durch ein Satzschlusszeichen ersetzt.

b)    Der letzte Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

„§ 13 Absatz 1 WFNG NRW findet keine Anwendung. Studierende haben ihre Wohnberechtigung gegenüber dem Fördernehmer oder Träger der Einrichtung durch eine Studienbescheinigungen nachzuweisen. Der Fördernehmer oder Träger der Einrichtung hat eine Belegungsliste zu führen, der die jeweils aktuellen Studienbescheinigungen der Bewohner beizufügen sind.“

6. Nummer 6.1 Satz 3 wird die Angabe „Satz 1 und 2“ ersetzt durch die Angabe „Satz 1 (Tabelle) oder Satz 2“.

7. In Nummer 10 Buchstabe b) wird nach der Angabe „2.5.2.6“ die Angabe „ , 2.5.2.7“ eingefügt.

8. Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 22. Januar 2015 in Kraft.

- MBl. NRW. 2015 S. 54