3.1
Leistungen nach dem Tarifvertrag können nur an vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer gewährt werden, die

- eine Beschäftigungszeit von fünf Jahren zurückgelegt haben und

- in den letzten fünf Jahren an mindestens 1080 Kalendertagen mit der regelmäßigen wöchentlichen

Arbeitszeit beschäftigt waren.

Gilt eine sogenannte ausgedehnte Arbeitszeit (z.B. nach § 15 Abs. 2 BAT bzw. MTArb; Nr. 3 SR 2r BAT "Hausmeister"), ist diese maßgebend.

Geringfügige Unterschreitungen der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit sind unbeachtlich. Nach den Durchführungshinweisen der Bundesanstalt für Arbeit sind Abweichungen von nicht mehr als 2 ¿ Stunden von der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit als geringfügig anzusehen.

Die in § 2 Abs. 1 TV ATZ geforderten 1080 Kalendertage müssen nicht zusammenhängend und nicht zwingend im jetzigen Arbeitsverhältnis geleistet sein. Es bestehen keine Bedenken, wenn Zeiten mit Anspruch auf Entgeltersatzleistungen i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Altersteilzeitgesetzes unter den dort genannten Voraussetzungen angerechnet werden.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 TV ATZ gelten auch Arbeitnehmer, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit durch eine besondere tarifliche Regelung herabgesetzt worden ist, als vollbeschäftigt.

3.2
Während ab der Vollendung des 55. Lebensjahres ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbart werden kann, besteht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 TV ATZ ab Vollendung des 60. Lebensjahres ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, wenn er die übrigen in § 2 Abs. 1 TV ATZ geregelten Voraussetzungen erfüllt.

Die in § 2 Abs. 2 TV ATZ für den Rechtsanspruch auf Altersteilzeitarbeit vereinbarte Ankündigungsfrist von drei Monaten soll dem Arbeitgeber eine gewisse Planungssicherheit geben; von dem Fristerfordernis kann einvernehmlich abgewichen werden.

3.3
Nach § 2 Abs. 3 TV ATZ kann der Arbeitgeber den Wunsch des Arbeitnehmers nach Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe entgegenstehen. Diese Bestimmung gilt insbesondere in den Fällen, in denen Arbeitnehmer nach Vollendung des 60. Lebensjahres einen Anspruch auf Altersteilzeit geltend machen, wenn der Arbeitgeber diesem Verlangen aus besonderen Gründen nicht entsprechen will.

Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, für Arbeitnehmer nach Vollendung des 55. Lebensjahres eine "Kann-Regelung" zuzulassen, während Arbeitnehmer ab Vollendung des 60. Lebensjahres einen Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses haben, ist auch bei der Auslegung des Absatzes 3 zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber hat gegenüber Arbeitnehmern, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen weitergehenden Entscheidungsspielraum. Die Entscheidung des Arbeitgebers muß jedoch billigem Ermessen (§ 315 BGB) entsprechen. Der Arbeitgeber kann daher die Gruppe der Arbeitnehmer, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ganz oder teilweise von der Gewährung von Altersteilzeit ausschließen, sofern hierfür sachliche Gründe (nicht notwendigerweise dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe) bestehen.

Mit der Vereinbarung des Absatzes 3 haben die Tarifvertragsparteien zugleich der Forderung des Gesetzgebers in § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Altersteilzeitgesetzes entsprochen, wonach die "freie Entscheidung des Arbeitgebers bei einer über 5 v.H. der Arbeitnehmer des Betriebes hinausgehenden Inanspruchnahme sichergestellt" sein muß; der Arbeitgeber kann auch aus diesem Grunde den Berechtigtenkreis begrenzen und die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bei bestimmten Arbeitnehmern ablehnen.

3.4
Der in § 2 Abs. 4 Satz 1 TV ATZ angesprochene Zeitraum von zwei Jahren in bezug auf die Dauer eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beruht darauf, daß das Vorliegen von 24 Monaten Altersteilzeitarbeit Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Altersrente nach Altersteilzeitarbeit ist. Der Stichtag 1. August 2004 in § 2 Abs. 4 Satz 1 TV ATZ knüpft an die derzeit auf den
31. Juli 2004 begrenzte Geltungsdauer des Altersteilzeitgesetzes an.

Bei der Festlegung der Gesamtlaufzeit des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ist im Einzelfall darauf zu achten, daß das Arbeitsverhältnis automatisch zu dem Zeitpunkt endet, ab dem der Arbeitnehmer eine ungeminderte Altersrente beanspruchen könnte (vgl. § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ).

