Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2015 Nr. 5 vom 4.3.2015 Seite 103 bis 116
| Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie für weitere Maßnahmen des Bodenschutzes *1) (Bodenschutz- und Altlastenförderrichtlinien – BAfrl) |
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| Normkopf Norm Normfuß |
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie für weitere Maßnahmen des Bodenschutzes *1) (Bodenschutz- und Altlastenförderrichtlinien – BAfrl)
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Richtlinien
über die Gewährung von Zuwendungen
für die Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten
sowie für weitere Maßnahmen des Bodenschutzes *1)
(Bodenschutz- und Altlastenförderrichtlinien – BAfrl)
RdErl. d.
Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz - IV - 4 - 551.01
v. 13.1.2015
Inhaltsübersicht
1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
2 Gegenstand und Ziel der Förderung
3 Zuwendungsempfänger
4 Zuwendungsvoraussetzungen
5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
6 Verfahren
7 Qualitätssicherung
8 Inkrafttreten
1
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
1.1
Das Land gewährt folgende Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinien, den
Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zu § 44 LHO) und der Verwaltungsvorschriften
für Zuwendungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (VVG) (RdErl. des
Finanzministeriums vom 30.9.2003, SMBl. NRW. 631).
1.1.1
Zuwendungen für die Erfassung von Altablagerungen oder Altstandorten im Sinne
des § 2 Absatz 5 und 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl.
I S. 502) in der jeweils geltenden Fassung und schädlicher Bodenveränderungen oder
Verdachtsflächen im Sinne des § 2 Absatz 3 und 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes
sowie sonstigen ehemals baulich genutzte Flächen, entsprechend Brachflächen im
Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 Altlastensanierungs- und
Altlastenaufbereitungsverbandsgesetz vom
26. November 2002 (GV. NRW. S. 571) in der jeweils geltenden Fassung.
1.1.2
Zuwendungen für Maßnahmen zur Ermittlung und Abwehr von Gefahren (Schutz des
Wohls der Allgemeinheit vor Gefahren, insbesondere für die menschliche
Gesundheit), durch schädliche Beeinflussungen von Gewässern, des Bodens oder
der Luft, die von Altlasten oder altlastverdächtigen Flächen im Sinne des § 2 Absatz
5 und 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sowie schädlichen Bodenveränderungen
oder Verdachtsflächen im Sinne des § 2 Absatz 3 und 4 des
Bundes-Bodenschutzgesetzes ausgehen oder ausgehen können.
1.1.3
Zuwendungen für Gefährdungsabschätzungen und Sanierungsuntersuchungen im
Zusammenhang mit kommunalen Planungen für die Wiedernutzbarmachung von
Altablagerungen oder Altstandorten im Sinne des § 2 Absatz 5 und 6 des
Bundes-Bodenschutzgesetzes sowie schädlicher Bodenveränderungen oder
Verdachtsflächen im Sinne des § 2 Absatz 3 und 4 des
Bundes-Bodenschutzgesetzes.
1.1.4
Zuwendungen für weitere Maßnahmen des Bodenschutzes.
1.2
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Vielmehr
entscheidet der Richtliniengeber gemeinsam mit der Bewilligungsbehörde und in
Abstimmung mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) und dem Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) über
die landesweite Rangfolge der mit den Dringlichkeitslisten der
Bezirksregierungen (DL) angemeldeten Maßnahmen *2). Auf dieser
Grundlage entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen
Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel im Einzelfall.
Über die Förderung angemeldeter Maßnahmen für die EFRE-Fonds entscheiden die zwischengeschalteten Stellen für jeden Einzelfall anhand der Auswahlkriterien des Operationellen Programms NRW 2014-2020 und in Abstimmung mit den Ressorts über die Freigabe der Mittel.
Im Fall der gleichzeitigen Gewährung aus Mitteln der EU, insbesondere aus dem EFRE-Fonds, gehen die EU-spezifischen Fördervorschriften sowie die EFRE-Rahmenrichtlinie vom 14.11.2014 (MBl. NRW. S. 676) vor, soweit die Regelungen dieser Förderrichtlinie widersprechen oder sie ergänzen.
