Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2023 Nr. 2a vom 23.1.2023 Seite 21a bis 26a

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Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe (CoronaAVEinrichtungen)
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Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe (CoronaAVEinrichtungen)

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Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus
in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe
(CoronaAVEinrichtungen)

Allgemeinverfügung
des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Vom 23. Januar 2023

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen trifft auf der Grundlage des § 28 Absatz 1, des § 28b sowie des § 30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1a Nummer 2 des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) und § 28b durch Artikel 1a Nummer 3 des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Nr. 2 Infektionsschutzzuständigkeitsverordnung (ZVO-IfSG) vom 21. Dezember 2022 (GV. NRW. S. 1136), des § 3 Absatz 3 Nummer 8 und des § 4 Absatz 3 Satz 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 29. September 2022 (GV. NRW. S. 948b), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Dezember 2022 (GV. NRW. S. 1068a),). geändert worden ist, im Wege der Allgemeinverfügung folgende Anordnungen:

Die aktuellen bundesrechtlichen Änderungen erfordern es, dass alle Anbieter von  vollstationären Einrichtungen der Pflege, anbieterverantworteten Wohngemeinschaften, besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe sowie Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch sich ihrer fortgeltenden Verantwortung zum Schutz der gepflegten und betreuten Menschen, die sich ihnen anvertrauen, sowie derer Teilhaberechte bewusst bleiben und weiterhin besondere Schutzmaßnahmen ergreifen, um sie in besonderer Weise vor den Gefahren einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen. Bei der Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen kommt neben den Zielen des Infektionsschutzes der Gewährleistung der Teilhaberechte der Bewohnerinnen und Bewohner bzw. Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtungen und anbieterverantworteten Wohngemeinschaften eine besondere Bedeutung zu. Den Herausforderungen eines sich ständig wandelnden Infektionsgeschehens ist dabei Rechnung zu tragen.

Mit dieser Allgemeinverfügung werden die daraus abzuleitenden Regelungen unter der Maßgabe zusammengefasst, dass Masken- und Testpflichten abschließend durch den Bundesgesetzgeber in § 28 b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes geregelt sind.

Für Einrichtungen nach § 67 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird eine entsprechende Anwendung empfohlen.

Die im Folgenden angeordneten Schutzmaßnahmen werden unter Berücksichtigung der vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Erkenntnisse getroffen.

Insbesondere werden für geimpfte oder genesene Bewohnerinnen und Bewohner der vollstationären Einrichtungen der Pflege, anbieterverantworteten Wohngemeinschaften, besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe, die nicht positiv getestet wurden, grundsätzlich

1.      Zimmerquarantänen untersagt,

2.      Besuchsbeschränkungen und Beschränkungen hinsichtlich des Verlassens von Einrichtungen ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund wird zum Schutz vor einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus im Einzelnen Folgendes angeordnet:

I. Vollstationäre Einrichtungen der Pflege, anbieterverantwortete Wohngemeinschaften, besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe

1. Allgemeine Hygieneanforderungen

1.1. In den Einrichtungen ist durch Aushänge über die aktuellen, nach § 4 Absatz 4 Wohn- und Teilhabegesetz erforderlichen Hygienevorgaben zu informieren. Hierzu zählen insbesondere die Hand- und Nieshygiene, die Regelungen zur Maskenpflicht und die Empfehlungen zur Einhaltung des Abstands für Besucherinnen und Besucher.

1.2. Im Eingangsbereich und verteilt in der gesamten Einrichtung sind ausreichend Möglichkeiten zur Händedesinfektion vorzuhalten. Besucherinnen und Besucher haben sich vor dem Besuchskontakt die Hände zu desinfizieren.

