Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2016 Nr. 20 vom 29.7.2016 Seite 457 bis 474

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der einzelbetrieblichen Beratung Runderlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – II-B3 2572.03 vom 28. Juni 2016
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7861

Richtlinie
über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung
der einzelbetrieblichen Beratung

Runderlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz – II-B3 2572.03
vom 28. Juni 2016

1
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1
Das Land gewährt Zuwendungen zur Unterstützung der Inanspruchnahme von Beratungsdienstleistungen für die einzelbetriebliche Beratung nach Maßgabe dieser Richtlinie und auf Grund der folgenden Normen in der jeweils geltenden Fassung:
- Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 487);
- Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 549);
- Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20. Juni 2014, S. 48);
- Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31. Juli 2014, S. 69);
- Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28. August 2014, S. 18);
- Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28. August 2014, S. 59);
- §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung sowie der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (Runderlass des Finanzministeriums vom 30. September 2003 (ABl. NRW S. 1254));
- Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen, insbesondere die §§ 48, 49 und 49a.

1.2
Zuwendungszweck ist die nachhaltige Verbesserung der Betriebsführung, der Wirtschaftlichkeit, der Existenzfähigkeit und der Umweltverträglichkeit landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Betriebe, die Erhaltung der Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, die Verbesserung der Fähigkeiten von Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern, die Wirtschaftlichkeit ihrer landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe zu beurteilen und die Sicherung von Arbeitslätzen in der Landwirtschaft und im Gartenbau sowie die Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz.

Ziel ist es, eine wettbewerbsfähige, nachhaltige, Umwelt und Natur schonende sowie an den Klimawandel angepasste und anpassungsfähige, tiergerechte und multi-funktionale Landwirtschaft zu stärken, die auf künftige Anforderungen ausgerichtet ist.

1.3
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2
Gegenstand der Förderung

Gefördert wird die Erbringung einer Beratungsleistung der folgenden Beratungsmodule mit den nachfolgend aufgeführten Beratungsinhalten:

1. Düngeberatung / Optimierung einzelbetrieblicher Nährstoffbilanz

1.1 Modul 1: Viehhaltung / Biogasanlagen

Beratungsinhalt:
- Einstieg in Biogas als Produktionszweig
- Optimierung der Chancen und Risiken des Vorhabens und der möglichen Entwicklung
- Optimierung und Weiterentwicklung der bestehenden Biogasanlage
- Sicherung beziehungsweise Verbesserung der Arbeits- und Einkommenssituation
- Beurteilung des Vorhabens im Hinblick auf arbeitswirtschaftliche Situation, Substrate, Biodiversität, Nährstoff- und Gärrestmanagement, Nutzung und Vermarktung
- Vorhabenbezogene Wirtschaftlichkeitsberechnung
- Fachliche Unterstützung bei Investitionsvorhaben

1.2 Modul 2: Optimierung der einzelbetrieblichen Nährstoffbilanz

Beratungsinhalt:
Bodenuntersuchung, Düngebedarfsrechnung, Nährstoffbilanzierung
- Technische Verfahren der Emissionsminderung bei Gülle- und Gärrestlagerung und –ausbringung
- Gülle- / Gärrestaufbereitung, überbetriebliche Verwertung
- Betriebsbesuche
- Besprechung produktionstechnischer Fragen, Schwachstellenanalyse

1.3 Modul 3: Freilandgemüseanbau

Beratungsinhalt:
- Düngebedarfsermittlung, KNS-System, Nmin
- Neue Techniken und Verfahren (Bewässerung, Fertigation, GPS-Steuerung)
- Umsetzung der Anforderungen der (neuen) Düngeverordnung

2. Biologischer Pflanzenschutz mit Nützlingen / Beratung zum biologischen Pflanzenschutz

Beratungsinhalt:
- Aufzeigen und Klären von Chancen und Risiken einer Integration biologischer Pflanzenschutzverfahren
- Durchführung von Betriebschecks zur Eignung für den biologischen Pflanzenschutz mit Focus auf betriebliche Besonderheiten
- Einstieg / Umstellung auf den biologischen Pflanzenschutz mit Nützlingen und Integration in das betriebliche Gesamtkonzept
- Optimierung und Weiterentwicklung des bestehenden Nützlingseinsatzes (neue Kulturen, Technik oder Nützlinge usw.
- Fortgeschrittener biologischer Pflanzenschutz, souveräner Umgang mit typischen Problemfällen
- Praktischer biologischer Pflanzenschutz im Betrieb: Mitarbeiter einbinden und Aufgaben sinnvoll delegieren
- Betriebswirtschaftliche Analyse vor Entscheidungen zur Umstellung oder Ausweitung

