Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 1999 Nr. 40 vom 21.6.1999 Seite 801 bis 810
| Innere Organisation der Bezirksregierungen |
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Innere Organisation der Bezirksregierungen
20051
Innere Organisation
der Bezirksregierungen
Organisationsplan
und Mustergeschäftsverteilungsplan
RdErl. des Innenministeriums
v. 20.4.1999 - V A 3 - 33.00 -
Mein RdErl. vom 19.03.1985 (SMBl. NRW 20051) wird mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:
1
Der Organisationsplan erhält die Fassung der Anlage 1.
2
Das Inhaltsverzeichnis zum Mustergeschäftsverteilungsplan für die Bezirksregierungen wird wie folgt geändert:
2.1
Nach dem Dezernatskennzeichen "31" wird hinter die Wörter "Kommunal- und Sparkassenaufsicht" eingefügt: ", Gemeindeprüfungsamt".
2.2
Das Dezernatskennzeichen "32" und das Wort "Gemeindeprüfungsamt" werden gestrichen.
3
Der Mustergeschäftsverteilungsplan wird wie folgt geändert:
3.1
Der Abschnitt "Dezernat 31 - Kommunal- und Sparkassenaufsicht" erhält die Fassung der Anlage 2.
3.2 Der Abschnitt "Dezernat 32 - Gemeindeprüfungsamt" wirdgestrichen.
Anlage 1 (Organisationsplan), pdf.file
Anlage 2
Dezernat 31 - Kommunal- und Sparkassenaufsicht, Gemeindeprüfungsamt
1
Allgemeine Kommunalaufsicht
1.1
Grundsatzangelegenheiten des Kommunalverfassungsrechts
1.2
Prüfung, Genehmigung von Satzungen
1.3
Gebietsänderungen, Entscheidungen in Grenzstreitigkeiten
1.4
Flaggen-, Wappen- und Siegelführung
1.5
Wahlen
1.6
Angelegenheiten der kommunalen Gemeinschaftsarbeit
1.7
Sonstige kommunalaufsichtliche Angelegenheiten
2
Finanzangelegenheiten und wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden (GV)
2.1
Finanzaufsicht
2.11
Allgemeine Haushalts- und Kassenangelegenheiten, Genehmigung von Haushaltssatzungen
2.12
Kredite, Bürgschaften, andere Sicherheitsgestellungen und Sonderformen kommunaler Investitionsfinanzierungen
2.13
Veräußerungs- und Verpflichtungsgeschäfte
2.14
Örtliche Stiftung nach der Gemeindeordnung
2.15
Besondere gesetzliche Beteiligung
2.2
Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Kommunalabgaben
2.3
Finanzausgleich
2.31
Schlüsselzuweisungen an Gemeinden und Kreise
2.32
Angelegenheiten der Fehlbetragsgemeinden
2.33
Sonstige Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs
Nur Köln:
sowie Finanzhilfen des Bundes und des Landes für den Raum Bonn
2.34
Beteiligung bei sonstigen zweckgebundenen Zuweisungen an Gemeinden (GV)
2.4
Beteiligung an der Einkommenssteuer, Gewerbesteuerumlage
2.5
Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der Gemeinden
2.6
Aufsicht über die Zusatzversorgungskassen
2.7
Auswertung der Berichte der Gemeindeprüfungsämter und Ausräumung von Prüfungsbemerkungen
3
Kommunales Dienstrecht
3.1
Beamten- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten, Stellenpläne, Disziplinarsachen
3.2
Angelegenheiten der Angestellten und Arbeiter
4
Sparkassenaufsicht
5
Koordinierung strukturwirksamer Förderungsmaßnahmen
6
Nur Düsseldorf, Köln und Münster:
Förderung von grenzüberschreitenden Maßnahmen und Einrichtungen
7
Gemeindeprüfungsamt
7.1
Allgemeine Prüfungsangelegenheiten
7.11
Aufsicht über die Gemeindeprüfungsämter der Kreise
7.12
Jahresberichte
7.13
Fortbildung der Prüfer der Gemeindeprüfungsämter der Kreise
7.2
Überörtliche Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens der Sondervermögen
7.21
der kreisfreien Städte, Kreise und Zweckverbände
7.22
der örtlichen Zusatzversorgungskassen
7.23
Nur Düsseldorf:
der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, des Kommunalverbandes Ruhrgebiet sowie der Versorgungskassen und der überörtlichen Zusatzversorgungskassen
7.3
Prüfung des Jahresabschlusses kommunaler Betriebe, Krankenhäuser (ohne Rechtspersönlichkeit) und Gesellschaften
7.4
Sonderprüfungen
MBl. NRW 1999 S. 807