Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2023 Nr. 20 vom 6.6.2023 Seite 509 bis 546

Satzung des Universitätsklinikums Aachen
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Satzung des Universitätsklinikums Aachen

2308

Satzung des Universitätsklinikums Aachen

Vom 17. Mai 2023

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2022 erlässt der Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Aachen mit Zustimmung des für Wissenschaft und Forschung zuständigen Ministeriums gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und § 7 der Universitätsklinikum-Verordnung vom 20. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 744), die zuletzt durch Verordnung vom 21. März 2022 (GV. NRW. S. 403) geändert worden ist, die nachfolgende Satzung.

Präambel

Das Universitätsklinikum Aachen gewährleistet die Verbindung der Krankenversorgung mit Forschung und Lehre, ist gemäß § 31a des Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547), das zuletzt durch Gesetz vom 30. Juni 2022 (GV. NRW. S. 780b) geändert worden ist, Träger der Krankenversorgung im öffentlichen Gesundheitswesen und stellt hier die Hochleistungsmedizin sicher. Organe des Universitätsklinikums sind der Aufsichtsrat und der Vorstand, der Aufsichtsrat berät den Vorstand, überwacht dessen Geschäftsführung und entscheidet nach Maßgabe der Universitätsklinikum-Verordnung. Der Vorstand leitet das Universitätsklinikum.

Zur Erreichung der unter § 2 Absatz 1 und § 7 Absatz 3 aufgeführten Ziele der Hochleistungsmedizin mit Maximalversorgung und der wirtschaftlichen Betriebsführung berücksichtigt der Aufsichtsrat bei der Bestellung der oder des Vorstandsvorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung die hierfür entscheidungsrelevanten Merkmale wie Bestellung durch den Aufsichtsrat, befristetes Vertragsverhältnis mit der Möglichkeit der Wiederbestellung und dienstvertragliche Zielvereinbarungskomponenten. Entsprechend diesen Zielsetzungen ist in der Regel die Ärztliche Direktorin oder der Ärztliche Direktor die oder der Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikums Aachen und die Kaufmännische Direktorin oder der Kaufmännische Direktor die oder der stellvertretende Vorstandsvorsitzende. Beide vertreten gemeinsam das Universitätsklinikum. Der Aufsichtsrat kann davon abweichend entscheiden.

§ 1
Name und Sitz

(1) Das Universitätsklinikum ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes Nordrhein-Westfalen und führt den Namen „Universitätsklinikum Aachen“.

(2) Das Universitätsklinikum hat seinen Sitz in Aachen. Das Universitätsklinikum führt ein Dienstsiegel.

§ 2
Aufgaben, Gemeinnützigkeit

(1) Das Universitätsklinikum wirkt mit dem Fachbereich Medizin der Universität zur Erfüllung seiner Aufgaben in Forschung und Lehre zusammen. Es ist in der Krankenversorgung einschließlich der Hochleistungsmedizin und im öffentlichen Gesundheitswesen tätig. Es gewährleistet die Verbindung der Krankenversorgung mit Forschung und Lehre und fördert die ärztliche Fort- und Weiterbildung sowie die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals. Es nimmt diese Aufgaben als eigene hoheitliche Aufgaben wahr und ist somit insbesondere unmittelbar mit Aus-, Fort- und Weiterbildungsaufgaben betraut.

(2) Das Universitätsklinikum Aachen mit Sitz in Aachen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist. Das Universitätsklinikum Aachen ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Zweck des Universitätsklinikums ist die Förderung:

1. von Wissenschaft und Forschung,

2. des öffentlichen Gesundheitswesens,

3. von Ausbildung, Fort- und Weiterbildung.

(4) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

1. die Durchführung von wissenschaftlichen Veranstaltungen und Forschungsvorhaben in dienender Funktion für die Universität gemäß § 31a Absatz 1 Satz 1 des Hochschulgesetzes,

2. die Wahrnehmung von Aufgaben in der Krankenversorgung gemäß § 31a Absatz 1 Satz 2 des Hochschulgesetzes, in erster Linie durch den Betrieb des Universitätsklinikums Aachen als Krankenhaus der Maximalversorgung,

3. die Wahrnehmung der ärztlichen Fort- und Weiterbildung gemäß § 31a Absatz 1 Satz 4 des Hochschulgesetzes, unter anderem durch Facharzt- und Schwerpunktweiterbildungen gemäß Weiterbildungsordnung sowie

4. die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals gemäß § 31a Absatz 1 Satz 4 des Hochschulgesetzes, unter anderem durch den Betrieb von Schulen im Bereich des Gesundheitswesens.