3. Anbau und Verwertung von Leguminosen

3.1 Modul 1: Ertragssicherung beim Anbau Körnerleguminosen

Beratungsinhalt:
- Leguminosen in der Fruchtfolge – Fruchtfolgeplanung und –bewertung
- Pflanzenschutz
- Anbauberatung (Sortenwahl, Aussaat, Düngung, Ernte)

3.2 Modul 2: Innerbetriebliche / überbetriebliche Verwertung von Leguminosen

Beratungsinhalt:
- Fütterungsberatung (Einsatz heimischer Leguminosen in Futterrationen)
- Verarbeitung, Aufbereitung
- Futterbau (Futterleguminosen, -gemenge)

3.3 Modul 3: Ökonomie des Anbaus

Beratungsinhalt:
- Gesamtbetriebliche ökonomische Bewertung des Leguminosenanbaus
- Vorfruchtwert
- Vermarktungsstrategien

4. Nachhaltige und tiergerechte Haltung von Schweinen

Beratungsinhalt:
- Information zu tiergerechten Haltungssystemen und Haltungsformen
- Analyse von Stärken und Schwächen des Haltungssystems (Stallklima, Fütterung, Tiergesundheit, Wasserversorgung, Tränkemanagement)
- Alternativen zu Umsetzung von Verbesserungen (Management, Fütterung bauliche Änderungen)
- Aufzeigen von Entwicklungsstrategien
- Erstellung eines Maßnahmenplans
- Konzepte zur Eigenkontrolle Tierwohlmaßnahmen
- Vermarktungskonzepte

5. Nachhaltige und tiergerechte Haltung von Geflügel

Beratungsinhalt:
- Information zu tiergerechten Haltungssystemen und Haltungsformen
- Analyse von Stärken und Schwächen des Haltungssystems (Stallklima, Fütterung, Tränkemanagement)
- Alternativen zu Umsetzung von Verbesserungen (Management, Fütterung, bauliche Änderungen)
- Management von Geflügel mit intakter Schnabelspitze und die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen
- Gezieltes Arbeiten an den kompensatorischen Effekten einer tiergerechteren Haltung, zu der die günstigen Effekte einer tiergerechteren Haltung führen (zum Beispüiel mehr Vitalität; Verbesserung der Fitness und Langlebigkeit von Legegeflügel, weniger Antibiotika; bessere Fußballengesundheit)
- Anpassung / Verlängerung der Produktionszyklen von Legegeflügel in tiergerechten Haltungssystemen und Haltungsformen
- Aufzeigen von Entwicklungsstrategien
- Erstellung eines Maßnahmenplans
- Konzepte zur Eigenkontrolle Tierwohlmaßnahmen
- Vermarktungskonzepte

6. Nachhaltige und tiergerechte Haltung von Rindern

7. Vermeidung von Nährstoffüberhängen durch Fütterungsstrategien und Haltungsmanagement

Beratungsinhalt:
- Ernährungsphysiologische Grundlagen, tiergerechte Fütterung und haltungsbezogenes Nährstoffmanagement
- Analyse von Stärken und Schwachstellen der praktizierten Fütterung und Haltung
- Möglichkeiten zur Vermeidung von Nährstoffausträgen und -überhängen durch optimale Fütterung und Futtererzeugung
- Möglichkeiten zur Vermeidung von haltungs- und managementbedingten Nährstoffausträgen und Nährstoffüberhängen
- Erstellung eines Maßnahmenplans
- Konzepte zur Eigenkontrolle zum nachhaltigen Nährstoffmanagement
- Verbesserung von Grundfutterleistung und –qualität in Grünlandsystemen

8. Naturschutz und Landschaftspflege

8.1 Modul 1: Gesamtbetriebliche Naturschutzberatung – Einstiegsmodul

Beratungsinhalt:
- Informationen und Sensibilisierung zum Thema Naturschutz und Biodiversität
- Möglichkeiten zur Erhöhung der Biodiversität im landwirtschaftlichen Betrieb
- Lokale und regionale Rahmenbedingungen (Lebensräume, Artenvorkommen, Schutzgebiete)
- Erarbeitung eines flächenbezogenen Betriebschecks (Ist-Analyse des Betriebs, Möglichkeiten der Integration von Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen in Produktionsabläufe)
- Umsetzung von Greening-Verpflichtungen mit hoher Biodiversitätswirkung sowie von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen
- Erstellung eines betriebsindividuellen Maßnahmenplans

