Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2021 Nr. 4 vom 10.2.2021 Seite 21 bis 46
| Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Verbraucherinsolvenzberatung |
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| zugehörige Anlagen : |
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Verbraucherinsolvenzberatung
316
Richtlinien über die Gewährung von
Zuwendungen
zur Förderung der Verbraucherinsolvenzberatung
Runderlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Vom 22. Januar 2021
1
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
1.1
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der
Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen für die Förderung der
Verbraucherinsolvenzberatung.
Danach können Stellen gefördert werden, die nach den Richtlinien über die Anerkennung von geeigneten Stellen nach § 305 Insolvenzordnung für die Verbraucherinsolvenzberatung – Runderlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration vom 5. Juli 2019 (MBl. NRW. S. 275) - anerkannt worden sind.
1.2
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht;
vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen
Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2
Gegenstand der Förderung
Das Land fördert die Arbeit der anerkannten Stellen für die Verbraucherinsolvenzberatung durch Zuwendungen für die Beschäftigung von sozialversicherungspflichtig angestellten oder beamteten Fachkräften.
3
Zuwendungsempfänger
- Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und ihnen angeschlossene Verbände,
- Gemeinden (GV) und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts,
- sonstige gemeinnützige Träger,
- die Verbraucherzentrale NRW,
die Träger von anerkannten Stellen nach Nummer 1.1 Absatz 2 sind.
4
Zuwendungsvoraussetzungen
4.1
Die geförderte Fachkraft muss über eine abgeschlossene Ausbildung in einem der
in § 2 Absatz 1 Nummer 4 AGInsO aufgeführten Berufe
und in der Regel über eine einjährige Berufserfahrung in der Beratung
verschuldeter Personen verfügen.
4.2
Die Gesamtarbeitszeit der Fachkräfte für die Schuldner- und
Verbraucherinsolvenzberatung in der anerkannten Stelle muss mindestens der
von 1,5 Vollzeitstellen entsprechen.
4.3
Die Zuwendungsempfänger sind entsprechend der Erklärung, die sie im Antrag auf
Anerkennung als geeignete Stelle abgegeben haben, verpflichtet, sich am
Berichtswesen (statistischer Tätigkeitsbericht) zu beteiligen.
5
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
5.1
Zuwendungsart
Projektförderung
5.2
Finanzierungsart
Festbetragsfinanzierung
5.3
Form der Zuwendung
Zuschuss/Zuweisung
5.4
Bemessungsgrundlage
Die Förderung erfolgt auf der Grundlage der Personalkosten (einschließlich Arbeitgeberanteil) und Personalgemeinkosten einer Fachkraft für Verbraucherinsolvenzberatung in Form einer Pauschale, die von mir als Jahresbetrag je vollzeitbeschäftigter Fachkraft jährlich festgesetzt wird und 75 Prozent davon nicht überschreiten soll.
6
Verfahren
6.1
Anträge sind nach dem Muster der Anlage 1 bei der Bewilligungsbehörde zum 1.9.
für das kommende Jahr zu stellen. Bei Neueinstellungen im laufenden Jahr sollen
die Anträge 2 Monate vor dem beabsichtigen Einstellungstermin vorliegen.
6.2
Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung Düsseldorf. Die Landeszuwendung
ist nach dem Muster der Anlage 2 zu bewilligen.
6.3
Die Auszahlung erfolgt nach den Festlegungen im Zuwendungsbescheid.
6.4
Von den Zuwendungsempfängern ist ein Verwendungsnachweis nach dem Muster der
Anlage 3 zu verlangen.
6.5
Die Anlagen sind hier nicht abgedruckt. Sie können bei der Bewilligungsbehörde
angefordert werden.
7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Richtlinien treten mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Kraft und treten mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft.
- MBl. NRW. 2021 S. 26