Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 1999 Nr. 12 vom 23.3.1999 Seite 183 bis 202
| Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Dauerkleingärten |
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| Normkopf Norm Normfuß |
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Dauerkleingärten
239
Richtlinien
über die Gewährung
von Zuwendungen zur Förderung
von Dauerkleingärten
RdErl. d. Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft v. 15.1.1999 - II B 3 - 2308.5.2
1
Zuwendungszweck
1.1
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO für Zuwendungen an Gemeinden (GV) - VVG - Zuwendungen für die Förderung von Kleingärten, soweit diese in einem rechtswirksamen Bebauungsplan als Dauerkleingärten festgesetzt sind.
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.
2
Gegenstand der Förderung
2.1
Grunderwerb zur Bestandssicherung von Dauerkleingärten / Dauerkleingartenanlagen.
2.2
Grunderwerb zur Schaffung neuer oder Erweiterung bestehender Dauerkleingartenanlagen.
2.3
Bau neuer sowie Erweiterung bestehender Dauerkleingartenanlagen in Verbindung mit zeitgleichen Maßnahmen gem. Nummer 2.5.
2.4
Neuerschließung bestehender, jedoch nicht mehr voll funktionsfähiger Dauerkleingartenanlagen, soweit diese vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes errichtet worden sind, in Verbindung mit Maßnahmen gem. Nummer 2.5.
2.5
Neubau sanitärer Gemeinschaftseinrichtungen (Erstausstattung) als separate Einrichtungen oder Einbauten in Vereinsheime für die Pächter in Dauerkleingartenanlagen einschließlich erforderlicher Kanalsysteme und deren Anschluss
2.5.1
an öffentliche Abwasseranlagen
oder
2.5.2
an abflusslose Abwassersammelgruben nach LWA-Merkblatt Nr. 4, soweit öffentliche Abwasseranlagen in vertretbarer Entfernung nicht vorhanden sind.
2.6
Zuwendungen für Maßnahmen nach Nummern 2.1 bis 2.5 können nebeneinander gewährt werden.
2.7
Als Schulgärten für Schulen im Sinne des Schulverwaltungsgesetzes genutzte Dauerkleingärten sind nach Maßgabe dieser Richtlinien förderfähig.
2.8
Nicht zuwendungsfähig sind
- der Erwerb und/oder der Ausbau von Grundstücken, die als Ersatzland für anderweitig in Anspruch genommenes Dauerkleingartengelände erworben und/oder ausgebaut werden sollen (Ersatzanlagen),
- Unterhaltungsmaßnahmen zur Verbesserung oder Wiederherstellung vorhandener Anlagen im Dauerkleingartengelände (z.B. Erneuerung von Wegesystemen, Spiel- und Platzflächen, Einfriedigungen, Wasserversorgung, Toilettenanlagen),
- Installation elektrischer Versorgungsanlagen mit Ausnahme in sanitären Gemeinschaftseinrichtungen,
- Bau und Unterhaltung von Vereinsheimen und Gartenlauben,
- Kanalsysteme für sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen, soweit daran Einzelgärten oder darin befindliche bauliche Anlagen direkt oder indirekt angeschlossen werden,
- Grunderwerbssteuer, Gerichtskosten, Notargebühren, Vermessungskosten sowie Entschädigungen im Sinne des § 11 BKleingG.
3
Zuwendungsempfänger
Gemeinden (GV) als Träger der Vorhaben.
4
Zuwendungsvoraussetzungen
Dauerkleingartenanlagen werden nur gefördert, wenn die durchschnittliche Größe aller Dauerkleingärten mindestens 300 qm und höchstens 400 qm beträgt. Abweichungen kann die Bewilligungsbehörde zulassen, wenn sie aus planerischen Gründen gerechtfertigt sind.
5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
5.1
Zuwendungsart
Projektförderung
5.2
Finanzierungsart
5.2.1
Anteilfinanzierung
Förderungsrahmen: 60 v.H. bis 80 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben. Bei Maßnahmen nach Nummern 2.3 und 2.4 dürfen höchstens 7.500,-- DM je Kleingarten als zuwendungsfähige Ausgaben zugrunde gelegt werden.
Bei Maßnahmen nach Nummer 2.5 dürfen bis zu 600,-- DM je Kleingarten als zuwendungsfähige Ausgaben zugrunde gelegt werden.
5.2.2
Bagatellgrenze: 10.000,-- DM.
5.3
Form der Zuwendung
Zuweisung/Darlehen
5.31
Darlehen für Maßnahmen nach Nummern 2.1 und 2.2.
5.3.2
Zuweisung für Maßnahmen nach Nummern 2.3, 2.4 und 2.5.