8.2 Modul 2: Gesamtbetriebliche Naturschutzberatung – Aufbaumodul

Beratungsinhalt:
- Erfolgsanalyse und Optimierung der auf der Grundlage des betriebsindividuellen Maßnahmenplans (siehe Einstiegsmodul) eingeleiteten Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen
- Anpassung und Weiterentwicklung des Maßnahmenplans unter Berücksichtigung der langfristigen betrieblichen Entwicklungsstrategie
- Einbezug lokal und regional bedeutsamer Projekte und Planungen des Naturschutzes
- Erschließung von Einkommen aus Naturschutz und Landschaftspflege und Integration in Diversifizierungskonzepte

8.3 Modul 3: Artenreiches Grünland, extensive Grünlandnutzungssysteme

Beratungsinhalt:
- Möglichkeiten des Erhalts artenreichen Grünlands mittels extensiver Grünlandnutzungs- und Weidehaltungssysteme
- Arbeitsorganisation, Flächen- und Weidemanagement in Betrieben mit hohen Anteilen extensiv genutzter und / oder naturschutzfachlich wertvollen Grünlandflächen
- Naturschutzgerechte Bewirtschaftung und wildtierschonendes Mähen
- wirtschaftliche Verwertung des Aufwuchses von Naturschutzflächen
- Optimierung extensiver Weidehaltungssysteme einschließlich Wanderschäferei
- Erschließung von Einkommen aus Naturschutz und Landschaftspflege

9. Ökologischer Landbau

9.1 Modul 1: Grundmodul Umstellungsberatung

Beratungsinhalt:
- Aufzeigen und Besprechen von Chancen und Risiken einer Umstellung auf die ökologische Wirtschaftsweise
- Informationen zu gesetzlichen Grundlagen und Richtlinien des ökologischen Landbaus, Kontrollverfahren und Fördermöglichkeiten
- Informationen über produktionstechnische Besonderheiten
- Empfehlungen zu möglichen Betriebsschwerpunkten und einer notwendigen Umstrukturierung des Betriebs
- Mögliche Absatzwege von ökologischen Produkten und Marktfragen zur ökologischen Landwirtschaft allgemein
- Strukturierung der weiteren Vorgehensweise

9.2 Modul 2: Aufbaumodul Umstellungsberatung

Beratungsinhalt:
- Optimierung der Öko-Erzeugung
- Klärung von Produktionsfragen
- Aufzeigen der Marktsituation und Vermarktungsoptionen im Ökolandbau sowie Verbesserung von Absatzchancen von Öko-Produkten
- Schwachstellenanalyse und Optimierung von Produktion, Arbeitswirtschaft Herdenmanagement, Verarbeitung und Vermarktung
- Betriebsentwicklungsplanung
- Erhöhung der betrieblichen Wertschöpfung zum Beispiel im Wege der Diversifizierung (beispielsweise Direktvermarktung, Verarbeitung)

9.3 Modul 3: Nachhaltigkeitsberatung

Beratungsinhalt:
- Naturschutz- und Biotopberatung
- Weiterentwicklung von Tierschutzaspekten
- Erfassung und Bewertung des Ressourcenverbrauchs im Unternehmen
- Schwachstellenanalyse und Aufzeigen von Optimierungsmöglichkeiten in Bezug auf nachhaltiges Wirtschaften

9.4 Modul 4: Ökologischer Acker – und Pflanzenbau

Beratungsinhalt:
- Beratung zu weitreichenden Problembereichen im ökologischen Acker- und Pflanzenbau
- Strategien zur nicht chemischen Unkrautregulierung
- Identifizierung von Maßnahmen zur Erhaltung / Verbesserung der langfristigen Bodenfruchtbarkeit
- Ressourcenschonung und effizientes Nährstoffmanagement im Rahmen unterschiedlicher Fruchtfolgen im Acker- und Gemüsebau
- Standortangepasste Anbau- und Fruchtfolgeplanung und Bodenpflege
- Informationen zu ökologischem Pflanzenschutz und Pflanzenstärkungsmitteln
- Beratung zu Sortenwahl

9.5 Modul 5: Tierwohlberatung: Rind, Schwein, Geflügel

Beratungsinhalt:
- Grundlagen des Tierwohls in der ökologischen Landwirtschaft
- Besprechung von grundsätzlichen Fragen des Tierwohls
- Bestandsaufnahme und Schwachstellenanalyse der Haltungssysteme unter Tierwohlaspekten
- Alternativen zum derzeitigen Haltungssystem aufzeigen
- Erstellung eines Maßnahmenplans

Jedes Modul kann pro Betrieb nur einmal gefördert werden.