2. Besuch

2.1. Jede Bewohnerin bzw. jeder Bewohner hat das Recht, täglich zeitlich unbeschränkt Besuch zu erhalten.

2.2. Zur Umsetzung der Testanforderung für Besucherinnen und Besucher ist ihnen im Rahmen des einrichtungsbezogenen Testkonzeptes gemäß § § 5 Absatz 2 der Coronaschutzverordnung am Ort der Einrichtung ein kostenfreier Coronaschnelltest bedarfsgerecht anzubieten. Kann die Einrichtung eine Testmöglichkeit in der Einrichtung nicht ständig anbieten, so muss täglich mindestens ein Termin angeboten werden. Dabei sind in der Regel bedarfsgerecht werktags mindestens drei Termine nachmittags in einem Zeitkorridor von 16 bis 18 Uhr anzubieten. Die Termine können im Einzelfall zu anderen, stärker frequentierten Tageszeiten angeboten werden, wenn sichergestellt ist, dass Besuche insbesondere berufstätiger Besucherinnen und Besucher dadurch nicht eingeschränkt werden. Die Termine müssen mindestens die Dauer von zwei Stunden haben und sind sowohl durch Aushang an zentraler Stelle der Einrichtung als auch im Internet deutlich bekannt zu machen.

Soweit für die Inanspruchnahme eines kostenfreien Tests zum Zweck des Besuchs ein Nachweis der Berechtigung durch die Einrichtung erforderlich ist, wird dieser formlos durch die Einrichtung erteilt.

2.3. Für Besuche von Seelsorgerinnen und Seelsorgern, in der Einrichtung ehrenamtlich tätigen Personen, Betreuerinnen und Betreuern, Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichtern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Krankentransportdiensten, Dienstleistenden zur pflegerischen oder palliativen Versorgung und zur weiteren Grundversorgung sowie Personen, die innerhalb der Einrichtung Teilhabeangebote durchführen, und für Mitarbeitende der nach § 43 Absatz 1 und 3 Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden gelten die Regelungen für Besucherinnen und Besucher entsprechend. Schnelltestungen müssen ihnen bedarfsgerecht angeboten werden.

2.4. Personen, die die Einrichtung im Rahmen eines Notfalleinsatzes oder aus anderen Gründen ohne Kontakt zu Bewohnerinnen und Bewohnern nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten, sind keine Besucherinnen und Besucher; für sie besteht keine Testpflicht beim Zutritt.

2.5. Soweit Ausnahmen von Testverpflichtung nach § 28b Infektionsschutzgesetz durch § 5 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 3a der Coronaschutzverordnung vom 29. September 2022 (GV. NRW. S. 948b) in der jeweils geltenden Fassung geregelt werden, finden diese Anwendung.

3. Impfangebot

3.1. Vor der Aufnahme neuer Bewohnerinnen oder Bewohner ist von den Einrichtungen darauf hinzuwirken, dass ihnen ein Impfangebot gemacht wird. Ist dies vor der Aufnahme nicht möglich, so muss es umgehend nach der Aufnahme nachgeholt werden.

3.2. Soweit einzelne Bewohnerinnen und Bewohner noch keinen vollständigen Impfschutz haben, sollen ihnen individuell besondere Infektionsschutzmaßnahmen angeboten werden.

4. Isolierung und Quarantäne

4.1. Bewohnerinnen und Bewohner, die positiv getestet worden sind, sind zu isolieren. Die Isolierung erfolgt durch eine von den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtung getrennte Unterbringung, Pflege, Betreuung und Versorgung. Hierzu können nicht vermeidbare Zimmerquarantänen angeordnet werden. Kontakte positiv getesteter Bewohnerinnen und Bewohnern untereinander sind zulässig, soweit sie in der Einrichtung ermöglicht werden können. Bewohnerinnen und Bewohner, die sich in palliativer Versorgung befinden, dürfen unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen auch während der Isolierung besucht werden.

