Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2024 Nr. 45 vom 30.12.2024 Seite 1275 bis 1280

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Wahl zum 21. Deutschen Bundestag Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen
Normkopf Norm Normfuß

 

Wahl zum 21. Deutschen Bundestag Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen

III.

Wahl zum 21. Deutschen Bundestag
Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten
für das Land Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung
 der Landeswahlleiterin
11 – 21.35.04-000006

Vom 30. Dezember 2024

Der Bundespräsident hat durch Anordnungen vom 27. Dezember 2024 den Bundestag aufgelöst (BGBl. 2024 I Nr 434) und den 23. Februar 2025 als Wahltag für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag bestimmt (BGBl. 2024 I Nr. 435). Mit Verordnung vom 27. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 436) hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat von seiner Ermächtigung, im Falle der Auflösung des Bundestages die im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Termine und Fristen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen, Gebrauch gemacht. Gemäß § 32 der Bundeswahlordnung  (BWO)[1] gebe ich unter Aufhebung meiner Wahlbekanntmachung vom 10. Dezember 2024 (MBl. NRW. S. 1180a) Folgendes bekannt:

1
Frist und Ort für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 sind die Wahlvorschläge für die Wahl nach Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen spätestens am

Montag, 20. Januar 2025 (34. Tag vor der Wahl) bis 18.00 Uhr,

bei der

Landeswahlleiterin für das Land Nordrhein-Westfalen
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Friedrichstraße 62 - 80
40217 Düsseldorf
(Postanschrift: 40190 Düsseldorf)

einzureichen (§ 19 des Bundeswahlgesetzes - BWG[2] in Verbindung mit der Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag vom 27. Dezember 2024)

Die Schriftform ist dann gegeben, wenn die einzureichenden Unterlagen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sind und im Original vorliegen (§ 54 Absatz 2 BWG). Die Schriftform ist durch E-Mail oder Telefax nicht gewahrt.

2
Wahlvorschlagsrecht

Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden (§ 27 Absatz 1 Satz 1 BWG). Eine Partei kann in jedem Land nur eine Landesliste einreichen
(§ 18 Absatz 5 BWG).

3
Beteiligungsanzeige
Parteien, die im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können eine Landesliste nur einreichen, wenn der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Zu diesem Zweck müssen diese Parteien bei der

Bundeswahlleiterin
Statistisches Bundesamt
65180 Wiesbaden

beziehungsweise

Bundeswahlleiterin
Statistisches Bundesamt
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden

spätestens am Dienstag, 7. Januar 2025, 18.00 Uhr ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben (§ 18 Absatz 2 BWG in Verbindung mit der Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag vom 27. Dezember 2024).

In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem beziehungsweise der Vorsitzenden oder deren beziehungsweise dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt an die Stelle des Bundesvorstandes der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation.

Der Anzeige sind die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie der Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes beizufügen. Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes (PartG) beigefügt werden (§ 18 Absatz 2 BWG). Auf die Vorschrift des § 6 Absatz 2 PartG wird hingewiesen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Anzeige gemäß § 18 Absatz 2 BWG nicht durch die Übersendung der Unterlagen gemäß § 6 Absatz 3 PartG ersetzt wird, also unabhängig von diesen Mitteilungen geboten ist.

Der Bundeswahlausschuss stellt spätestens am Dienstag, 14. Januar 2025 fest, welche Parteien im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, und welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind.

Zu der Sitzung des Bundeswahlausschusses über die Feststellung der Parteieigenschaft werden die Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben, von der Bundeswahlleiterin eingeladen. Die Feststellung des Bundeswahlausschusses macht die Bundeswahlleiterin im Bundesanzeiger am 14. Januar 2025 öffentlich bekannt. Sie ist für alle Wahlorgane verbindlich (§ 18 Absatz 4 BWG in Verbindung mit der Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag vom 27. Dezember 2024).