2
Gegenstand und Ziel der Förderung
Gegenstand der Förderung sind - gemäß des Zuwendungszwecks und der nachfolgenden Ziele - Erhebungen, Untersuchungsmaßnahmen und Sanierungen gemäß der Bestimmungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554) in der jeweils geltenden Fassung, dem Landesbodenschutzgesetz vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 439) in der jeweils geltenden Fassung und des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes
bei Maßnahmen zur Erfassung nach Nummer 1.1.1
- Erhebungen einschließlich Erstbewertung von Altlasten, altlastenverdächtigen Flächen, schädlichen Bodenveränderungen und Verdachtsflächen
mit dem Ziel, die Landesdatenbank Fachinformationssystem Altlasten und schädliche Bodenveränderungen (FIS AlBo) zu vervollständigen und
- Ermittlung von Brachflächen und Entsiegelungspotenzialen
mit dem Ziel, durch die Erhebung von Brachflächen und Entsiegelungspotenzialen den Flächenverbrauch in NRW zu reduzieren,
bei Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren nach Nummer 1.1.2
- Ermittlung und Beseitigung von Umwelt- und Gesundheitsgefahren durch Altlasten und schädliche Bodenveränderungen, die sich in der Verantwortung der Kommunen befinden
- Vorbereitung der Flächenreaktivierung (auch im Rahmen der Kofinanzierung des EFRE-Fonds)
- Vorbereitung von Maßnahmen bei den Pflichtigen (Amtsermittlung gemäß § 9 Absatz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und
- Durchführung von Ersatzvornahmen
mit dem Ziel des Abbaus der Dringlichkeitslisten
zu
Gefährdungsabschätzungen (GA)
Sanierungsuntersuchungen (SU)
Sanierungsplänen, Sanierungen (SA),
bei Maßnahmen im Zusammenhang mit kommunalen Planungen nach Nummer 1.1.3
- Gefährdungsabschätzungen, Sanierungsuntersuchungen
mit dem Ziel zur Sicherstellung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Rahmen der städtebaulichen Planung,
bei Maßnahmen zum Bodenschutz nach Nummer 1.1.4
- Untersuchung zur Verbesserung der Kenntnisse über die Verbreitung flächenhafter Schadstoffbelastungen, den Erfüllungsgrad von Bodenfunktionen und das Auftreten von Erosionsschwerpunkten
- sowie Erhalt und Verbesserung der Klimaschutzfunktion des Bodens
mit dem Ziel zur Erhöhung des Flächenanteils des Landes NRW an Bodenbelastungs- und Bodenfunktions- und Erosionskarten
- Aktivitäten zur Verbesserung des Bodenbewusstseins.
2.1
Gegenstand von Zuwendungen zur Erfassung nach Nummer 1.1.1 sind:
2.1.1
Systematische, flächendeckende Erhebungen und Erstbewertung
altlastverdächtiger Flächen, Altlasten, schädlicher Bodenveränderungen und
Verdachtsflächen innerhalb einer Gebietskörperschaft als Voraussetzung für die
Ermittlung der altlastenverdächtigen Flächen beziehungsweise Verdachtsflächen
und Altlasten beziehungsweise schädlichen Bodenveränderungen. Dies beinhaltet:
- Erhebungen in Archiven (schriftliche Quellen), historischen Karten und Luftbildern zur Ermittlung der räumlichen Lage und Größe, deren frühere Nutzung (Branchenzuordnung, Ablagerungstyp) und zur zeitlichen Einordnung und Bestandsdauer,
- eine darauf aufbauende Prioritätenbildung durch Feststellung der Altlastenrelevanz in Kombination mit der Verschneidung mit der aktuellen Nutzung und den Untergrundverhältnissen über ein GIS-System,
- EDV-gestützte Aufarbeitung und Aktualisierung des Katasters wegen Flächen, auf denen eine weitergehende Bearbeitung stattgefunden hat,
- Übermittlung der erhobenen Daten an die Landesdatenbank Fachinformationssystem Altlasten und schädliche Bodenveränderungen basierend auf dem festgelegten Mindestdatenumfang über die Schnittstelle oder durch manuelle Eingabe.