3
Zuwendungsempfängerin oder Zuwendungsempfänger

Empfangende der Zuwendung sind Beratungsorganisationen, die im Rahmen eines Vergabeverfahrens ausgewählt wurden, eine Dienstleistungskonzession zur Erbringung einzelner oder mehrerer Beratungsmodule erhalten haben und diese Beratungsmodule bei landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betrieben mit Sitz in Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage eines Rahmenvertrages durchführen.

4
Zuwendungsvoraussetzungen

4.1
Beratungsvertrag

Die Zuwendung setzt einen schriftlich abgeschlossenen Vertrag zwischen der Beratungsorganisation und dem landwirtschaftlichen beziehungsweise gartenbaulichen Betrieb voraus. Dieser Beratungsvertrag muss über eines der aufgeführten Beratungsmodule abgeschlossen werden. Er muss die Beratungskraft, die das Beratungsmodul erbringt, die Betriebsnummer der Beratungsorganisation sowie die Betriebsnummer des zu beratenden Betriebes enthalten. Der Beratungsvertrag muss das Datum des Vertragsschlusses erkennen lassen und folgenden Text enthalten:

"Die Förderung des Beratungsmoduls durch die Europäische Union und das Land Nordrhein-Westfalen, über das der vorliegende Vertrag abgeschlossen wird, wird gewährt, um landwirtschaftliche oder gartenbauliche Unternehmen bei der Verbesserung der ökologischen und wirtschaftlichen Leistung sowie der Klimafreundlichkeit und -resistenz ihrer Betriebe zu unterstützen. Das landwirtschaftliche beziehungsweise gartenbauliche Unternehmen erhält eine bezuschusste Sachleistung. Den zuständigen Behörden der Europäischen Union und des Landes Nordrhein-Westfalen steht daher ein Betretungs- und Prüfrecht im Rahmen dieser Maßnahme zu. Gegebenenfalls ist bei der Evaluierung der Fördermaßnahme durch Beauftragte des Landes eine Mitwirkung durch die Erteilung von Auskünften erforderlich."

Beginn und Ende (Durchführungszeitraum) sowie Inhalt und Umfang der Beratung sind im Beratungsvertrag festzuhalten.

4.2
Interessenkonflikte / Umgang mit betrieblichen Daten

Voraussetzung für die Zuwendung ist die Durchführung einer neutralen Beratung. Nicht neutral sind Beratungen, mit welchen über das Beratungshonorar hinaus weitergehende wirtschaftliche Interessen der Beratungsorganisation oder der Beratungskraft verbunden sind. Insbesondere darf im Zusammenhang mit der Beratung keine Verkaufs- Werbe- oder Vermittlertätigkeit für Waren oder unternehmensbezogene Dienstleistungen ausgeübt werden. Produktwerbung ist zu unterlassen.

Zuwendungsempfangende sind verpflichtet, Änderungen, die zu einem Interessenkonflikt führen können, der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

Die Beratungsorganisationen sowie die bei der jeweiligen Beratung eingesetzten Beratungskräfte müssen eine entsprechende Erklärung abgeben, welche zusammen mit dem Antrag auf Zulassung der Beratungskraft (siehe Nummer 4.3) der zuständigen Bewilligungsbehörde vorzulegen ist.

Es ist nicht zulässig, die Beratung von der Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation abhängig zu machen.

Die im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen persönlichen oder betrieblichen Informationen oder Daten des Betriebs dürfen, soweit keine Ausnahme nach Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorliegt, nicht an Dritte weitergegeben werden.

Eine Förderung erfolgt nur in den Fällen, in welchen sich die Zuwendungsempfangenden von den Beratungsklienten schriftlich von der Geheimhaltungspflicht gegenüber dem Land NRW als Zuwendungsgeber entbinden lassen, soweit die Weitergabe der persönlichen oder betrieblichen Information für die Förderung der Beratungsleistung gemäß dieser Richtlinie erforderlich ist und diese Einwilligung zur Weitergabe der Daten der Bewilligungsbehörde als Anlage zum Antrag vorliegt.