5.4
Bemessungsgrundlage
Bei Maßnahmen nach Nummern 2.3, 2.4 und 2.5 sind die Ausgaben für folgende Erschließungsmaßnahmen zuwendungsfähig: Geländevorbereitung (z.B. Planierung, Tiefenlockerung, Mutterbodenauftrag), Wegebau, Wasserversorgung der Parzellen, Außeneinfriedung, Parkplätze, Spielplätze, Ruhezonen und öffentliches Grün, Anlage von Biotopen aller Art sowie Bau sanitärer Gemeinschaftseinrichtungen der Kleingärtner einschließlich dafür erforderlicher Ver- und Entsorgungssysteme, soweit an die Kanalsysteme keine Einzelgärten oder darin befindliche bauliche Anlagen direkt oder indirekt angeschlossen werden.
6
Sonstige Nebenbestimmungen
6.1
Im Falle der Nummer 2.2 ist der Zuwendungsempfänger zu verpflichten, mit den Maßnahmen nach Nummer 2.3 innerhalb von zwei Jahren zu beginnen.
6.2
Der Zuwendungsempfänger hat sicherzustellen, daß geförderte
- Dauerkleingärten vorrangig an solche Bewerber zu vergeben sind, deren Einkommen gemäß Nachweis die für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau jeweils festgelegten Grenzen nicht übersteigt. Dies gilt auch im Falle des Pächterwechsels.
- Dauerkleingartenanlagen in ihrem öffentlichen Teil tagsüber für jedermann zugänglich sind und damit zur Erholung der gesamten Bevölkerung zur Verfügung stehen.
- Dauerkleingärten und darin befindliche bauliche Anlagen über keine unzulässigen Einrichtungen zur Abwasserentsorgung verfügen.
7
Verfahren
7.1
Antragsverfahren
7.1.1
Anträge auf Bewilligung von Zuwendungen sind für Maßnahmen nach Nummern 2.1 bis 2.5 nach dem Muster der Anlage 1 zu stellen. Dabei ist zu bestätigen, daß
7.1.2
vor Beginn der Maßnahme die als gemeinnützig anerkannte zuständige Kleingärtnerorganisation gehört wurde,
7.1.3
die geförderte Dauerkleingartenanlage einem als gemeinnützig anerkannten Kleingärtnerverband oder Kleingärtnerverein als Zwischenpächter zur weiteren Verpachtung überlassen wird,
7.1.4
von den Kleingärtnern, deren Verbänden bzw. Vereinen die Erstattung des Eigenanteils des Zuwendungsempfängers nicht, und zwar auch nicht mittelbar über den Pachtzins, verlangt wird.
7.1.5
Einzelgärten oder darin befindliche bauliche Anlagen an Kanalsysteme gemäß Nummer 2.5 nicht direkt oder indirekt angeschlossen werden.
7.2
Bewilligungsverfahren
7.2.1
Bewilligungsbehörden sind die Bezirksregierungen.
7.2.2
Die Bewilligungsbehörde entscheidet über den Antrag durch Erteilung eines Zuwendungsbescheides nach dem Muster der Anlage 2.
7.2.3
Bei Maßnahmen nach Nummern 2.1 und 2.2 hat der Zuwendungsempfänger nach dem Erhalt des Zuwendungsbescheides über ein Darlehen mit der Bewilligungsbehörde einen Darlehensvertrag nach dem Muster der Anlage 3 abzuschließen.
7.3
Anforderungs- und Auszahlungsverfahren
Der Antrag auf Auszahlung der bewilligten Zuwendung ist bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.
7.4
Verwendungsnachweisverfahren
Der Verwendungsnachweis ist nach dem Muster der Anlage 4 vom Träger des Vorhabens als Zuwendungsempfänger nach Nummer 3 zu führen.
7.5
Zu beachtende Vorschriften
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggfs. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VVG zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
8
Inkrafttreten
Die Richtlinien treten rückwirkend zum 1. Januar 1999 in Kraft und gelten längstens bis 31. Dezember 2003.
Mein RdErl. v. 26.11.1992 (SMBl. NRW. 239) wird aufgehoben.