5. Darüber hinaus werden die vorstehenden Satzungszwecke verwirklicht durch das arbeitsteilige und planmäßige Zusammenwirken mit anderen Körperschaften im Sinne des § 57 Absatz 3 der Abgabenordnung, welche die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung erfüllen. In Ausgestaltung dieses Zusammenwirkens arbeitet das Universitätsklinikum Aachen AöR planmäßig zusammen mit seinen unmittelbaren sowie mittelbaren steuerbegünstigten Beteiligungsgesellschaften, welche zum Konzernverbund des Universitätsklinikums Aachen AöR gehören (Verbundkörperschaften, gemäß Anlage), insbesondere mit der ukafacilities GmbH sowie der UKA Service GmbH. Das planmäßige Zusammenwirken im oben genannten Sinne wird insbesondere dadurch verwirklicht, indem die vorgenannten steuerbegünstigten Körperschaften die nachstehenden Leistungen an das Universitätsklinikum Aachen AöR zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke erbringen:

a) Gegenstand der Kooperation mit der UKA Service GmbH ist insbesondere die Erbringung folgender Serviceleistungen, insbesondere am Standort Franziskus:

aa) Reinigungs-, Hygiene- und Hauswirtschaftsleistungen (inklusive Gebäudereinigung),

bb) Wäschereidienstleistungen, insbesondere die Haushalts- und Objektwäsche und Berufskleidung,

cc) Stations-, OP- und Funktionsdienste,

dd) Küchenleistungen und Speisenversorgung (inklusive Spül- und Transportdienstleistungen), insbesondere der Betrieb der Zentralküche und der Diätküche für die Patientenversorgung,

ee) Pförtnerdienste.

b) Gegenstand der Kooperation mit der ukafacilities GmbH ist insbesondere die Erbringung folgender Bauherrnaufgaben:

aa)       Baumanagementleistungen, insbesondere Planung und Durchführung von Bauvorhaben, insb. Neu-, Um- und Ausbauvorhaben sowie Erhaltungsmaßnahmen, Zielplanung, Bauvorbereitung, Projektentwicklung, Bauabwicklung, Projektsteuerung, Projektdokumentation sowie

bb)       sämtliche damit zusammenhängenden Beratungsleistungen.

c) Daneben erbringen die oben genannten Körperschaften im untergeordneten Umfang auch sonstige mit diesen Leistungen in Zusammenhang stehende Leistungen gegenüber dem Universitätsklinikum Aachen AöR. Dadurch wird das Universitätsklinikum Aachen AöR bei der unmittelbaren Erfüllung seiner originären satzungsgemäßen steuerbegünstigten Zwecke und Aufgaben unterstützt. Insoweit trägt das arbeitsteilige und koordinierte Zusammenwirken der beteiligten steuerbegünstigten Körperschaften maßgeblich dazu bei, dass das Universitätsklinikum Aachen AöR seine satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke, insbesondere die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, der Wissenschaft und Forschung sowie der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe, zielgerichteter und nachhaltiger fördern kann.

d) Das planmäßige und arbeitsteilige Zusammenwirken mit anderen Körperschaften, welche die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung erfüllen, erfolgt auch dergestalt, indem das Universitätsklinikum Aachen AöR seinerseits die folgenden Leistungen an die oben genannten Körperschaften erbringt und diese hierdurch bei deren Erfüllung der satzungsgemäßen steuerbegünstigten Zwecke, namentlich der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, der Wissenschaft und Forschung sowie der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe unterstützt:

aa) Das Universitätsklinikum Aachen AöR stellt der UKA Service GmbH die beiden Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer und drei Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeiter in Teilzeit zur Verfügung, wobei Einzelheiten in einem Gestellungsvertrag geregelt werden.

bb) Daneben stellt das Universitätsklinikum Aachen AöR der UKA Service GmbH die zur Erfüllung des Bewirtschaftungsvertrages zur Speisenversorgung notwendigen Räume und Gerätschaften zur Verfügung, insbesondere Küchenräume, Büroräume inklusive Inventar, Telefon- und Internetanschluss, Sozialräume und notwendiges Groß- und Kleininventar, wobei Einzelheiten in einem Bewirtschaftungsvertrag geregelt werden.

cc) Das Universitätsklinikum Aachen AöR stellt der ukafacilities GmbH zwei Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeiter in Teilzeit zur Verfügung, wobei Einzelheiten in einem Gestellungsvertrag geregelt werden.

