Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2017 Nr. 34 vom 8.12.2017 Seite 985 bis 1008

Bekanntgabe der Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach Maßgabe des Landeshaushalts 2017 Gemeinsame Bekanntmachung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung - 303-47.04.03/01-2542/17 - und des Ministeriums der Finanzen - KomF - 5010 - 17 – VI B 2 -
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Bekanntgabe der Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach Maßgabe des Landeshaushalts 2017 Gemeinsame Bekanntmachung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung - 303-47.04.03/01-2542/17 - und des Ministeriums der Finanzen - KomF - 5010 - 17 – VI B 2 -

II.

Bekanntgabe der Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
nach Maßgabe des Landeshaushalts 2017

Gemeinsame Bekanntmachung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung - 303-47.04.03/01-2542/17 -
und des Ministeriums der Finanzen - KomF - 5010 - 17 – VI B 2 -

Vom 23. November 2017

Gemäß § 22 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1130) geben wir die haushaltsmäßige Zuordnung und die Zweckbestimmung mit den Haushaltsansätzen für die Zuweisungen bekannt, die den Gemeinden und Gemeindeverbänden nach Maßgabe des Landeshaushalts für das Haushaltsjahr 2017 in Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2017 vom 17. Oktober 2017 (GV. NRW. S. 827) gewährt werden sollen.

Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2017

EUR

Einzelplan 01

Landtag NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 884 0,

E-Mail: email@landtag.nrw.de

01

900

633

00

Erstattung von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

25.000  

Einzelplan 02

Ministerpräsident

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 837 01,

E-Mail: poststelle@stk.nrw.de

02

040

633

00

Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit

286.500  

02

080

686

60

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände insbesondere zur Unterhaltung von Leistungszentren und Olympiastützpunkten - Zuwendungen und Sachausgaben zur Förderung des Sports -Teilansatz (UT 14)

21.000  

02

080

686

60

Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland (Bauunterhaltungsmaßnahmen bei den Bundes- und Leistungszentren für Kanu (Duisburg) und Leicht-athletik (Dortmund)) - Zuwendungen und Sachaus-gaben zur Förderung des Sports – Teilansatz (UT 3b)

24.000  

02

900

633

00

Sonstige Zuweisungen von Versorgungsbezügen an Gemeinden und Gemeindeverbände

67.400  

Einzelplan 03

Ministerium des Innern NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 871 01,

E-Mail: poststelle@im.nrw.de

03

010

633

11

Landtagswahl

15.800.000  

03

010

633

12

Bundestagswahl

15.500.000  

03

010

633

80

Gründung von Kinderfeuerwehren

80.000  

03

010

633

83

Sonstige Zuweisungen und Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Projekt Prävention Jugendkriminalität

3.000.000  

03

310

633

83

Kostenerstattung an die Ordnungsbehörden - Landessammelstelle für radioaktive Abfälle des Landes Nordrhein-Westfalen -

1.000  

03

710

633

11

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Einsätze auf Anordnung des Landes

500.000  

03

710

633

12

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Übungen der Großverbände

120.000  

03

710

633

13

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (§ 40 Abs. 5 FSHG)

7.600.000  

03

710

883

10

Landeszuschüsse an Gemeinden (GV) zur Förderung des Feuerschutzes und der Hilfeleistung

22.637.300  

03

710

633

60

Sonstige Zuweisungen und Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände       - Projekt Förderung des Ehrenamts in der Feuerwehr -

50.000  

03

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

426.300  

03

910

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Polizeibeamte an die Gemeinden

279.400  

03

910

637

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Polizeibeamte an Zweckverbände

5.000  

Einzelplan 04

Ministerium der Justiz NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 8792 0

E-Mail: poststelle@jm.nrw.de

04

210

633

10

Kosten der nachsorgenden Betreuung entlassener Gefangener in forensischen Ambulanzen

936.000  

04

900

633

00

Sonstige Zuweisungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden und Gemeindeverbände

383.000  

Einzelplan 05

Ministerium für Schule und Bildung NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 5867 40,

E-Mail: poststelle@msb.nrw.de

05

030

633

30

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zum Ausgleich von Konnexitätsverpflichtungen

6.244.000  

05

300

633

30

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zum Ausgleich von Konnexitätsverpflichtungen

6.244.000  

05

300

633

65

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Ausbau von Europaschulen in NRW -

61.900  

05

300

633

70

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Ganztagsangebote für Schulkinder im Primarbereich ("Schule von acht bis eins, "Dreizehn Plus", und "Silentien") -