3.5
Ein Arbeitsvertragsmuster für die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ist als Anlage 1 beigefügt.

5.1
Da sich bei der Altersteilzeit die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf die Hälfte der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit reduziert (vgl. § 3 Abs. 1 TV ATZ), ist in § 4 Abs. 1 TV ATZ entsprechend geregelt, daß auch die Bezüge im Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach den Beträgen zu bemessen sind, die sich für entsprechende Teilzeitkräfte mit der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ergeben. Manteltarifvertraglich ergibt sich dieser Grundsatz z.B. aus der Regelung des § 34 BAT.

Zu den Bezügen, die nach den Vorschriften für "entsprechende Teilzeitkräfte" in der Regel zur Hälfte zustehen, gehören z.B.

- Grundvergütung, Monatstabellenlohn,

- Ortszuschlag, Sozialzuschlag,

- Zulagen nach dem Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte vom 17. Mai 1982,

- allgemeine Pflegezulage nach der Anlage 1b zum BAT,

- Sicherheitszulage.

Diese Bezügebestandteile werden während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zur Hälfte gezahlt. Dies gilt für die vorgenannten Zulagen auch während der Freistellungsphase des Blockmodells.

5.2
Allgemeine Bezügeerhöhungen und Änderungen in der maßgebenden Lebensaltersstufe/Stufe sind zu berücksichtigen; dies gilt beim Blockmodell auch für die Freistellungsphase.

5.3
Abweichend von dem Grundsatz der Halbierung der Bezüge sind diejenigen Bezügebestandteile, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit zu berücksichtigen. Leistet ein Arbeitnehmer also z.B. Tätigkeiten, für die ihm ein Erschwerniszuschlag zusteht, oder leistet er Überstunden, so werden ihm die hierfür zustehenden Entgelte nicht nur zur Hälfte gezahlt, sondern entsprechend dem Umfang der tatsächlichen Tätigkeit.

Werden Bezügebestandteile, die "üblicherweise" in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, in Form einer Monatspauschale gezahlt, sind sie gleichwohl wie unständige Bezügebestandteile zu behandeln mit der Folge, daß solche Pauschalen in der Freistellungsphase des Blockmodells nicht mehr als Bezüge zustehen können.

5.4
Für die Behandlung von Wechselschicht- und Schichtzulagen ist folgendes zu beachten:

- Im Teilzeitmodell stehen die Wechselschicht- und Schichtzulagen nach der Rechtsprechung des BAG (vgl. Urteil des BAG vom 23. Juni 1993 - 10 AZR 127/92 - AP Nr. 1 zu § 34 BAT und - 10 AZR 164/92 -) in voller Höhe zu, soweit die Anspruchsvoraussetzungen (z.B. 40 Nachtarbeitsstunden in durchschnittlich fünf oder sieben Wochen) auch in der Teilzeitbeschäftigung erfüllt werden.

- Im Blockmodell stehen in der Arbeitsphase die Zulagen bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen in voller Höhe zu, während in der Freistellungsphase eine Wechselschicht- oder Schichtzulage bei der Berechnung der Bezüge nicht mehr zu berücksichtigen ist, weil der "Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit" in dieser Phase gleich Null ist.

5.5
Zur Klarstellung ist in § 4 Abs. 2 TV ATZ nochmals ausdrücklich geregelt, daß auch Einmalzahlungen (also z.B. die Zuwendung, das Urlaubsgeld oder die Jubiläumszuwendung) und vermögenswirksame Leistungen Altersteilzeitbezüge darstellen.

Hinsichtlich der im Klammerzusatz erwähnten Jubiläumszuwendung ist allerdings zu beachten, daß insoweit

- keine Halbierung stattfinden kann, nachdem das BAG mit Urteil vom 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - (AP Nr. 1 zu § 39 BAT) die Jubiläumszuwendung auch den Teilzeitkräften in voller Höhe zugebilligt hat,

- eine Aufstockungsleistung nicht zu erbringen ist, soweit die Jubiläumszuwendung steuerfrei ist.

5.6
Mit der Protokollerklärung zu § 4 Abs. 1 TV ATZ wird klargestellt, daß im Blockmodell die über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (im Regelfall 38,5 Stunden) hinaus geleisteten angeordneten Arbeitsstunden als Überstunden gelten. Im Teilzeitmodell können Überstunden erst dann anfallen, wenn die regelmäßige tarifliche Wochenarbeitszeit überschritten ist.

