1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien, der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO und der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (GV) - (VV/VVG) - Zuwendungen für die Finanzierung von Maßnahmen der Dorferneuerung zur umfassenden Verbesserung der Agrarstruktur in Gemeinden und Ortsteilen von Gemeinden. Die Förderung der Dorferneuerung soll dazu beitragen, die Eigenart der ländlichen Orte zu erhalten und entsprechend den gegenwärtigen und künftigen Erfordernissen zu gestalten.

1.2 Zuwendungen werden auch gewährt für die Finanzierung von Maßnahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zur Umnutzung ihrer Bausubstanz. Zur Verbesserung der Agrarstruktur sollen damit zusätzliche Einkommen außerhalb der landwirtschaftlichen Produktion geschaffen und gesichert sowie dieser Strukturwandel in der Landwirtschaft und die regionale Vermarktung unterstützt werden. Sie tragen daneben zur Verbesserung der ökonomischen, ökologischen, sozialen und kulturellen Grundlagen der ländlichen Räume bei.

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2.1 Bei landwirtschaftlicher und ehemals landwirtschaftlich genutzter Bausubstanz mit ortsbildprägendem Charakter

2.2 Begrünungen im öffentlichen Bereich, die zur Gestaltung des Ortsbildes oder zur Einbindung des Dorfes in die Landschaft beitragen, Maßnahmen, um Lebensräume für heimische Tier- und Pflanzenarten im Ort zu erhalten, wiederherzustellen oder zu schaffen; ausgeschlossen von der Förderung sind Haus- und Bauerngärten,

2.3 Instandsetzung, verbesserte Führung oder Verkehrsberuhigung von Dorfstraßen, Anlage von Plätzen, Verbindungs-, Geh- und Fußwegen zur Verbesserung innerörtlicher Verkehrsverhältnisse einschließlich der zugehörigen Grün- und Freiraumgestaltung im Dorf; ausgeschlossen von der Förderung sind Maßnahmen in Neubau- und Gewerbegebieten sowie Schmutz- und Mischwasserkanalisationen und auch solche Maßnahmen, bei denen die Erhebung eines Erschließungsbeitrages nach dem Baugesetzbuch (BauGB) rechtlich möglich ist; sind Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) rechtlich möglich, so vermindern sich die zuwendungsfähigen Ausgaben um die Summe dieser Beiträge,

2.4 Entschädigung für Gebäude und deren Abbruch im Zusammenhang mit Maßnahmen nach den Nrn. 2.2 und 2.3,

2.5 Investive Maßnahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zur Umnutzung ihrer Bausubstanz, insbesondere für Wohn-, Handels-, Gewerbe-, Dienstleistungs-, kulturelle, öffentliche und gemeinschaftliche Zwecke, die dazu dienen, Zusatzeinkommen zu erschließen, sofern sie

2.6 Aufwendungen für Leistungen von Architekten und Ingenieuren in Verbindung mit Maßnahmen nach Nr. 2.5.

2.7 Nicht Gegenstand der Förderung sind

2.7.1 Aufwendungen, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" oder anderer Förderprogramme gefördert werden. Bei Maßnahmen nach 2.1 ist eine Kombination mit Mitteln der Denkmalpflege zulässig,

2.7.2 Umsatzsteuer bei Maßnahmen nach den Nrn. 2.5 und 2.6.

3.1 Zuwendungsempfänger für Maßnahmen nach 2.1 - 2.4 sind

3.1.1 Gemeinden,

3.1.2 natürliche und sonstige juristische Personen sowie Personengemeinschaften.

3.2 Zuwendungsempfänger für Maßnahmen nach 2.5 und 2.6 sind

3.2.1 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe; dies sind Unternehmen nach § 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG), unbeschadet der gewählten Rechtsform, die

3.2.2 Keine Zuwendungsempfänger sind

4.1 Bei Maßnahmen nach den Nrn. 2.1 - 2.4

4.1.1 Gefördert werden nur Gemeinden, Ortsteile und Weiler, deren Siedlungsstruktur durch die Land- und Forstwirtschaft wesentlich geprägt ist, sowie landschaftsbestimmende Gehöftgruppen und Einzelhöfe mit erhaltenswerter Bausubstanz.