5.350.000  

05

300

633

72

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Offene Ganztagsschule im Primarbereich -

307.280.400  

05

300

633

74

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Pädagogische Übermittagsbetreuung / Ganztagsangebote in der Sekundarstufe I "Geld oder Stelle" -

2.000.000  

05

310

633

60

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Sprachstandsfeststellung -

500.000  

05

350

633

60

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Modellversuch "Längeres gemeinsames Lernen/Öffentliche Gemeinschaftsschule" -

1.650.000  

05

360

633

00

Zuweisungen für die von anderen zu unterhaltenden öffentlichen Kollegs

110.000  

05

390

633

00

Zuweisungen an die Landschaftsverbände gemäß § 124 Abs. 4 Schulgesetz (Öffentliche Förderschulen und Schulen für Kranke)

25.500  

05

390

633

10

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Förder-Berufskollegs für Hörgeschädigte und Blinde

999.400  

05

390

633

20

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zum Ausgleich von Konnexitätsverpflichtungen

25.000.000  

05

390

883

62

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuschüsse für Unterrichtshilfen im Förderschulbereich -

20.500  

05

390

633

75

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Umsetzung Inklusion)

300.000  

05

390

633

76

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Inklusionspauschale)

5.000.000  

05

410

633

00

Zuweisungen an die Landschaftsverbände gemäß § 124 Abs. 4 Schulgesetz (Öffentliche Berufskollegs)

4.157.800  

05

410

633

10

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Berufskollegs aufgrund von Verträgen

330.000  

05

450

633

10

Zuweisungen für die von anderen zu unterhaltenden Staatlichen Schulen

117.500  

05

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

237.800  

05

910

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

1.686.900  

Einzelplan 06

Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 896 04,

E-Mail: poststelle@mkw.nrw.de

06

050

633

00

Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

14.000  

06

050

633

10

Zuweisungen an Gemeinden zur Förderung von Einrichtungen zur Organisation überörtlicher kultureller Zusammenarbeit

2.100.000  

06

050

686

63

Zuweisung an Gemeinden - JeKits

11.240.000  

06

050

633

60

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Orchester, Musikschulen und Musikfeste - Musikpflege und Musikerziehung -

7.278.500  

06

050

633

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV)
- Filmförderung -

415.000  

06

050

682

61

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (Internationale Kurzfilmtage Oberhausen) - Filmförderung -

330.000  

06

050

883

61

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) - Filmförderung -

30.000  

06

050

633

62

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände  - Theaterförderung -

21.466.900  

06

050

686

62

Zuschüsse an Landestheater - Theaterförderung -

22.815.900  

06

050

633

64

Zuweisungen an Gemeinden - Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche -

8.042.500  

06

050

633

65

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Erhalt von Kulturgütern -

400.000  

06

050

883

65

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Erhalt von Kulturgütern -

10.000  

06

050

633

66

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Interkulturelle Kulturarbeit -

100.000  

06

050

633

67

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Zur Förderung des Bibliothekswesens sowie zur Förderung innovativer Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung -

4.830.500  

06

050

883

67

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für die Einrichtung von öffentlichen Bibliotheken - Zur Förderung des Bibliothekswesens sowie zur Förderung innovativer Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung -

1.000.000  

06

050

633

70

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Förderung von Zwecken der bildenden Kunst und der Medienkunst -

1.300.000  

06

050

883

70

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) - Förderung von Zwecken der bildenden Kunst und der Medienkunst -

500.000  

06

050

633

74

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Kultur und Kreative Ökonomie/Wandel durch Kultur -

500.000  

06

050

633

90

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Allgemeine Kulturförderung und internationaler Kulturaustausch -

2.156.200  

06

050

883

90

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) - Allgemeine Kulturförderung und internationaler Kulturaustausch -

400.000  

06

050

883

91

Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden - Förderung von Kulturbauten -

3.730.000  

06

072

633

20

Zuweisungen für zertifizierte Einrichtungen der Weiterbildung in der Trägerschaft der Gemeinden

49.159.600  

06

072

633

21

Zusätzliche Förderung schulabschlussbezogener Lehrgänge (Leistungen nach dem Weiterbildungsgesetz NRW - WbG)

5.000.000  

06

072

633

22

Projektförderung für zusätzliche Angebote im Bereich der Weiterbildung (Gemeinden)