dd) Das Universitätsklinikum Aachen AöR erbringt Rechtsdienstleistungen für die ukafacilities GmbH; Einzelheiten werden in einem entsprechenden Vertrag geregelt.

ee) Daneben stellt das Universitätsklinikum Aachen AöR Geschäftsräume inklusive Infrastruktur für Computerarbeitsplätze, insbesondere Rechner, Monitore und Drucker zur Verfügung, wobei Einzelheiten in Verträgen geregelt werden.

e) Daneben erbringt das Universitätsklinikum im untergeordneten Umfang auch sonstige mit diesen Leistungen in Zusammenhang stehende Leistungen gegenüber den oben genannten Verbundkörperschaften und unterstützt diese bei der Förderung der vorstehenden steuerbegünstigten Zwecke.

(5) Mittel des Universitätsklinikums dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Universitätsklinikums fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Universitätsklinikums oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Universitätsklinikums an das Land Nordrhein-Westfalen, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

(8) Das Universitätsklinikum arbeitet eng mit der Universität auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarung gemäß § 16 der Universitätsklinikum-Verordnung zusammen und unterstützt sie in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 3 des Hochschulgesetzes. Es stellt sicher, dass die Mitglieder der Universität die ihnen durch Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes und durch das Hochschulgesetz verbürgten Rechte wahrnehmen können. Entscheidungen des Universitätsklinikums erfolgen unbeschadet der Gesamtverantwortung der Universität gemäß § 26 Absatz 2 Satz 1 des Hochschulgesetzes im Einvernehmen mit dem Fachbereich Medizin, soweit der Bereich von Forschung und Lehre betroffen ist. Kommt eine Einigung zwischen Universität und Universitätsklinikum über die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung oder in den Fällen des § 2 Absatz 3 Satz 3 der Universitätsklinikum-Verordnung oder des § 31 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Hochschulgesetzes nicht zustande, entscheidet die Schlichtungskommission nach § 16 Absatz 2 der Universitätsklinikum-Verordnung, wenn der Vorstand oder die Dekanin beziehungsweise der Dekan dies binnen vier Wochen beantragt.

(9) Die den Fachbereich Medizin betreffenden Verwaltungsaufgaben einschließlich der Personal- und Wirtschaftsverwaltung werden vom Universitätsklinikum wahrgenommen. Das Nähere regelt die Kooperationsvereinbarung gemäß § 16 der Universitätsklinikum-Verordnung.

(10) Das Universitätsklinikum kann weitere Aufgaben wahrnehmen, soweit diese mit seinen Aufgaben nach Absatz 1 bis 4 im Zusammenhang stehen und die Finanzierung sichergestellt ist.

(11) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich das Universitätsklinikum Dritter bedienen sowie Unternehmen errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen., soweit dies gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist. Dabei ist durch Vereinbarung sicherzustellen, dass dem Landesrechnungshof die sich aus §111 der Landeshaushaltsordnung NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 67) in der jeweils geltenden Fassung ergebenden Prüfungsrechte eingeräumt werden.

§ 3
Organe

Organe des Universitätsklinikums sind der Aufsichtsrat und der Vorstand.

§ 4
Zusammensetzung, Bestellung und Verfahren des Aufsichtsrates

(1) Dem Aufsichtsrat gehören an:

1. je eine Vertreterin oder ein Vertreter des für Wissenschaft zuständigen Ministeriums und des für Finanzen zuständigen Ministeriums sowie mit beratender Stimme eine Vertreterin oder ein Vertreter des für Gesundheit zuständigen Ministeriums,

2. die Rektorin oder der Rektor der Universität und die Kanzlerin oder der Kanzler der Universität,

3. zwei externe Sachverständige aus dem Bereich der Wirtschaft,

4. zwei externe Sachverständige aus dem Bereich der medizinischen Wissenschaft,

5. eine Professorin oder ein Professor aus dem Fachbereich Medizin, die Leiterin oder der Leiter einer klinischen oder medizinisch-theoretischen Abteilung ist,

6. eine Vertreterin oder ein Vertreter des wissenschaftlichen Personal gemäß § 15 der Universitätsklinikum-Verordnung,

7. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Personals des Universitätsklinikums,

8. die Gleichstellungsbeauftragte mit beratender Stimme.