Soweit Parteien durch die Entscheidung des Bundeswahlausschusses an der Einreichung von Wahlvorschlägen gehindert sind, ist binnen vier Tagen nach Bekanntgabe für die Parteien und Vereinigungen eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht möglich (§ 18 Absatz 4a Satz 1 BWG).

4
Inhalt und Form der Landeslisten

Landeslisten sollen nach dem Muster der Anlage 20 der BWO eingereicht werden. Sie müssen

- den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese,

-·den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder Stand, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die Anschrift (Hauptwohnung) - Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort - der Bewerberinnen und Bewerber (§ 39 Absatz 1 BWO)

enthalten.

Die Namen der Bewerberinnen und Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein (§ 27 Absatz 3 BWG).

Bewerberinnen und Bewerber können nur in einem Land und hier nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden. In einer Landesliste kann nur benannt werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 27 Absatz 4 BWG).

Als Bewerberinnen und Bewerber einer Partei können in einer Landesliste nur Personen benannt werden, die

- wählbar sind (§ 15 BWG),

- in einer Mitgliederversammlung oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung in geheimer Abstimmung hierzu gewählt wurden und

- nicht Mitglied einer anderen Partei sind (§ 27 Absatz 5 in Verbindung mit § 21 Absatz 1, 3, 5 und 6 BWG).

Bei der Wahl der Bewerberinnen und Bewerber auf Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen sind nur Parteimitglieder wahlberechtigt, die in Nordrhein-Westfalen nach § 12 BWG wahlberechtigt sind.

5
Vertrauenspersonen
In jeder Landesliste sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet und deren Anschriften angegeben werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die erste unterzeichnende Person als Vertrauensperson, die zweite als stellvertretende Vertrauensperson (§ 27 Absatz 5 in Verbindung mit § 22 Absatz 1 BWG, § 39 Absatz 1 Satz 3 BWO). Soweit im BWG nicht anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zur Landesliste abzugeben und entgegenzunehmen (§ 27 Absatz 5 in Verbindung mit § 22 Absatz 2 BWG). Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Landesliste gegenüber der Landeswahlleiterin abberufen und durch andere ersetzt werden (§ 27 Absatz 5 in Verbindung mit § 22 Absatz 3 BWG).

Zur Erleichterung der Kommunikation mit der Landeswahlleiterin empfiehlt es sich, zu Vertrauenspersonen und stellvertretenden Vertrauenspersonen der Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen vorrangig Personen zu bestimmen, die in Düsseldorf oder in der näheren Umgebung wohnen. Zudem sollten eine E-Mail-Anschrift und eine telefonische Erreichbarkeit angegeben werden.

6
Unterzeichnung der Landeslisten

Die Landesliste für das Land Nordrhein-Westfalen muss von mindestens drei Mitgliedern des zum Zeitpunkt der Einreichung amtierenden nordrhein-westfälischen Landesvorstandes der Partei, darunter dem beziehungsweise der Vorsitzenden oder deren beziehungsweise dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Hat eine Partei im Land Nordrhein-Westfalen keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so muss die Landesliste von mindestens je drei Mitgliedern - darunter dem beziehungsweise der Vorsitzenden oder deren beziehungsweise dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter - der Vorstände der nächst niedrigeren Gebietsverbände, die im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen liegen, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser innerhalb der Einreichungsfrist eine schriftliche, dem Satz 1 des § 39 Absatz 2 BWO entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt (§ 27 Absatz 1 Satz 2 BWG, § 39 Absatz 2 BWO).

