2.154
Die Bewilligungsbehörden können Abweichungen von Nummer 2.152 Buchstabe b) zulassen, wenn Stufen, Schwellen oder untere Türanschläge technisch zwingend erforderlich und nicht höher als zwei Zentimeter sind. Miet-Einfamilienhäuser und Maisonettewohnungen dürfen - abweichend von Nummer 2.152 - gefördert werden, wenn die Barrierefreiheit gemäß Nummer 2.152 Buchstaben a) bis d) nur im Erdgeschoss bzw. im Eingangsgeschoss erfüllt wird und in diesem Geschoss die Küche, ein Sanitärraum mit bodengleicher Dusche und mindestens ein Wohnraum liegt. Wird die bodengleiche Dusche nicht in diesem Sanitärraum untergebracht, darf diese auch in einem anderen Geschoss liegen, sofern eine Treppe dorthin führt, die mit einem Treppenlift nachgerüstet werden kann oder die barrierefreie Zugänglichkeit auf andere Weise hergestellt werden kann.

a) In Satz 1 wird das Wort "Besetzungsrechten" durch das Wort "Benennungsrechten" ersetzt.

b) Die Tabelle erhält folgende Fassung:

2.43
Benennungsrecht an Ersatzwohnungen

Die Förderung der Wohnung setzt voraus, dass die Bauherrin oder der Bauherr der zuständigen Stelle im Sinne von § 3 WoBindG ein Benennungsrecht entsprechend § 5a Satz 2 WoBindG (sogenannter Dreier-Vorschlag) an Ersatzwohnungen für die Dauer von 15 Jahren - unabhängig von der Laufzeit des Darlehens - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einräumt.

2.435
Bei der Ausübung des Benennungsrechts (Dreier-Vorschlag) wendet die zuständige Stelle die Verfahrensregeln der Verwaltungsvorschriften zu § 5a WoBindG (VV-WoBindG Nr. 5a) entsprechend an.

"a) 65.000 DM im Modell A1
b) 58.000 DM im Modell A2
c) 28.000 DM im Modell A3
d) 8.000 DM im Modell A4."

a) Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

"Für Eigentumsmaßnahmen in Ballungskernen, solitären Verdichtungsgebieten und Ballungsrandzonen wird ein Zuschlag gewährt in Höhe von:

a) 10.000 DM im Modell A1
b) 9.000 DM im Modell A2
c) 4.000 DM im Modell A3
d) 2.000 DM im Modell A4;

zusätzlich wird ein Zuschlag pro Quadratmeter förderungsfähiger Wohnfläche

- n Ballungskernen und solitären Verdichtungsgebieten in Höhe von 400 DM,
- n Ballungsrandzonen in Höhe von 100 DM

gewährt."

b) Im letzten Satz wird das Wort "werden" durch das Wort "wird" ersetzt.

a) In Satz 1 Buchstabe a) werden hinter dem Wort "wenn" die Wörter "das Grundstück nicht größer als 200 Quadratmeter ist oder" eingefügt.

b) Nach Satz 1 Buchstabe b) wird folgender Absatz angefügt:

"Im Interesse der Gleichbehandlung bei der Gewährung des Ökobonus ist für die Ermittlung der GFZ im Sinne von Buchstabe a) abweichend von der Baunutzungsverordnung (BauNVO) auf das mit dem Förderobjekt zu bebauende oder bebaute Grundstück abzustellen. Flächenanteile außerhalb dieses Grundstücks bleiben abweichend von § 21 a) BauNVO unberücksichtigt. Flächen von Aufenthaltsräumen in Geschossen, die keine Vollgeschosse sind, sind abweichend von § 20 Abs. 3 BauNVO mitzurechnen."

a) Satz 1 wird durch folgende Sätze 1 bis 2 ersetzt:

"Der Erwerb einer vorhandenen Eigentumswohnung oder eines vorhandenen Familienheims kann gefördert werden, wenn dadurch die angemessene Wohnraumversorgung gewährleistet wird oder innerhalb eines Jahres nach Erteilung des Bewilligungsbescheides durch Modernisierung hergestellt werden kann. Förderungsfähig sind:

wenn das Einkommen die Einkommensgrenze nach § 25 Abs. 2 II. WoBauG um nicht mehr als 5 v. H. überschreitet."

b) Der bisherige Satz 2 wird zu Satz 3.

a) In Satz 1 wird die Tabelle wie folgt neu gefasst:

b) Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

"Für vorhandenes Wohneigentum in Ballungskernen, solitären Verdichtungsgebieten und Ballungsrandzonen wird ein Zuschlag gewährt in Höhe von:

a) 4.000 DM im Modell E 1
b) 3.000 DM im Modell E 2
c) 2.000 DM im Modell E 3
d) 2.000 DM im Modell E 4; 

zusätzlich wird ein Zuschlag pro Quadratmeter förderungsfähiger Wohnfläche (Nr. 5.132)

- in Ballungskernen und solitären Verdichtungsgebieten in Höhe von 400 DM,

- in Ballungsrandzonen in Höhe von 100 DM

gewährt."

b)In Satz 3 Buchstabe a) werden hinter dem Wort "Erwerber" die Wörter "mit 2 Kindern 2.000 Deutsche Mark," eingefügt und das Wort "drei" wird durch die Zahl "3" ersetzt.

5.611
Werden durch Ausbau oder Erweiterung im Sinne von § 17 II. WoBauG selbständige Wohnungen in Familienheimen oder Eigentumswohnungen für Begünstigte in den Modellen A1 bis A4 (Nr. 5.121) geschaffen, dürfen Baudarlehen aus öffentlichen Mitteln gewährt werden. Das Baudarlehen beträgt je nach Einkommen der Begünstigten:

Für Maßnahmen in Ballungskernen, solitären Verdichtungsgebieten und Ballungsrandzonen wird ein Zuschlag gewährt in Höhe von

a) 3.000 DM in den Modellen A1 und A2

b) 2.000 DM in den Modellen A3 und A4;

zusätzlich wird ein Zuschlag pro Quadratmeter förderungsfähiger Wohnfläche (Nr. 5.132)

- in Ballungskernen und solitären Verdichtungsgebieten in Höhe von 400 DM,

- in Ballungsrandzonen in Höhe von 100 DM

gewährt.

Das Baudarlehen (Darlehensgrundbetrag zzgl. Zuschlag) ist mit 1 v.H. zu tilgen. Gemäß § 45 II. WoBauG wird ein Familienzusatzdarlehen gewährt.

Neben dem Baudarlehen können Aufwendungsdarlehen entsprechend Nummern 5.137 und 5.138 gewährt werden. Das Aufwendungsdarlehen beträgt 13.200 DM. Es wird für einen Zeitraum von 10 Jahren gewährt, und zwar in Höhe von monatlich 200 DM. Dieser Betrag verringert sich nach jeweils einem Jahr um ein Zehntel.

a) Satz 7 wird gestrichen;

b) im letzten Satz wird die Zahl "5" durch die Zahl "4" ersetzt.

a) In Satz 4 wird die Zahl "1.100" durch die Zahl "1.200" und die Zahl "1.450" durch die Zahl "1.550" ersetzt.

b) In Satz 5 werden hinter den Wörtern "(Nr. 5.5)" die Wörter "und bei der Förderung des Ausbaus und der Erweiterung (Nr. 5.6)" eingefügt.

a) In Satz 1 wird das Datum "1. Januar 1998" durch das Datum "1. Februar 1999" ersetzt.

b) Satz 3 wird gestrichen.

10.24
Bei Anträgen auf Förderung des Neubaus, des Ersterwerbs, des Ausbaus oder der Erweiterung von Eigentumsmaßnahmen sowie des Erwerbs vorhandenen Wohneigentums, die vor dem 1. Februar 1999 gestellt worden sind, finden die WFB in der Fassung vom 21. Januar 1998 Anwendung.