2.1.2
Flächendeckende Erhebung von Brachflächen.
Diese beinhalten:
- Erhebungen aus Luftbildern, Altlastenkatastern sowie weiterer Recherchen zur Ermittlung der räumlichen Lage und Größe sowie der aktuellen Nutzung der Brachflächen,
- EDV-gestützte Aufarbeitung der Erhebungen in einem Kataster.
2.1.3
Ermittlung von Entsiegelungspotenzialen durch Luftbild- und Kartenauswertungen
sowie Begehungen.
2.2
Gegenstand von Zuwendungen zur Gefahrenabwehr nach Nummer 1.1.2 und zu Nummer
1.1.3 sind:
2.2.1
Ermittlung des Sachverhalts, um festzustellen, ob durch die einzelne
altlastverdächtige Fläche, Altlast, schädliche Bodenveränderungen oder
Verdachtsfläche Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen
werden, welcher Art diese Gefahren sind und welches Ausmaß sie haben
(Gefährdungsabschätzung im Sinne des § 9 des Bundes-Bodenschutzgesetz),
2.2.1.1
einschließlich der Vervollständigung, Aufbereitung und Auswertung von Daten,
Tatsachen und Erkenntnissen aus schriftlichen und sonstigen Quellen durch einen
besonders sachkundigen Dritten, soweit dies im Rahmen der
Sachverhaltsermittlung nach § 9 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erforderlich
ist, sowie standortbezogene Erhebungen und Nutzungsrecherchen im Einzelfall,
2.2.1.2
einschließlich Untersuchungen mehrerer Einzelflächen bei bestehenden
Sachzusammenhängen, wie altlastenverdächtige Flächen mit gleichgelagerten
Problemstellungen, schädliche Bodenveränderungen mit einheitlichen
Materialeigenschaften und immissionsbelasteten Gebieten, die durch dieselben
maßgeblichen Quellen beaufschlagt worden sind. Verdachtsflächen in
Wasserschutzzonen und im Bereich von Grundwasserkörpern im Sinne der
Wasserrahmenrichtlinie,
2.2.1.3
im Falle von Zuwendungen nach Nummer 1.1.3 auch Untersuchungen und Bewertungen
im Hinblick auf schädliche Bodenveränderungen, soweit für das Gebiet des
einzelnen Bebauungsplans Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Altlast sowie
das Vorliegen schädlicher Bodenveränderungen bestehen.
2.2.2
Vorbereitung von Sanierungsmaßnahmen
2.2.2.1
Sanierungsuntersuchungen bei Altlasten im Sinne von § 13 des
Bundes-Bodenschutzgesetzes und bei schädlichen Bodenveränderungen in Verbindung
mit § 15 Absatz 3 des Landesbodenschutzgesetzes, einschließlich notwendiger
örtlicher Zusatzuntersuchungen.
2.2.2.2
Sanierungspläne bei Altlasten im Sinne von § 13 Bundes-Bodenschutzgesetz, bei
schädlichen Bodenveränderungen in Verbindung mit § 15 Absatz 3
Landesbodenschutzgesetz sowie die Erstellung oder Ergänzung eines
Sanierungsplans nach § 14 Bundes-Bodenschutzgesetz durch einen Sachverständigen
nach § 18 Bundes-Bodenschutzgesetz in Verbindung mit § 17
Landesbodenschutzgesetz einschließlich der Begutachtung des Ist-Zustandes der
Umgebung vor Beginn der Sanierungsmaßnahme im Hinblick auf Folgeschäden.
2.2.2.3
Planung und Durchführung von Arbeitsschutzmaßnahmen, die im Zusammenhang mit
Maßnahmen nach den Nummern 2.2 und 2.3 notwendig sind.