7
Unterstützungsunterschriften
Landeslisten von Parteien, deren Parteieigenschaft vom Bundeswahlausschuss festgestellt worden ist (siehe oben unter 3.), müssen außerdem von mindestens 2000 nordrhein-westfälischen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 27 Absatz 1 Satz 2 BWG). Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Personen muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen (§ 27 Absatz 1 Satz 3 BWG). Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach Anlage 21 der BWO zu erbringen (§ 39 Absatz 3 Satz 1 BWO)

Die Formblätter werden auf Anforderung in der benötigten Stückzahl von der Landeswahlleiterin kostenfrei geliefert. Sie können auf Wunsch auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitgestellt werden (§ 39 Absatz 3 Satz 2 BWO). Bei der Anforderung der Formblätter ist der Landeswahlleiterin Folgendes mitzuteilen:

-·Name der Partei, die die Landesliste einreichen will, und gegebenenfalls Kurzbezeichnung, sofern eine Kurzbezeichnung gemäß Parteisatzung geführt wird (§ 39 Absatz 3 Satz 3 BWO),

-·Bestätigung, dass die Aufstellung der Landesliste in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung erfolgt ist (§ 39 Absatz 3 Satz 5 in Verbindung mit § 34 Absatz 4 Nummer 1 Satz 5 BWO)

Die Wahlberechtigten, die eine Landesliste unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterschreiben; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) - Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort - der unterzeichnenden Person sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben.

Für jede unterzeichnende Person ist auf dem Formblatt nach Anlage 21 der BWO eine Bescheinigung der Gemeindebehörde des jeweiligen Wohnortes beizubringen, dass sie in Nordrhein-Westfalen wahlberechtigt ist. Die Bescheinigung kann auch als Einzelbescheinigung nach dem Muster der Anlage 16 der BWO gesondert erteilt werden (§ 39 Absatz 3 Satz 5 in Verbindung mit § 34 Absatz 4 Nummer 3 Satz 1 BWO). Sie wird kostenfrei erteilt. Einzelbescheinigungen des Wahlrechts sind vom Wahlvorschlagsträger vor der Einreichung der Landesliste mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden.

Wahlberechtigte können nur eine Landesliste unterzeichnen. Landeslisten dürfen erst nach Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber unterzeichnet werden; vorher geleistete Unterschriften sind ungültig (§ 39 Absatz 3 Satz 5 in Verbindung mit § 34 Absatz 4 Nummer 5 BWO).

Nicht ordnungsgemäß erlangte Unterschriften werden gegebenenfalls als ungültig gewertet. Insoweit kann auch strafbares Handeln vorliegen (zum Beispiel Wahldelikt nach § 108d Strafgesetzbuch (StGB) in Verbindung mit § 107a StGB - Wahlfälschung - oder § 108a StGB - Wählertäuschung ­- ).

Bei der Einreichung sollte darauf geachtet werden, dass auch die Rückseite der Anlage 21 der BWO mit eingereicht wird.

8
Anlagen zur Landesliste

Der Landesliste nach dem Muster der Anlage 20 der BWO ist Folgendes beizufügen (§ 39 Absatz 4 BWO):

-·Zustimmungserklärungen nach dem Muster der Anlage 22 (Vorder- und Rückseite) der BWO für jeden Bewerber (Erklärungen des vorgeschlagenen Bewerbers, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keine andere Landesliste ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben haben, sowie eine Versicherung an Eides statt gegenüber der Landeswahlleiterin, dass sie nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei sind und es sich bei ihnen nicht um einen Bewerber in einem anderen Kreiswahlvorschlag nach § 20 Absatz 3 BWG handelt). Die Zustimmungserklärung ist unwiderruflich.

-·Bescheinigungen der Wählbarkeit nach dem Muster der Anlage 16 (Vorder- und Rückseite) der BWO für jeden Bewerber (Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist). Falls die Person keine Wohnung im Geltungsbereich des BWG innehat und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhält, erteilt das Bundesministerium des Innern die Wählbarkeitsbescheinigung (§ 34 Absatz 7 BWO).

-·Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Abstimmung nach dem Muster der Anlage 23 der BWO und

-·eine Versicherung an Eides statt der Versammlungsleitung und von zwei von der Versammlung bestimmten Teilnehmerinnen beziehungsweise Teilnehmern nach dem Muster der Anlage 24 der BWO;

-·gegebenenfalls die erforderliche Zahl an Unterstützungsunterschriften und Bescheinigungen des Wahlrechts nach dem Muster der Anlage 21 der BWO (siehe hierzu unter 7.).