(2) Die Mitglieder gemäß Absatz 1 Nummer 3 und 4 werden von dem für Wissenschaft zuständigen Ministerium im Benehmen mit dem Rektorat der Universität und dem Vorstand des Universitätsklinikums bestellt. Eine Abberufung aus wichtigem Grund ist möglich. Die Bestellung der Mitglieder gemäß Absatz 1 Nummer 3 und 4 hat geschlechtsparitätisch zu erfolgen. Die Gründe für ein Abweichen hiervon sind aktenkundig zu machen. Das der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer angehörende Personal wählt aus seiner Mitte das Mitglied nach Absatz 1 Nummer 5. Das unter § 15 der Universitätsklinikum-Verordnung fallende Personal mit Ausnahme des dem Kreis der Professorinnen und Professoren innerhalb der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer angehörenden Personals wählt aus seiner Mitte das Mitglied nach Absatz 1 Nummer 6. Das Personal des Universitätsklinikums wählt aus seiner Mitte das Mitglied nach Absatz 1 Nummer 7. Für die Wahl der Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 5 bis 7 und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter erlässt der Aufsichtsrat eine Wahlordnung. Die Amtszeit der Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 3 bis 7 beträgt vier Jahre.

(3) Die Rektorin oder der Rektor der Universität wird in der von ihr oder ihm festgelegten Reihenfolge von den Prorektorinnen und Prorektoren vertreten. Die Kanzlerin oder der Kanzler benennt ihre oder seine Vertreterinnen und Vertreter und deren Vertretungsreihenfolge. Für jedes Mitglied gemäß Absatz 1 Nummer 1 wird durch die jeweiligen Ministerien ein stellvertretendes Mitglied bestellt.

(4) Den Vorsitz führt ein Mitglied nach Absatz 1 Nummer 3 oder 4. Die oder der Vorsitzende wird für die Dauer ihrer oder seiner Amtszeit als Aufsichtsratsmitglied gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen aller stimmberechtigen Mitglieder auf sich vereinigt. Sie oder er führt die Geschäfte des Aufsichtsrates und vertritt den Aufsichtsrat innerhalb des Klinikums und gegenüber Dritten. Der Aufsichtsrat wählt eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(5) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Zahl der anwesenden Mitglieder ist ohne Bedeutung, wenn über dieselbe Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit in der zweiten Sitzung erneut verhandelt wird; in der zweiten Einladung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Jedes stimmberechtigte Mitglied des Aufsichtsrates hat eine Stimme. Stimmenthaltungen zählen bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren ist zulässig, wenn kein Mitglied widerspricht. Bei Entscheidungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 4 und 6 und Absatz 2 Nummer 4, 5 und 6 haben die Vertreter des für Wissenschaft zuständigen Ministeriums und des für Finanzen zuständigen Ministeriums jeweils ein Vetorecht, bei dessen Ausübung sie der Weisung des sie benennenden Ministeriums unterliegen. Entscheidungen über den Erwerb und die Veräußerung von landeseigenen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten bedürfen der Zustimmung des für Finanzen zuständigen Ministeriums.

(6) Die Mitglieder des Aufsichtsrates unterliegen der Verschwiegenheitspflicht, die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 1 jedoch nur der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit.

(7) Der Vorstand nimmt beratend an den Sitzungen des Aufsichtsrats teil, sofern dieser im Einzelfall nicht etwas anderes beschließt.

(8) Die Mitglieder des Aufsichtsrats bleiben bis zur Bestellung der ihnen nachfolgenden Mitglieder im Amt. Die Tätigkeit der Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 3 und 4 ist ehrenamtlich. Das für Wissenschaft zuständige Ministerium setzt eine angemessene Aufwandsentschädigung fest. Die Gesamtsumme ist zu veröffentlichen. § 21 Absatz 5 Satz 3 des Hochschulgesetzes gilt entsprechend.

(9) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann zur Erledigung der zugewiesenen Aufgaben Ausschüsse bilden. Diese legen ihre Arbeit in einer Geschäftsordnung fest. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates.

