Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 1999 Nr. 33 vom 7.6.1999 Seite 627 bis 638

Bekanntgabe der Zuweisungen an Gemeinden (GV)
Normkopf
Norm
Normfuß
 

Bekanntgabe der Zuweisungen an Gemeinden (GV)

II.

Finanzministerium/Innenministerium

Bekanntgabe der Zuweisungen an Gemeinden (GV)

nach Maßgabe des Landeshaushalts 1999

Gem. RdErl. d. Innenministeriums - III B 2 - 54.10.10 - 8554/99 - u. d. Finanzministeriums - KomF 1401-99-IA3 - v. 07.04.1999

Gemäß § 34 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 1999 vom 17. Dezember 1998 (GV. NRW. S. 762) geben wir die haushaltsmäßige Zuordnung und die Zweckbestimmung mit den Haushaltsansätzen für die Zuweisungen bekannt, die den Gemeinden (GV) nach Maßgabe des Landeshaushalts für das Haushaltsjahr 1999 gewährt werden sollen.

Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände

nach Maßgabe des Landeshaushalts 1999

Kapitel

Titel

Zweckbestimmung

Ansatz 1999
DM

Einzelplan 02

Staatskanzlei NRW

40219 Düsseldorf, Tel.: (0211) 83701

02

200

653

60

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) für die Aus- und Fortbildung im Medienbereich

100.000

Einzelplan 03

Innenmimnisterium NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 871 01

03

020

643

00

Zuwendungen zu den Kosten der Sorgepflichten für Kriegsgräber

16.312.000

03

030

633

20

Erstattung der Kosten für die zentralen Anlaufstellen zur Entgegennahme von Asylanträgen

30.000.000

03

030

643

10

Kostenpauschale nach § 4 FlüAG für ausl. Flüchtlinge i.S.v. § 2 Nr. 1 FlüAG

219.000.000

03

030

643

20

Kostenerstattung an die LV gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 FlüAG sowie an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 5 Abs. 2 FlüAG i.V.m. § 2 Nr. 1 FlüAG

23.700.000

03

030

643

40

Erstattung der Aufwendungen an Gemeinden für die Unterhaltung der Unterbringungsplätze, die Betreuung sowie die Leistungen an ausländische Flüchtlinge bei den zentralen Ausländerbehörden (ZAB)

15.500.000

03

310

643

00

Erstattung von Verwaltungsausgaben an Gemeinden (GV) für Einbürgerungen

510.000

03

310

643

83

Kostenerstattung an den Träger der Sozialhilfe für seine Ausgaben für Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte

10.700.000

03

710

643

00

Ersatz von Aufwendungen bei Teilnahme von ehrenamtlichen Angehörigen öffentlicher Feuerwehren an Lehrgängen des Instituts der Feuerwehr des Landes gem. § 40 Abs. 5 FSHG

3.200.000

03

710

653

00

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) zu den Kosten des Feuerschutzes

100.000

03

710

684

00

Landeszuschuß für das Feuerwehrerholungsheim NW e.V. Bergneustadt

190.000

03

710

883

00

Zuwendungen an die Träger zur Förderung des Feuerschutzes

106.025.800

03

910

643

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Polizeibeamte an die Gemeinden

2.100.000

03

910

647

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Polizeibeamte an Zweckverbände

20.000

Einzelplan 05

Ministerium für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 896 03

05

079

653

20

Zuweisungen für Einrichtungen der Weiterbildung in der Trägerschaft der Gemeinden

93.691.000

05

079

653

60

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für die Förderung schulabschlußbezogener Lehrgänge

5.940.000

05

079

653

70

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Förderung der Arbeitnehmerweiterbildung

330.000

05

151

633

10

Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Stadt Bochum für die Mitbenutzung des Hallenbades Querenburg

477.500

05

300

883

62

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) für Unterrichtshilfen im Sonderschulbereich

40.000

05

300

653

70

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Silentien

1.770.000

05

300

653

71

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Dialog über Denkschrift "Zukunft der Bildung - Schule der Zukunft"

