Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2021 Nr. 25 vom 1.9.2021 Seite 669 bis 684

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Umsetzung des Landesprogramms „2 000 x 1 000 Euro für das Engagement“ Runderlass des Ministerpräsidenten
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zugehörige Anlagen :
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Anlage B
Anlage C
 

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Umsetzung des Landesprogramms „2 000 x 1 000 Euro für das Engagement“ Runderlass des Ministerpräsidenten

631

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen
zur Umsetzung des Landesprogramms
„2 000 x 1 000 Euro für das Engagement“

Runderlass des Ministerpräsidenten

Vom 20. August 2021

1
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1
Zuwendungszweck

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert auf der Grundlage des Landesprogramms „2 000 x 1 000 Euro für das Engagement“ Maßnahmen, die dem Bereich des bürgerschaftlichen Engagements zuzuordnen sind.

1.2
Rechtsgrundlage

Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den §§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 443), die zuletzt durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1030) geändert worden ist, und des Runderlasses des Ministeriums der Finanzen „Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung“ in der jeweils geltenden Fassung Zuwendungen für die Umsetzung des Landesprogramms „2 000 x 1 000 Euro für das Engagement“. Zur Durchführung dieses Förderprogramms schließt das Land Nordrhein-Westfalen mit den Kreisen, den kreisfreien Städten, Städteregion Aachen im Land Vereinbarungen zur Umsetzung. In begründeten Ausnahmefällen kann der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen auch selbst die Funktion der Bewilligungsbehörde einnehmen oder das Zuwendungsverfahren im Einvernehmen durch eine andere Bewilligungsbehörde durchführen lassen. Ein Anspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht, vielmehr entscheidet die jeweilige Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2
Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Maßnahmen mit Bezugspunkt zum bürgerschaftlichen Engagement von natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts (Vereine, Organisationen, Initiativen), welche einen Mehrwert für das gesellschaftliche Miteinander darstellen, oder sich am Prinzip der Gemeinnützigkeit orientieren. Das für das bürgerschaftliche Engagement zuständige Ressort der Landesregierung setzt jährlich Schwerpunktthemen fest, welche insbesondere gefördert werden sollen.

3
Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts (Vereine, Organisationen, Initiativen) in Nordrhein-Westfalen, die eine Maßnahme mit Bezugspunkt zum bürgerschaftlichen Engagement durchführen. Das Land Nordrhein-Westfalen gibt zu Beginn des jeweiligen Förderjahres den festgelegten Schwerpunkt bekannt.

4
Zuwendungsvoraussetzungen

4.1
Pro Zuwendungsempfängerin beziehungsweise Zuwendungsempfänger kann jährlich maximal eine Maßnahme aus einem in diesem Jahr festgelegten Förderschwerpunkt berücksichtigt werden. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

4.2
Zuwendungen im laufenden Jahr sind nicht zu gewähren, wenn ein Verwendungsnachweis über die im Rahmen dieser Richtlinie bereits in der Vergangenheit gewährten Zuschüsse nicht fristgerecht vorliegt oder zu erstattende Zuwendungen trotz entsprechender Rückforderungsbescheide nicht zurückgezahlt worden sind.

4.3
Förderfähig sind Maßnahmen, die im Rahmen der Schwerpunktsetzung für das jeweilige Förderjahr im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember durchgeführt werden.

4.4
Stehen für eine zu fördernde Maßnahme Einnahmen beziehungsweise Finanzierungsbeträge Dritter (insbesondere öffentlicher Einrichtungen) zur Verfügung, ist eine Überfinanzierung auszuschließen.

5
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1
Zuwendungsart, Form der Zuwendung und Finanzierungsart

Zur Projektförderung wird eine Zuwendung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses beziehungsweise einer nicht rückzahlbaren Zuweisung als Festbetragsfinanzierung gewährt.

5.2
Bemessungsgrundlage

5.2.1
Zuwendungsfähige Ausgaben

Es sind alle Ausgaben förderfähig, die der zu fördernden Maßnahme zuzurechnen sind und tatsächlich entstanden sind. Daneben können im Rahmen bürgerschaftlichem Engagement erbrachte Arbeitsleistungen bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben der geförderten Maßnahme berücksichtigt werden. Pro geleistete Arbeitsstunde können 15 Euro pauschal angesetzt werden. Die Höhe der fiktiven Ausgaben für bürgerschaftliches Engagement darf 20 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nicht überschreiten. Verwaltungsausgaben der Zuwendungsempfängerin/des Zuwendungsempfängers sind nicht zuwendungsfähig.

5.2.2
Höchstbetrag

Es wird ein Festbetrag in Höhe von 1 000 Euro je geförderter Maßnahme gewährt.

5.2.3
Bagatellgrenze

Die zuwendungsfähigen Ausgaben dürfen je Maßnahme 1 000 Euro nicht unterschreiten.

6
Verfahren

6.1
Antragsstellung

Anträge sind ab Beginn des jeweils laufenden Haushaltsjahres bis zum 1. November desselben schriftlich nach beigefügtem Muster (Anlage A) bei der Bewilligungsstelle einzureichen. Nicht fristgerecht eingegangene Anträge können berücksichtigt werden, wenn nach Bewilligung der fristgerecht gestellten Anträge noch Fördermittel vorhanden sind. Mit der Maßnahme darf nicht vor der Bewilligung begonnen werden.

6.2
Bewilligungsverfahren

6.2.1
Bewilligungsbehörde

Bewilligungsbehörde sind die Kreise, kreisfreien Städte und die Städteregion Aachen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen auch selbst die Funktion der Bewilligungsbehörde einnehmen oder das Zuwendungsverfahren im Einvernehmen durch eine andere Bewilligungsbehörde durchführen lassen. Es sind eine kurze Beschreibung der Maßnahme und eine Aufstellung der kalkulierten förderfähigen Ausgaben beizufügen.

6.2.2
Bearbeitung

Die förderfähigen Anträge werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Bewilligungsbehörde beschieden. Die Bewilligungsbehörde kann zurückfließende Mittel im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens erneut zur Gewährung von Zuwendungen verwenden.

6.2.3
Bewilligungsbescheid

Für die Bewilligung ist das Bescheidmuster (Anlage B) zu verwenden. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) sind nicht zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides zu machen.

6.3
Auszahlungsverfahren

Die Zuwendungen werden in einem Betrag ohne Anforderung nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheids jedoch spätestens zwei Monate vor Ende des jeweiligen Bewilligungszeitraums ausgezahlt.

6.4
Verwendungsnachweis

Die Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger legen der zuständigen Bewilligungsbehörde einen vereinfachten Verwendungsnachweis (Anlage C) bis zum 28. Februar des Folgejahres vor.

7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.

- MBl. NRW. 2021 S. 670