5.7
Bei den Kraftfahrern, die unter die Pauschallohn-Tarifverträge fallen und nach der Protokollerklärung zu § 3 Abs. 2 TV ATZ die Altersteilzeitarbeit nur im Blockmodell leisten können, ist in der Freistellungsphase die maßgebende Pauschalgruppe, aus der während der Freistellungsphase 50 v.H. als Bezüge zu zahlen sind, in sinngemäßer Anwendung des § 5 Abs. 2 Unterabs. 4 TV ATZ zu ermitteln, d.h. es ist der Lohn aus der Pauschalgruppe zu zahlen, die mindestens während der Hälfte der Dauer der Arbeitsphase maßgebend war.

Sofern in der Arbeitsphase Pauschallohn aus drei oder mehr Pauschalgruppen gezahlt wurde und keine Pauschalgruppe während mindestens der Hälfte der Dauer der Arbeitsphase maßgebend war, sind für die Ermittlung der für die Freistellungsphase maßgebenden Pauschalgruppe die Zeiten in der höheren Pauschalgruppe (ggf. einschließlich Zeiten als Chefkraftfahrer) solange um die Zeiten der nächstniedrigeren Pauschalgruppe hinzuzurechnen, bis sich mindestens die Hälfte der Dauer der Arbeitsphase ergibt. Maßgebend für den Lohn in der Freizeitphase ist dann die niedrigste dieser Pauschalgruppen. Siehe auch Beispiel zu § 5 Abs. 2 Unterabs. 4 TV ATZ unter 6.3.

6.1
Nach § 5 Abs. 1 TV ATZ sind die nach § 4 TV ATZ zustehenden Bruttobezüge des Arbeitnehmers um 20 v.H. dieser Bezüge aufzustocken. Bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages bleiben steuerfreie Bezügebestandteile, Vergütungen für Mehrarbeits- und Überstunden, Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften sowie bei Arbeitern die Arbeitsbereitschaften, die den Bereitschaftsdiensten der Angestellten entsprechen, unberücksichtigt.

1.
Eine Krankenschwester, bei der sich die Summe aus Grundvergütung, Ortszuschlag und allgemeiner Zulage bei Vollzeitbeschäftigung auf monatlich 4.400 DM belaufen würde, leistet Altersteilzeitarbeit im Teilzeitmodell. In einem Monat hat sie neben dem hälftigen Betrag der vorstehenden Bezüge (= 2.200 DM) Anspruch auf 70 DM Schichtzulage nach § 33 a BAT, 80 DM als Vergütung für Mehrarbeitsstunden im Sinne des § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 BAT, 50 DM Zeitzuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit nach § 35 BAT, die steuerfrei sind, und 10 DM Zeitzuschläge für Samstagsarbeit (steuerpflichtig).

Sind Bestandteil der Urlaubsvergütung/des Urlaubslohnes auch die in § 5 Abs. 1 Satz 2 TV ATZ aufgeführten steuerfreien Leistungen, Vergütungen für Mehrarbeits- und Überstunden, Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften sowie für Arbeitsbereitschaften, können diese grundsätzlich nicht in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Aufstockungsbetrages nach Absatz 1 eingehen. Es bestehen jedoch keine Bedenken, den gesamten Aufschlag zur Urlaubsvergütung bzw. Zuschlag zum Urlaubslohn der Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Aufstockungsbetrages nach Absatz 1 zugrundezulegen, sofern davon ausgegangen werden kann, daß hierdurch der bei Anwendung des Absatzes 2 sich ergebende Aufstockungsbetrag nicht überschritten wird.

In den Durchführungsanweisungen der Bundesanstalt für Arbeit zum Altersteilzeitgesetz ist zu § 3 des Altersteilzeitgesetzes bestimmt, daß Leistungen an die Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes, die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) mit 2,5 v.H. (West) bzw. 1 v.H. (Ost) des für ihre Bemessung maßgebenden Arbeitsentgelts und darüber hinaus mit dem restlichen Umlagebetrag dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind, in das Teilzeitarbeitsentgelt einzubeziehen und durch den Arbeitgeber in der gesetzlichen Höhe aufzustocken sind. Die Tarifvertragsparteien haben diese Bestimmung nicht in § 4 TV ATZ übernommen, so daß sie für die Berechnung des dem Arbeitnehmer tariflich zustehenden Aufstockungsbetrages unbeachtlich ist. Wenn der Arbeitgeber eine Erstattung der Förderleistungen durch die Bundesanstalt beantragen kann (in der Regel bei Wiederbesetzung), kann diese Bestimmung jedoch bei der Berechnung des erstattungsfähigen Betrages der Aufstockungsleistungen zur Anwendung kommen (siehe hierzu die Berechnungsbeispiele in der Anlage 3).