9
Formblätter und Kandidatenportal
Nach Aufstellung der Landesliste können Formblätter für Unterstützungsunterschriften nach Anlage 21 der BWO bei der Landeswahlleiterin für das Land Nordrhein-Westfalen angefordert werden (siehe oben unter 7.).

Um den Wahlvorschlagsträgern das Erstellen der Wahlvorschläge und das Ausfüllen der Vordrucke zu erleichtern, stellt die Bundeswahlleiterin für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag das Kandidatenportal zur Verfügung, das bereits bei der letzten Bundestagswahl und der Europawahl erfolgreich eingesetzt worden ist.

Um Ihnen einen Zugang zum Kandidatenportal einzurichten, wenden Sie sich bitte unter Angabe des Namens der Partei sowie der Kurzbezeichnung an die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Friedrichstraße 62 - 80, 40217 Düsseldorf oder landeswahlleiterin@im.nrw.de).

In diesem Online-Portal können Sie den Wahlvorschlag sowie die dazugehörenden Anlagen online ausfüllen, verwalten, herunterladen, ausdrucken, unterzeichnen (lassen) und danach im Original bei der zuständigen Wahlleiterin beziehungsweise dem zuständigen Wahlleiter einreichen. Eine elektronische Einreichung des Wahlvorschlags ist nicht möglich. Eine inhaltliche Vorprüfung des Wahlvorschlags erfolgt erst, wenn der Wahlvorschlag schriftlich und im Original bei der zuständigen Wahlleiterin beziehungsweise beim zuständigen Wahlleiter eingegangen ist.

Die Landesliste mit den notwendigen Anlagen sollte deshalb möglichst frühzeitig vor dem 20. Januar 2025, 18:00 Uhr der Landeswahlleiterin eingereicht oder übersandt werden.

Insgesamt vereinfacht und beschleunigt das Kandidatenportal die Erstellung und Bearbeitung eines Wahlvorschlags sowie der beizufügenden Anlagen. Eine benutzerfreundliche Menüführung, ergänzende Hilfetexte sowie Zusatzfunktionen wie die Autovervollständigung von Adresseingaben unterstützen die Dateneingabe. Bewerberinnen und Bewerber können durch einen einfachen Mausklick auf andere Plätze verschoben werden, mehrfach benötigte Angaben müssen nur einmal erfasst werden.

Warnmeldungen und eine abschließende Plausibilitäts- und Vollständigkeitskontrolle weisen auf mögliche Unstimmigkeiten hin, sodass Fehleingaben überprüft und noch vor dem Einreichen des Wahlvorschlags berichtigt werden können. Die im Portal eingegebenen Daten werden gespeichert, so dass die Arbeit jederzeit unterbrochen und zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden kann. Sobald die Dateneingabe abgeschlossen ist, können die Formblätter - überwiegend unterschriftsreif - heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Alternativ können die notwendigen Formblätter weiterhin von der Landeswahlleiterin zur Verfügung gestellt werden.

Für die Erstellung und Bearbeitung der Kreiswahlvorschläge sind die Zugangsdaten bei der zuständigen Kreiswahlleiterin oder dem zuständigen Kreiswahlleiter erhältlich.

10
Zurücknahme und Änderung der Landesliste

Eine Landesliste kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über die Zulassung entschieden ist. Eine gemäß § 27 Absatz 1 Satz 2 BWG außerdem von Wahlberechtigten unterzeichnete Landesliste kann auch von der Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden (§ 27 Absatz 5 in Verbindung mit § 23 BWG).

Nach Ablauf der Einreichungsfrist kann eine Landesliste nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn Bewerberinnen oder Bewerber verstorben sind oder die Wählbarkeit verloren haben. Das durch § 21 BWG vorgeschriebene Verfahren bei Aufstellung von Parteibewerberinnen und Parteibewerbern braucht in solchen Fällen nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 27 Absatz 1 BWG bedarf es nicht (§ 27 Absatz 5 in Verbindung mit § 24 Satz 1 und Satz 2 BWG).

