Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2021 Nr. 23 vom 19.8.2021 Seite 575 bis 588

Änderung des Runderlasses „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen für zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“
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Änderung des Runderlasses „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen für zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“

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Änderung des Runderlasses „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für
Investitionen für zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflege“

Runderlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Vom 9. Juli 2021

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Der Runderlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen für zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“ vom 19. Oktober 2020 (MBl. NRW. S. 659) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung wie folgt geändert:

1. Nummer 2.5 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird nach der Angabe „31. Dezember“ die Angabe „2021“ durch die Angabe „2022“ und nach der Angabe „30. Juni“ die Angabe „2022“ durch die Angabe „2023“ ersetzt.

b) In Satz 3 wird die Angabe „2021“ durch die Angabe „2022“ und die Angabe „2022“ durch die Angabe „2023“ ersetzt.

2. In Nummer 2.7 werden die Wörter „16a Absatz 6 des Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960)“ durch die Wörter „8 Absatz 4 des Gesetzes vom 16. Juni 2021 (BGBl. I S. 1810, 1818)“ ersetzt.

3. Nummer 5.3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5.3.2 werden die Wörter „2 des Gesetzes vom 14. Juli 2020 (BGBl. I S. 1683)“ durch die Wörter „1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2020)“ ersetzt.

b) In Nummer 5.3.7 wird die Angabe „2024“ durch die Angabe „2025“ ersetzt.

4. In Nummer 6.3.3 wird die Angabe „2022“ durch die Angabe „2023“ ersetzt.

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 Der Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

- MBl. NRW. 2021 S. 578