Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2017 Nr. 26 vom 17.8.2017 Seite 801 bis 818

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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Betreiber von Fähren im Ausbildungsverkehr in Nordrhein-Westfalen (Richtlinie Fähren)
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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Betreiber von Fähren im Ausbildungsverkehr in Nordrhein-Westfalen (Richtlinie Fähren)

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Richtlinie
über die Gewährung von Zuwendungen an Betreiber von Fähren im
Ausbildungsverkehr in Nordrhein-Westfalen (Richtlinie Fähren)

Runderlass des Ministeriums für Verkehr
- AZ: II A 6-50-30 -
Vom 17. Juli 2017

1
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien sowie den Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung vom 30. September 2003 (MBl. NRW. S. 1254)

 in der jeweils geltenden Fassung Zuwendungen zur teilweisen Deckung von Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Beförderung von Personen mit ermäßigten Zeitfahrkarten des Ausbildungsverkehrs im Personenfährverkehr der Fährunternehmer und Fährunternehmen entstehen. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2
Begriff des Auszubildenden

Auszubildende im Sinne dieser Richtlinie sind:

2.1.
schulpflichtige Personen bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres;

2.2
nach Vollendung des 15. Lebensjahres

2.2.1
Schüler und Studierende öffentlicher, staatlich genehmigter oder staatlich anerkannter privater

- allgemeinbildender Schulen,

- berufsbildender Schulen,

- Einrichtungen des zweiten Bildungsweges,

- Hochschulen, Akademien mit Ausnahme der Verwaltungsakademien, Volkshochschulen, Landvolkhochschulen;

2.2.2
Personen, die private Schulen oder sonstige Bildungseinrichtungen, die nicht unter Nummer 2.2.1 fallen, besuchen, sofern sie auf Grund des Besuchs dieser Schulen oder Bildungseinrichtungen von der Berufsschulpflicht befreit sind oder sofern der Besuch dieser Schulen und sonstigen privaten Bildungseinrichtungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähig ist;

2.2.3
Personen, die an einer Volkshochschule oder einer anderen Einrichtung der Weiterbildung Kurse zum nachträglichen Erwerb des Hauptschul- oder Realschulabschlusses besuchen;

2.2.4
Personen, die in einem Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 149 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, oder in einem anderen Vertragsverhältnis im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes stehen, sowie Personen, die in einer Einrichtung außerhalb der betrieblichen Berufsausbildung im Sinne des § 43 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes, § 36 Absatz 2 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 104 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, ausgebildet werden;

2.2.5
Personen, die einen staatlich anerkannten Berufsvorbereitungslehrgang besuchen;

2.2.6
Praktikanten und Volontäre, sofern die Ableistung eines Praktikums oder Volontariats vor, während oder im Anschluss an eine staatlich geregelte Ausbildung oder ein Studium an einer Hochschule nach den für Ausbildung und Studium geltenden Bestimmungen vorgesehen ist;

2.2.7
Beamtenanwärter des einfachen und mittleren Dienstes sowie Praktikanten und Personen, die durch Besuch eines Verwaltungslehrgangs die Qualifikation für die Zulassung als Beamtenanwärter des einfachen oder mittleren Dienstes erst erwerben müssen, sofern sie keinen Fahrtkostenersatz von der Verwaltung erhalten.

3
Gegenstand der Förderung

Die Zuwendung dient der teilweisen Deckung von Ausgaben, die den Fährunternehmen, welche die Voraussetzungen des § 1 Absatz 3a des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen vom 7. März 1995 (GV. NRW. S. 196), das zuletzt durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. S.  1157) geändert worden ist, nicht erfüllen, bei der Beförderung von Personen mit ermäßigten Zeitfahrkarten des Ausbildungsverkehrs im Personenfährverkehr entstehen.

Als ermäßigte Zeitfahrkarte im Ausbildungsverkehr gilt das in den jeweiligen Tarifbestimmungen festgelegte oder von dem Zuwendungsempfänger den Berechtigten angebotene Ausbildungsticket.

Eine Förderung erfolgt nur bei einer Ermäßigung der Zeitfahrkarte im Ausbildungsverkehr in Höhe von mindestens 10 % im Vergleich zum Preis einer nicht ermäßigten Zeitfahrkarte für einen Erwachsenen.

4
Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die von § 1 Absatz 3a des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen  nicht erfassten Fährunternehmen, die Rheinfähren mit Personenbeförderung im Linienfährverkehr am Rhein zwischen Bad Honnef bis zur deutsch-niederländischen Grenze als Verkehrsunternehmen im öffentlichen Verkehr mit Sitz in Nordrhein-Westfalen betreiben.