6.2
Der Aufstockungsbetrag muß aber nach § 5 Abs. 2 TV ATZ so hoch sein, daß der Arbeitnehmer zusammen mit dem individuellen Nettobetrag aus seinen Altersteilzeitbezügen 83 v.H. des Nettobetrages des bei regelmäßiger Arbeitszeit zustehenden Vollzeitarbeitsentgelts erhält (Mindestnettobetrag).

Bei der Berechnung des individuellen Nettobetrages aus den Altersteilzeitbezügen sind die individuellen Steuermerkmale der Lohnsteuerkarte (z.B. Steuerfreibeträge, Kirchensteuerpflicht) zugrunde zu legen. Der Zuschuß des Arbeitgebers nach § 257 SGB V ist bei der Berechnung der individuellen Nettobezüge nicht zu berücksichtigen.

Bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages ist als Vollzeitarbeitsentgelt das gesamte, dem Grunde nach beitragspflichtige Arbeitsentgelt anzusetzen, das der Arbeitnehmer ohne Reduzierung der Arbeitszeit im Rahmen der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erzielt hätte.

Da nur darauf abgestellt wird, ob dem Grunde nach beitragspflichtiges Arbeitsentgelt vorliegt, wird - über das Altersteilzeitgesetz hinaus - auch Arbeitsentgelt berücksichtigt, das die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet. Dies gilt auch, wenn die monatliche Beitragsbemessungsgrenze nur deshalb überschritten wird, weil neben dem laufenden Arbeitsentgelt eine Einmalzahlung (z.B. Zuwendung) gewährt wird.

Bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages von 83 v.H. sind steuerfreie Bezügebestandteile auszuklammern, da sie kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt darstellen. Die für Überstunden/Mehrarbeit geleisteten Entgelte sind ebenfalls bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages auszuklammern, da sie für Stunden außerhalb der Altersteilzeitarbeit gewährt worden sind.

6.3
Grundlage für die Berechnung des pauschalierten Netto-Vollzeitarbeitsentgelts von 83 v.H. ist die vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung auf der Grundlage des § 15 Altersteilzeitgesetz erlassene Mindestnettobetrags-Verordnung (vgl. für das Kalenderjahr 1998 BGBl. I 1997, S. 3333). Die in der Verordnung für jede Steuerklasse ausgewiesenen Beträge bezeichnen nur 70 v.H. des aus dem ebenfalls angegebenen Vollzeitarbeitsentgelt ermittelten pauschalierten Nettobetrages und müssen entsprechend der nachfolgenden Formel auf die tariflich vereinbarten 83 v.H. umgerechnet werden:

Bei der Anwendung der Rechtsverordnung ist zu beachten, daß die dort ausgewiesenen Vollzeitarbeitsentgelte bereits auf 10 DM gerundet worden sind. Das individuelle Bruttovollzeitarbeitsentgelt ist daher auf den nächsten durch zehn teilbaren Betrag auf- oder abzurunden (vgl. § 132 Abs. 3 SGB III).

Die Rechtsverordnung berücksichtigt Arbeitsentgelte bis zur Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung in den alten Bundesländern (im Jahr 1998: 8.400 DM). Sofern das bei regelmäßiger Arbeitszeit zustehende Vollzeitarbeitsentgelt die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung in den alten Bundesländern übersteigen würde, sind nach § 5 Abs. 3 Satz 2 TV ATZ für die Berechnung des Mindestnettobetrages diejenigen gesetzlichen Abzüge anzusetzen, die bei Arbeitnehmern in den alten Bundesländern gewöhnlich anfallen. Nach § 15 Satz 2 des Altersteilzeitgesetzes i.V.m. §§ 132 Abs. 3 und 136 SGB III ist danach unter anderem

- das Bemessungsentgelt auf den nächsten durch zehn teilbaren DM-Betrag zu runden,

- für die Kirchensteuer die Steuer nach dem im Vorjahr in den Ländern geltenden niedrigsten Kirchensteuer-Hebesatz (das sind z.Z. 8 v.H.) anzusetzen und

- für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung die Hälfte des gewogenen Mittels der am 1. Juli des Vorjahres geltenden allgemeinen Beitragssätze (für das Jahr 1998 sind das 6,83 v.H.) zugrunde zu legen.