100.000

05

300

653

82

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Schulversuche (Landesmaßnahmen)

2.100.000

05

310

653

10

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Grundschulen mit zusätzl. Betreuungsangebot von acht bis eins

21.000.000

05

360

653

00

Zuweisungen für die von anderen zu unterhaltenden öffentlichen Kollegs

180.000

05

390

633

00

Zuweisungen an die Landschaftsverbände gem. § 4 Schulfinanzgesetz (für Sonderschulen)

1.230.000

05

390

653

00

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Sonderschulen

1.583.000

05

390

653

10

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Sonderschulen mit zusätzl. Betreuungsangebot von acht bis eins

2.000.000

05

410

633

00

Zuweisungen an die Landschaftsverbände gem. § 4 Schulfinanzgesetz (für berufsbildende Schulen)

3.000.000

05

410

653

00

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Berufsschulen auf Grund von Verträgen

1.030.000

05

540

633

10

Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Stadt Köln

571.000

05

910

643

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Lehrer an die Gemeinden

210.000

05

920

643

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

95.700

Einzelplan 08

Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 837 02

08

020

633

00

Erstattung von Verwaltungskosten an Gemeinden (GV)

18.000

08

030

623

00

Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände

16.949.300

08

030

653

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) (Handlungsrahmen für vom Kohlerückzug betroffene Regionen)

3.000.000

08

030

883

61

Zuweisungen für Invest. an Gemeinden (GV) (Handlungsrahmen für vom Kohlerückzug betroffene Regionen)

6.000.000

08

030

653

63

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) Programm für Industrieregionen im Strukturwandel

3.000.000

08

030

883

63

Zuweisungen für Invest. an Gemeinden (GV) Programm für Industrieregionen im Strukturwandel

3.000.000

08

030

653

83

Förderung von örtlichen und regionalen wirtschaftspolitischen Initiativen

700.000

08

030

653

96

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) Programm zur Förderung des Tourismus und zu seiner umwelt- und sozialverträglichen Weiterentwicklung in NRW

100.000

08

030

883

96

Zuweisungen für Invest. an Gemeinden (GV) Programm zur Förderung des Tourismus und zu seiner umwelt- und sozialverträglichen Weiterentwicklung in NRW

100.000

08

031

883

60

Zuweisungen für Invest. an Gemeinden (GV) Programm RESIDER - L -

7.000.000

08

031

653

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) Programm RESIDER - EU -

2.000.000

08

031

883

61

Zuweisungen für Invest. an Gemeinden (GV) Programm RESIDER - EU -

7.000.000

08

031

653

62

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) Programm Ziel 2 - L -

4.000.000

08

031

883

62

Zuweisungen für Invest. an Gemeinden (GV) Programm Ziel 2 - L -

10.000.000

08

031

653

63

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) Programm Ziel 2 - EU -

2.492.000

08

031

883

63

Zuweisungen für Invest. an Gemeinden (GV) Programm Ziel 2 - EU-

14.000.000

08

031

653

64

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) Programm RECHAR - L -

2.000.000

08

031

883

64

Zuweisungen für Invest. an Gemeinden (GV) Programm RECHAR - L -

3.000.000

08

031

653

65

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) Programm RECHAR - EU -

1.500.000

08

031

883

65

Zuweisungen für Invest. an Gemeinden (GV) Programm RECHAR - EU -

3.000.000

08

031

653

72

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) Programm KONVER - L -

1.300.000

08

031

883

72

Zuweisungen für Invest. an Gemeinden (GV) Programm KONVER - L -

1.200.000

08

031

653

73

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) Programm KONVER - EU -

1.300.000

08

031

883

73

Zuweisungen für Invest. an Gemeinden (GV) Programm KONVER - EU -

1.200.000

08

031

653

78

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) Programm Ziel 5b - L -

1.000.000

08

031

883

78

Zuweisungen für Invest. an Gemeinden (GV) Programm Ziel 5b - L -

2.700.000

08

031

653

79

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) Programm Ziel 5b - EU -

1.000.000

08

031

883

79

Zuweisungen für Invest. an Gemeinden (GV) Programm Ziel 5b - EU -

1.500.000

08

032

653

60

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) Maßnahmen zur Förderung der Berufsausbildung