4.3
Qualifikation der Beratungskräfte

Sofern eine entsprechende Eignungsprüfung im Rahmen des vorgeschalteten Vergabeverfahrens bisher nicht erfolgt ist, gilt:

Für die Durchführung der Beratungsmodule dürfen nur solche Beratungskräfte eingesetzt werden, die entsprechende Berufserfahrung sowie methodische, fachliche und fachrechtliche Erfahrungen und Kenntnisse vorweisen.

a) Zum Nachweis der fachlichen Qualifikation muss ein einschlägiger Fachhochschul- beziehungsweise Hochschulabschluss (Bachelor, Master oder Diplom) und mindestens zwei Jahre berufliche Erfahrung als Beratungskraft landwirtschaftlicher Betriebe nachgewiesen werden. Alternativ kann der Nachweis über einen einschlägigen Abschluss zum Meister, Techniker oder Vergleichbares und mindestens fünf Jahre berufliche Erfahrung als Beratungskraft landwirtschaftlicher Betriebe erbracht werden.

Die von der Beratungsorganisation eingesetzten Beratungskräfte müssen die Anforderungen an die Berufserfahrung und die fachliche Eignung erfüllen.

b) Als methodische Grundqualifikation sind die Module CECRA 1 und 2 (Certificate for European Consultants in Rural Areas) als Zertifizierung oder vergleichbare systematische oder methodische Fortbildungsprogramme für Beratungskräfte verpflichtend. Jede Beratungskraft muss im ersten Jahr, in dem sie geförderte Beratungsmodule durchführt, diese Grundqualifikation absolvieren, sofern sie diese nicht schon absolviert hat.

c) Die im Rahmenvertrag aufgeführten Beratungskräfte dürfen im ersten Jahr nach Abschluss des Rahmenvertrages in der geförderten Beratung eingesetzt werden, auch wenn sie die methodische Qualifizierung (CECRA 1 und 2 beziehungsweise eine vergleichbare Fortbildung) noch nicht absolviert haben. Diese Qualifizierung ist innerhalb des ersten Jahres nachzuholen und zu belegen. In Ausnahmefällen kann nach Prüfung durch die Bewilligungsbehörde eines der Fortbildungs-Module auch erst im zweiten Jahr der Beratungstätigkeit erbracht werden. Bereits besuchte Module können angerechnet werden, sofern die Teilnahme innerhalb der letzten fünf Jahre erfolgt ist. Ein entsprechender Nachweis ist mit dem Zuwendungsantrag vorzulegen, sofern nicht schon mit der Angebotsabgabe im vorgeschalteten Vergabeverfahren erfolgt.

d) Weiterhin ist es erforderlich, dass die Beratungskraft vor der ersten Beratung eine Fortbildung im Bereich Cross Compliance besucht hat. Ein entsprechender Nachweis ist vorzulegen.

e) Für den Fall, dass „Deutsch“ nicht die Muttersprache der Beratungskraft ist, wird als Sprachniveau „C2“ nach dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen“ (GER) vorausgesetzt.

f) Im Ausnahmefall, beispielsweise bei späterer Anstellung einer im Sinn dieser Förderung geeigneten Beratungskraft, können Beratungskräfte durch den Beratungsanbieter nachgemeldet werden. Die Beratungsdienstleistungen dieser nachgemeldeten Beratungskräfte sind erst dann zuwendungsfähig, wenn ihre Qualifikation anhand der eingereichten Unterlagen geprüft und die Anerkennung dem Beratungsanbieter schriftlich mitgeteilt wurde.

Für die Qualifikation der neu für die Beratung von Modulen eingesetzten Beratungskräfte gelten die oben bereits dargestellten Anforderungen. Gegebenenfalls kann die Zustimmung mit Auflagen versehen werden.

g) Von den Beratungskräften, die im Rahmen der Maßnahme eingesetzt werden, wird die regelmäßige Teilnahme an von der Bewilligungsbehörde anerkannten Fortbildungsveranstaltungen erwartet. Ab dem Jahr 2016 ist dabei in jedem auf die Grundqualifizierung folgenden Jahr die Teilnahme an einer eintägigen Aufbaufortbildung zu aktuellen Entwicklungen im jeweiligen Fachgebiet und "Cross Compliance" verpflichtend.

Jede Beratungskraft muss eine „Eigenerklärung Beratungskraft“ vorlegen, welche bei der Bewilligungsbehörde mit dem Antrag auf Zulassung der Beratungskraft abzugeben ist.