4.1.2 Bevorzugt gefördert werden Gemeinden, Ortsteile und Weiler,

Bei den benachteiligten Gebieten ist das Gebietsverzeichnis zugrunde zu legen, das als Anlage 1 den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten Nordrhein-Westfalens (Ausgleichszulage) vom 2.8.1984 (SMBl. NW. 7861) beigefügt ist.

4.1.3 Die Dorferneuerungsmaßnahmen müssen den Zielen und Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung sowie den Erfordernissen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung Rechnung tragen. Die Belange des Denkmalschutzes, Naturschutzes und der Landschaftspflege sind zu wahren; Landschaftspläne sind zu beachten. Zu berücksichtigen sind auch die Ergebnisse einer agrarstrukturellen Entwicklungsplanung sowie einer Untersuchung zur Dorferneuerung und die darin enthaltenen Feststellungen über die Veränderungen und Gefährdungen der heimischen Tier- und Pflanzenarten.

4.2 Bei Maßnahmen nach den Nrn. 2.5 und 2.6

4.2.1 Die Summe der positiven Einkünfte (Prosperitätsgrenze) des Zuwendungsempfängers und seines Ehegatten darf zum Zeitpunkt der Antragstellung im Durchschnitt der letzten drei vorliegenden Steuerbescheide 150.000 DM je Jahr nicht überschritten haben. In begründeten Einzelfällen genügt es, zur Feststellung der Summe der positiven Einkünfte nur den letzten vorliegenden Steuerbescheid heranzuziehen.

4.2.2 Bei juristischen Personen und Personengesellschaften einschließlich der GmbH & Co.KG gelten diese Voraussetzungen auf der Basis der Durchschnittsbildung für alle im Unternehmen hauptberuflich tätigen Gesellschafter, Genossenschaftsmitglieder und Aktionäre, einschließlich ihrer Ehegatten.

4.2.3 Für die zu fördernde Baumaßnahme muß vorliegen

4.2.4 Zuwendungsempfänger müssen für die zu fördernden Gebäude Nutzungsrechte von grundsätzlich 12 Jahren ab Antragstellung nachweisen und

4.2.5 haben einen Nachweis über die Wirtschaftlichkeit, zumindest über die Zweckmäßigkeit und Finanzierbarkeit, der durchzuführenden Maßnahmen zu erbringen.

4.2.6 Die baulichen Maßnahmen können nur gefördert werden, wenn das bauliche Ergebnis der Umnutzung ortsbildverträglich ist.

4.3 Die Förderung der Maßnahmen nach den Nrn. 2.1 - 2.6 setzt voraus, dass sie auf der Grundlage eines Planes und ggf. unter Anhörung und Beratung der Beteiligten durchgeführt werden. Pläne im Sinne dieser Richtlinien sind

4.3.1 Bauleitpläne,

4.3.2 sonstige Pläne, die die Gemeinde beschlossen bzw. denen sie zugestimmt hat (z.B. aufgrund von Vorschlägen der agrarstrukturellen Entwicklungsplanung oder gemäß den Satzungen nach §§ 34 Abs. 4, 35 Abs. 6 BauGB, § 86 BauO NW; Gestaltungspläne, Grünordnungspläne).

4.4 Der Zuwendungsempfänger hat bei Maßnahmen nach den Nrn. 2.1 bis 2.6 innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheides mit der zu fördernden Maßnahme zu beginnen.