1.790.000  

06

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

184.500  

Einzelplan 07

Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 837 02

E-Mail: poststelle@mkffi.nrw.de

07

030

633

10

Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

206.421.200  

07

030

633

61

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Schwangerschaftsberatung -

2.600.000  

07

030

633

64

Zuweisungen an Gemeinden - Förderung von Einrichtungen der Familienbildung nach den Bestimmungen des Weiterbildungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen -

353.000  

07

030

633

68

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände  - Zuweisungen und Zuschüsse an anerkannte Stellen nach dem Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung -

511.300  

07

030

633

70

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbänden - Förderung der Familienhilfe und Familienpolitik -

5.000.000  

07

040

633

10

Kostenerstattung nach dem Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe (BAG-JH)

322.985.300  

07

040

633

13

Zuweisungen an Gemeinden - Erhöhung der Mittel für Kinderbetreuung in besonderen Fällen - Brückenprojekte - aufgrund zunehmender Flüchtlingszahlen

33.200.000  

07

040

633

14

Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Pauschalen nach § 21 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) -

1.973.342.800  

07

040

633

15

Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Zuschüsse für die Sprachförderung nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiZ) -

25.000.000  

07

040

633

16

Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Zuschüsse für Familienzentren nach § 21 Abs. 4 bis 6 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz)

33.941.000  

07

040

633

17

Zuweisungen an Gemeinden - Zuschüsse für Mietzahlungen, eingruppige Einrichtungen in Sozialen Brennpunkten nach § 21 Abs. 7 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz)

58.272.000  

07

040

633

18

Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Zuschüsse zur Tagespflege nach § 22 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) -

41.969.800  

07

040

633

19

Zuweisungen an Träger der öffentlichen Jugendhilfe - Frühe Bildung -

6.227.000  

07

040

633

20

Kostenerstattung Elternbeitragsfreiheit nach § 21 Abs. 10 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz)

173.118.800  

07

040

633

21

Rettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen

500.000.000  

07

040

883

12

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für das Programm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 - 2018" - Bundesmittel -

47.452.800  

07

040

633

61

Zuweisungen an Träger der öffentlichen Jugendhilfe - Kinder- und Jugendförderplan -

29.000.000  

07

040

633

66

Zuweisungen an Träger der öffentlichen Jugendhilfe - Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung "Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen" 2012-2015 -

9.492.300  

07

040

633

68

Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Umsetzung des Maßnahmenpaketes der Landesregierung für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort

12.600.000  

07

040

633

69

Sonstige Zuweisungen der den örtlichen Trägern der Jugendhilfe durch Leistungsgewährung nach § 89d SGB VIII entstandenen Kosten - Kostenerstattung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise gem. § 89 d SGB VIII -
Ein Teil der Kosten wird vom Bund getragen, siehe Umsatzsteuereinnahmen bei Kap. 20 010 Titel 015 40

632.000.000  

07

040

633

99

Zuweisungen an Träger der öffentlichen Jugendhilfe - Ausbau und Qualifizierung für frühkindliche Bildung (Bundesmittel)
Die Kosten werden vom Bund getragen, siehe Umsatzsteuereinnahmen bei Kap. 20 010 Titel 015 50

129.000.000  

07

040

883

99

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zu den Investitionen für Plätze für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Die Kosten werden vom Bund getragen, siehe Umsatzsteuereinnahmen bei Kap. 20 010 Titel 015 40

39.000.000  

07

080

633

10

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 14 des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Integrationspauschalen)

7.300.000  

07

080

633

68

Zuweisungen an Gemeinden - Förderung der  Integration Zugewanderter und des Zusammenlebens in Vielfalt -

31.371.100  

07

080

633

70

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Einwanderung gestalten

4.410.000  

07

090

633

10

Erstattung der Kosten der Zentralen Ausländerbehörden

31.201.600  

07

090

633

21

Kostenerstattung an die Gemeinden (GV) gemäß § 10b Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz

1.500.000  

07

090

633

23

Härtefallfond für Krankheitskosten Asylsuchender

8.090.600  

07

090

633

30

Kostenerstattung an die Landschaftsverbände gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 FlüAG sowie die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 5 Abs. 2 FlüAG i.V.m. § 2 Nr. 1 FlüAG

3.371.100  

07

090

633

50

Erstattung der Aufwendungen an die Gemeinden für die Unterhaltung der Unterbringungsplätze, die Betreuung sowie die Leistungen an ausländische Flüchtlinge in Aufnahmeeinrichtungen des Landes nach § 44 AsylVfG