4.4
Anforderungen an die Beratungsorganisation

Im Rahmen dieser Fördermaßnahme dürfen ausschließlich landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe mit Sitz in Nordrhein-Westfalen beraten werden.

Die Durchführung und die Dokumentation der Beratung sowie sämtliche mit der Maßnahme in Verbindung stehende Korrespondenz müssen in deutscher Sprache erfolgen.

Scheiden Beratungskräfte aus, ist dies der Bewilligungsbehörde innerhalb von vier Wochen mitzuteilen.

5
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1
Zuwendungsart: Projektförderung

5.2
Finanzierungsart: Anteilsfinanzierung

5.3
Form der Zuwendung: Zuschuss

5.4
Höhe der Zuwendung

Der Fördersatz beträgt je nach Beratungsmodul zwischen 80 und 100 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Der Fördersatz beträgt für die Module 1.1, 1.2, 2, 3.1, 3.2, 3.3, 5, 6 und 7 jeweils 80 Prozent, für alle übrigen Module 100 Prozent. Die Bagatellgrenze liegt bei 250 Euro. Es wird eine maximale Förderung in Höhe von 1500 Euro pro Beratungsmodul gewährt.

5.5
Zuwendungsfähige Kosten

Zuwendungsfähig sind die infolge der Erbringung der Beratungsleistung entstehenden Kosten der Beratungsorganisation. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird davon ausgegangen, dass die Kosten den im Rahmen des Vergabeverfahrens mit den einzelnen Beratungsorganisationen für die einzelnen Beratungsmodule festgelegten Beratungspauschalen in Form von Beratungshonoraren entsprechen.

Für die Berechnung der Zuwendung je Beratungsanbieter wird der im Rahmen des Vergabeverfahrens angegebene Beratungshonorarsatz (Euro je Stunde, netto) zugrunde gelegt. Abgerechnet werden kann nur die Zeit, in welcher die eingesetzte Beratungskraft für die Beratung vor Ort tätig ist, welche für die Vor- und Nachbereitung benötigt wird sowie die Reisezeit zwischen dem Sitz der Beratungsorganisation und dem Betriebssitz des landwirtschaftlichen Unternehmens. Die zusätzliche Berechnung von Sach-, Material- oder Reisekosten ist nicht zulässig.

Zur Dokumentation der Erbringung des einzelnen Beratungsmoduls führt die Beratungskraft für das einzelne Beratungsmodul ein Beratertagebuch, in dem der tatsächliche Inhalt und Umfang sowie das Ergebnis der Beratung sowie die benötigte Zeit getrennt nach Beratung vor Ort, Vor- und Nachbereitung sowie Reisezeit, sofern solche Zeiten abgerechnet werden sollen, zu erfassen sind. Darüber hinaus ist im Beratertagebuch das Datum jeder Beratung vor Ort auszuweisen und das Beratertagebuch von der Beratungskraft sowie dem Beratungsklienten oder der Beratungsklientin nach Abschluss der Beratung zu unterzeichnen.

Teilberatungen oder nicht vollständig durchgeführte Beratungsleistungen sind nicht zuwendungsfähig.

Umsatzsteuer und Skonti, auch wenn sie nicht gezogen wurden, sind nicht zuwendungsfähig.

5.6
Sonstige Zuwendungsbestimmungen

5.6.1
Publizität

Zuwendungsempfangende, die Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erhalten, sind verpflichtet, die Öffentlichkeit in geeigneter Weise auf die Unterstützung durch die öffentliche Hand hinzuweisen. Genaue Vorgaben zur Publizität werden in Artikel 13 und im Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 808/2014 in der jeweils geltenden Fassung festgelegt. Die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit hat mit Postern oder Erläuterungstafeln und gegebenenfalls auf Internetseiten und auf Informations- und Kommunikationsmaterial (beispielsweise Broschüren, Flyern) zu erfolgen.

5.6.2
Transparenz

Angaben über die Zuwendungsempfangenden von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER) und die Beträge, die jede Zuwendungsempfangenden erhalten hat, werden auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 908/2014 im Internet veröffentlicht. Diese Daten können zum Zweck des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union von Rechnungsprüfungs- und Untersuchungseinrichtungen der Europäischen Union, des Bundes, der Länder, der Kreise und der Gemeinden verarbeitet werden.

