Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2017 Nr. 1 vom 5.1.2017 Seite 1 bis 14

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Bekanntmachung der Haushaltssatzung Bekanntmachung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW vom 29. November 2016
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Bekanntmachung der Haushaltssatzung Bekanntmachung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW vom 29. November 2016

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Bekanntmachung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW vom 29. November 2016

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Haushaltssatzung der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW)

für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund der §§ 1 Abs. 3, 5 Abs. 1 und 9 Abs. 1 und 2 des Gemeindeprüfungsanstaltsgesetzes (GPAG) in der Fassung vom 30. April 2002 (GV. NRW. S. 160), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. September 2012, in Verbindung mit §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2015, hat der Verwaltungsrat der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 29. November 2016 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeindeprüfungsanstalt voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

1.	im Ergebnisplan mit
	dem Gesamtbetrag der Erträge auf	18.753.496,00 Euro
	dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	17.841.036,00 Euro
2.	im Finanzplan mit
	dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
	Verwaltungstätigkeit auf	14.700.221,00 Euro
	dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
	Verwaltungstätigkeit auf	13.302.819,00 Euro
	dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
	Investitionstätigkeit auf	10.259.477,00 Euro
	dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
	Investitionstätigkeit auf	13.656.879,00 Euro
	dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
	der Finanzierungstätigkeit auf	0,00 Euro
	dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
	der Finanzierungstätigkeit auf	0,00 Euro

festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.

§ 5

Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.

§ 6

entfällt

§ 7

entfällt

§ 8

(1) Die Erträge und Aufwendungen sowie die Einzahlungen und Auszahlungen innerhalb der Teilpläne werden zu Budgets zusammengefasst. Dabei bilden die Teilpläne 10 und 40 jeweils ein Budget; die Teilpläne 20, 30 und 50 werden zu einem gemeinsamen Budget zusammengefasst.

(2) Mehrerträge erhöhen die Ermächtigung für Personalaufwendungen im Rahmen des Stellenplans und die Ermächtigungen für Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen sowie für sonstige ordentliche Aufwendungen. Mehreinzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit erhöhen die Ermächtigung für Personalauszahlungen im Rahmen des Stellenplans, die Ermächtigung für sonstige Auszahlungen und – soweit sich dadurch der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht mindert – die Ermächtigung für investive Auszahlungen. Mehreinzahlungen aus Investitionstätigkeit erhöhen die Ermächtigung für investive Auszahlungen.

§ 9

Zur flexiblen Stellenbewirtschaftung können während des Haushaltsjahres insbesondere im Rahmen der Wiederbesetzung von Stellen Beamtenstellen mit vergleichbaren Tarifbeschäftigten und Stellen von Tarifbeschäftigten mit Beamten besetzt werden. Soweit von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht wird, ist der Stellenplan für das folgende Haushaltsjahr entsprechend anzupassen.

2

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 12 Absatz 2 GPAG durch Veröffentlichung im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß §§ 12 Absatz 1 und 2 GPAG und 80 Absatz 5 GO NRW dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen mit Schreiben vom 29. November 2016 angezeigt worden.

Der Haushaltsplan ist zur Einsichtnahme unter der Adresse www.gpa.nrw.de im Internet verfügbar.

Herne, den 5. Dezember 2016

Der Präsident der GPA NRW
gez. Werner   H a ß e n k a m p

-MBl. NRW. 2017 S. 9