Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2017 Nr. 9 vom 27.3.2017 Seite 139 bis 162

Änderung des Runderlasses „Jahresabschluss für die Haushaltsjahre ab 2009 - Landeshaushalt -“ Runderlass des Finanzministeriums - I C 1 - 0071 - 25.1 - vom 10. März 2017
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Änderung des Runderlasses „Jahresabschluss für die Haushaltsjahre ab 2009 - Landeshaushalt -“ Runderlass des Finanzministeriums - I C 1 - 0071 - 25.1 - vom 10. März 2017

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Änderung des Runderlasses
„Jahresabschluss für die Haushaltsjahre ab 2009

- Landeshaushalt -

Runderlass des Finanzministeriums
- I C 1 - 0071 - 25.1 -
vom 10. März 2017

Mein Runderlass vom 21. Oktober 2009 (MBl. NRW. S. 505), zuletzt geändert durch Runderlass vom 2. Dezember 2013 (MBl. NRW. S. 535), wird mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

1.
Nummer 2.1.1 erhält folgende neue Fassung:

„bei der Landeskasse Düsseldorf

T. am 5. Arbeitstag des Folgejahres,“.

2.
In Nummer 3.3.1 Satz 1 werden die Worte „und von der Oberjustizkasse Hamm“ ersatzlos gestrichen.

3.
In Nummer 3.3.2 Satz 1 werden die Worte „oder der Oberjustizkasse Hamm“ ersatzlos gestrichen.

4.
In Nummer 5.2.1 werden die Worte „und der Oberjustizkasse Hamm“ ersatzlos gestrichen.

5.
In Nummer 7.3 Satz 1 werden die Worte „und der Oberjustizkasse Hamm“ und „pro Kasse in je“ ersatzlos gestrichen.

6.
In Nummer 8.5 Satz 1 werden nach dem Wort „Landeshauptkasse“ das Komma gestrichen, das Wort „und“ eingefügt und nachfolgend im Satz die Worte „und die Oberjustizkasse Hamm“ gestrichen.

7.
In Nummer 9.1.4.1 werden nach dem Wort „Landeshauptkasse“ das Komma gestrichen, das Wort „und“ eingefügt und nachfolgend im Satz die Worte „und die Oberjustizkasse Hamm“ gestrichen.

8.
In Nummer 9.2.1 werden die letzten beiden Sätze ersatzlos gestrichen.

9.
In Nummer 13 wird das Wort „Landeskassen“ durch die Worte „Landeskasse Düsseldorf“ ersetzt.

- MBl. NRW. 2017 S. 160