§ 5
Aufgaben des Aufsichtsrates

(1) Der Aufsichtsrat berät den Vorstand und überwacht dessen Geschäftsführung. Er ist zuständig für alle Angelegenheiten des Universitätsklinikums, die über die laufende Geschäftsführung hinausgehen, und achtet auf die Erfüllung der Aufgaben und Verpflichtungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und 2 der Universitätsklinikum-Verordnung. Er entscheidet in folgenden Angelegenheiten:

1. Erlass und Änderung der Satzung,

2. Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands, mit Ausnahme der Dekanin oder des Dekans des Fachbereichs Medizin, sowie Wahl, Bestellung und Abberufung der oder des Vorstandsvorsitzenden sowie der oder des Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden,

3. Beschlussfassung über die Verträge für die Mitglieder des Vorstands,

4. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan,

5. Bestellung der Wirtschaftsprüferin oder des Wirtschaftsprüfers,

6. Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses,

7. Entlastung des Vorstands.

Zu den vom Vorstand festgelegten betrieblichen Zielen nimmt der Aufsichtsrat Stellung.

(2) Außergewöhnliche, über den Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebs hinausgehende Rechtsgeschäfte, Maßnahmen und Regelungen bedürfen der Zustimmung durch den Aufsichtsrat. Dazu gehören insbesondere:

1. der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,

2. große Investitions-, Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen über 1,5 Millionen Euro,

3. der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Miet- und Pachtverträgen ab einer Dauer von fünf Jahren oder einer Wertgrenze von 600 000 Euro jährlich für Einzelmaßnahmen,

4. die Aufnahme von Krediten ab einer Wertgrenze von 500 000 Euro im Einzelfall oder bei Überschreitung eines Gesamtbetrages von 1,5 Millionen Euro im Geschäftsjahr sowie die Gewährung von Darlehen ab 100 000 Euro im Einzelfall oder bei Überschreitung eines Gesamtbetrages von 500 000 Euro im Geschäftsjahr,

5. die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Verpflichtungen zum Einstehen für fremde Verbindlichkeiten ab einer Wertgrenze von 500 000 Euro im Einzelfall oder bei Überschreitung eines Gesamtbetrages von 1,5 Millionen Euro im Geschäftsjahr,

6. die Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung von oder Beteiligung an Unternehmen und

7. die Kooperationsvereinbarung nach § 16 der Universitätsklinikum-Verordnung.

Die Wertgrenze zur Aufnahme von Krediten nach Nummer 4 gilt nicht für Kassenverstärkungskredite zur Gehaltszahlung nach § 9 Absatz 4 Satz 2 der Universitätsklinikum-Verordnung.

(3) Der Aufsichtsrat trifft für die Mitglieder des Vorstands die arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen.

§ 6
Zusammensetzung und Bestellung des Vorstands

(1) Dem Vorstand gehören an:

1. die Ärztliche Direktorin oder der Ärztliche Direktor,

2. die Kaufmännische Direktorin oder der Kaufmännische Direktor,

3. die Dekanin oder der Dekan des Fachbereichs Medizin,

4. die Pflegedirektorin oder Pflegedirektor.

Die Ärztliche Direktorin oder der Ärztliche Direktor ist hauptberuflich tätig.

(2) Der Aufsichtsrat bestellt die Mitglieder gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 in der Regel für die Dauer von fünf Jahren. Die Bestellung soll so erfolgen, dass der Vorstand geschlechtsparitätisch besetzt ist, es sei denn, im Einzelfall liegt eine sachlich begründete Ausnahme vor. Die Ausnahmegründe sind in dem einzelnen Abweichungsfall gegenüber dem für Wissenschaft zuständigen Ministerium darzulegen. Die Wiederbestellung ist zulässig. Im Falle der Wiederbestellung kann der Aufsichtsrat auf eine Ausschreibung verzichten. Die Zeit, für welche die Bestellung als Mitglied des Vorstands erfolgt, soll so bemessen sein, dass die Altersgrenze im Sinne von § 35 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 7a des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2759) geändert worden ist, nicht überschritten wird. Die Ärztliche Direktorin oder der Ärztliche Direktor muss approbierte Ärztin oder approbierter Arzt und Professorin oder Professor der Medizin sein und soll in der Regel über Erfahrungen in der Leitung einer Einrichtung der Krankenversorgung verfügen. Die oder der Vorstandsvorsitzende und die oder der stellvertretende Vorstandsvorsitzende wird vom Aufsichtsrat aus den Mitgliedern nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 gewählt und bestellt.

(3) Gegenüber den Mitgliedern des Vorstands wird das Universitätsklinikum durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Aufsichtsrats vertreten.