4.2. Soweit die zuständigen örtlichen Gesundheitsbehörden keine anderweitige Anordnung treffen, endet die Isolierung grundsätzlich nach 5 Tagen ab dem Tag der Vornahme des ersten positiven Tests (PCR-Test oder Coronaschnelltest). Zur Beendigung der Isolierung muss am letzten Tag der Isolierung ein negatives Testergebnis vorliegen. Der Test kann durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) oder einen Coronaschnelltest durchgeführt werden. Sofern die Testung mittels PCR-Test erfolgt, ist eine Beendigung der Isolierung auch bei einem positiven Testresultat mit einem CT-Wert über 30 zulässig. Ist das Ergebnis des Tests positiv und, soweit ein PCR-Test erfolgt ist, der CT-Wert unter oder gleich 30, kann ein erneuter Test frühestens nach 24 Stunden vorgenommen werden.

Soweit bis dahin keine Beendigung der Isolierung mit abschließendem negativem Testergebnis erfolgt ist, endet die Isolierung grundsätzlich spätestens nach 10 Tagen ab dem Tag der Vornahme des ersten positiven Tests. Die Testung kann durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) oder einen Schnelltest erfolgen. In diesem Fall bedarf es keines abschließenden negativen Testnachweises.

4.3. In vollstationären Einrichtungen der Pflege und Wohngemeinschaften der Intensivpflege wird empfohlen, Bewohnerinnen und Bewohner, die vorzeitig entisoliert worden sind, am Tag nach der Freitestung zur Bestätigung des negativen Ergebnisses erneut mit einem Schnelltest zu testen.

4.4. Soweit die zuständigen örtlichen Gesundheitsbehörden keine anderweitige Anordnung treffen, unterliegen Bewohnerinnen und Bewohner, bei denen ein Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person in der Einrichtung oder außerhalb der Einrichtung erfolgt ist, keiner Quarantäne.

5. Veranstaltungen

Veranstaltungen sind zulässig und ein wichtiger Bestandteil der Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohnern. Für die Teilnehmenden untereinander gelten die Maskenpflichten und Hygieneempfehlungen, die auch ansonsten für Bewohnerinnen und Bewohner und Besuchende gelten.

6. Weitere Maßnahmen

6.1. Über Besuchseinschränkungen und andere über die vorstehenden Regelungen hinausgehende Maßnahmen im Falle einer Infektion in der Einrichtung entscheidet die zuständige WTG-Behörde in Abstimmung mit der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde und im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales. Die Rechte, Maßnahmen nach § 28 und § 28b Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes insbesondere bei der Feststellung von neuen besorgniserregenden SARS-CoV-2-Virusvarianten (VOC), die eine Anpassung des Managements erfordern würden, anzuordnen, bleiben unberührt. Die Pflegeeinrichtungen selbst sind nicht befugt, die in dieser Allgemeinverfügung vorgesehenen Regelungen zu den Besuchen, dem Verlassen der Einrichtungen und zum Aufnahmeverfahren grundsätzlich weiter einzuschränken. Sie haben allerdings beim Auftreten einer Infektion neben einer sofortigen Information der zuständigen Behörden vorläufig angemessene Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung der Infektion zu ergreifen.

6.2. Einrichtungen, die die in 2.2. und 2.3. vorgeschriebenen Testangebote für Besucherinnen und Besucher nicht einhalten können, haben dies der zuständigen WTG-Behörde unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

7. Ordnungswidrigkeiten

Wer als Leiter einer Einrichtung Besuchsbeschränkungen, Zimmerquarantänen oder Verlassensverbote ausspricht, die nach dieser Allgemeinverfügung ausgeschlossen und nicht von der zuständigen WTG-Behörde in Abstimmung mit dem MAGS genehmigt worden sind, kann mit einer Geldbuße von bis zu 20.000 Euro belegt werden (§ 42 Absatz 1 Nr. 7 i.V. m. § 42 Absatz 2 WTG).

II. Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch

1. Testangebot

Testungen für gepflegte bzw. betreute Personen sowie Nutzerinnen und Nutzer sind im Bedarfsfall in der Einrichtung durchzuführen, um die Nutzung des Angebotes zu ermöglichen.

2. Allgemeine Hygieneempfehlungen

Die Nutzerinnen und Nutzer und gegebenenfalls ihre rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer sind mindestens durch Aushang über die aktuellen Hygieneempfehlungen (Schutzausrüstung, Niesetikette, Handdesinfektion usw.) zu informieren.