2.3
Gegenstand von Zuwendungen zur Gefahrenabwehr nach der Nummer
1.1.2 sind auch
2.3.1
Sanierungs- und Schutzmaßnahmen im Sinn des § 2 Absatz 7 und 8 des
Bundes-Bodenschutzgesetzes einschließlich
2.3.1.1
Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung von Einzelmaßnahmen,
2.3.1.2
Abdeckung, Abdichtung oder sonstige geeignete Sicherungsmaßnahmen,
2.3.1.3
Neubau, Umbau, Erweiterung, Herstellung oder Kauf von Einrichtungen zur
Fassung, Sammlung, Behandlung und Ableitung von Sickerwasser, verunreinigtem
Grund- oder Oberflächenwasser, Gasen, mit Ausnahme derjenigen Einrichtungen,
deren Nutzen im wirtschaftlichen Interesse des Zuwendungsempfängers oder
Dritter liegt.
2.3.1.4
Chemische, physikalische oder sonstige Behandlung zur Beseitigung oder
Verminderung der Schadstoffe einschließlich nachgewiesener Ausgaben für die
gemeinwohlverträgliche Beseitigung der dabei entstehenden Abfälle und Abwässer,
ausgenommen regelmäßige Bodenbehandlung sowie der Betrieb von Einrichtungen zur
Behandlung von Gasen, Sickerwasser oder sonst verunreinigtem Wasser, soweit
dieser einen Zeitraum von zwei Jahren überschreitet.
2.3.1.5
Ausräumen schadstoffhaltiger Böden, Bodenmaterialien oder sonstiger Materialien
und deren Umlagerung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung, sowie
Wiederverfüllung mit unbelastetem Material, sofern im Zusammenhang mit
Gefahrenabwehrmaßnahmen erforderlich.
2.3.1.6
Maßnahmen zur Standsicherheit (zum Beispiel bei Rutschungen, Sackungen).
2.3.2
Überwachungsmaßnahmen wie
Neubau, Umbau, Erweiterung oder Herstellung von Überwachungseinrichtungen
einschließlich der hierfür erforderlichen Entwurfs-, Genehmigungs- und
Ausführungsplanung.
2.3.3
Ausgaben für Leistungen an Dritte, die unmittelbar für die Durchführung von
Maßnahmen nach den Nummern 2.2.1 bis 2.3.2 notwendig sind.
2.3.4
Beschränkungsmaßnahmen einschließlich Ausgaben zum Ausgleich der Beschränkung
der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung sowie der Bewirtschaftung nach
§ 10 Absatz 2 Bundes-Bodenschutzgesetz (Nutzungsbeschränkung beziehungsweise
-änderung).
2.4
Gegenstand von Zuwendungen für Maßnahmen des Bodenschutzes nach
Nummer 1.1.4 sind:
2.4.1
Untersuchungen zur gebietsbezogenen Ermittlung und Bewertung von schädlichen
Bodenveränderungen einschließlich der dazu erforderlichen Datenrecherchen
(insbesondere Bodenbelastungskarten, Erosionskartierungen),
2.4.2
Untersuchungen zur Ermittlung und Bewertung von Bodenfunktionen einschließlich
der dazu erforderlichen Datenrecherchen (insbesondere Bodenfunktionskarten),
2.4.3
Untersuchungen und Einrichtungen zur Etablierung des Bodenschutzes
beziehungsweise Verbesserung des Bodenbewusstseins sowie Maßnahmen zum Erhalt
und zur Verbesserung der Klimaschutzfunktion des Bodens.
3
Zuwendungsempfänger
3.1
Zuwendungsempfänger sind Gemeinden und Gemeindeverbände
3.2
für Zuwendungen nach Nummer 1.1.2 sind außerdem:
3.2.1
Juristische Personen des privaten Rechts, soweit eine kommunale
Mehrheitsbeteiligung vorliegt, deren Geschäftszweck auf den Erwerb oder die
Verwaltung von Altlasten, altlastenverdächtigen Flächen oder Grundstücken mit
schädlichen Bodenveränderungen oder Grundstücken, bei denen der Verdacht einer
schädlichen Bodenveränderung besteht oder die Veräußerung von sanierten Flächen
oder den Erwerb, die Veräußerung oder die Verwaltung von Grundstücken gerichtet
ist.