200.000.000  

07

090

633

25

Kostenerstattung für die im Rahmen der Amtshilfe für das Land tätigen Kommunen

1.034.500  

07

095

633

40

Landeszuweisung nach § 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG - für ausländische Flüchtlinge nach § 2 FlüAG - ab HH 2016 verlagert aus 03 030 633 20
Ein Teil der Kosten wird vom Bund getragen, siehe Umsatzsteuereinnahmen bei Kap. 20 010 Titel 015 30; ab 2018: 07 095 633 40

1.294.666.600  

07

095

633

43

Kostenpauschale nach § 4a Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG - und nach Artikel II Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes - FlüAG - vom 15.02.2005; ab 2018: 07 095 633 43

250.000  

07

900

633

00

Erstattung von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

5.600  

Einzelplan 08

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 8618 50,

E-Mail: poststelle@mhkbg.nrw.de

08

013

682

00

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - Flächenpool NRW -

1.000.000  

08

031

821

10

Grundstücksfonds für den Erwerb und die Nutzbarmachung von Brachflächen

12.500.000  

08

200

685

13

Landeszuschuss an die Gemeindeprüfungsanstalt gemäß § 11 des Gesetzes zur Einrichtung einer Gemeindeprüfungsanstalt

3.800.000  

08

500

682

10

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - Bahnflächenpool NRW -

800.000  

08

500

682

30

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - SEV -

150.000  

08

500

883

11

Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände für die Förderung von Maßnahmen der Stadterneuerung

152.045.000  

08

500

883

18

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Förderung von Maßnahmen  des Investitionspakts "Soziale Integration im Quartier"

460.000  

08

500

883

19

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Quartiersförderung in sozialen Brennpunkten

12.500.000  

08

500

883

21

Finanzhilfen des Bundes zum Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier"

2.302.000  

08

500

883

22

Finanzhilfen des Bundes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (alle Programme)

109.755.000  

08

500

883

51

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Städtebausonderprogramm für Flüchtlinge)

20.600.000  

08

510

633

60

Sonstige Zuweisungen für bodendenkmalpflegerische Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände

3.707.000  

08

510

637

00

Zuweisungen an den Regionalverband Ruhr für Pflege und Unterhaltung bedeutender Standorte der Route der Industriekultur

5.600.000  

08

510

682

20

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - EGZ

400.000  

08

510

682

40

Zuschuss an die Bochumer Veranstaltungs GmbH (BoVG) zu den Unterhaltungs- und Betriebskosten der Jahrhunderthalle Bochum

411.000  

08

700

883

63

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände, Dorferneuerung/Dorfentwicklung (Bundesanteil)

1.971.600  

08

700

883

73

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände, Dorferneuerung/Dorfentwicklung (Landesanteil)

1.314.400  

Einzelplan 09

Ministerium für Verkehr NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 8343 0

E-Mail: poststelle@vm.nrw.de

09

110

633

60

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Sozialticket -

40.000.000  

09

110

883

66

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz -

9.760.500  

09

110

887

66

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz -

100.000.000  

09

110

891

66

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz -

20.000.000  

09

110

883

68

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Bundesmittel nach dem GVFG zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs -Bundesprogramm- -

45.000.000  

09

110

891

68

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Bundesmittel nach dem GVFG zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs -Bundesprogramm- -

40.000.000  

09

110

883

69

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuschüsse des Landes für Investitionen an Beteiligte gemäß § 17 des Eisenbahnkreuzungsgesetztes und für sonstige Maßnahmen an Kreuzungen -

40.000  

09

110

891

69

Zuschüsse zu Investitionen an öffentliche Unternehmen - Zuschüsse des Landes für Investitionen an Beteiligte gemäß § 17 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und für sonstige Maßnahmen an Kreuzungen -

240.000  

09

110

682

70

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - Ausgleichzahlungen an nichtbundeseigene öffentliche Eisenbahnen zur Abgeltung betriebsfremder Lasten -

8.453.000  

09

110

637

71

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - SPVN-Pauschale nach § 11 Abs. 1 ÖPNVG NRW -

606.564.000  

09

110

887

71

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - SPVN-Pauschale nach § 11 Abs. 1 ÖPNVG NRW

404.376.000  

09

110

883

72

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Regionalisierungsmitteln zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs -

10.000.000  

09

110

887

72

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Regionalisierungsmitteln zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs -

20.000.000  

09

110

891

72

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Regionalisierungsmitteln zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs

41.383.300  

09

110

633

73

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW -

29.184.700  

09

110

637

73

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW -

36.815.300  

09

110

883

73

Zuweisungen für Investitionen. an Gemeinden und Gemeindeverbände - ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW -

19.456.400  

09

110

887

73

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW -

24.543.600  

09

110

633

74

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a ÖPNVG NRW -

62.524.500  

09

110

637

74

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a ÖPNVG NRW -

67.475.500  

09

110

633

80

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuwendungen nach § 14 ÖPNVG NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse -

250.000  

09

110

637

80

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - Zuwendungen nach § 14 ÖPNVG NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse -

2.500.000  

09

110

682

80

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - Zuwendungen nach § 14 ÖPNVG NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse -

6.500.000  

09

110

891

80

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Zuwendungen nach § 14 ÖPNVG NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse -

750.000  

09

111

617

10

Belastungsausgleich für Zweckverbände zur Erledigung der Aufgaben nach dem ÖPNVG NRW

986.700  

09

111

613

30

Zuweisungen an Zweckverbände und Anstalten des öffentlichen Rechts für den Nachersatz ausgeschiedener Beschäftigter

531.300  

09

120

891

63

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit, zur Wahrnehmung der Luftaufsicht und zur Erfüllung der EU-Vorgaben für die Luftfahrtverwaltung

325.000  

09

140

883

14

Zuweisungen nach Artikel 13 des Föderalismusreform-Begleitgesetzes (Entflechtungsgesetz) für Straßenbaumaßnahmen der Gemeinden und Kreise

129.760.500  

09

140

883

15

Zuweisungen an Gemeinden und Kreise für Investitionen im Bereich des kommunalen Straßenbaus nach Artikel 13 des Föderalismusreform-Begleitgesetzes (Entflechtungsgesetz) vom 05.09.2006 und nach § 5a Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

6.100.000  

09

140

883

16

Kostenbeiträge des Landes für Maßnahmen an Bahnübergängen nach § 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

2.500.000  

09

140

682

61

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - Nahmobilität

1.000.000  

09

140

883

61

Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände für Vorhaben der Nahmobilität

15.100.000  

09

140

633

70

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Maßnahmen zur Sicherheit im Straßenverkehr -

700.000  

09

140

883

71

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbänden

1.247.300  

09

140

891

71

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

1.247.300  

09

150

821

10

Kommunale Vorfinanzierung von Landesstraßen bis 3 Mio. EUR Gesamtkosten je Maßnahme

669.300  

09

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

278.100  

09

900

637

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an Zweckverbände

38.800  

Einzelplan 10

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4566 0,

E-Mail: poststelle@mulnv.nrw.de

10

011

613

10

Zuweisungen für den Personalaufwand für die auf die Kreise und kreisfreien Städte übergeleiteten Beamtinnen und Beamte

6.997.100  

10

011

613

11

Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte für den Nachersatz ausgeschiedener Beschäftigter

6.886.300  

10

011

613

12

Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte als Ausgleich für den allgemeinen Sachaufwand

3.264.000  

10

020

633

00

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, Erstattung der Verwaltungsausgaben für die Erteilung von Informationen über die Umwelt an Dritte.

1.000  

10

020

633

11

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Zusammenhang mit der Durchführung von "Grüne Hauptstadt Europas"

2.000.000  

10

020

637

00

Zuweisungen an den Regionalverband Ruhr für Pflege und Unterhaltung im Emscher-Landschaftspark

2.500.000  

10

020

883

11

Zuweisungen zur Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altablagerungen und Altstandorten

4.313.400  

10

020

883

29

Landesgartenschau 2017

600.000  

10

020

883

30

Landesgartenschau 2020

1.000.000  

10

020

633

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden, GV - Verwendung der Reitabgabe - aus zweckgebundener Einnahme

23.000  

10

020

883

61

Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Verwendung der Reitabgabe - aus zweckgebundener Einnahme

481.000  

10

020

883

65

Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Kleingartenwesen -

67.200  

10

020

633

68

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden, GV - Ressourceneffizientes Wirtschaften

109.200  

10

020

633

75

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Flächenentwicklung

47.000  

10

030

633

75

Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Forstwirtschaft -

10.000  

10

030

637

75

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - Forstwirtschaft -

10.000  

10

030

633

82

Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Naturschutz und Landschaftspflege -

3.100.000  

10

030

637

82

Sonstige Zuweisungen (an Zweckverbände) - Naturschutz und Landschaftspflege -

1.000.000  

10

030

883

82

Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Naturschutz und Landschaftspflege -

5.000.000  

10

040

633

10

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, Durchführung der Erstzertifizierung zur Qualitätssicherung in der kommunalen Veterinär- und Lebensmittelüberwachung