5.1 Zuwendungsart

Projektförderung

5.2 Finanzierungsart

5.2.1 Anteilfinanzierung; Förderungsrahmen

für Maßnahmen nach Nr. 2.1 je Gebäude und für Maßnahmen nach Nr. 2.2 der Zuwendungsempfänger nach Nr. 3.1.2: 40 v.H., höchstens 30.000,-- DM, in benachteiligten Gebieten höchstens 40.000,-- DM; bei Gemeinden (GV) richtet sich der Förderungsrahmen nach Nummer 2.4 VVG.

Bagatellgrenzen

bei Zuwendungsempfängern nach Nr. 3.1.1: 25.000,-- DM,

bei Zuwendungsempfängern nach Nr. 3.1.2: 1.000,-- DM.

Unbare Eigenleistungen

Eigene Arbeitsleistungen der Zuwendungsempfänger können berücksichtigt werden. Die Anrechnung darf 80 % des Betrages, der sich bei Vergabe der Leistungen an ein Unternehmen (ohne Berechnung der Umsatzsteuer) ergeben würde, nicht überschreiten.

Ebenso darf die Summe der Zuwendungen für Sachleistungen die Summe der baren Ausgaben nicht überschreiten.

5.2.2 Für Maßnahmen nach den Nrn. 2.5 und 2.6

Zu den Aufwendungen bis zu 35 v.H. der Kosten, jedoch höchstens 100.000,-- DM je Maßnahme; bei Umnutzung zu Wohnzwecken bis zu 25 v.H., jedoch höchstens 80.000,-- DM.

5.2.3 Die Zuwendungsempfänger dürfen die gem. der "Deminimis-Regelung" der Europäischen Kommission gewährten Beihilfen von 100.000 ECU insgesamt innerhalb von 3 Jahren nicht überschreiten. Die Mitteilung im Amtsblatt EG 1996 Nr. C 68 S. 9 ist zu beachten.

5.2.4 Der Anteil der baren Eigenleistungen an den zuwendungsfähigen Ausgaben muß bei positiven Einkünften bis zu 80.000,-- DM 20 v.H., bei positiven Einkünften über 80.000,-- DM bis 100.000,-- DM 30 v.H. und bei positiven Einkünften über 100.000,-- DM 40 v.H. betragen.

Bei positiven Einkünften über 100.000,-- DM bis zu 120.000,-- DM wird der Zuschusssatz nach Nr. 5.2.2 um 5 Prozentpunkte und bei positiven Einkünften über 120.000,-- DM um 10 Prozentpunkte gesenkt.

5.3 Bemessungsgrundlage

Bei Maßnahmen nach den Nrn. 2.1 bis 2.6 rechnen zu den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben die Baukosten und die Baunebenkosten.

Zu den Baunebenkosten zählen nur die Kosten der Architekten- und Ingenieurleistungen, soweit sie Planung, Ausschreibung, Bauleitung und/oder Bauabrechnung umfassen. Die Baunebenkosten sind als zuwendungsfähige Ausgaben nur zu berücksichtigen, wenn die Leistungen von eigenem Personal des Maßnahmenträgers nicht erbracht werden können; können Leistungen teilweise nicht erbracht werden, so sind die hierauf entfallenden Baunebenkosten zuwendungsfähig.

Bei Hochbauten rechnen zu den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben die Kostengruppen 200 bis 500 und 700 der DIN 276 (Ausgabe Juni 1993);

bei Maßnahmen nach Nummer 2.4 rechnen zu den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben von der Kostengruppe 200 die Ziff. 211 (z.B. Sichern von vorhandenen Bauwerken, Bauteilen, Bewuchs) und 212 (z.B. Abbrechen vorhandener Bauwerke) der DIN 276.

Die Bemessungsgrundlage für den Zuschuss ist wie folgt zu errechnen:

Gesamtinvestitionsbetrag

abzüglich

Eine Förderung mehrerer in sich abgeschlossener Fördermaßnahmen eines Antragstellers ist möglich, wobei innerhalb eines Zeitraumes von 6 Jahren die in Nr. 5.2.2 genannten Höchstbeträge nicht überschritten werden dürfen.