3.2.2
Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände in Form von
Eigenbetrieben im Sinne von § 114 der Gemeindeordnung (gemeindliche
wirtschaftliche Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit).
3.2.3
Bei Nummer 3.2.1 und 3.2.2 sind die Regeln der Transparenzrichtlinie in ihrer
jeweils gültigen Fassung einzuhalten (Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom
16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen
den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle
Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. L 318/17 vom 17.11.2006) in
der jeweils geltenden Fassung). Die Mittel sind ausschließlich für die unter
Nummer 1.1.2 aufgeführten Zwecke zu verwenden.
4
Zuwendungsvoraussetzungen
4.1
Voraussetzung für die Förderung von Flächenerhebungen nach Nummer 2.1.1 und
2.1.2 ist die Beachtung der vom LANUV herausgegebenen Handlungsempfehlung
„Arbeitsblatt 21 „Arbeitshilfe für flächendeckende Erhebungen über Altstandorte
und Altablagerungen (2013)*3).
Voraussetzung für die Förderung von flächendeckenden Erhebungen von Brachflächen nach Nummer 2.1.2 ist die Beachtung der vom LANUV herausgegebenen Handlungsempfehlung "Leitfaden zur Erfassung von Brachflächen NRW (2014)"* 3).
4.2
Voraussetzung für eine Förderung nach den Nummern 2.3.1 und 2.3.2 ist, dass
notwendige und geeignete Maßnahmen im Sinn der Nummern 2.2.1 und 2.2.2
vorausgegangen sind. Zur Beseitigung einer gegenwärtigen Gefahr im Sinn des §
55 Absatz 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW ist eine
ordnungsbehördliche Anordnung oder ein Vergleich (Nummer 4.7) ausreichend.
4.3
Maßnahmen nach den Nummern 2.2.1 und 2.2.2 in Verbindung mit der Nummer 1.1.3
sind förderfähig, wenn eine Altablagerung oder ein Altstandort oder ein
Grundstück mit einer schädlichen Bodenveränderung beziehungsweise eine
Verdachtsfläche wieder genutzt werden soll und im Zusammenhang damit für die
Aufstellung oder Änderung eines Flächennutzungsplans oder eines Bebauungsplans
eine Gefährdungsabschätzung oder Sanierungsuntersuchung notwendig ist.
Notwendige Gefährdungsabschätzungen innerhalb des Gebietes eines
Bebauungsplanes gelten als eine Maßnahme, entsprechendes gilt für
Sanierungsuntersuchungen.
4.4
Maßnahmen nach den Nummern 2.2.1 und 2.2.1.3 sind förderfähig, wenn durch die
Zusammenfassung mehrerer Einzelmaßnahmen in einem Untersuchungspaket ein
wirtschaftlicher Vorteil und eine einheitliche Bewertung erreicht werden kann.
4.5
Maßnahmen nach den Nummern 2.3.1 und 2.3.2 sind nur förderfähig, wenn
4.5.1
diese auf Grund der Pflichten nach § 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes notwendig
sind,
4.5.2
von der Altlast oder der schädlichen Bodenveränderung eine Gefahr ausgeht für
a) Leben oder Gesundheit von Menschen durch unmittelbare Einwirkungen oder
b) die Trinkwassergewinnung oder Heilquellen oder
c) die Bodennutzung bei Grundstücken mit Wohnbebauung oder in Kleingärten oder
d) die öffentliche Wasserwirtschaft
4.5.3
und wenn
a) es sich bei der Altlast um eine Altablagerung handelt, deren Betreiber eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband war oder nicht auf Grund von Anordnungen nach § 36 Absatz 4 oder § 39 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (BGBl. I S. 1324) in der jeweils geltenden Fassung handelt oder
b) die Altlast auf eine stillgelegte Anlage zurückzuführen ist, die von einer Gemeinde oder Gemeindeverband oder dem Eigenbetrieb einer Gemeinde oder Gemeindeverband betrieben worden ist, oder
c) der Zuwendungsempfänger Alleineigentümer des Grundstücks ist und nicht auf Grund der in Nummer 4.5.3 Buchstabe a genannten Anordnung handelt, wobei die Besitzverhältnisse unberücksichtigt bleiben, oder
d) die Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme nach §§ 59 ff. des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW durchgesetzt werden müssen.