600.000

08

032

883

60

Zuweisungen für Inv. an Gemeinden (GV) Maßnahmen zur Förderung der Berufsausbildung

750.000

08

032

653

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Verbesserung der Ausbildungs-chancen benachteiligter Jugendlicher -

2.000.000

08

032

653

65

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung

760.000

08

032

883

65

Zuweisungen für Inv. an Gemeinden (GV) Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung

600.000

08

032

653

69

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Neue Berufsfelder für Frauen in Technik und Handwerk -

500.000

08

060

883

61

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV)

Programm Rationelle Energienutzung (REN-Programm/D)

300.000

08

060

891

61

Zuschüsse für Inv. an öffentliche Unternehmen

Programm Rationelle Energienutzung (REN-Programm/D)

300.000

08

060

883

62

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV)

Programm Rationelle Energienutzung (REN-Programm/KWK/FW-Programm)

1.000.000

08

060

891

62

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

Programm Rationelle Energienutzung (REN-Programm/KWK/FW-Programm)

9.000.000

08

060

653

67

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) für die Aufstellung von Energiekonzepten

1.000.000

08

080

429

80

Erstattung von Personalkosten an die LV für die Ausbildung der Referendare im Bereich 'Straßenwesen'

1.000.000

08

080

547

80

Erstattung sächlicher Verwaltungskosten an die LV für die Ausbildung der Referendare im Bereich 'Straßenwesen'

77.600

08

081

671

20

Erstattungen zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs

456.600.000

08

081

887

00

Zuweisungen für Investitionen an die Zweckverbände Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und Aachener Verkehrsverbund

48.600.000

08

081

653

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV), darunter Mittel gem. § 14 Abs. 2 Regionalisierungsgesetz

31.400.000

08

081

657

61

Sonstige Zuweisungen an den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

30.200.000

08

081

682

61

Zuschüsse für lfd. Zwecke an öffentliche Unternehmen (VRS) und Geschäftsstelle der Zweckverbände

4.200.000

08

081

891

62

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen (nicht-bundeseigene Eisenbahnen)

10.150.000

08

081

883

65

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV) für Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV

36.430.000

08

081

891

65

Zuschüsse für Inv. an öffentl. Unternehmen für Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV

53.400.000

08

081

883

66

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV) aus Finanzhilfen des Bundes nach dem GVFG für bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV (GVFG-Landesprogramm)

102.716.000

08

081

891

66

Zuschüsse für Inv. an öffentliche Unternehmen aus Finanzhilfen des Bundes nach dem GVFG für bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV (GVFG-Landesprogramm)

154.000.000

08

081

883

68

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV) aus Finanzhilfen des Bundes nach dem GVFG für bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV (GVFG-Bundesprogramm)

60.530.000

08

081

891

68

Zuschüsse für Inv. an öffentliche Unternehmen aus Finanzhilfen des Bundes nach dem GVFG für bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV (GVFG-Bundesprogramm)

38.000.000

08

081

883

69

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV) für Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen nach § 17 Eisenbahnkreuzungsgesetz

100.000

08

081

891

69

Zuschüsse zu Investitionen an öffentliche Unternehmen für Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen nach §17 Eisenbahnkreuzungsgesetz

600.000

08

081

682

70

Zuschüsse für lfd. Zwecke an öffentliche Unternehmen (nichtbundeseigene öffentliche Eisenbahnen) zur Abgeltung betriebsfremder Lasten

10.650.000

08

081

657

71

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände (Betriebskostenförderung SPNV)

1.189.718.000

08

081

883

72

Zuschüsse für Inv. an Gem. (GV) nach § 12 Abs. 2 Sätze 1 u. 2 Regionalisierungsgesetz NRW für komm. Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV

108.392.000

08

081

891

72

Zuschüsse für Inv. öff. Unternehmen nach § 12 Abs. 2 Sätze 1 u. 2 Regionalisie-rungsgesetz NRW für komm. Infrastruktur-maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV

148.480.000

08

081

883

73

Zuschüsse für Inv. an Gem. (GV) nach § 13 Regionalisierungsgesetz NRW - Vorhaltekosten für Fahrzeuge -

106.660.000

08

081

887

73

Zuschüsse für Inv. an Zweckverbände nach § 13 Regionalisierungsgesetz NRW - Vorhaltekosten für Fahrzeuge -

106.660.000

08

081

891

74

Zuschüsse für Inv. an öffentl. Unternehmen für bauliche Maßnahmen nach §12 Abs.2 Satz 4 und §12 Abs. 3 RegGNW sowie im Rahmen der Fahrzeugförderung aus Regionalisierungsmitteln des Bundes

312.000.000

08

081

653

76

Sonstige Zuweisungen an Gem. (GV) gem. §14 Abs. 2 Regionalisierungs-gesetz NRW zur allgemeinen Förderung der Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV

38.100.000

08

081

657

76

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände gem. § 14 Abs. 2 Regionalisierungsgesetz NRW zur allgemeinen Förderung der Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV

9.000.000

08

081

653

80

Sonstige Zuweisungen an Gem. (GV) zur Förderung der Sicherheit und des Service im ÖPNV

3.000.000

08

081

657

80

Sonstige Zuweisungen an Zweckver-bände zur Förderung der Sicherheit und des Service im ÖPNV

13.500.000

08

081

682

80

Zuschüsse für lfd. Zwecke an öffentl. Unter-nehmen zur Förderung der Sicherheit und des Service im ÖPNV

13.500.000

08

082

887

61

Zuweisungen für Investitionen an Zweck-verbände für Ausbau und Erneuerung von Flugplätzen

300.000

08

082

891

61

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen (Ausbau und Erneuerung von Flugplätzen)

1.200.000

08

082

891

63

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen (Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit und zur Wahrnehmung der Luftaufsicht)

600.000

08

082

682

67

Zuschüsse für lfd. Zwecke an öffentliche Unternehmen (Flughafen Essen-Mülheim)

380.000

08

082

891

67

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen (Flughafen Essen-Mülheim)

233.000

08

084

653

10

Zuweisungen an LV für Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht (einschl. Planung) bei Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen

135.000.000

08

084

653

20

Zuweisungen an LV für betriebliche Unterhaltung der Landesstraßen in der Baulast der LV

139.321.000

08

084

883

11

Zuschüsse an LV für Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen

60.000.000

08

084

883

12

Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 5 Mio DM Gesamtkosten je Maßnahme

42.500.000

08

084

883

13

Baumaßnahmen des Landesstraßenausbauplans

100.000.000

08

084

883

14

Zuweisungen aus Bundesfinanzhilfen nach dem GVFG für Straßenbaumaßnahmen, Vorhaben des straßenbezogenen ÖPNV und Fahrradstationen der Gem. und Kreise

261.800.000

08

084

883

15

Zuweisungen an die Gem. und Kreise für Inv. im Bereich des kommunalen Straßenbaus, des straßenbezogenen ÖPNV und Fahrradstationen nach dem GVFG und nach § 5a FStrG

25.000.000

08

084

883

16

Kostenbeiträge des Landes für Maßnahmen an Bahnübergängen nach § 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

5.500.000

08

084

883

17

Zuweisungen an die Gem. (GV) für Vorhaben des kommunalen Radwege-baus an kommunalen und überörtlichen Straßen und für Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen

18.500.000

08

084

883

18

Radwegebau an bestehenden Landesstraßen

10.000.000

08

084

653

70

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Maßnahmen zur Sicherheit im Straßenverkehr

1.000.000

08

084

883

70

Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden (GV) für Maßnahmen zur Sicherheit im Straßenverkehr