10.000  

10

050

883

00

Zuweisungen für Maßnahmen des Bodenschutzes

380.000  

10

050

887

00

Zuweisungen an Zweckverbände zur Altlastensanierung - aus zweckgebundener Einnahme

11.600.000  

10

050

633

66

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten, Umsetzung der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie, Überschwemmungsgebiete, naturnaher Wasserbau, Ökologische Verbesserung im Emscher-Lippe-Raum

53.400  

10

050

664

66

Schuldendiensthilfe an öffentliche Einrichtungen - Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten, Umsetzung der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie, Überschwemmungsgebiete, naturnaher Wasserbau, Ökologische Verbesserung im Emscher-Lippe-Raum

208.300  

10

050

883

66

Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten, Umsetzung der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie, Überschwemmungsgebiete, naturnaher Wasserbau, Ökologische Verbesserung im Emscher-Lippe-Raum

29.000.000  

10

050

887

66

Zuweisungen (an Zweckverbände) - Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten, Umsetzung der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie, Überschwemmungsgebiete, naturnaher Wasserbau, Ökologische Verbesserung im Emscher-Lippe-Raum

18.619.000  

10

050

633

70

Zuweisungen (an Gemeinden, Gemeindeverbände) - Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) - aus zweckgebundener Einnahme

400.000  

10

050

637

70

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) - aus zweckgebundener Einnahme

527.100  

10

050

661

70

Schuldendiensthilfe an öffentliche Unternehmen - Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) -

1.500.000  

10

050

685

70

Beiträge an wasserwirtschaftliche Verbände aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen - Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) - aus zweckgebundener Einnahme

14.118.900  

10

050

883

70

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) - aus zweckgebundener Einnahme

18.272.700  

10

050

887

70

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) -

21.101.600  

10

050

633

71

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Verwendung der Abwasserabgabe - aus zweckgebundener Einnahme

1.500.000  

10

050

637

71

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - Verwendung der Abwasserabgabe - aus zweckgebundener Einnahme

100.000  

10

050

661

71

Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen - Verwendung der Abwasserabgabe - aus zweckgebundener Einnahme

21.000.000  

10

050

883

71

Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Verwendung der Abwasserabgabe - aus zweckgebundener Einnahme

12.800.000  

10

050

887

71

Zuweisungen (an Zweckverbände) - Verwendung der Abwasserabgabe - aus zweckgebundener Einnahme

3.000.000  

10

060

883

61

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen der Umsetzung von Lärmminderungsplänen -

420.000  

10

060

633

63

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden, GV Energiewende, Erneuerbare Energien, Energiesparen und Energieeffizienz

31.500  

10

060

633

64

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Masterplan Umwelt und Gesundheit, Gentechnik, Umweltmedizin, umweltbezogener Gesundheitsschutz -

300.000  

10

060

633

65

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Klimaschutz -

416.700  

10

080

633

62

Zuschüsse für Wegenetzkonzepte an Gemeinden - Entwicklungskonzepte/Regional-management (Bundesteil) -

72.000  

10

080

883

62

Zuweisungen für Investition an Gemeinden und Gemeindeverbände - Entwicklungskonzepte/Regional-
management (Bundesteil) -

3.075.000  

10

080

887

62

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - Entwicklungskonzepte/ Regionalmanagement (Bundesanteil) -

558.000  

10

080

883

66

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Bundesanteil) -

333.600  

10

080

887

66

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - Wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Bundesanteil) -

12.000.000  

10

080

883

68

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Sonderrahmenplan "Präventiver Hochwasserschutz" (Bundesanteil)

15.360.000  

10

080

633

72

Zuschüsse für Wegenetzkonzepte an Gemeinden - Entwicklungskonzepte/Regional-management (Landesanteil) -

48.000  

10

080

883

72

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Entwicklungskonzepte/Regionalmanagement (Landesanteil) -

2.050.000  

10

080

887

72

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - Entwicklungskonzepte/ Regionalmanagement (Landesanteil) -

372.000  

10

080

883

76

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Landesanteil) -

222.400  

10

080

887

76

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - Wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Landesanteil) -

8.000.000  

10

080

883

78

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Sonderrahmenplan "Präventiver Hochwasserschutz" (Landesanteil)

10.240.000  

10

090

633

60

Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Zuschüsse im Rahmen der EU-Verordnung "Ländlicher Raum" (Landesanteil) -

450.000  

10

090

883

60

Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Zuschüsse im Rahmen der EU-Verordnung "Ländlicher Raum" (Landesanteil) -

