Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2023 Nr. 23 vom 21.6.2023 Seite 569 bis 602
| Neunte Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms |
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| zugehörige Anlagen : |
Neunte Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms
7861
Neunte Änderung der Richtlinien
über die Gewährung von Zuwendungen für
Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms
Runderlass
des Ministeriums für Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
– II.3-63.05.06.03
Vom 12. Mai 2023
1
Die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms vom 13. Juni 2014 (MBl. NRW. S. 345), die zuletzt durch Runderlass vom 18. Januar 2022 (MBl. NRW. S. 80) geändert worden ist, werden wie folgt geändert:
1. Die Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1
Rechtsgrundlagen
Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung sind:
a) Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013 S. 487),
b) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 1),
c) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69),
d) Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1),
e) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48),
f) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 18),
g) Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043)
h) Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055),
i) §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158) und die Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 6. Juni 2022 (MBl. NRW. S. 445).“
2. Nummer 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 5 werden die Wörter „sowie nach zusätzlichen durch das Ministerium festgelegten Auswahlkriterien“ gestrichen.
b) Satz 6 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Vom Ministerium festgelegte Auswahlkriterien des Auswahlverfahrens gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gibt die Bewilligungsbehörde auf ihrer Internetseite (www.landwirtschaftskammer.de) bekannt.
Nach Durchführung des Auswahlverfahrens gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erfolgt der Erlass der Bescheide.“
3. Die Nummern 5.2.3 und 5.2.4 werden wie folgt gefasst:
„5.2.3
Investitionen im Bereich der Tierhaltung können nur gefördert werden, wenn der
im Wirtschaftlichkeitsnachweis nach Nummer 8.1.3 im Ziel prognostizierte
Viehbesatz 2,0 Großvieheinheiten je Hektar selbstbewirtschafteter
landwirtschaftlich genutzter Fläche einschließlich Flächen in Betriebsverbünden
nicht übersteigt. Liegen Abnahmeverträge für Wirtschaftsdünger vor, wird dies
bei der Berechnung der Großvieheinheiten berücksichtigt. Die anfallenden
tierischen Exkremente müssen jedoch mehr als die Hälfte auf den selbst
bewirtschafteten Flächen ausgebracht werden. Für die Ermittlung des
Viehbesatzes gilt der Umrechnungsschlüssel nach Anlage 2.
5.2.4
Eine Förderung im Bereich der Tierhaltung erfolgt nur, wenn der im
Wirtschaftlichkeitsnachweis nach Nummer 8.1.3 im Ziel prognostizierte
Tierbestand des Betriebes die in der 4. BImSchV Anhang 1 Nummer 7.1
Anlagenbeschreibung b, Verfahrensart V genannten unteren Schwellenwerte nicht
überschreitet. § 1 Absatz 3 der 4. BImSchV gilt entsprechend.
Die in Absatz 1 genannten Schwellenwerte nach der 4. BImSchV werden bei der Schweinehaltung in folgenden Fällen nicht angewendet:
a)
Umbaumaßnahmen in bestehenden Gebäuden ohne Aufstockung der Tierplätze
b) Neubau ohne Aufstockung der Tierplätze
c) Neubau mit zusätzlichem Auslauf, der Auslauf muss planbefestigt sein und
mindestens folgende Größen erreichen: für Mastschweine 0,4 Quadratmeter je
Tier, für Sauen (Warte- beziehungsweise kombinierten Deck-Wartebereich) 1,3
Quadratmeter je Tier.“
4. In Nummer 6.9 wird das Wort „Erneuerbare-Energiengesetz“ durch das Wort „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ und die Wörter „Kraft-Wärme Kopplungsgesetz“ durch das Wort „Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz“ ersetzt.
5. In Nummer 9.3 Satz 3 werden die Wörter „unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Übergang der EU-Förderperiode bis 2027“ gestrichen.
6. In Nummer 10.3 Satz 2 werden die Wörter „COSME (Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU) des Europäischen Innovationsfonds (EIF)“ durch das Wort „InvestEU“ ersetzt.
7. Nach Nummer 11.5.1 wird folgende Nummer 11.6 eingefügt:
„11.6
Auskunftspflicht
Der
Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, auf Verlangen Auskunft gegenüber dem
Bund oder einer vom Bund benannten Stelle im Zusammenhang mit dem bewilligten
Zuschuss zum Zwecke der Umweltberichterstattung und des Monitorings der
Fördermaßnahme zu geben, im Einzelnen
a) zur Erfüllung von Anforderungen der Richtlinie (EU) 2016/2284 im Bereich der
Luftreinhaltung und
b) zur Erfüllung von Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1999 sowie des
Bundes-Klimaschutzgesetzes im Bereich der Treibhausgasemissionen und des
Klimaschutzes.“
8. Der Nummer 12 wird folgender Satz angefügt:
„Er tritt am 31. Dezember 2025 außer Kraft.“
9. Die Anlagen 1 bis 3 erhalten die aus dem Anhang 1 bis 3 zu diesem Runderlass ersichtliche Fassung.
2
Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
- MBl.
NRW. 2023 S. 571