Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2017 Nr. 23 vom 28.7.2017 Seite 695 bis 730

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Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L)
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Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L)

20310

Änderungstarifvertrag Nr. 2
zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und
die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder
(TV EntgO-L)

Vom 17. Februar 2017

Bekanntmachung des Ministeriums der Finanzen

–B 4500 – 4.1 –IV

Vom 17. Juli 2017

Den nachstehenden Tarifvertrag, mit dem der Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 (bekanntgegeben mit Runderlass des Finanzministeriums vom 24. August 2015 – MBl. NRW. S. 572) geändert worden ist, gebe ich bekannt:

Änderungstarifvertrag Nr. 2

zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und
die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder
(TV EntgO-L)

Vom 17. Februar 2017

Zwischen

der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,

vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,

einerseits

und*)

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

§ 1
Änderung des TV EntgO-L

Der Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015, geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 2. Februar 2016, wird wie folgt geändert:

1.
§ 6 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Im Einleitungssatz wird die Angabe "Anstelle von § 44 Nr. 2a TV-L gilt Folgendes" durch die Angabe "§ 16 Absätze 2 und 3 gelten mit folgenden Maßgaben" ersetzt.

b) Nr. 2 wird unter Beibehaltung der Nummerierung gestrichen.

2.
§ 8 wird unter Beibehaltung der Paragrafenbezeichnung gestrichen.

___________________

*)         Gleichlautende Tarifverträge sind abgeschlossen worden mit

a)

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

- Bundesvorstand -,

diese zugleich handelnd für

- Gewerkschaft der Polizei,

- Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,

und

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,

- Hauptvorstand - (ab 17. Februar 2017)

b)
mit dbb beamtenbund und tarifunion,
vertreten durch die Bundesleitung

3.
In § 9 wird die Fassung des § 12 Absatz 5 TVÜ-Länder wie folgt geändert:

a) Dem Satz 2 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:

„³Für Lehrkräfte in einer der Entgeltgruppen 9 bis 15 (Anlage B zum TV-L) sowie 13 Ü (§ 19 TVÜ-Länder) wird bei Erreichen der Stufe 6 auch der Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 5 und Stufe 6 auf den Strukturausgleich angerechnet. ⁴Satz 3 gilt entsprechend bei Lehrkräften in Entgeltgruppe 9 mit besonderer Stufenlaufzeit von fünf Jahren in Stufe 2 für den Erhöhungsbetrag nach Anlage B zum TV-L.“

b) Dem Satz 4 wird folgende Protokollerklärung angefügt:

Protokollerklärung zu § 12 Absatz 5 Satz 3 und 4:

„¹Für Lehrkräfte, die in der Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2018 der Stufe 6 zugeordnet werden, wird auch die Erhöhung des Unterschiedsbetrages am 1. Oktober 2018 auf den Strukturausgleich angerechnet. ²Satz 1 gilt entsprechend bei Lehrkräften in Entgeltgruppe 9 mit besonderer Stufenlaufzeit von fünf Jahren in Stufe 2 für den Erhöhungsbetrag nach Anlage B zum TV-L.“

§ 2
Übergangsregelung zu § 11 TV EntgO-L

¹Der Antrag nach § 29a Absatz 3 Satz 1 TVÜ-Länder i. d. F. von § 11 TV EntgO-L und/oder nach § 29a Absatz 3 Satz 4 TVÜ-Länder i. d. F. von § 11 TV EntgO-L kann nur bis zum 31. Mai 2017 gestellt werden (Ausschlussfrist). ²Der Antrag wirkt für die Stufenzuordnung auf den 1. August 2015 zurück und wird zum 1. März 2017 entgeltwirksam. ³Nach dem 1. August 2015 eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben unberücksichtigt. ⁴Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. März 2017, beginnt die Frist von drei Monaten mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt für die Stufenzuordnung auf den 1. August 2015 zurück und wird entgeltwirksam mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit.

§ 3
Inkrafttreten

¹Dieser Tarifvertrag tritt am 1. März 2017 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 tritt § 1 Nummer 3 am 1. Januar 2018 in Kraft.

Berlin, den 17. Februar 2017

MBl. NRW. 2017 S. 722