Anlage 1
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Antrag Betr.: Bezug: |
1.Antragstellerin/Antragsteller
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Name/Bezeichnung: |
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Anschrift: |
Straße/PLZ/Ort/Kreis |
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Auskunft erteilt: |
Name/Tel. (Durchwahl) |
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Gemeindekennziffer: |
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Bankverbindung: |
Konto-Nr. Bankleitzahl |
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Bezeichnung des Kreditinstitutes |
2. Maßnahme
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Bezeichnung/angesprochener Zuwendungsbereich: |
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Durchführungszeitraum von/bis |
3. Beantragte Zuwendung
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Zu der vg. Maßnahme wird eine Zuwendung von Höhe von ............................................ DM beantragt. Die Berechnung der beantragten Zuwendung ergibt sich aus der beigefügten Anlage. |
4. Finanzierungsplan
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Zeitpunkt der voraussichtlichen Fälligkeit (Kassenwirksamkeit) |
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19 |
19 |
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in 1.000 DM |
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1 |
2 |
3 |
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4.1 Gesamtkosten: |
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4.2 Eigenanteil: |
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4.3 Leistungen Dritter |
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4.4 Beantragte/bewilligte öffentliche Förderung ohne Nr. 4.5 durch: |
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4.5 Beantragte Zuwendung: |
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5. Beantragte Förderung
Zuwendungsbereich |
Höhe |
v.H. der Gesamtkosten |
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*) Nr. 2.1 der RL Nr. 2.2 der RL Nr. 2.3 der RL Nr. 2.4 der RL Nr. 2.5 der RL |
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*) Zutreffendes bitte ankreuzen |
6. Erklärungen
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Die Antragstellerin/Der Antragsteller erklärt, daß 6.1 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides nicht begonnen wird; als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluß eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten, |
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6.2 sie/er zum Vorsteuerabzug ¿ berechtigt istoder ¿ nicht berechtigt ist und dies bei den Ausgaben berücksichtigt hat (Preise ohne Umsatzsteuer), |
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6.3 die Angaben in diesem Antrag (einschl. Antragsunterlagen) vollständig und richtig sind, |
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6.4 vor Beginn der Maßnahme die als gemeinnützig anerkannte zuständige Kleingärnterorganisation gehört wurde, |
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6.5 die geförderten Dauerkleingartenanlagen einem als gemeinnützig anerkannten Kleingärtnerverband oder Kleingärtnerverein als Zwischenpächter zur weiteren Verpachtung überlassen werden, |
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6.6 von den Kleingärtnern, deren Verbänden bzw. Vereinen die Erstattung des Eigenanteils des Zuwendungsempfängers nicht, und zwar auch nicht mittelbar über den Pachtzins, verlangt wird, |
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6.7 Einzelgärten oder darin befindliche bauliche Anlagen an Kanalsysteme für sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen nicht direkt oder indirekt angeschlossen werden. |
7. Anlagen
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- Erläuterungsbericht mit genauer Beschreibung der Maßnahme und Gestaltungspläne - |
......................................................../........................................................
(Ort/Datum) / (Rechtsverbindliche Unterschrift)
Anlage 2
(Bewilligungsbehörde)
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Az.: ................................................. |
........................................................................... |
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Fernsprecher: |
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Lfd. Bescheid-Nr. ....................... |
Zuwendungsbescheid
(Projektförderung)
Betr.: Zuwendungen des Landes NRW für Dauerkleingärten
Bezug: Ihr Antrag vom
Anlg.:
¿ Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (GV) - ANBest-G -
¿ Verwendungsnachweisvordruck
1. Bewilligung
Auf Ihren vg. Antrag bewillige ich Ihnen
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für die Zeit vom .....................................................bis..................................................... (Bewilligungszeitraum) |
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eine Zuwendung in Höhe von ..................................... DM (in Buchstaben:............................................................................... Deutsche Mark) |
2. Zur Durchführung folgender Maßnahmen
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(Genaue Bezeichnung des Zuwendungszwecks und - wenn mit Hilfe der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt werden - ggfs. die Angabe, wie lange die Gegenstände für den Zuwendungszweck gebunden sind.) |
3. Finanzierungsart/-höhe
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Die Zuwendung wird in Form der Anteilfinanzierung in Höhe von .................... v.H. als ¿ Zuweisung¿ Darlehen ¿ Zuweisung in Höhe von ......................................... DM und ¿ Darlehen in Höhe von ......................................... DM gewährt. |
4. Ermittlung der Zuwendung *
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Die Zuwendung wurde wie folgt ermittelt: |
5. Bewilligungsrahmen
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Von der Zuwendung entfallen auf Ausgabeermächtigungen..................................................................................DM Verpflichtungsermächtigungen..........................................................................DM |
6. Auszahlung
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Die Zuwendung wird im Rahmen der verfügbaren Landesmittel nach Anforderung gemäß Nr. 1.44 ANBest-G ausgezahlt und auf das im Antrag bezeichnete Konto überwiesen. |
____________________________
*
Nur ausfüllen, wernn beantragter und bewilligter Betrag nicht übereinstimmen oder andere Gründe die Darstellung erforderlich machenII.