4.6
In Fällen, in denen nach dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Antragstellung aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nur natürliche Personen als
privatrechtliche Eigentümer oder dinglich berechtigte Nutzer von
Wohngrundstücken als Ordnungspflichtige in Betracht kommen, kann eine Zuwendung
nach diesen Richtlinien auch dann gewährt werden, wenn die Gemeinde und
Gemeindeverbände die Maßnahme nicht im Wege der Ersatzvornahme nach § 59 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW durchsetzt. Dies allerdings nur unter der
Voraussetzung, dass
4.6.1
die privatrechtlichen Eigentümer oder die dinglich berechtigten Nutzer nicht
Handlungsstörer sind oder waren und die Wohngrundstücke nicht zu einem
Geschäfts- oder Betriebsvermögen gehören (Nummer 4.6.2 bleibt davon unberührt),
4.6.2
die Grundstücke mit zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden bebaut sind,
einschließlich der zur Infrastruktur gehörenden Grundstücke und der Baulücken,
4.6.3
einem zum Zeitpunkt des Rechtserwerbs oder der Gewährung der dinglichen Nutzung
bestandskräftigen Bebauungsplan, einer Baugenehmigung oder der
Bewilligungsbehörde vorliegenden sonstigen gesicherten Erkenntnissen Hinweise
auf eine Altlast oder schädliche Bodenveränderung nicht zu entnehmen waren,
4.6.4
keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass den in Nummer 4.6 bezeichneten
Personen zum Zeitpunkt des Rechtserwerbs der Verdacht oder das Vorliegen einer
schädlichen Bodenveränderung bekannt war und
4.6.5
beim Erwerb des Grundstücks oder bei der Gewährung der dinglichen Nutzung wegen
bestehender oder nicht auszuschließender Bodenverunreinigungen Preisvorteile
nicht gewährt worden sind.
4.7
Wird in den Fällen der Nummern 2.2.1 bis 2.3.2 mit der Maßnahme zur Abwehr
einer gegenwärtigen Gefahr vor der Bewilligung begonnen, schließt das eine
Förderung nicht aus. Grundsätzlich ist auch bei diesen Maßnahmen eine
Antragstellung zur Feststellung des Maßnahmenbeginns erforderlich.
Bei der Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns werden den Zuwendungsempfängern die einschlägigen Nebenbestimmungen ANBest-P, ANBest-G oder ANBest-EFRE (RdErl. des Finanzministeriums vom 30.9.2003, SMBl. NRW. 631und EFRE-Rahmenrichtlinie) zur Berücksichtigung übermittelt. Vorhaben, bei denen im Rahmen des vorzeitigen Maßnahmenbeginns die jeweiligen Nebenbestimmungen nicht eingehalten wurden, können nicht bewilligt werden.
4.8
Bei förderfähigen Maßnahmen steht ein Vergleich einer Förderung des von der
Antragstellerin oder dem Antragsteller übernommenen Leistungsanteils dann nicht
entgegen, wenn der Vergleich den Anforderungen des § 55 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW und des § 58 Absatz 1 Nummer 2 der
Landeshaushaltsordnung entspricht.
4.9
In Fällen, in denen für Maßnahmen nach den Nummern 2.2.1 bis 2.3.3 auf Grund
der Nummern 4.5.3 oder 4.6 eine Zuwendung gewährt worden ist und in denen durch
Leistungen des Ordnungspflichtigen oder eines Dritten (insbesondere eines
Käufers) Rückzahlungsansprüche des Landes entstehen, ist der dem Land
zustehende Anteil wie folgt zu ermitteln:
4.9.1
Zu ermitteln sind die Gesamtausgaben der notwendigen Maßnahmen zur
Gefahrenermittlung und -abwehr, für die die Gemeinde und Gemeindeverbände als
Alleineigentümer des Grundstückes oder im Weg der Ersatzvornahme in Vorlage tritt.