(4) Die Stellvertreterinnen oder die Stellvertreter der Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 werden wie Vorstandsmitglieder bestellt. Die Vertretung der Dekanin oder des Dekans erfolgt entsprechend der für den Fachbereich Medizin geltenden Regelung. Die Stellvertretende Ärztliche Direktorin oder der Stellvertretende Ärztliche Direktor erfüllt die Aufgaben der Ärztlichen Direktorin oder des Ärztlichen Direktors im Verhinderungsfalle unbeschadet der Regelung des § 7 Absatz 2 mit allen Rechten und Pflichten. Sie oder er muss approbierte Ärztin oder approbierter Arzt und Professorin oder Professor der Medizin sein.

§ 7
Aufgaben und Geschäftsführung des Vorstands

(1) Der Vorstand leitet das Universitätsklinikum und legt die betrieblichen Ziele fest. Auf Grundlage des § 10 der Universitätsklinikum-Verordnung stellt er einen Struktur- und Entwicklungsplan auf, in dem Schwerpunkte in der Krankenversorgung, Forschung und Lehre festgelegt werden. Ihm obliegt die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Universitätsklinikums, die nicht nach dieser Satzung, der Universitätsklinikum-Verordnung oder dem Hochschulgesetz dem Aufsichtsrat zugewiesen sind. Er bereitet die Beschlüsse des Aufsichtsrats vor und sorgt für deren Umsetzung. Er unterrichtet den Aufsichtsrat regelmäßig, zeitnah und umfassend über alle relevanten Fragen.

(2) Der oder die Vorstandsvorsitzende vertritt gemeinsam mit der Kaufmännischen Direktorin oder dem Kaufmännischen Direktor das Universitätsklinikum. Im Verhinderungsfall treten die oder der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende und die Stellvertretende Kaufmännische Direktorin oder Stellvertretende Kaufmännische Direktor an ihre Stelle.

(2a) Wurde die Kaufmännische Direktorin zur Vorstandsvorsitzenden oder der Kaufmännische Direktor zum Vorstandsvorsitzenden gewählt, so vertritt sie oder er gemeinsam mit der oder dem Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden das Universitätsklinikum. In dieser Konstellation vertreten im Verhinderungsfall der Kaufmännischen Direktorin als Vorstandsvorsitzender oder des Kaufmännischen Direktors als Vorstandsvorsitzenden die oder der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende und die Stellvertretende Kaufmännische Direktorin oder der Stellvertretende Kaufmännische Direktor das Universitätsklinikum.

(2b) Wurde die Kaufmännische Direktorin zur Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden oder der Kaufmännische Direktor zum Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden gewählt, so vertritt sie oder er im Fall der Verhinderung der oder des Vorstandsvorsitzenden das Universitätsklinikum gemeinsam mit dem Dienstältesten Vorstandsmitglied gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 4.

(3) Der Vorstand kann für seine Mitglieder Geschäftsbereiche festlegen, in denen sie die laufenden Geschäfte in eigener Zuständigkeit erledigen. In diesem Rahmen kann er ihnen die Befugnis zur Einzelvertretung des Universitätsklinikums erteilen. Zum Geschäftsbereich der Ärztlichen Direktorin oder des Ärztlichen Direktors gehört es, für die Erfüllung der medizinischen Aufgaben des Universitätsklinikums und einen geordneten und wirtschaftlichen Betriebsablauf im Bereich der Krankenversorgung zu sorgen. Zum Geschäftsbereich der Kaufmännischen Direktorin oder des Kaufmännischen Direktors gehören die Personal- und Wirtschaftsangelegenheiten, zum Geschäftsbereich der Pflegedirektorin oder des Pflegedirektors die Angelegenheiten des Pflegedienstes. Die Mitglieder des Vorstands sind unbeschadet ihrer jeweiligen Zuständigkeit für bestimmte Geschäftsbereiche für den Geschäftsbetrieb des Universitätsklinikums gemeinsam verantwortlich (Gesamtverantwortung).

(4) Für die Beschäftigten des Universitätsklinikums trifft die Kaufmännische Direktorin oder der Kaufmännische Direktor die arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen. Oberste Dienstbehörde im Sinne von § 2 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 524) geändert worden ist, ist der Aufsichtsrat. Dienstvorgesetzter nach dem Landesbeamtengesetz und nach dem Landesdisziplinargesetz vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 624), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. November 2018 (GV. NRW. S. 592) geändert worden ist, ist die oder der Vorstandsvorsitzende. Sie oder er trifft die beamtenrechtlichen Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten. Die Fachvorgesetzteneigenschaft der Dekanin oder des Dekans gemäß § 31 Absatz 2 Satz 3 des Hochschulgesetzes für das Personal nach § 31 Absatz 2 Satz 2 des Hochschulgesetzes bleibt unberührt. Der Vorstand kann im Rahmen seiner Zuständigkeit unbeschadet der Zuständigkeiten nach § 11 Absatz 2 Satz 1 den Leiterinnen und Leitern der Abteilungen Weisungen erteilen.