50.000

Einzelplan 10

Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4566 0

10

020

633

00

Verwaltungskostenerstattung an Gem. (GV) für Informationen über die Umwelt an Dritte

1.000.000

10

020

883

18

Landesgartenschau Jülich 1998

1.000.000

10

020

883

19

Landesgartenschau Oberhausen 1999

4.000.000

10

020

883

20

Landesgartenschau Löhne / Bad Oeynhausen 2000

4.000.000

10

020

883

21

Landesgartenschau 2001

3.000.000

10

020

653

61

Verwendung der Reitabgabe als Ersatzleistung an Gemeinden (GV)

45.000

10

020

883

61

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zu Verwendung der Reitabgabe

640.000

10

020

853

65

Darlehen an Gemeinden (GV) für Kleingärten

500.000

10

020

883

65

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Kleingärten

1.400.000

10

020

653

66

Zuweisungen an Gemeinden (GV) ökologische Stadt (Agenda 21)

2.000.000

10

020

883

66

Zuweisungen an Gemeinden (GV) ökologische Stadt (Agenda 21)

900.000

10

020

633

71

Erstattung von Verwaltungsausgaben an Gemeinden (GV) für Lebendtieruntersuchungen im EG-Handel

100.000

10

030

653

75

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für die Forstwirtschaft

500.000

10

030

653

82

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Landschaftsplanung und zu Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes

6.000.000

10

030

657

82

Zuweisungen für Zweckverbände für Maß-nahmen und Einrichtungen in Naturparken und bevorzugten Erholungsgebieten

2.300.000

10

030

681

82

Entschädigungen und sonstige Leistungen an Gemeinden (GV) für Naturschutz und Landschaftspflege

7.000.000

10

030

883

82

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) für die Landschaftspflege und den Naturschutz

17.000.000

10

040

633

00

Erstattung von Verwaltungsausgaben an Gemeinden (GV) für Sachausgaben im Rahmen der 2. Staatsprüfung der Lebensmittelchemiker und die Untersuchung von Zollweinproben

30.000

10

050

657

00

Verwendung des Aufkommens für die Lizenzerteilung zur Entsorgung ausgeschlossener Abfälle

47.500.000

10

050

883

20

Zuweisungen für Maßnahmen des Bodenschutzes

2.000.000

10

050

887

20

Zuweisungen für die Entschlammung von Seen

400.000

10

050

883

65

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur naturnahen Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung

9.000.000

10

050

887

65

Zuweisungen an Zweckverbände zur naturnahen Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung

6.000.000

10

050

883

66

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für naturnahen Wasserbau und Gewässerunterhaltung, Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten

19.000.000

10

050

887

66

Zuweisungen an Zweckverbände für naturnahen Wasserbau und Gewässer-unterhaltung, Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten

18.000.000

10

050

887

68

Zuweisungen an Zweckverbände für Abwassermaßnahmen

9.000.000

10

050

887

69

Zuweisungen an Zweckverbände für Talsperren

7.000.000

10

050

661

71

Schuldendiensthilfen zur Bildung von Kreditplafonds zur Verwendung der Abwasserabgabe

98.000.000

10

050

853

71

Darlehen an Gemeinden (GV) zur Verwendung der Abwasserabgabe

34.500.000

10

050

857

71

Darlehen an Zweckverände zur Verwendung der Abwasserabgabe

3.000.000

10

050

861

71

Darlehn an öffentliche Unternehmen zur Verwendung der Abwasserabgabe

500.000

10

050

883

71

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Verwendung der Abwasserabgabe