Nach der Entscheidung über die Zulassung einer Landesliste ist jede Änderung/Mängelbeseitigung ausgeschlossen (§ 27 Absatz 5 in Verbindung mit § 24 Satz 3 BWG).

11
Vorprüfung der Landeslisten

Die Landeslisten werden unverzüglich nach Eingang geprüft. Werden Mängel festgestellt, so wird die Vertrauensperson sofort benachrichtigt und aufgefordert, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen. Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden.

Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor (§ 27 Absatz 5 in Verbindung mit § 25 Absatz 2 BWG), wenn

-·die Form oder Frist des § 19 BWG nicht gewahrt ist,

-·die erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsträger nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,

-·bei einer Landesliste die Parteibezeichnung fehlt, die erforderliche Feststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss abgelehnt worden ist oder die Nachweise des § 21 BWG nicht erbracht sind,

-·Bewerberinnen oder Bewerber mangelhaft bezeichnet sind, so dass die Personen nicht feststehen, oder

-·Zustimmungserklärungen und/oder Versicherungen an Eides statt zur Parteimitgliedschaft der Bewerberinnen oder Bewerber fehlen.

Gegen Verfügungen der Landeswahlleiterin im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den Landeswahlausschuss anrufen (§ 27 Absatz 5 in Verbindung mit § 25 Absatz 4 BWG).

12
Zulassung der Landeslisten

Über die Zulassung der Landeslisten entscheidet der Landeswahlausschuss am Freitag, 24. Januar 2025 (§ 28 Absatz 1 Satz 1 BWG in Verbindung mit der Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag vom 27. Dezember 2024). Zu der Sitzung des Landeswahlausschusses werden die Vertrauenspersonen der Landeslisten geladen (§ 41 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 36 Absatz 1 BWO). Ort, Zeit und Gegenstand der Verhandlungen des Landeswahlausschusses werden gemäß § 5 Absatz 3 BWO öffentlich bekannt gemacht.

Der Landeswahlausschuss hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie

-·verspätet eingereicht sind oder

-·den Anforderungen nicht entsprechen, die durch BWG und BWO aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist; sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerberinnen oder Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen (§ 28 Absatz 1 Satz 3 BWG).

Vor einer (Teil-)Zurückweisung der Landeslisten sind die Vertrauenspersonen zu hören. Ausschließlich diese sind berechtigt, eine Stellungnahme vor dem Landeswahlausschuss abzugeben.

Der Landeswahlausschuss stellt die zugelassenen Landeslisten mit den in § 39 Absatz 1 Satz 2 BWO bezeichneten Angaben und mit der maßgebenden Bewerberreihenfolge fest (§ 41 Absatz 1 BWO). Geben die Namen mehrerer Parteien oder deren Kurzbezeichnungen im Land zu Verwechslungen Anlass, so kann der Landeswahlausschuss Unterscheidungsbezeichnungen beifügen.

Weist der Landeswahlausschuss eine Landesliste ganz oder teilweise zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Landeswahlausschusses bei der Landeswahlleiterin schriftlich oder zur Niederschrift Beschwerde an den Bundeswahlausschuss eingelegt werden (§ 28 Absatz 2 BWG, § 42 BWO). Beschwerdeberechtigt ist die Vertrauensperson der Landesliste. Ebenfalls beschwerdeberechtigt - und zwar auch im Falle der Zulassung - ist die Landeswahlleiterin.

13
Bekanntmachung der Landeslisten

Die zugelassenen Landeslisten werden spätestens am 3. Februar 2025 im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben (§ 28 Absatz 3 BWG in Verbindung mit der Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag vom 27. Dezember 2024 und § 43 Absatz 1 BWO).

- MBl. NRW. 2024 S. 1276