Zur Arbeitserleichterung ist als Anlage 2 eine Tabelle beigefügt, aus der die bei 83 v.H. des Vollzeitnettoarbeitsentgelts sich ergebenden Mindestnettobeträge - auch für oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegende Arbeitsentgelte - unmittelbar abgelesen werden können. Auch diese Tabelle enthält auf 10 DM gerundete Vollzeitarbeitsentgelte, so daß auch hier das individuelle Bruttovollzeitarbeitsentgelt auf den nächsten durch 10 DM teilbaren Betrag auf- oder abzurunden ist.

Wird durch die Gewährung von Einmalzahlungen die Beitragsbemessungsgrenze überschritten, ist sozialversicherungsrechtlich zwar eine Berücksichtigung dieser Einmalzahlungen insoweit vorzunehmen, als die anteilige Beitragsbemessungsgrenze noch nicht mit beitragspflichtigem Arbeitsentgelt erreicht ist. Bei der Feststellung der "gewöhnlich anfallenden Abzüge" ist diese Besonderheit aber nicht zu berücksichtigen. Auch die als Anlage 2 beigefügte Tabelle der 83 v.H.-Beträge geht nicht von einer Verteilung der Einmalzahlung auf frühere Entgeltabrechnungszeiträume aus.

Diese Tabelle - und ebenso die Mindestnettobetrags-Verordnung - berücksichtigt auch nicht die besondere steuerliche Behandlung von Einmalzahlungen. Anders als bei der Berechnung des Mindestnettobetrages ist aber bei der Berechnung des individuellen Nettoentgelts bei Altersteilzeit im Zusammenhang mit Einmalzahlungen § 39 b Abs. 3 EStG zu beachten. Danach sind neben dem laufenden Arbeitslohn gezahlte sonstige Bezüge, die insgesamt 300 DM nicht übersteigen, dem laufenden Arbeitslohn hinzuzurechnen, d.h. mit dem Gesamtbetrag kann unmittelbar in die Monats-Steuertabelle gegangen werden (§ 39 b Abs. 3 Satz 8 EStG). Bei insgesamt 300 DM übersteigenden sonstigen Bezügen ist zur Ermittlung der von dem sonstigen Bezug einzubehaltenden Lohnsteuer jeweils der voraussichtliche Jahresarbeitslohn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, in dem der sonstige Bezug dem Arbeitnehmer zufließt, d.h. hier ist die Jahres-Steuertabelle maßgeblich (vgl. auch Abschnitt 119 LStR).

Der Aufstockungsbetrag ist gemäß § 3 Nr. 28 EStG steuer- und sozialversicherungsfrei. Dies gilt unabhängig davon, ob die Bundesanstalt für Arbeit den Aufstockungsbetrag später erstattet oder nicht. Die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit gilt für die gesamten Aufstockungsbeträge, auch soweit sie die im Alters-teilzeitgesetz genannten Mindestbeträge überschreiten. Die steuerfreien Aufstockungsbeträge nach § 5 Abs. 1 und 2 TV ATZ werden aber im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt, dem das übrige steuerpflichtige Einkommen unterliegt (Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g EStG). Die Aufstockungsbeträge sind daher unter Vorlage der vom Arbeitgeber nach Ablauf des maßgeblichen Kalenderjahres erstellten Bescheinigung in der Einkommensteuererklärung anzugeben (vgl. § 32b Abs. 3 EStG). Hierdurch kann es bei der Veranlagung durch das Finanzamt zu Steuernachforderungen kommen.

(Beispiele vereinfacht, ohne Berücksichtigung der Steuer- und Sozialversicherungspflicht von Zukunftssicherungsleistungen; siehe hierzu Anlage 3)

In der Freistellungsphase stehen die Zeitzuschläge und die Überstundenvergütung nicht zu, so daß das auszuzahlende Altersteilzeit-Nettoentgelt insgesamt 2.303,23 DM beträgt.