5.6.3
Prüfungsrechte

Den zuständigen Behörden der Europäischen Union und des Landes Nordrhein-Westfalen, ihren Beauftragten sowie ihren Prüforganen und den entsprechenden Rechnungshöfen ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Befugnisse das Betreten von Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräumen sowie von Betriebs- oder Vertragsflächen zu gestatten.

Die Verwaltungskontrollen werden für alle förderrelevanten Voraussetzungen und Verpflichtungen anhand der vorliegenden und sonstigen geeigneten Unterlagen durchgeführt.

Die Beratungsorganisation ist verpflichtet, alle für die Gewährung der Zuwendung notwendigen Unterlagen während des Durchführungszeitraums der Maßnahme und danach für die Dauer von weiteren zehn Jahren aufzubewahren, sofern nicht nach steuerlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.

Auf Verlangen sind von der Beratungsorganisation die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Rechnungen, Schriftstücke und Datenträger sowie sonstige Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen sowie Auskünfte zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automatisiert geführten Aufzeichnungen ist die Beratungsorganisation verpflichtet, auf eigene Kosten die erforderlichen Ausdrucke zu erstellen, soweit die Prüforgane dies verlangen. Bei automatisiert geführten Aufzeichnungen muss das hierfür verwendete System anerkannten Sicherheitsstandards entsprechen und für Prüfzwecke zulässig sein. Das System kann auf Antrag der Beratungsorganisation bei der Bewilligungsbehörde zur elektronischen Belegführung zugelassen werden, wenn die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff beachtet und allgemein übliche Datenträger verwendet werden. Die Zulassung ist im Zuwendungsbescheid festzulegen.

Wird die Kontrolle durch die Prüforgane seitens einer Beratungsorganisation oder einer von dieser beauftragten oder bevollmächtigten Person verhindert, so ist der Antrag auf Gewährung von Zuwendungen im Sinn der Richtlinie abzulehnen. Soweit dem bereits entsprochen wurde, ist der Zuwendungsbescheid zu widerrufen. Insoweit ausgezahlte Zuwendungen sind zurückzufordern.

5.6.4
Sanktionen, Aufhebungen und Erstattungen

Werden Zuwendungsvoraussetzungen oder Festlegungen im Zuwendungsbescheid nicht eingehalten, so ist eine Kürzung und gegebenenfalls eine Sanktion nach Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 sowie Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 durchzuführen, soweit die Zuwendungsempfangenden dies zu vertreten haben.

Wird festgestellt, dass Zuwendungsempfangende falsche Nachweise vorgelegt haben, um so die Gewährung der Zuwendung zu erreichen, oder wird festgestellt, dass Zuwendungsempfangende die für die Gewährung der Zuwendung erforderlichen Nachweise auch nach erfolgloser Fristsetzung der Bewilligungsbehörde nicht erbracht haben, so ist unbeschadet nationaler Vorgaben die Gewährung zu widerrufen. Bereits ausgezahlte Zuwendungen sind zurückzuzahlen.

Mängel bei der Durchführung der Beratung sowie das Vorliegen von Interessenkonflikten können zum Ausschluss der betreffenden Beratungskraft, des betreffenden Beratungsmoduls oder aller Beratungsmodule sowie zur Versagung der entsprechenden Förderung führen.

Die Mängelanzeige hat innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Mangels durch die Bewilligungsbehörde zu erfolgen; Änderungen, die zu einem Interessenkonflikt führen können, sind der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

Zu Unrecht bezahlte Beträge sind zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zurückzuerstatten.

5.6.5
Evaluierung

Im Rahmen der nach EU-Recht vorgeschriebenen Bewertung des Maßnahmen- und Entwicklungsplans ländlicher Raum Nordrhein-Westfalen ist diese Verwaltungsvorschrift zu evaluieren. Die Zuwendungsempfangenden verpflichten sich, mit den mit der Evaluierung beauftragten Organisationen zusammenzuarbeiten und ihnen die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

6
Verfahren

6.1
Antragsverfahren

Die im vorgeschalteten Vergabeverfahren zugelassene Beratungsorganisation reicht bei der Bewilligungsbehörde jeweils zum 5. des ersten Quartalmonats (5. Januar, 5. April, 5. Juli, 5. Oktober) gesammelt Zuwendungsanträge zu den im jeweils vorangegangenen Quartal abgeschlossenen Beratungsverträgen ein. Zu jedem Beratungsvertrag wird ein Zuwendungsantrag gestellt.