6.000.000

10

050

887

71

Zuweisungen an Zweckverbände zur Verwendung der Abwasserabgabe

2.000.000

10

050

891

71

Zuschüsse an öffentliche Unternehmen zur Verwendung der Abwasserabgabe

3.600.000

10

050

883

75

Zuweisungen an Gem. (GV) für Abfall-verwertungs- und -beseitigungsanlagen

4.000.000

10

060

633

00

Erstattung von Verwaltungsausgaben an Gemeinden (GV) für Immissionsschutz

2.650.000

10

080

857

62

Darlehn an Zweckverbände im Bereich Flurerneuerung

500.000

10

080

883

62

Zuweisungen an Gemeinden (GV) im Bereich Flurbereinigung

1.000.000

10

080

887

62

Zuweisungen an Zweckverbände im Bereich Flurerneuerung

14.126.000

10

080

883

63

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Dorferneuerung

10.513.000

10

080

883

66

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für naturnahen Wasserbau und Gewässer-unterhaltung, Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten

30.570.000

10

080

887

66

Zuweisungen an Zweckverbände für naturnahen Wasserbau und Gewässer-unterhaltung, Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten

39.430.000

10

080

653

67

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für die Forstwirtschaft

875.000

10

090

883

10

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) zur Förderung der Ziel 5b-Gebiete -EG-Mittel-

3.000.000

10

090

887

62

Zuweisungen an Zweckverbände im Bereich Flurbereinigung -EG-Mittel-

2.500.000

10

120

633

00

Erstattung von Verwaltungsausgaben an Gemeinden (GV) für Schwemmselbeseitigung in Gewässern 1. Ordnung

500.000

10

120

633

10

Erstattung von Verwaltungsausgaben an Gemeinden für Proben nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz

10.000

10

260

653

00

Zuweisung an den Kreis Siegen - Wittgenstein als Träger des Jugendwaldheimes

400.000

10

410

633

00

Verwaltungskostenerstattung an Gem. (GV) für Sachverständigentätigkeiten in Gremien des Landes

30.000

Einzelplan 11

Ministerium für Frauen,Jugend, Familie und Gesundheit

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 861850 / (0211) 8555

11

030

653

80

Regionalstellen "Frau und Beruf"

Sonstige Zuweisungen an Gem. (GV)

5.750.000

11

030

684

11

Zuschüsse zu den Personal- und Sachausgaben für Zufluchtstätten und sonstige innovative Projekte für sexuell mißbrauchte Kinder und Jugendliche

200.000

11

050

653

20

Zuweisungen für Fachberater in Tageseinrichtungen für Kinder und Einschulungshilfen für ausländische Kinder

2.061.000

11

050

653

60

Zuweisungen an öffentliche Träger für die Förderung der Familienhilfe und Kinderhilfe

17.789.000

11

050

653

61

Zuweisungen an Träger d. öffentl. Jugendhilfe für Förderungen der Jugendarbeit (Landesjugendplan)

32.460.000

11

050

657

61

Zuweisungen an Träger d. öffentl. Jugend-hilfe für das Aktionsprogramm "Zukunft für die Jugend: Bildung und Ausbildung"

1.500.000

11

050

653

64

Zuweisungen an Gemeinden zur Förderung von Einrichtungen der Familienbildung nach den Vorschriften des Weiterbildungsgesetzes

905.800

11

050

653

80

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zu den Betriebskosten für Tageseinrichtungen für Kinder

1.608.669.000

11

050

883

80

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zu den Investitionskosten für Tageseinrichtungen für Kinder

105.651.300

11

070

899

60

Zuweisungen für Inv. an kommunale Krankenhäuser

40.531.500

11

070

883

61

Zuweisungen für kurzfristige Anlagegüter an Landeskrankenhäuser, soweit nach dem KHG NW förderungsfähig

23.000.000

11

070

899

61

Zuweisungen für kurzfristige Anlagegüter an kommunale Krankenhäuser

120.000.000

11

070

653

62

Zuweisungen für Landeskrankenhäuser, soweit nach dem KHG NW förderungsfähig

3.000.000

11

070

689

62

Zuweisungen an kommunale Krankenhäuser

6.600.000

11

080

671

00

Anteilige Erstattung der Personalausgaben für das medizinisch-therapeutische Personal von Schulen für Körperbehinderte an die Landschaftsverbände