(5) In Angelegenheiten nach dem Landespersonalvertretungsgesetz vom 3. Dezember 1974 (GV. NRW. S. 1514), das zuletzt durch Artikel 49 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122) geändert worden ist, handelt, soweit das unter § 104 des Landespersonalvertretungsgesetzes fallende wissenschaftliche Personal betroffen ist, die Ärztliche Direktorin oder der Ärztliche Direktor. Im Übrigen handelt die Kaufmännische Direktorin oder der Kaufmännische Direktor.

(6) In unaufschiebbaren Angelegenheiten, in denen ein Beschluss des Vorstands nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, entscheidet die oder der Vorstandsvorsitzende im Einvernehmen mit der Kaufmännischen Direktorin oder dem Kaufmännischen Direktor. Ist die Kaufmännische Direktorin zur Vorsitzenden oder der Kaufmännische Direktor zum Vorsitzenden des Vorstands gewählt, so entscheidet sie oder er in derartigen Fällen gemeinsam mit der Ärztlichen Direktorin oder dem Ärztlichen Direktor.

(7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Aufsichtsrats bedarf. In Abstimmungen des Vorstands gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden bei Stimmengleichheit den Ausschlag.

§ 8
Klinikumskonferenz

(1) Die Klinikumskonferenz berät den Vorstand in grundsätzlichen Angelegenheiten. Der Vorstand unterrichtet die Klinikumskonferenz dazu rechtzeitig und im erforderlichen Umfang schriftlich über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Die Klinikumskonferenz tagt mindestens einmal pro Halbjahr.

(2) Der Klinikumskonferenz gehören an:

1. die Leiterinnen und Leiter und die geschäftsführenden Leiterinnen und Leiter der klinischen und medizinisch-theoretischen Abteilungen und der zentralen Dienstleistungseinrichtungen des Universitätsklinikums und

2. aus dem Kreis der nicht unter Nummer 1 fallenden Professorinnen und Professoren, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten vier von diesen gewählten Vertreterinnen oder Vertretern.

(3) Die Mitglieder nach Absatz 2 Nummer 2 werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Aufsichtsrat erlässt für die Wahlen eine Wahlordnung.

(4) Der Vorstand nimmt beratend an den Sitzungen der Klinikumskonferenz teil.

(5) Die Klinikumskonferenz wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von fünf Jahren. Die Klinikumskonferenz gibt sich im Einvernehmen mit dem Vorstand eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch den Aufsichtsrat bedarf.

§ 9
Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

(1) Wirtschaftsführung und Rechnungswesen des Universitätsklinikums richten sich nach kaufmännischen Grundsätzen. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten. Die Landeshaushaltsordnung findet mit Ausnahme des Prüfungsrechts des Landesrechnungshofs gemäß § 111 der Landeshaushaltsordnung keine Anwendung.

(2) Hält die Kaufmännische Direktorin oder der Kaufmännische Direktor Maßnahmen des Vorstands oder eines seiner Mitglieder mit den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit oder geltendem Recht für nicht vereinbar, so hat sie oder er diese unverzüglich zu beanstanden und auf Abhilfe hinzuwirken. Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahmen auf einem Beschluss des Vorstands beruhen. Wird nicht innerhalb der von der Kaufmännischen Direktorin oder dem Kaufmännischen Direktor gesetzten angemessenen Frist abgeholfen, so hat sie oder er die Angelegenheit unverzüglich dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Für jedes Geschäftsjahr ist vor Beginn ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser besteht wenigstens aus dem Erfolgs- und dem Vermögensplan. Dem Wirtschaftsplan wird ein Bericht über die ihm zugrunde gelegte Planung der Leistungen, Erträge und Aufwendungen beigefügt; der Zusammenhang mit dem Entwicklungsplan ist zu erläutern.

(4) Das Universitätsklinikum stellt einen mittelfristigen Plan für seine fachliche, strukturelle, investive und personelle Entwicklung in Verbindung mit dem mittelfristigen Vermögensplan auf.