Der Zuwendungsantrag ist unter Verwendung eines bei der Bewilligungsbehörde erhältlichen Vordrucks zu erstellen und muss folgende Angaben enthalten:
- Art des Beratungsmoduls;
- Name und Anschrift des zu beratenden Betriebs;
- Unternehmernummer der Beratungsorganisation und des Beratungsklienten;
- Datum des Abschlusses des Beratungsvertrages;
- Höhe des Eigenanteils des zu beratenden Betriebes
- Vor- und Nachname der Beratungskraft, die das Beratungsmodul erbringt.

Dem Zuwendungsantrag sind als Anlage eine Kopie des Beratungsvertrages sowie die Einwilligungserklärung jedes Beratungsklienten in die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten beizufügen.

Ist die Beratungsorganisation laut Rahmenvertrag zur Durchführung unterschiedlicher Beratungsmodule berechtigt, so sind die gesammelten Zuwendungsanträge für jedes Beratungsmodul getrennt einzureichen.

Die Priorisierung der eingegangen Anträge erfolgt nach der Höhe des Fördersatzes und nach der Anzahl der von einem Beratungsklienten bereits in Anspruch genommenen geförderten Beratungsmodule.

Sofern mit der Beratung nicht vor Erteilung des Zuschlags im Vergabeverfahren begonnen worden ist, ist der Beginn der Maßnahme vor Bewilligung - abweichend von Nummer 1.2 der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung zu § 44 – förderunschädlich. Ein Anspruch auf Bewilligung kann aus einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn nicht hergeleitet werden.

Die einzelne Beratung muss innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss des Beratungsvertrages abgeschlossen sein.

6.2
Bewilligungsverfahren

Die Entgegennahme und Prüfung der Anträge, die Bewilligung der Zuwendung sowie die Verwendungsnachweisprüfung und die Auszahlung erfolgen durch den Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter (EU-Zahlstelle) als Bewilligungsbehörde.

6.3
Auszahlungsverfahren

Die Beratungsorganisation stellt nach vollständig durchgeführter Beratungsleistung bei der Bewilligungsbehörde für jeden Beratungsvertrag einen Auszahlungsantrag. Diesem Auszahlungsantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. das Beratungsprotokoll. Das Beratungsprotokoll wird von der Bewilligungsbehörde als Musterblatt zur Verfügung gestellt. Es entspricht dem unter Nummer 5.5 genannten Beratertagebuch. Das Beratungsprotokoll muss neben der Nennung des beratenen Moduls zudem das Datum jeder Beratung vor Ort ausweisen und von der Beratungskraft sowie dem Beratungsklienten oder der Beratungsklientin nach Abschluss der Beratung unterzeichnet worden sein.

2. eine Kopie der Rechnung an den beratenen landwirtschaftlichen beziehungsweise gartenbaulichen Betrieb sowie ein Nachweis über dessen geleisteten Eigenanteil.

3. der Beratungsvertrag.

4. Erklärung vom Beratungsklienten über die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht. Die dem Zahlungsantrag beigefügten Unterlagen können als Verwendungsnachweis anerkannt werden.

Der Auszahlungsantrag der Beratungsorganisation gegenüber dem Land-Nordrhein-Westfalen wird unbeachtlich, wenn der Zahlungsantrag mit allen Unterlagen nach Satz 2 nicht spätestens 14 Monate nach Abschluss des Beratungsvertrages bei der zuständigen Bewilligungsbehörde eingegangen ist. In diesem Fall entfällt ein sich in der Sache aus dem Antrag ergebender Zahlungsanspruch aus Gründen des Zeitablaufs.

Zahlungen können sofort nach Abschluss der Beratung beantragt werden. Die Zahlung erfolgt auf das in der Unternehmensdatei hinterlegte Konto.

Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen für Projektförderung (ANBest-P) findet keine Anwendung.

6.4
Verwendungsnachweis

Als Verwendungsnachweis nach Nummer 10.1 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung gelten die Angaben im Zahlungsantrag. Nummer 6 der ANBest-P findet keine Anwendung.

7
Schlussbestimmungen

Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Er tritt am 31. Dezember 2023 außer Kraft.

- MBl. NRW. 2016 S. 464

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Ministerialblatt (MBl. NRW.)Ausgabe 2016 Nr. 20 vom 29.7.2016 Seite 457 bis 474

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der einzelbetrieblichen Beratung Runderlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – II-B3 2572.03 vom 28. Juni 2016

Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2016 Nr. 20 vom 29.7.2016 Seite 457 bis 474