Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2016 Nr. 1 vom 8.1.2016 Seite 1 bis 48
| G r u ß w o r t an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2015 / 2016 |
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| Normkopf Norm Normfuß |
G r u ß w o r t an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2015 / 2016
G r u ß w o r t
an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in
Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2015 / 2016
Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter,
die meisten von Ihnen kennen das vielleicht aus eigener Erfahrung: Sie erinnern sich an ein bestimmtes Ereignis - an die Geburt Ihrer Nichte, an den 60. Geburtstag eines Onkels oder an die Hochzeit Ihrer Geschwister. Und Sie fragen sich: „Wann war das eigentlich nochmal genau? In welchem Jahr ist das passiert?“. Die Jahre vergehen wie im Flug, und abgesehen von einigen bewegenden Höhepunkten oder krachenden Niederlagen bleibt doch vieles gleich.
Das Jahr 2015 hingegen wird wahrscheinlich vielen von uns noch einige Zeit lang in Erinnerung bleiben. Es war ein aufregendes Jahr. Mehr als eine Million Menschen haben im letzten Jahr in Deutschland Asyl gesucht - so viele wie niemals zuvor. Wir in Nordrhein-Westfalen haben es geschafft, mehr als 320.000 Menschen ein Dach über dem Kopf, ein Bett und eine warme Mahlzeit zu bieten. Darauf können wir alle stolz sein.
Dieser Erfolg ist ein Verdienst des Kollektivs, der Zusammenarbeit von staatlichen und kommunalen Stellen, die Seite an Seite mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie den Hilfsorganisationen, Verbänden und Kirchen die Ärmel hochgekrempelt und die Dinge angepackt haben. Gerade Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, haben viel dazu beigetragen, die an vielen Stellen aufgetretenen Probleme zu lösen. Und das in einer Art und Weise, für die der öffentliche Dienst in der Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger nicht gerade bekannt ist: Schnell, flexibel und unbürokratisch. Sie haben die Vorurteile, die viele Menschen zu Unrecht noch immer gegenüber der öffentlichen Verwaltung hegen, eindrucksvoll entkräftet.
Ich weiß, dass Ihr Einsatz oft über das sonst übliche Maß hinaus ging, dass viele von Ihnen an die eigene Belastungsgrenze gelangt sind, um den hier ankommenden Menschen unter die Arme zu greifen. Davor habe ich großen Respekt, diese Haltung bewundere ich. Sie haben unter schwierigen Bedingungen Großes geleistet. Dafür bin ich Ihnen dankbar.
Ich baue darauf, dass Sie alle jetzt und in Zukunft mit Zuversicht und Elan die wichtige Aufgabe angehen werden, die hier angekommenen Menschen in unsere Gesellschaft aufzunehmen und sie zu integrieren. Es war wichtig, dass wir die Bezirksregierungen in 2015 mit 285 zusätzlichen Stellen verstärkt haben. Für dieses Jahr sind zusätzlich mehr als 250 weitere Stellen im Geschäftsbereich vorgesehen, davon allein 170 in den Bezirksregierungen. Die Integration so vieler Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen wird eine Herkulesaufgabe für die Behörden auf allen Ebenen. Sie wird weder vom Land und unseren Kommunen noch von den unzähligen Helferinnen und Helfern aus der Bevölkerung alleine gestemmt werden können. Sowohl der Bund wie auch die Europäische Union sind stärker denn je in der Pflicht, die Voraussetzungen zu schaffen, damit wir unseren Teil beitragen können, um diesen Menschen eine faire Chance und vernünftige Perspektiven bieten zu können.
Das Flüchtlingsthema hat die Berichterstattungen des letzten Jahres wie kaum ein anderes Thema in jüngster Zeit beherrscht. Neben vielen guten Nachrichten hat sich an vielen Stellen aber auch eine Schattenseite offenbart: Vorurteile, Hass und Gewalt. Rechtsextremisten wie auch extremistische Salafisten machen sich die Sorgen vieler Menschen zunutze, indem sie diese Ängste aufgreifen und für ihre menschenfeindliche Propaganda missbrauchen. Nicht nur bundes-, sondern auch europaweit ist diese erschreckende Tendenz offensichtlich.
Die Attentate in Paris haben dabei ein neues Ausmaß der willkürlichen Gewalt erreicht. Die sinnlosen Anschläge haben uns alle betroffen gemacht, und sie haben auch Wellen bis nach Nordrhein-Westfalen geschlagen. Die Attentate haben uns gezeigt, dass die Bekämpfung des extremistischen Salafismus und anderen extremen Bewegungen wichtiger denn je ist. Doch um wirklich erfolgreich gegen den Extremismus vorzugehen, brauchen wir aufgeklärte, aktive und engagierte Bürger. Staat und Gesellschaft müssen in dieser Frage auf derselben Seite stehen, denn nur so werden wir auf lange Sicht Erfolge erzielen. Deshalb setzen wir auf einen engen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, um sie zu sensibilisieren und sie so vor den scharfen Klauen der Menschenfänger zu beschützen.
Unsere Sicherheitsbehörden haben ihre Wachsamkeit weiter erhöht. Gleichzeitig haben wir sie personell aufgestockt: Der Verfassungsschutz wurde im Nachgang zu den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ um 25 Stellen verstärkt, im Haushalt 2016 sind weitere zusätzliche Stellen vorgesehen. Bei der Polizei können in 2015 und auch 2016 jeweils 250 zusätzliche Kommissaranwärterinnen und -anwärter ausgebildet werden. Damit kommt die Polizei für 2015 auf Einstellungsermächtigungen in Höhe von 1.892 und für 2016 auf 1.920 Stellen. Damit stellen wir den Nachwuchs der Polizei und das Personal für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in NRW sicher.
Auch das kommende Jahr wird für uns große Herausforderungen auf allen Ebenen bereithalten. Gerade auf kommunaler Ebene bleibt die angespannte Finanzlage ein Thema, das wir nicht aus den Augen verlieren werden. Auch wenn uns bei der Konsolidierung der kommunalen Haushalte die Konjunktur und das historisch niedrige Zinsniveau unter die Arme gegriffen haben: die Rekordsumme des Gemeindefinanzierungsgesetzes für 2016 ist eine Leistung, auf die NRW stolz sein kann. Mit 10,38 Milliarden Euro stellen wir unseren Kommunen die höchste Summe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens zur Verfügung. Wir haben in den letzten Jahren viel für unsere Kommunen getan. Dass das Geld hier gut angelegt ist, bestätigen sowohl die Daten zur Evaluation der beiden Stufen des Stärkungspakts Kommunalfinanzen als auch die Gemeindeprüfungsanstalt. Diesen Weg der Politik für unsere Kommunen werden wir auch im kommenden Jahr fortsetzen.
Das Jahr 2016 wird nicht weniger ereignisreich werden und vielfältige Herausforderungen für uns bereithalten. Ich blicke zuversichtlich in das neue Jahr und auf die Herausforderungen, die es mit sich bringen wird. Denn ich weiß, dass die Arbeit von vielen klugen und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getragen wird - von Ihnen allen. Ich danke Ihnen für Ihre Mitarbeit und Ihren Einsatz im letzten Jahr und wünsche Ihnen und Ihren Familien für das Jahr 2016 alles Gute, persönliche Zufriedenheit und vor allem Gesundheit.
Ihr
Ralf J ä g e r MdL
Minister für Inneres und Kommunales
des Landes Nordrhein-Westfalen
- MBl. NRW. 2016 S. 1