Änderungen der Lohnsteuerklasse auf der Lohnsteuerkarte sind grundsätzlich bei der Ermittlung des Mindestnettobetrages nach § 5 Abs. 2 TV ATZ zu berücksichtigen. Wird die Lohnsteuerklasse aber nur geändert, um einen höheren Aufstockungsbetrag zu erzielen, kann sich die Frage der Mißbräuchlichkeit stellen; hierzu wird auf die einschlägige BAG-Rechtsprechung zum Zuschuß zum Mutterschaftsgeld verwiesen (vgl. BAG-Urteil vom 16. Dezember 1987 - 5 AZR 367/86 -).

Bei Feststellung einer rechtsmißbräuchlichen Steuerklassenwahl ist der Aufstockungsbetrag ohne Berücksichtigung des Steuerklassenänderung zu berechnen; er muß jedoch im Hinblick auf mögliche Erstattungsleistungen der Bundesanstalt für Arbeit und die Erfüllung der Rentenzugangsvoraussetzungen mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestaufstockungsbetrages gezahlt werden.

Aus der tariflichen Bestimmung in § 5 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 TV ATZ, daß als Vollzeitarbeitsentgelt das Arbeitsentgelt anzusetzen ist, das der Arbeitnehmer ohne Reduzierung der Arbeitszeit im Rahmen der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erzielt hätte, folgt, daß auch für die Urlaubs- oder Krankheitstage, die im Teilzeitmodell oder in der Arbeitsphase des Blockmodells anfallen, fiktiv das Entgelt zu ermitteln ist, das ohne Urlaub oder Krankheit zugestanden hätte.

Der Aufschlag zur Urlaubsvergütung bzw. der Zuschlag zum Urlaubslohn, der auch steuerfreie Bezügebestandteile und Vergütungen für Mehrarbeit oder Überstunden enthalten kann, darf hier nicht herangezogen werden. Dies wird auch durch die Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 TV ATZ bestätigt, die für die dortige Durchschnittsberechnung Urlaubs- und Krankheitszeiten und damit auch den für Urlaubs- und Krankheitszeiten zustehenden Aufschlag oder Zuschlag unberücksichtigt läßt. Hat der Arbeitnehmer z.B. Erholungsurlaub erhalten, müssen die sogenannten unständigen Bezügebestandteile (ohne steuerfreie Bestandteile und ohne Vergütungen für Mehrarbeit oder Überstunden), die ohne den Erholungsurlaub erarbeitet worden wären, ermittelt und dem Vollzeitarbeitsentgelt hinzugerechnet werden.

Eine persönliche Zulage nach § 24 BAT, die während der Arbeitsphase zugestanden hat, fließt auch während der Freistellungsphase für die Zeit in die Berechnung mit ein, in der sie bei fiktiver Betrachtung während der Freistellungsphase zugestanden hätte.

§ 5 Abs. 2 Unterabs. 2 TV ATZ erweitert die Regelungen des Unterabsatzes 1 Satz 2 dahingehend, daß auch Vergütungen für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft, letztere jedoch ohne die für Arbeitsleistungen innerhalb der Rufbereitschaft zustehenden Entgelte, in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Mindestnettobetrages einzubeziehen sind, und zwar in der Höhe, die ohne die Reduzierung der Arbeitszeit zugestanden hätte. Die Einbeziehung macht es erforderlich, diese Vergütungen in der Höhe, wie sie für tatsächlich geleistete Bereitschaftsdienste oder Rufbereitschaften als Bezug nach § 4 TV ATZ zustehen, auch in die Berechnung des individuellen Nettobetrages einzubeziehen.

(Beispiel vereinfacht, ohne Berücksichtigung der Steuer- und Sozialversicherungspflicht von Zukunftssicherungsleistungen; siehe hierzu Anlage 3)

§ 5 Abs. 2 Unterabs. 3 TV ATZ erweitert ebenfalls die Regelung des Unterabsatzes 1 Satz 2 dahingehend, daß im gewissen Umfang auch Pauschalen für Überstunden in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Mindestnettobetrages einbezogen werden. Die Regelung gilt nur für Arbeitnehmer, die die Altersteilzeit im Blockmodell leisten; hier wiederum aber sowohl in der Arbeits- als auch in der Freistellungsphase. Weitere Voraussetzung ist, daß dem Arbeitnehmer die Pauschalen seit mindestens zwei Jahren vor Beginn des Altersteilzeit-arbeitsverhältnisses ununterbrochen zugestanden haben.

