Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2018 Nr. 20 vom 13.8.2018 Seite 435 bis 464

Öffentlichkeitsbeteiligung zu Managementmaßnahmenblättern für die invasiven gebietsfremden Arten nach der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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Öffentlichkeitsbeteiligung zu Managementmaßnahmenblättern für die invasiven gebietsfremden Arten nach der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

III.

Öffentlichkeitsbeteiligung
zu Managementmaßnahmenblättern für die invasiven gebietsfremden Arten
nach der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management
der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten

Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Vom 24. Juli 2018

Auf Grund des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (Abl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35) wird eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung betrifft die vorgesehenen Managementmaßnahmen gegen die nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 in Deutschland weit verbreiteten Arten der ersten Fortschreibung der Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2017/1263 der Kommission vom 12. Juli 2017 zur Aktualisierung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1141 festgelegten Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung (ABl. L 182 vom 13.7.2017).

Von Belang sind weiterhin Korrekturen an einzelnen Maßnahmenblättern aus der Öffentlichkeitsbeteiligung im Jahr 2017. Dies betrifft die Maßnahmenblätter ‚Invasive Krebsarten‘ und ‚Wollhandkrabbe‘ (Eriocheir sinensis): jeweils Aufnahme einer neuen Maßnahme ‚Vorübergehende kommerzielle Nutzung‘ und die Maßnahmenblätter ‚Wechselblatt-Wasserpest‘ (Lagarosiphon major) und ‚Brasilianisches Tausendblatt‘ (Myriophyllum aquticum): jeweils Wegfall der Maßnahme ‚Mahd‘.

Die Entwürfe der Managementmaßnahmenblätter sowie deren Erläuterungen und Hintergrundinformationen liegen vom 17. September 2018 bis zum 17. Oktober 2018 öffentlich aus. Die Anhörungsfrist endet am 19. November 2018.

Die ausgelegten Dokumente werden zur Ansicht und mit der Möglichkeit, sich frühzeitig an deren Vorbereitung, Änderung oder Überarbeitung zu beteiligen, im Internet unter www.anhoerungsportal.de bereitgestellt.

Zusätzlich können die Dokumente auch in den folgenden Dienststellen zu den regulären Öffnungszeiten eingesehen werden:

BR Arnsberg, Hansastraße 19, Raum 12, 59821 Arnsberg,

BR Detmold, Leopoldstraße 15, Raum A 235, 32756 Detmold,

BR Düsseldorf, Cecilienallee 2, Raum Ce 011, 40474 Düsseldorf,

BR Köln, Zeughausstr. 2-10, Gebäude Kattenbug, Raum K 327,  50667 Köln,

BR Münster, Nevinghoff 22, 3. Etage, Raum R 313, 48147 Münster.

Bedenken und Anregungen zu den Managementmaßnahmen können bis zum Ende der Anhörungsfrist elektronisch über www.anhoerungsportal.de vorgebracht werden. Falls dies nicht möglich ist, können schriftliche Stellungnahmen an die Bezirksregierungen (Anschriften siehe oben) gesendet werden. Dort besteht auch die Möglichkeit zur Niederschrift.

- MBl. NRW. 2018 S. 464