4.9.2
Leistungen Dritter mindern den Finanzierungsanteil der Gemeinde an den nach
Nummer 4.9.1 ermittelten Gesamtausgaben. Bei Eigentumsübertragung von
Grundstücken ist der Grundstückswert ohne Sanierungserfordernis (nach der
Immobilienwertermittlungsverordnung vom 19. Mai 2010 (BGBl. I S. 639) in der
jeweils geltenden Fassung) zu ermitteln und als Leistungen Dritter auf den
Finanzierungsteil anzurechnen. Nicht nur unwesentliche Wertsteigerungen im
Sinne von § 25 Bundes-Bodenschutzgesetz sind als Leistungen Dritter auf den
Finanzierungsanteil anzurechnen. Die Anrechnung kann bei Bewilligung oder
spätestens 4 Jahre nach Sanierungsabschluss erfolgen.
4.9.3
Für die von der Gemeinde nach Anrechnung der Leistungen Dritter zu tragenden
Ausgaben kann der Gemeinde, soweit es sich um zuwendungsfähige Ausgaben
handelt, im Rahmen der Förderrichtlinien eine Zuwendung gewährt werden.
4.9.4
Führen die Leistungen Dritter nach der Bewilligung einer Zuwendung zu einer
Überfinanzierung der Gesamtausgaben der Gemeinde, ist der auf die
zuwendungsfähigen Ausgaben entfallende Anteil zu ermitteln und die gewährte
Zuwendung anteilig zurückzuzahlen. Die Nummer 2.3.3 der VVG beziehungsweise
Nummer 2.4.3 der VV zu § 44 Landeshaushaltsordnung bleiben unberührt.
4.10
Voraussetzung für die Förderung von Bodenbelastungskarten nach Nummer 2.4.1 ist
die Durchführung der Maßnahme anhand des vom LANUV herausgegebenen
"Leitfadens zur Erstellung digitaler Bodenbelastungskarten" *3).
4.11
Voraussetzung für die Förderung von Untersuchung zur Ermittlung und Bewertung
von Bodenfunktionen nach Nummer 2.4.2 ist die Durchführung der Maßnahme anhand
der vom LANUV herausgegebenen "Fachlichen Anforderungen zur Nummer 2.4.2
Untersuchungen zur Ermittlung und Bewertung von Bodenfunktionen"*3).
4.12
Voraussetzung für die Förderung von Maßnahmen der Nummern 2.4.1, 2.4.3 und
2.4.2 ist eine Abstimmung des Vorgehens mit dem LANUV und dem Geologischen
Dienst NRW.
5
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
5.1
Zuwendungsart: Projektförderung
5.2
Finanzierungsart: Anteilfinanzierung
5.3
Form der Zuwendung: Zuweisung/Zuschuss
5.4
Bemessungsgrundlage
5.4.1
Zuwendungsfähige Ausgaben
5.4.1.1
Notwendige Ausgaben für Maßnahmen nach Nummer 2. Ausgaben für Maßnahmen nach
Nummer 2.2.1.1 können den Ausgaben für weitergehende Maßnahmen zur
Gefährdungsabschätzung zugerechnet werden.
5.4.1.2
Notwendige Ausgaben für alle sonstigen Ingenieur- oder Gutachterleistungen, für
die Projektleitung und die Projektsteuerung sowie bodenkundliche Baubegleitung.
Nur bei besonders komplexen Fallgestaltungen sind zusätzliche Ausgaben für das
Projektmanagement zuwendungsfähig; eine Begründung für deren Notwendigkeit ist
dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung beizufügen.
5.4.1.3
Ausgaben für notwendige Leistungen Dritter bei der Information und Beteiligung
von Anwohnern einer Altlast oder schädliche Bodenveränderung, deren
persönlichen Belange unmittelbar durch die Altlast oder schädliche
Bodenveränderung berührt sind, höchstens jedoch 10 000 Euro (Zuwendung).