6.1 Zuständige staatliche Bauverwaltung im Sinne der Nr. 6.1 der VV zu § 44 LHO bzw. Nr. 6.1 VVG ist das Landesamt für Agrarordnung Nordrhein-Westfalen.

6.2 Die Förderung der Umnutzung erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten Gebäude innerhalb eines Zeitraumes von 12 Jahren ab Antragstellung veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden. Im übrigen erfolgt die Förderung unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass Maßnahmen nach 2.1 vor Ablauf von 10 Jahren und bei Maßnahmen nach 2.2 und 2.3 vor Ablauf von 15 Jahren wesentlich geändert werden.

6.3 Die Förderung der Umnutzung nach diesen Richtlinien ist auch möglich, wenn dasselbe Objekt nach den "Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung von baulichen Maßnahmen in Altgehöften, Aussiedlungen, Teil- und Betriebszweigaussiedlungen in der Landwirtschaft (EFP)", "Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen des Agrarkreditprogramms (AKP)", "Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP)" und der "Ländlichen Siedlung" gefördert wurde.

Die Zweckbindungsfristen nach den v.g. Bestimmungen sind zu beachten. Ein evtl. Widerruf dieser Mittel richtet sich nach deren Bestimmungen.

7.1 Antragsverfahren

7.1.1 Die Zuwendungen sind bei der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten / Landesamt für Agrarordnung NW, Postfach 46 67, 48026 Münster (Bewilligungsbehörde) nach Muster der Anlage 1 zu beantragen.

Gemeinden richten den Antrag über das für sie zuständige Amt für Agrarordnung, sonstige Antragsteller über die Gemeinde als Untere Denkmalbehörde zur Weiterleitung über das Amt für Agrarordnung an die Bewilligungsbehörde.

7.1.2 Das Amt für Agrarordnung leitet den Antrag nach Prüfung sowie evtl. Klarstellung und Koordinierung mit seiner Stellungnahme an die Bewilligungsbehörde weiter.

In der Stellungnahme ist ggf. zu bestätigen, dass der Antrag sich auf Maßnahmen in einem benachteiligten Gebiet bezieht.

7.1.3 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen

Bei Vorhaben von Gemeinden

der Plan (Nummer 4.3), ggf. ein Auszug,

die Kostenberechnung.

Bei Vorhaben von natürlichen und juristischen Personen und Personengemeinschaften

die Planungsunterlagen,

die Kostenberechnung,

eine Bestätigung der Gemeinde, dass das Vorhaben im Rahmen eines Planes (Nummer 4.3) durchgeführt

werden soll.

Bei Vorhaben nach den Nrn. 2.5 und 2.6 zusätzlich

die letzten drei vorliegenden Steuerbescheide,

die Baugenehmigung oder der positive Vorbescheid nach § 71 BauO NW,

ggf. der Nachweis der Nutzungsrechte (Nr. 4.2.4),

der Nachweis der Wirtschaftlichkeit (Nr. 4.2.5)

7.2 Bewilligungsverfahren

Die Bewilligungsbehörde entscheidet über den Antrag durch schriftlichen Bescheid. Außer dem Antragsteller erhalten der Kreis und die Gemeinde - soweit diese nicht selbst Antragstellerin ist - und das Amt für Agrarordnung je eine Ausfertigung.

7.3 Verwendungsnachweisverfahren

7.3.1 Der Verwendungsnachweis und der Zwischennachweis sind nach dem Muster der Anlage 2 zu führen.

7.4 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuschüsse sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO und die Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (GV) - VVG -, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen werden.

Dieser RdErl. tritt mit Wirkung v. 12.8.1998 in Kraft. Er tritt am 1. Juli 2003 außer Kraft.

Der RdErl. d. Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 18.3.1983 - III B 3 - 228-27227 - (SMBl. NW. 7817) wird aufgehoben.

o berechtigt ist und dieses bei den Ausgaben (Netto-Preise) berücksichtigt wird.