Nebenbestimmungen
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Die beigefügten ANBest-G sind Bestandteil dieses Bescheides. Abweichend oder ergänzend hierzu wird folgendes bestimmt: - In den Fällen des Erwerbs von Grundstücken oder auch Pachtland ist mit der Schaffung bzw. Erweiterung bestehender Dauerkleingärten innerhalb von 2 Jahren zu beginnen. - Die geförderten Dauerkleingärten sind vorrangig an solche Bewerber zu vergeben, deren Einkommen gemäß Nachweis die für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau jeweils festgelegten Grenzen nicht übersteigt. Dies gilt auch im Falle des Pächterwechsels. - Die geförderten Dauerkleingartenanlagen sind in ihrem öffentlichen Teil tagsüber für jedermann zugänglich zu machen, damit sie als Teil öffentlicher Grünanlagen der Erholung der gesamten Bevölkerung zur Verfügung stehen. - Der Zuwendungsempfänger hat sicherzustellen, daß geförderte Dauerkleingärten oder darin befindliche bauliche Anlagen über keine unzulässigen Einrichtungen zur Abwasserentsorgung verfügen. |
Im Auftrag
........................................................................
(Unterschrift)
Anlage 3
Darlehensvertrag
zwischen
dem Land Nordrhein-Westfalen,
vertreten durch den Regierungspräsidenten
.............................................................................................................................................................
(nachstehend Gläubiger genannt)
und
.............................................................................................................................................................
(Zuwendungsempfänger als Träger)
vertreten durch .....................................................................................................................................
wird nachstehender Vertrag geschlossen:
§ 1
Der Gläubiger gewährt nach Maßgabe seines Zuwendungsbescheides vom ...............................................................
- Az.: ..........................., der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Dauerkleingärten vom ............................... - Az.: II B 3 - 2308.5.2 -
und
der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO für Zuwendungen an Gemeinden (GV) - VVG - dem Träger ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von
........................................ DM
(i.W. ............................................................................................................... Deutsche Mark)
für
|
¿ Grunderwerb zur Bestandssicherung von Dauerkleingärten/Dauerkleingartenanlagen. |
§ 2
Das Darlehen ist ab 1. April ......... in 10 Jahren zu tilgen. Die Tilgungsbeträge sind am 1. April ........ in Höhe von ................ DM und sodann in gleichbleibenden Raten von ............... halbjährlich nachträglich am 1. Oktober und 1. April an den Gläubiger zu entrichten.
Der Gläubiger:
................................., den ...................................
Der Träger:
vollzogen mit Zustimmung
............................................................................
Die Aufnahme des Darlehens ist gemäß ................................................... genehmigt durch Verfügung ..................................................................................... vom ................................, Nr. .................., die in beglaubigter Abschrift beigefügt ist.
...................................., den .....................................
..................................................................................
(Unterschrift nebst Amtsbezeichnung und Dienststempel)
Anlage 4
.........................................................
(Zuwendungsempfänger)
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(Anschrift Bewilligungsbehörde).......................................,den ................19.......... |
|
|
Fernsprecher: |
Verwendungsnachweis
Betr.: Gewährung von Zuwendungen für Dauerkleingärten
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Durch Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidenten Es wurden ausgezahlt........................................................................................................ DM |
I. Sachbericht
|
(Kurze Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u.a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluß, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme, etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegenden Planungen und vom Finanzierungsplan; soweit technische Dienststellen des Zuwendungsempfängers beteiligt waren, sind die Berichte dieser Stellen beizufügen). |
II. Zahlenmäßiger Nachweis*
1. Einnahmen
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Art |
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Eigenanteil |
DM |
v.H. |
DM |
v.H. |
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Leistungen Dritter (ohne öffentliche Förderung) |
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Bewilligte öffentliche Förderung |
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Zuwendungen des Landes |
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Insgesamt |
100 |
100 |
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2. Ausgaben
|
Ausgabengliederung |
lt. Zuwendungsbescheid |
lt. Abrechnung |
||||
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insgesamt |
davon |
insgesamt |
davon |
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|
DM |
DM |
DM |
DM |
|||
|
Insgesamt |
||||||
III. Ist-Ergebnis
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lt. Zuwendungsbescheid / |
Ist-Ergebnis lt. Abrechnung DM |
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Ausgaben (Nr. II.2) |
|||
|
Einnahmen (Nr. II.1) |
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Mehrausgaben |
Minderausgaben |
IV. Bestätigungen*
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Es wird bestätigt, daß - die Allgemeinen und Besonderen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden, |
........................................................ / ........................................................
(Ort/Datum) / (Rechtsverbindliche Unterschrift)
V. Ergebnis der Prüfung durch die Bewilligungsbehörde
|
Der Verwendungsnachweis wurde anhand der vorliegenden Unterlagen geprüft. Es ergeben sich keine - die aus der Anlage ersichtlichen - Beanstandungen. ........................................................ / ........................................................ |
________________________
* Der zahlenmäßige Nachweis und die Bestätigung sind gemäß den förderungsspezifischen Besonderheiten zu gestalten
MBl. NRW. 1999 S. 189