4.500.000  

10

090

637

60

Sonstige Zuweisungen (an Zweckverbände) - Zuschüsse im Rahmen der EU-Verordnung "Ländlicher Raum" (Landesanteil) -

350.000  

10

090

633

82

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV), Kofinanzierung für EFRE. NRW 2014 - 2020 (Landesanteil)

1.432.000  

10

090

883

82

Zuweisungen (an Gemeinden, GV), Kofinanzierung für EFRE. NRW 2014 - 2020 (Landesanteil)

951.300  

10

090

887

82

Erstattung von Verwaltungskosten an Landschaftsverbände für die Abwicklung der "Initiative Inklusion"

429.600  

10

400

633

00

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, Erstattung von Kosten für Lebensmitteluntersuchungen

27.500  

10

410

633

10

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV), Erstattung von Verwaltungsausgaben für Proben zur Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Strahlenschutzgesetz

1.600  

10

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden und Gemeindeverbände

81.500  

10

900

633

10

Erstattungen von Versorgungsleistungen und dgl. an Kreise und kreisfreie Städte in Folge der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts

1.167.100  

10

900

637

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an Zweckverbände

14.400  

      

Einzelplan 11

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 855 5,

E-Mail: poststelle@mags.nrw.de

11

025

613

20

Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte nach § 7 AG-SGB II NRW

401.779.000  

11

025

633

10

Weiterleitung der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II an die Kreise und kreisfreien Städte                                        

1.800.000.000  

11

025

633

20

Weiterleitung der Beteiligung des Bundes an den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII an Gemeinden und Gemeindeverbände

1.700.000.000  

11

029

633

10

Zuweisungen an die Landschaftsverbände zur Erstattung von Kosten für die Durchführung von Prüfungen

50.000  

11

029

633

20

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Weiterführung der sozialen Arbeit an Schulen im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket

47.701.000  

11

029

633

70

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für laufende Zwecke - Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

6.800.000  

11

042

633

95

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Mittagsverpflegung von Kindern -

1.160.600  

11

070

891

61

Zuweisungen für Investitionen an kommunale Krankenhäuser - Pauschale Förderung der Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW)

109.500.000  

11

070

891

66

Zuweisungen für Investitionen an kommunale Krankenhäuser - Förderung der Investitionen durch besondere Beträge nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW)

500.000  

11

070

891

70

Zuweisungen für Investitionen an kommunale Krankenhäuser - Pauschale Förderung der Errichtung von Krankenhäusern (Baupauschale) nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW)

33.000.000  

11

080

633

10

Erstattungen für die Prüfung der Rettungssanitäter, Rettungshelfer und Rettungsassistenten

300.000  

11

080

633

64

Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Bekämpfung erworbener Immunschwäche (AIDS) -

2.347.800  

11

080

633

71

Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände - Bekämpfung der Suchtgefahren -

9.369.800  

11

080

633

81

Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände - Gesundheitshilfe, Gesundheitsschutz -

538.400  

11

090

633

10

Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Gesundheitsfachberufeprüfungen

600.000  

11

130

633

11

Maßnahmen zur ambulanten Nachsorge

4.590.000  

11

130

633

15

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 

645.500  

11

130

633

20

Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in Anstalten der Landschaftsverbände

290.460.000  

11

130

633

30

Kosten der Unterbringung nach der Strafprozessordnung und dem Jugendgerichtsgesetz

13.925.000  

11

130

883

60

Zuweisungen an die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe für Baumaßnahmen für den Maßregelvollzug

2.500.000  

11

310

613

10

Belastungsausgleich für die Kreise und kreisfreien Städte für die Erledigung von Aufgaben des Schwerbehindertenrechts

31.500.000  

11

310

613

20

Belastungsausgleich für die Kreise und kreisfreien Städte für die Erledigung von Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

9.800.000  

11

310

613

30

Belastungsausgleich für die Landschaftsverbände für die Erledigung von Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts einschließlich Kriegsopferversorgung

10.000.000  

11

310

613

40

Belastungsausgleich für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Erledigung von Aufgaben nach dem Gesetz über den Bergmannversorgungsschein

150.000  

11

310

633

10

Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte für die Beweiserhebungs- und Gerichtskosten in Angelegenheiten nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX) und dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG)

40.000.000  

11

310

633

20

Zuweisungen an die Landschaftsverbände für die Beweiserhebungs- und Gerichtskosten in Angelegenheiten nach dem Soziales Entschädigungsrecht

