Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2019 Nr. 4 vom 13.3.2019 Seite 83 bis 114
| Berichtigung des Erlasses „Feststellung von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen“ Runderlass des Ministeriums des Innern - 402 - 57.01.35 - |
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Berichtigung des Erlasses „Feststellung von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen“ Runderlass des Ministeriums des Innern - 402 - 57.01.35 -
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Berichtigung des
Erlasses
„Feststellung von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln
bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten;
Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen“
Runderlass des
Ministeriums des Innern
- 402 - 57.01.35 -
Vom 19. Februar 2019
Der Gemeinsame Runderlass des Ministeriums des Innern, des Ministeriums der Justiz, des Ministeriums für Verkehr und des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft „Feststellung von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen“ vom 5. Februar 2018 (MBl. NRW. S. 68) wird wie folgt berichtigt:
Der Änderungsbefehl Nummer 12 wird wie folgt berichtigt:
a) Im Buchstaben a) wird die Angabe „Satz 1“ durch die Angabe „Satz 2“ ersetzt.
b) Im Buchstaben b) die Angabe „Satz 5“ durch die Angabe „Satz 6“ ersetzt.
Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
- MBl. NRW. 2019 S. 84