(Beispiele vereinfacht, ohne Berücksichtigung der Steuer- und Sozialversicherungspflicht von Zukunftssicherungsleistungen; siehe hierzu Anlage 3)

Nach § 5 Abs. 2 Unterabs. 4 TV ATZ ist bei Pauschallohn-Kraftfahrern als Vollzeitarbeitsentgelt in der Freistellungsphase der Lohn aus der Pauschalgruppe anzusetzen, die mindestens während der Hälfte der Dauer der Arbeitsphase maßgebend war.

Der Kraftfahrer gehörte während der insgesamt vierjährigen Arbeitsphase

§ 5 Abs. 2 Unterabs. 5 TV ATZ enthält eine Sonderregelung für das Feuerwehr- und Wachpersonal bei der Bundeswehr.

Die Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 TV ATZ sieht vor, daß im Zeitpunkt des Übergangs von der Arbeitsphase zur Freistellungsphase ein Durchschnittsbetrag aus den in der Arbeitsphase zugestandenen unregelmäßigen Bezügebestandteilen gebildet werden kann, der für die Freistellungsphase maßgebend bleibt. Allgemeine Bezügeerhöhungen sind sowohl bei der Durchschnittsberechnung als auch beim späteren Ansatz des Durchschnittsbetrages insoweit zu berücksichtigen, wie die zugrunde liegenden Bezügebestandteile ebenfalls an allgemeinen Bezügeerhöhungen teilnehmen. Es handelt sich um eine "Kann-Regelung". Sie darf nicht zu sachwidrigen Ergebnissen führen.

Da der im Urlaubs- und Krankheitsfall nach § 4 TV ATZ zustehende Aufschlag zur Urlaubsvergütung/Zuschlag zum Urlaubslohn nicht in die Durchschnittsberechnung eingeht, ist die Summe der in der Arbeitsphase zustehenden "unregelmäßigen" Bezüge durch den um Urlaubs- und Krankheitstage verminderten Zeitraum der Arbeitsphase zu dividieren.

Ein Arbeitnehmer hat während der dreijährigen Arbeitsphase aufgrund des § 4 TV ATZ Lohnzuschläge, die regelmäßig an allgemeinen Bezügeerhöhungen teilnehmen, in folgendem Umfang bezogen:

Wird auch für die Berücksichtigung von Wechselschicht- und Schichtzulagen in der Bemessungsgrundlage des Mindestnettobetrages ein Durchschnittsbetrag aus der Arbeitsphase ermittelt, ist zu beachten, daß die Wechselschicht- und Schichtzulagen im Sinne des § 33a BAT als in Monatsbeträgen festgelegte Zulagen auch in Krankheits- und Urlaubszeiten gezahlt werden und deshalb Krankheits- und Urlaubszeiten bei der Durchschnittsberechnung nicht unberücksichtigt bleiben dürfen und ferner eine Teilnahme an allgemeinen Bezügeerhöhungen für diese Zulagen nicht in Betracht kommt.

6.4
§ 5 Abs. 4 TV ATZ sieht vor, daß der Arbeitgeber zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Altersteilzeitgesetzes zu entrichten hat, und zwar in Höhe des Beitrags, der auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 v.H. des auf die Beitragsbemessungsgrenze begrenzten fiktiven Vollzeitarbeitsentgelts und dem nach § 4 TV ATZ tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit entfällt - Unterschiedsbetrag - (vgl. § 163 Abs. 5 SGB VI). Diesen zusätzlichen Gesamtbeitrag trägt der Arbeitgeber allein (§ 168 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI).

Das Altersteilzeitarbeitsentgelt im Sinne des § 4 beträgt 3.250 DM; in diesem Betrag sind 50 DM steuerfreie Zuschläge und 200 DM Vergütungen für Mehrarbeitsstunden enthalten. Das Vollzeitarbeitsentgelt im Sinne des § 5 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 beträgt (ohne Berücksichtigung von Vergütungen für Mehrarbeitsstunden) 6.000 DM.

Wegen der Berechnung der zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit Einmalzahlungen wird auf die Anlage 4 verwiesen.

6.5
Ist der in Altersteilzeitarbeit stehende Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, werden entsprechende Zuschüsse zu vergleichbaren Aufwendungen des Arbeitnehmers bei seiner Versorgungseinrichtung gewährt (vgl. § 4 Abs. 2 des Altersteilzeitgesetzes). Ebenso wie die zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge unterliegen auch solche vergleichbaren Aufwendungen nicht der Steuerpflicht und damit auch nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung (vgl. im übrigen Nr. 6.3).

