Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2021 Nr. 8 vom 19.3.2021 Seite 79 bis 98
| Änderung der Verwaltungsgebührenordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe |
|---|
| Normkopf Norm Normfuß |
Änderung der Verwaltungsgebührenordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe
21220
Änderung der
Verwaltungsgebührenordnung
der Ärztekammer Westfalen-Lippe
Bekanntmachung der Ärztekammer Westfalen- Lippe
Vom 28. November 2020
Die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe hat in ihrer Sitzung am 28. November 2020 aufgrund § 23 Absatz 1 Heilberufsgesetz vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 403), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650) geändert worden ist, folgende Änderung der Verwaltungsgebührenordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 28. März 1981 (MBl. NRW. S. 1211), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 21. September 2019 (MBl. NRW. 2020 S. 513) geändert worden ist, beschlossen, die durch Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2021 genehmigt worden ist:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe A wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 4 werden nach dem Wort „die“ die Wörter „Bearbeitung von Anträgen auf“ eingefügt.
bb) In Nummer 5 werden nach dem Wort „Defizitprüfung“ die Wörter
„in der Weiterbildung“ eingefügt.
cc) Nummer 6 wird gestrichen.
dd) Die Nummern 7 bis 9 werden die Nummern 6 bis 8.
b) Buchstabe B wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird das Wort „Durchführungen“ durch das Wort „Durchführung“ ersetzt.
bb) Folgende Nummer 6 wird angefügt:
„6. Anerkennung von Umschulungskonzepten von Bildungsträgern
- für die Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung
als Ausbildungs- beziehungsweise Umschulungsstätte = € 300,00
- für die Ortsbegehung von Ausbildungs- oder Um-
schulungsstätten im Anerkennungsverfahren, bei
qualitativen Auffälligkeiten oder sonstigem Anlassen = € 900,00“
c) Buchstabe C wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird das Wort „Ärztliche“ durch das Wort „Ärztlichen“
ersetzt und der erste Spiegelstrich gestrichen.
bb) Nummer 1.1 wird wie folgt neu gefasst:
„1.1 Ärztliche Stelle Röntgen – je eigenverantwortlichen Strahlen-
schutzverantwortlichen
- je Gerät in der diagnostischen Radiologie = € 450,00
- Teilprüfung von einem Prüfbereich = € 250,00
- Teilprüfung von zwei Prüfbereichen = € 350,00
- Teilprüfung von drei Prüfbereichen = € 450,00
- je mobiles Durchleuchtungsgerät ohne Dokumentations-
möglichkeit in Diagnostischer Qualität = € 130,00
- Teilprüfung von einem Prüfbereich = € 90,00
- Teilprüfung von zwei Prüfbereichen = € 130,00
- je Knochendichtemessgerät = € 200,00
- Teilprüfung von einem Prüfbereich = € 150,00
- Teilprüfung von zwei Prüfbereichen = € 200,00
- Teleradiologie – je Genehmigung bis 3 Geräte-
standorte (Vor-Ort-Prüfung) und bis zu 10 Teleradiologen = € 1.130,00
- Teleradiologie – je Genehmigung bis 3 Geräte-
standorte bei vollumfänglicher Dokumentenprüfung
(Dokumentenprüfung I) und bis zu 10 Teleradiologen = € 980,00
- Teleradiologie – je Genehmigung bis 3 Geräte-
standorte bei reduzierter Dokumentenprüfung
(Dokumentenprüfung II) und bis zu 10 Teleradiologen = € 880,00
- pro bis zu 10 weitere Teleradiologen zusätzlich = € 130,00
- Teilprüfung Teleradiologie
- bei einem Prüfbereich = € 380,00
- bei zwei Prüfbereichen = € 580,00
- bei drei Prüfbereichen = € 780,00
- bei vier Prüfbereichen = € 980,00“
cc) Nummer 1.2 und 1.3 wird jeweils folgender Spiegelstrich angefügt:
„- Nachprüfung von Dokumenten nach Mängelbeseitigung = € 65,00“
dd) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. die Zertifizierung der Brustzentren
- Durchführungsgebühr je Brustzentrum = € 6.477,00
- zusätzliche Gebühr bei Zentren mit mehr als einem
- Standort, je Standort = € 2.107,00
- Voraudit je Standort = € 2.107,00
- Nachaudit je Standort = € 2.107,00
- Überwachungsaudit je Standort = € 1.185,00
- Zertifizierung einer Kooperationspraxis durch
- Dokumentenprüfung = € 250,00
- Zertifizierung einer Kooperationspraxis durch
- Vor-Ort-Auditierung
= € 700,00“
d) In Buchstabe E Nummer 3 wird die Angabe „BÄK“ durch das Wort „Bundesärztekammer“
und die Angabe „ÄKWL“ durch die Wörter „Ärztekammer Westfalen-Lippe“ ersetzt:
e) Nach Buchstabe E wird folgender Buchstabe F eingefügt:
„F Gebühren für Prüfungen nach Weisungen nach ZustVO HB
1. die durchzuführende Fachsprachenprüfung nach § 3 Absatz 5 € 350,00
2. die durchzuführende Kenntnisprüfung € 1.050,00“
f) Der alte Buchstabe „F“ wird Buchstabe „G“
und Nummer 1 wie folgt gefasst:
„1. die Bearbeitung von Anträgen zur Vergabe von Fortbildungs
punkten im Rahmen der Zertifizierung der ärztlichen Fortbildung,
der Anerkennung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen
spätestens 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn
- Präsenzveranstaltungen mit Sponsoring
und/oder Teilnehmergebühren = € 175,00
- Präsenzveranstaltungen mit Sponsoring,
bei denen der Veranstalter und Sponsor identisch
sind
= € 275,00
- Printmedien, CD-ROM = € 200,00
- eLearning, Blended-Learning = € 300,00
- Webinare und Hybrid-Veranstaltungen mit Sponsoring,
und/oder
Teilnehmergebühren
= € 225,00
- Webinare und Hybrid-Veranstaltungen mit Sponsoring,
bei denen der Veranstalter und Sponsor identisch
sind
= € 325,00“
g) Die alten Buchstaben G und H werden die Buchstaben H und I.
2. Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
Sie wird im Internet auf der Homepage der Ärztekammer Westfalen-Lippe (www.aekwl.de) unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ bekannt gegeben.
Münster, den 9. Dezember 2020
Der Präsident
Dr. med. Johannes Albert G e h l e
Genehmigt.
Düsseldorf, den 15. Februar 2021
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen
Az: G. 0921
Im Auftrag
H a m m
Die vorstehende Änderung der Verwaltungsgebührenordnung wird hiermit ausgefertigt und im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen und im „Westfälischen Ärzteblatt“ sowie auf der Homepage der Ärztekammer Westfalen-Lippe unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ bekanntgemacht.
Münster, den 22. Februar 2021
Der Präsident
Dr. med. Johannes Albert G e h l e
- MBl. NRW. 2021 S. 86