15.619.000

11

080

643

61

Erstattung von Personal- und Sachkosten für Prüfungen in Berufen des Gesundheitswesens

800.000

11

080

653

61

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für die Ausbildung von Medizinalpersonen an Lehranstalten, die nicht mit einem Krankenhaus verbunden sind

1.841.000

11

080

653

64

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur AIDS-Bekämpfung (Landesprogramm)

492.000

11

080

653

71

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Suchtbekämpfung

8.560.700

11

080

653

74

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur im öffentlichen Gesundheitswesen

6.807.000

07

080

653

81

Zuweisungen für lfd. Zwecke der Gesundheitshilfe und Gesundheitserziehung an Gemeinden (GV)

1.014.000

11

080

883

85

Zuweisungen im Rahmen der Auffangkonzeption

20.000.000

11

080

653

90

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für laufende Zwecke der Seuchenbekämpfung

350.000

11

130

643

00

Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in Anstalten anderer Verwaltungen

201.290.000

11

130

643

10

Maßnahmen zur zeitlich befristeten Personalverstärkung im Maßregelvollzug

2.000.000

11

130

643

11

Maßnahmen zur ambulanten Nachsorge im Maßregelvollzug

900.000

11

130

643

13

Maßnahmen zur Verbesserung von Qualität und Akzeptanz im Maßregelvollzug

800.000

11

130

643

14

Maßnahmen zur Fortbildung in der Forensik

450.000

11

130

883

50

Zuweisung an die LVe Rheinland und Westfalen-Lippe gem. § 22a Abs.4 MRVG

17.624.000

Einzelplan 12

Finanzministerium NRW, 40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4972 0

12

050

633

00

Erstattung von Verwaltungsausgaben für Bodengrabarbeiten zur Durchführung von Nachschätzungen nach dem BodenSchätzG

59.000

Einzelplan 14

Ministerium für Bauen und Wohnen NRW, 40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 3843 0

14

040

883

71

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Planungen und Wettbewerbe zur Förderung von Innovationen im Bereich von Bauen und Wohnen

226.000

14

090

883

00

Zuweisungen für Invest. an Gemeinden (GV) Programm Rationelle Energienutzung

200.000

14

090

891

00

Zuschüsse für Investitionen an öffentl. Unternehmen Programm Rationelle Energienutzung

500.000

Einzelplan 15

Ministerium für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 8618 50

15

030

653

65

Zuweisungen an Gem. (GV) für die Förderung von Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Frauen in das Erwerbsleben und modellhafter arbeitsmarktpolitischer Projekte einschl. sozialer Betriebe

4.100.000

15

030

653

72

Zuweisungen an kommunale Träger zur ergänzenden Förderung von ABM

65.925.000

15

040

821

10

Grundstücksfonds für den Erwerb und die Nutzbarmachung von Brachflächen

51.400.000

15

040

883

10

Finanzhilfen des Bundes für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

25.000.000

15

040

883

20

Zuwendungen des Bundes für den experimentellen Städtebau

1.200.000

15

040

883

40

Zuweisungen für die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maß-nahmen im Ruhrgebiet -Abwicklung-

2.000.000

15

040

883

50

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV) i.R.d. "Gemeinschaftsinitiative für städtische Gebiete (URBAN)" - EU-Anteil -

3.933.500

15

040

883

51

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV) i.R.d. "Gemeinschaftsinitiative für städtische Gebiete (URBAN)" - Landesanteil -

3.105.900

15

041

643

80

Erstattung von Verwaltungskosten an die Landschaftsverbände

267.000

15

041

853

80

Darlehen an komm. Träger für Baumaß-nahmen soz. Einrichtungen u. zum Erwerb solcher Einrichtungen in besonderen Fällen

400.000

15

041

883

80

Zuweisungen für die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für soziale Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft

400.000

15

041

653

95

Zuweisungen an Gem. (GV) für Hilfen für Wohnungslose

1.500.000

15

060

643

10

Kostenpauschale gemäß § 4 des FlüAG für den Personenkreis i.S.v. § 2 Nr. 2, 3 und 5 des FlüAG