3. Impfangebot

3.1. Vor der Aufnahme neuer Nutzerinnen oder Nutzer ist von den Einrichtungen darauf hinzuwirken, dass ihnen ein Impfangebot gemacht wird. Ist dies vor der Aufnahme nicht möglich, so muss es umgehend nach der Aufnahme nachgeholt werden.

3.2. Sofern eine Nutzung durch eine Person erfolgt ist, die mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert ist oder Kontakt mit infizierten Personen oder Kontaktpersonen gemäß der jeweils aktuellen Richtlinie des Robert Koch-Instituts hatte, ist durch die Einrichtungsleitung unverzüglich die für den Infektionsschutz zuständige Behörde zu informieren.

4. Fahrdienste

Sofern erforderlich, ist ein Transport für den Hin- und Rückweg durch die Einrichtung sicherzustellen, der die derzeit besonderen Risiken durch eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 berücksichtigt.

III. Vollziehbarkeit

Die vorstehenden Anordnungen sind sofort vollziehbar.

IV. Bekanntgabe

Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Absatz 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122) geändert worden ist, öffentlich bekannt gemacht und gilt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Sie tritt am 24. Januar 2023 in Kraft und mit Ablauf des 23. Februar 2023 außer Kraft.

Mit dem Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe“ vom 23. Dezember 2022 (MBl. NRW. Nr.  43a vom 23. Dezember 2022 S. 1020a) aufgehoben.

Begründung

Die jetzt getroffenen Regelungen tragen dem Umstand Rechnung, dass in Nordrhein-Westfalen wie deutschlandweit weiterhin ein sehr hohes Infektionsgeschehen vorliegt. Mit einer Inzidenz von 98,8 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche (Stand: 18. Januar 2023) besteht weiter auch eine erhebliche Infektionsgefahr für vulnerable Personen. Die Hospitalisierungsrate liegt aktuell bei 5,43 (Stand: 18. Januar 2023). Da gerade in den genannten Einrichtungen oft Personen mit einer besonderen Vulnerabilität leben bzw. diese nutzen, sind in den Einrichtungen besondere Schutzmaßnahmen vor einem Viruseintrag und einer Infektionsausbreitung innerhalb der Einrichtung nach wie vor erforderlich.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass laut Robert Koch-Institut nach gegenwärtigem Kenntnisstand davon auszugehen ist, dass zumindest für einen Zeitraum von drei Monaten das Risiko einer Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis deutlich geringer ist als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen und kann durch Auffrischungsimpfungen wieder reduziert werden. Die Situation stellt sich für genesene Personen für einen Zeitraum von drei Monaten nach einer überstandenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vergleichbar dar. Für diese Personen wird grundsätzlich auch empfohlen, nach Kontakten zu einer infizierten Person eine Absonderung nicht erneut anzuordnen.

Zu I. Vollstationäre Einrichtungen der Pflege, anbieterverantwortete Wohngemeinschaften, besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe

Allein der Kontakt zu infizierten Personen reicht für vollständig geimpfte und genesene Bewohnerinnen und Bewohner nicht aus, Zimmerquarantänen, Besuchsbeschränkungen und Beschränkungen des Verlassens der Einrichtungen zu rechtfertigen.

Mit den Anordnungen zu I. Ziffer 4 werden die Anordnung von Isolierungen nach § 28 Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit § 30 Infektionsschutzgesetz sichergestellt und der Informationsweg verkürzt, da sich die betroffenen Personen nicht erst aufgrund behördlicher Anordnungen im Einzelfall, sondern bereits kraft der gesetzlichen Regelung in Isolierung begeben müssen. Die Isolierung von positiv getesteten Bewohnerinnen und Bewohnern erfolgt durch eine von den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtung getrennte Unterbringung, Pflege, Betreuung und Versorgung.