5.4.1.4
Beweissicherungsgutachten zur Festsetzung von förderfähigen
Entschädigungsleistungen im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen, höchstens jedoch 10
000 Euro (Zuwendung).
5.4.2
Nicht zuwendungsfähige Ausgaben sind:
5.4.2.1
Geldbeschaffungskosten und Zinsen für eine Kreditaufnahme zur Beschaffung des
Eigenanteils,
5.4.2.2
Inseratskosten, Genehmigungsgebühren, Grunderwerbsteuern, Maklerprovisionen,
Notarkosten, Gerichtskosten, Versicherungen,
5.4.2.3
Grunderwerb.
5.4.3
Fördersatz, Bagatellgrenze
5.4.3.1
Fördersatz: 80 Prozent (Bemessungsgrundlage abgerundet auf volle Tausend Euro).
Die Nummer 2.3.3 VVG beziehungsweise die Nummer 2.4.3 der VV zu § 44
Landeshaushaltsordnung bleiben unberührt.
5.4.3.2
Bagatellgrenze: 20 000 Euro (Zuwendung).
6
Verfahren
6.1
Antragsverfahren
6.1.1
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist unter Verwendung nach dem Muster
der Anlage 1 bei der zuständigen Bezirksregierung in zweifacher schriftlicher
und digitaler Form zu stellen. Die Bezirksregierung prüft den Antrag daraufhin,
ob die Maßnahme den Zielen des Förderprogramms und die sich aus dem Förderzweck
ergebenden fachlichen Anforderungen hinsichtlich der Gefahrenermittlung und
Gefahrenabwehr oder sonstiger Bodenschutzaspekten sowie den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.
6.2
Bewilligungsverfahren
Bewilligungsbehörden sind die Bezirksregierungen. Der Bewilligung ist das Muster der Anlage 2, der Bewilligung in Form eines vorläufigen Verwaltungsakts (gilt nicht im Zusammenhang mit Sanierungen und der EFRE-Förderung) ist das Muster der Anlage 3 zu Grunde zu legen.
6.3
Anforderungs- und Auszahlungsverfahren
Die Anforderung auf Auszahlung von Zuwendungen ist formlos an die Bewilligungsbehörde zu richten.
Im Zusammenhang mit der EFRE-Förderung sind die zentralen EU-spezifischen Regelungen zu beachten und es gilt das Ausgabenerstattungsprinzip.
6.4
Verwendungsnachweisverfahren
Der Verwendungsnachweis ist nach Anlage 4 zu Nummer 10.3 VVG (Grundmuster 3 -
Verwendungsnachweis) zu § 44 Landehaushaltsordnung zu erbringen.
6.4.1
In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte
Ergebnis kurz darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen.
6.5
Zu beachtende Vorschriften
6.5.1
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den
Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche
Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten
Zuwendung gelten die VV beziehungsweise VVG zu § 44 Landeshaushaltsordnung, soweit
nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
6.6
Die Anlagen 1 bis 3 können von den Internetseiten des Ministeriums und der
Bezirksregierungen heruntergeladen werden.
7
Qualitätssicherung
Im Rahmen der
Maßnahmenkontrolle erfolgt eine Auswertung der Sachberichte und ein
maßnahmenbegleitendes Monitoring durch die Bewilligungsbehörde. Dies beinhaltet
u. a. Besuche der Maßnahme vor Ort, Beratung der Zuwendungsempfängerinnen und
-empfänger und die Überprüfung der Zielerreichung. In besonders gelagerten
Fällen ist eine fachliche Beratung durch das LANUV möglich.
8
Schlussbestimmung
Diese
Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft und mit
Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
*1)
Die
Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der
Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der
Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch
die Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S.
81) geändert worden ist, sind beachtet worden.
*2)
Verfahren
zur Anmeldung von Zuwendungen für die Sanierung von Altlasten und für weitere
Maßnahmen des Bodenschutzes sowie zur Aufstellung von Dringlichkeitslisten vom
14.1.2015 (SMBl. NRW. 74)
*3)
Sind
auf der Internetseite des LANUV (www.lanuv.nrw.de)
zur Verfügung gestellt.
- MBl. NRW. 2015 S. 104