100.000.000

15

060

643

20

Kostenerstattung an die LV gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 des FlüAG sowie an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 5 Abs. 6 FlüAG

350.000

15

060

653

63

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Maßnahmen und Initiativen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie zur friedlichen Konfliktregelung in Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf

500.000

15

060

653

64

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer/innen und Migranten/innen

4.660.000

15

060

643

70

Kostenpauschalen gemäß § 9 Abs 2 Landesaufnahmegesetz

70.000.000

15

070

653

30

Zuweisungen an den Zweckverband Weser-Renaissance-Museum, Lemgo-Brake

800.000

15

070

653

40

Zuweisungen an Gem. (GV) Stadt Köln für Landesausstellung zur Bodendenkmalpflege

500.000

15

070

883

60

Zuweisungen für Inv. an Gem. (GV) zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Denkmalschutzgesetzes

5.480.000

15

510

643

00

Kostenerstattung an die Träger der Sozialhilfe für seine Ausgaben für Bewohner der Landesstelle

4.000.000

15

750

653

63

Zuweisungen an die Stadt Köln und an den Landschaftsverband Rheinland für die Sicherungsverfilmung kommunalen Archivguts

70.000

15

760

653

60

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Förderung des Bibliothekswesens

5.640.000

15

810

653

60

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) insbesondere zur Unterhaltung von Leistungszentren und Olympiastützpunkten

64.000

15

820

643

00

Sonstige Erstattungen an Gemeinden (GV) wg. Unterhaltspflichten des Landes für den Schloßpark Detmold

30.000

15

820

653

10

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Förderung von Einrichtungen zur Organisation überörtlicher kultureller Zusammenarbeit

3.050.000

15

820

653

60

Zuweisungen an die Gemeinden (GV) für Orchester, Musikschulen und Musikfeste

9.250.000

15

820

653

70

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Förderung von Zwecken der bildenden Kunst

595.000

15

820

883

70

Zuweisungen an die Träger öffentlicher Museen und Kunstsammlungen für den Ankauf von Werken bildender Kunst

500.000

15

820

883

80

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für den Ankauf wertvoller literarischer Sammelobjekte

40.000

15

820

653

90

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) für allgemeine Kulturförderung und internationalen Kulturaustausch

1.000.000

15

820

883

90

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) zur Förderung kultureller Einrichtungen und Projekte

100.000

15

820

685

97

Sonstige Zuschüsse für Regionale Kulturförderung (Deckung mit Titel 653 97 und 883 97)

11.665.000

15

820

653

98

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Förderung der Kunst und Kultur der Frauen

50.000

15

830

653

60

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) zur Filmförderung

1.290.000

15

830

883

60

Zuweisungen für Inv. an Gemeinden (GV) für die Filmförderung

48.000

15

830

653

80

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Theaterförderung

33.791.000

Einzelplan 20

Finanzministerium NRW, 40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4972 0

20

020

636

00

Verwaltungskostenbeiträge des Landes an die Rheinische und Westfälisch- Lippische Versorgungskasse

900.000

20

020

653

61

Zuweisungen an die Spielbankgemeinden Aachen und Bad Oeynhausen aus Mitteln der Spielbankabgabe

11.925.000

20

020

653

62

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Dortmund aus Mitteln der Spielbankabgabe

21.075.000

20

030

684

00

Abgeltung von Kirchenbaulasten

6.200.000

20

050

653

10

Einmalige Zuweisungen an die LV Rheinland und Westfalen-Lippe (internatsmäßige Unterbringung behinderter Kinder)

4.000.000

20

610

671

20

Verwaltungskosten für die von der WestLB verwalteten Darlehen an die Gemeinden (GV) für den Bau von Obdachlosenunterkünften

5.000

20

900

643

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Landesbeamte an die Gemeinden

1.100.000

20

900

647

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Landesbeamte an Zweckverbände

550.000

7.701.851.600

MBl. NRW. 1999 S. 628