1.650.000  

11

310

633

30

Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Erstattung von Versorgungsleistungen einschließlich Beihilfeleistungen

4.000.000  

11

320

682

70

Erstattungen der Fahrgeldausfälle an Nahverkehrsunternehmen - Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr nach dem SGB IX

82.000.000  

Einzelplan 12

Ministerium der Finanzen NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4972 0,

E-mail: poststelle@fm.nrw.de

12

620

633

00

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Kosten der Landesausgleichsverwaltung -

400.000  

12

900

633

00

Zuweisungen von Versorgungsbezügen an Gemeinden und Gemeindeverbände

565.900  

Einzelplan 14

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW

4019 Düsseldorf, Tel.: (0211) 61772 0

E-Mail: poststelle@mwide.nrw.de

14

100

637

61

Zuweisungen an den Regionalverband Ruhr (Ausgleich der zusätzlichen Personal- und Sachausgaben, die dem RVR durch die Übertragung der staatlichen
Regionalplanungskompetenz entstehen) -Vorjahr Kapitel 02 025 637 10

1.027.200  

14

200

633

70

Sonstige Zuweisungen und Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände,  Aufbau und den Betrieb eines Kompetenzzentrums, E-Government

2.750.000  

14

300

633

10

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Ressourceneffizentes Wirtschaften -

322.800  

14

300

633

63

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Energiewende, Erneuerbare Energien, Energiesparen und Energieeffizienz -

598.500  

14

300

891

63

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Energiewende, Erneuerbare Energien, Energiesparen und Energieeffizienz -

1.757.000  

14

300

633

64

Sonstige Zuweisungen und Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, Klimaschutz

2.083.300  

14

731

633

60

Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Kofinanzierung für das NRW EU-Ziel 2-Programm 2014-2020 "EFRE" (Landesanteil) -

3.568.000  

14

731

883

60

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuschüsse für den Europäischen Fonds Regionale Entwicklung (EFRE) - Landesanteil - (2014-2020) -

12.550.600  

14

731

891

60

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen, zur Umsetzung des Europäischen Fonds
Regionale Entwicklung (EFRE) - Landesanteil (2014 - 2020)

6.527.200  

14

731

883

61

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuschüsse für den Europäischen Fonds Regionale Entwicklung (EFRE) - EU-Anteil - (2014-2020) -

17.360.000  

14

731

891

61

Zuweisungen für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Zuschüsse für den Europäischen Fonds Regionale Entwicklung (EFRE) - EU-Anteil - (2014-2020) -

69.420.000  

14

731

682

72

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale
Zusammenarbeit" für die Jahre 2014 bis 2020 (Landesanteil)
- Phase V - (INTERREG)

3.424.800  

14

731

891

72

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen,  - im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale
Zusammenarbeit" für die Jahre 2014 bis 2020 (Landesanteil)
- Phase V - (INTERREG)

1.500.000  

14

731

682

73

Zuschüsse im Rahmen des EU-Programms der territorialen Zusammenarbeit zur Verstärkung der Wirksamkeit der Kohäsionspolitik im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" Förderphase 2014 - 2020 (EU-Anteil)

120.000  

14

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

18.600  

Einzelplan 20

Ministerium der Finanzen NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4972 0

E-Mail: poststelle@fm.nrw.de

20

020

633

11

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Aachen                         § 17 Abs. 3 LHO

984.000  

20

020

633

12

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Bad Oeynhausen       § 17 Abs. 3 LHO

1.152.000  

20

020

633

13

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Dortmund                     § 17 Abs. 3 LHO

3.384.000  

20

020

633

14

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Duisburg                       § 17 Abs. 3 LHO

4.896.000  

20

020

636

00

Verwaltungskostenbeitrag des Landes an die Westfälisch-Lippische Versorgungskasse für die Versorgung des unter G 131 fallenden Personenkreises

130.000  

20

030

613

30

Abrechnung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes Nordrhein-Westfalen in Folge der Deutschen Einheit

237.930.800  

20

030

634

10

Zuweisungen an das Sondervermögen "Stärkungspaktfonds" für Konsolidierungshilfen an pflichtig teilnehmende Gemeinden

350.000.000  

20

030

634

20

Zuweisungen an das Sondervermögen "Stärkungspaktfonds" für Konsolidierungshilfen an auf Antrag teilnehmende Gemeinden

296.578.000  

20

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

190.000  

20

900

637

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an Zweckverbände

65.000  

Gesamt:

14.408.831.900  

- MBl. NRW.2017 S. 991