6.6 § 5 Abs. 6 TV ATZ stellt klar, daß die Regelungen über die Aufstockungsleistungen auch in den Fällen Anwendung finden, in denen eine Verteilung der Arbeitsleistung über fünf Jahre hinaus erfolgt. Die tarifvertragliche Regelung geht insoweit über die Regelungen des Altersteilzeitgesetzes hinaus, da die Bundesanstalt für Arbeit Erstattungsleistungen nur für längstens fünf Jahre erbringt (vgl. § 4 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes).

6.7
Aufgrund der Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung kann es bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Altersrenten zu Rentenabschlägen kommen (vgl. Nr. 10.1 sowie Anlage 5). Um einen zusätzlichen Anreiz für die Vereinbarung von Altersteilzeit zu geben, haben die Tarifvertragsparteien in § 5 Abs. 7 TV ATZ für Arbeitnehmer, die nach Altersteilzeitarbeit wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente Rentenkürzungen zu erwarten haben, die Zahlung einer linear gestaffelten Abfindung von bis zu maximal drei Monatsbezügen vorgesehen. Für je 0,3 v.H. Rentenminderung erhält ein betroffener Arbeitnehmer zum Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses eine Abfindung in Höhe von 5 v.H. der Summe der Vergütung (§ 26 BAT) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen bzw. des Monatsregellohnes (§ 21 Abs. 4 MTArb) gegebenenfalls zuzüglich des Sozialzuschlags, die bzw. der dem Arbeitnehmer im letzten Monat vor dem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zugestanden hätte, wenn er mit der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gearbeitet hätte.

Zu der Frage der steuerrechtlichen Behandlung, zu der noch Klärungsbedarf besteht, und der damit im Zusammenhang stehenden sozialversicherungs- und zusatzversorgungsrechtlichen Behandlung werden diese Hinweise zu gegebener Zeit ergänzt.

Ferner endet es nach § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ zu dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer eine Altersrente oder eine der dort aufgeführten vergleichbaren Leistungen ohne Inkaufnahme von Rentenabschlägen beanspruchen könnte. Für die Feststellung des Zeitpunktes, ab dem der Arbeitnehmer eine Altersrente ohne Inkaufnahme von Rentenabschlägen beanspruchen könnte, kommt es auf die Art der in Betracht kommenden Altersrente und auf den Geburtsmonat des Arbeitnehmers an. Im einzelnen gilt folgendes:

- Regelaltersrente (§ 35 SGB V)

Sie steht erst nach Erfüllung einer allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren und ab Vollendung des
65.Lebensjahres zu.

- Altersrente für langjährig Versicherte (§ 36 SGB VI)

Sie steht nach einer Wartezeit von 35 Jahren zu. Die Altersgrenze von bisher 63 Jahren wird ab 1. Januar
2000 in Monatsschritten auf 65 Jahre angehoben; betroffen sind die Jahrgänge 1937 und jünger.

- Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige und Erwerbsunfähige (§ 37 SGB VI)

Sie steht nach einer Wartezeit von 35 Jahren zu und setzt Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit oder
die Anerkennung als Schwerbehinderter voraus. Für Schwerbehinderte wird die Altersgrenze von bisher 60 Jahren ab 1. Januar 2000 in Monatsschritten auf 63 Jahre angehoben; betroffen sind die Jahrgänge 1940 und jünger.

- Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 38 SGB VI - ab 1. Januar
2000: § 237 SGB VI)

Sie steht nach einer Wartezeit von 15 Jahren zu und setzt Arbeitslosigkeit bzw. mindestens 24 Kalendermonate Altersteilzeitarbeit voraus. Die Altersgrenze von bisher 60 Jahren wird seit 1. Januar 1997 in Monatsschritten auf 65 Jahre angehoben; betroffen sind die Jahrgänge 1937 und jünger.

- Altersrente für Frauen (§ 39 SGB VI - ab 1. Januar 2000: § 237a SGB VI)

Sie steht nach einer Wartezeit von 15 Jahren sowie unter der Voraussetzung zu, daß nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als zehn Jahre Pflichtbeiträge geleistet worden sind. Die Altersgrenze von bisher 60 Jahren wird ab 1. Januar 2000 in Monatsschritten auf 65 Jahre angehoben; betroffen sind die Jahrgänge 1940 und jünger.

- Altersrente für langjährig Versicherte,

- Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit,

- Altersrente für Frauen