Zur Beendigung der Isolierung aufgrund eines positiven Testergebnisses nach 5 Tagen ab dem Tag der Vornahme des ersten positiven Tests (PCR-Test oder Coronaschnelltest) muss grundsätzlich am letzten Tag der Isolierung ein negatives Testergebnis vorliegen (ein Coronaselbsttest ist hierfür nicht ausreichend). Auf eine Symptomfreiheit kommt es zur Beendigung der Isolierung nicht an.

Soweit bis dahin keine Beendigung der Isolierung mit abschließendem negativem Testergebnis erfolgt ist, endet die Isolierung grundsätzlich spätestens nach 10 Tagen ab dem Tag der Vornahme des ersten positiven Tests (PCR-Test oder Coronaschnelltest). In diesem Fall bedarf es keines abschließenden negativen Testnachweises. Auf eine Symptomfreiheit kommt es zur Beendigung der Isolierung nicht an.

Allein der Kontakt zu infizierten Personen reicht für vollständig geimpfte und genesene Bewohnerinnen und Bewohner nicht aus, Zimmerquarantänen, Besuchsbeschränkungen und Beschränkungen des Verlassens der Einrichtungen zu rechtfertigen.

Veranstaltungen sind als wesentlicher Bestandteil der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zulässig. Die in dieser Allgemeinverfügung passgenau ausgestalteten Hygieneempfehlungen sollen, soweit möglich, beachtet werden.

Im Rahmen der Teilhaberechte der Bewohnerinnen und Bewohner kommt auch der gemeinsamen Einnahme von Mahlzeiten eine große Bedeutung zu. Soweit es von den Bewohnerinnen und Bewohnern gewünscht wird, ist die gemeinsame Einnahme von Mahlzeiten zu ermöglichen. Die Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen steht den Bewohnerinnen und Bewohner sowie den sie besuchenden Personen frei.

Zu II. Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Veranstaltungen sind als wesentlicher Bestandteil der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zulässig. Die in dieser Allgemeinverfügung passgenau ausgestalteten Hygieneempfehlungen sollen, soweit möglich, beachtet werden.

Soweit es von den Nutzerinnen und Nutzern gewünscht wird, ist die gemeinsame Einnahme von Mahlzeiten zu ermöglichen. Für die Möglichkeit der Wahrnehmung der Angebote von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen sind die Fahrdienste für die Nutzerinnen und Nutzer von besonderer Bedeutung.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Klägerin beziehungsweise der Kläger zur Zeit der Klageerhebung ihren oder seinen Sitz oder Wohnsitz hat, zu erheben.

Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz in der Städteregion Aachen oder den Kreisen Düren, Euskirchen oder Heinsberg ist die Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen, zu erheben.

Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte Hagen oder Hamm oder des Ennepe-Ruhr-Kreises, des Hochsauerlandkreises, des Märkischen Kreises oder der Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein oder Soest ist die Klage bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, zu erheben.

Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte Düsseldorf, Duisburg, Krefeld, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Remscheid, Solingen oder Wuppertal oder der Kreise Kleve oder Mettmann, des Rhein-Kreises Neuss oder der Kreise Viersen oder Wesel ist die Klage bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, zu erheben.

Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen oder Herne oder der Kreise Recklinghausen oder Unna ist die Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, zu erheben.

Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte Bonn, Köln oder Leverkusen oder des Oberbergischen Kreises, des Rhein-Erft-Kreises, des Rheinisch-Bergischen Kreises oder des Rhein-Sieg-Kreises ist die Klage beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, zu erheben.

Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Stadt Bielefeld oder der Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke oder Paderborn ist die Klage beim Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden, zu erheben.

Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Stadt Münster oder der Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt oder Warendorf ist die Klage beim Verwaltungsgericht Münster, Piusallee 38, 48147 Münster, zu erheben.

Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen ist die Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, zu erheben.

Die Klage kann nach Maßgabe von § 55a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) vom 24. November 2017 in der jeweils aktuell gültigen Fassung in elektronischer Form erhoben werden.

Düsseldorf, den 23. Januar 2023

Der Staatssekretär für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen

Matthias  H e i d m e i e r

- MBl. NRW. 2023 S. 22a