5
Zuwendungsvoraussetzungen

Zuschüsse im jeweiligen Kalenderjahr werden nur dann gewährt, wenn ein form- und fristgerecht eingegangener Antrag vorliegt und im Fährverkehr des Zuwendungsempfängers im Förderzeitraum nachweislich eine ermäßigte Zeitfahrkarte im Ausbildungsverkehr eingeführt ist oder im jeweiligen Kalenderjahr zu einem vom Zuwendungsempfänger angegebenen verbindlichen Termin eingeführt wird.

6
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

6.1
Zuwendungsart: Projektförderung

6.2
Finanzierungsart: Festbetragsfinanzierung

6.3.
Form der Zuwendung: Zuschuss

6.4
Höhe des Zuschusses:

In Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Landeshaushaltsmittel beträgt der Zuschuss maximal 75 % der Preisdifferenz je verkaufter ermäßigter Zeitfahrkarte im Ausbildungsverkehr ohne Fahrzeug.

Der im Antrag und Zuwendungsbescheid auf dieser Berechnung basierende Zuwendungsbetrag ist der Höchstbetrag. Eine Nachfinanzierung ist ausgeschlossen. Überschüssig gezahlte Zuschüsse aufgrund einer nachweislich geringeren Anzahl von verkauften ermäßigten Zeitfahrkarten im Ausbildungsverkehr sind an die Bewilligungsbehörde zurückzuzahlen.

7
Sonstige Zuwendungsbestimmungen

7.1
Die Berechtigung zum Erwerb von ermäßigten Zeitfahrkarten im Ausbildungsverkehr hat sich der Zuwendungsempfänger durch die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung der Schule, der Ausbildungsstätte oder einen Schülerausweis nachweisen zu lassen.

7.2
Eine vollständige Auszahlung der beantragten, auch bereits bewilligten Zuwendung, darf nur erfolgen, wenn keine offenen Rückforderungsansprüche des Landes Nordrhein-Westfalen als Zuwendungsgeber gegenüber dem Zuwendungsempfänger bestehen.

Die Zuwendungsempfänger sind in den Zuwendungsbescheiden darauf hinzuweisen.

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Verfahren

8.1
Der Förderantrag ist unter Verwendung der bei der Bewilligungsbehörde erhältlichen Antragsformulare

- für die Förderung im Jahr 2017 zwei Wochen nach Veröffentlichung dieser Zuwendungsrichtlinie, spätestens jedoch bis zum 1.8.2017,

- für die Förderung ab 2018 und in den Folgejahren bis spätestens zum 15.9. schriftlich bei der Bewilligungsbehörde zu stellen.

Der beantragte Zuwendungsbetrag ist  auf der Basis einer Prognose der im Vorvorjahr erhaltenen Landeszuwendung aufgrund der tatsächlich verkauften ermäßigten Zeitfahrkarten im Ausbildungsverkehr zu errechnen. Die Beantragung eines höheren Zuwendungsbetrags ist von dem Antragsteller gesondert zu begründen.

Meldungen nach dem Stichtag werden erst im Folgejahr berücksichtigt. Mit dem Antrag ist zu erklären, zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum eine ermäßigte Zeitfahrkarte im Ausbildungsverkehr eingeführt wurde oder eingeführt werden soll.

8.2
Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk die Rheinfähre betrieben wird.

8.3
Die ANBest-P mit Ausnahme der Nummern 1.4, 4, 5.4, 5.5, 6.1, 8.3.1, 8.5 sind als jeweils einschlägige Nebenbestimmungen zum Bestandteil der Zuwendungsbescheide zu machen und diesen beizufügen.

8.4
Die Auszahlung der Mittel erfolgt nach Bestandskraft der Zuwendungsbescheide, im Jahr 2017 einmalig unmittelbar nach Bestandskraft der Zuwendungsbescheide, ab dem Jahr 2018 und in den Folgejahren jeweils zum 1.10. des jeweiligen Jahres.

8.5
Für die Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung.

8.5.1
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis insbesondere schriftlich zu bestätigen, dass die vom Land gewährte Zuwendung zur Deckung der Ausgaben eingesetzt wurde, die bei der Beförderung von Personen mit ermäßigten Zeitfahrkarten im Ausbildungsverkehr im Personenfährverkehr entstanden sind.
8.5.2

Die Richtigkeit der Angaben im Verwendungsnachweis muss durch einen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, eine Wirtschafts- und/oder Steuerprüfungsgesellschaft oder einer von der Bewilligungsbehörde anderen anerkannten Stelle oder Person bestätigt werden.

8.5.3
Der Verwendungsnachweis muss bis spätestens zum 31.5. des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres bei der Bewilligungsbehörde vorgelegt werden.

9
Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Dieser Runderlass tritt mit Wirkung vom 1.1.2017 in Kraft und zum 31.12.2019 außer Kraft.

Der Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 3. Juni 1981 (n.v.) – V/B 4 – 50 – 30, der zuletzt durch den Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. November 1981 (n.v.) – V/B 4 – 50 – 30 geändert worden ist, wird aufgehoben.

- MBl. NRW. 2017 S. 812