(5) Auf den Jahresabschluss und den Lagebericht finden die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2022 (BGBl. I S. 1146) geändert worden ist, sowie des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 7 des Gesetzes vom 31. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, entsprechende Anwendung, soweit in der Universitätsklinikum-Verordnung oder dem Hochschulgesetz nichts anderes bestimmt ist. Für den Jahresabschluss gilt ergänzend die Krankenhaus-Buchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 1987 (BGBl. I S. 1045), die zuletzt durch Artikel 25 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. August 2021 geändert worden ist. Der Lagebericht und der Jahresabschluss werden innerhalb der ersten drei Monate nach Ende des Geschäftsjahres aufgestellt, nach Absatz 6 geprüft und sodann dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

(6) Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Wirtschaftsführung werden von einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer geprüft. Die Prüfung erfolgt auch nach den für die Beteiligung der Gebietskörperschaften an privatrechtlichen Unternehmen geltenden besonderen Prüfungsbestimmungen des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist.

(7) In Verbindung mit dem Lagebericht und dem Jahresabschluss gibt der Vorstand auch Auskunft über den Abschluss des Vermögensplans und über die auf die einzelnen Einrichtungen des Universitätsklinikums entfallenden Erträge, Aufwendungen und Leistungen.

(8) Der Landesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung gemäß § 111 der Landeshaushaltsordnung.

§ 10
Gliederung des Universitätsklinikums

Das Universitätsklinikum besteht aus klinischen, medizinisch-theoretischen und gemeinsamen Einrichtungen. Im Bereich der klinischen und medizinisch-theoretischen Einrichtungen gliedert es sich in Abteilungen. Über die Errichtung, Änderung, Aufhebung und Leitung von Abteilungen und sonstigen Einrichtungen entscheidet der Vorstand. Die Abteilungen, die Aufgaben in der Krankenversorgung haben, sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Gliederung und Aufbau der Abteilungen, die keine Aufgaben in der Krankenversorgung haben, richten sich nach den dafür getroffenen Regelungen des Fachbereichs Medizin der Universität.

§ 11
Abteilungen mit Aufgaben in der Krankenversorgung

(1) Zur Leiterin oder zum Leiter einer Abteilung mit Aufgaben in der Krankenversorgung wird eine Professorin oder ein Professor bestellt. Die Bestellung erfolgt durch den Vorstand, der dazu das Einvernehmen mit der Universität herstellt. Die Vertragsverhältnisse dieser Professorinnen und Professoren sollen in einem Vertrag zwischen der Professorin oder dem Professor, der Universität und dem Universitätsklinikum geregelt werden. Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter wird auf Vorschlag der Leiterin oder des Leiters der Abteilung vom Vorstand auf Zeit bestellt.

(2) Die Leiterin oder der Leiter der Abteilung trägt für die Behandlung der Patienten der Abteilung und für die der Krankenversorgung dienenden Untersuchungen und sonstigen Dienstleistungen ihrer oder seiner Abteilung die ärztliche und fachliche Verantwortung unbeschadet der Verantwortung der von ihr oder ihm mit den Aufgaben der Krankenversorgung betrauten Bediensteten. Sie oder er entscheidet über die Verwendung der Finanzmittel, die der Abteilung zur Verfügung stehen, und ist für das wirtschaftliche Ergebnis im Rahmen ihrer oder seiner Zuständigkeit verantwortlich. Sie oder er ist auf dem Gebiet der Krankenversorgung gegenüber allen Bediensteten in der Abteilung weisungsbefugt. Sie oder er ist verpflichtet, im Interesse der Gewährleistung einer bestmöglichen Versorgung der Patienten mit anderen Abteilungen zusammenzuarbeiten.

§ 12
Public Corporate Governance Kodex des Landes NRW

Der Public Corporate Governance Kodex des Landes NRW ist in seiner jeweils gültigen Fassung zu beachten. Vorstand und Aufsichtsrat haben jährlich zu erklären, dass den Empfehlungen des Kodex entsprochen wurde und wird. Wenn von den Empfehlungen abgewichen wird, ist dies nachvollziehbar zu begründen. Die Erklärung ist als Teil des Corporate Governance Berichtes zu veröffentlichen.

§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag der Genehmigung durch das für Wissenschaft und Forschung zuständige Ministerium in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung des Universitätsklinikums Aachen vom 20. Dezember 2016 (MBl. NRW. 2017 S. 49) außer Kraft.

Satzung genehmigt.

Düsseldorf, den 17. Mai 2023

Ministerium für Kultur und Wissenschaft
des Landes Nordrhein-Westfalen
Im Auftrag

F r e u d e n s t e i n

- MBl. NRW. 2023 S. 512